Frage:
%26quot ozialhilfe?K%26uuml digen Sie doch erstmal Ihre Altersvorsorge!"
...diese Au age erhielt ich beim meinem letzten Besuch beim Sozialamt!
Da es sehr schwierig ist, sich durch alle Paragraphen zu k%26auml;mpfen, hoffe ich in diesem Forum eine Antwort auf meine Frage zu finden:
Nach dem A chlu meines Studiums fand ich nicht %26uuml ergangslos einen Job und landete zwangsl%26auml;ufig beim Sozialamt. Der Erstantrag ist in Arbeit und k%26ouml te auch bewilligt werden, we da nicht meine Rentenversicherung w%26auml;re, die ich vor etlichen Jahren a chlo als ich sel t%26auml dig war.
Nun soll ich diese Versicherung (die Berufsunf%26auml;higkeit beinhaltet) k%26uuml digen und den R%26uuml;ckkaufswert von ca. 3300 Euro erstmal aufbrauchen.
Eingezahlt habe ich aber bereits mehr als 20.000 Euro...
Mit 31 die Rente verpra en - darf DAS wahr sein???
Gibt es Wege um diese unglaublich bescheuerte Regelung herum?
Bin f%26uuml;r alle hinweise sehr dankbar!!!
Antwort :
hi !
ich versuche mal zu helfen bis Gri om, u er ezialist f%26uuml;r's Sozialamt rei chaut ! @GRI OM: hILFE !!!
Wie du gerade ler t, ist es u erer Gesellschaft unter gewi en Umst%26auml den nicht gerne oder zu gerne gesehen (je nachdem von welcher Seite betrachtet), we man vorsorgt. Grund auml;tzlich ist es so, da das Sozialamt genau so wie die AA (bei ALhi-Antrag) dich zwingen ka erst mal die Vorsorge "aufzue e quot;. Leider wird es wohl kaum eine Riester-Rente sein, die du als Rentenversicherung angelegt hast, da d%26uuml;rfen sie auml;mlich definitif nicht dran gehen.
Bei allen anderen Rentenvorsorgeformen gibt es bisher - so weit mir beka t, au er es hat sich in der letzten Woche was getan - kein endg%26uuml;ltiges Urteil. Du ka t versuchen dagegen zu klagen, ist aber wohl ziemlich au ichtslos, da die Gesetzgebung gerade im Sozialhilfebereich knallhart ist.
auml;here und weitere Ausk%26uuml fte gibt da Gri om ...
Gru zlig;, Milo
Antwort :
hier erst x einiges im allgemeinen. Ich sehe x nach Urteile nach und setze den ect; 14 in die Urteilsrubrik des Forums. Der folgende Beitrag ist aus %26quot oziales K%26ouml;l quot;
Gr%26uuml zlig;li hajo
Rentenversicherung
"Als hilfe zum Lebe unterhalt k%26ouml en auch die Kosten %26uuml ernommen werden, die erforderlich sind, um die Vorau etzungen eines A ruchs auf eine angeme ene Alter icherung ... zu erf%26uuml;lle quot; ( ect; 14 hG).
Erf%26uuml;llen Sie die Wartezeit?
We Sie die Wartezeit nicht erf%26uuml;llen, ka das Sozialamt die Versicherung eitr%26auml;ge %26uuml ernehmen, bis Sie die Vorau etzungen f%26uuml;r einen A ruch erf%26uuml;llen.
Die Wartezeit ist die Mindestzeit, die Sie der ent rechenden Versicherung angeh%26ouml;rt haben m%26uuml en, damit Sie Ihre Altersrente beantragen k%26ouml en. Die Wartezeit beim Altersruhegeld der Arbeiter- und Angestelltenversicherung betr%26auml;gt 60 Monate.
Je auml;her Sie mit Ihren Versicherungszeiten (Zeiten, in denen Sie beitrag flichtig besch%26auml;ftigt waren) der Wartezeit kommen, desto st%26auml;rker wird das Erme en des Sozialamts eingeschr%26auml kt.
Die %26Uuml ernahme freiwilliger Beitr%26auml;ge zur Rentenversicherung ist ferner angeme en, we Sie vorau ichtlich im Rentenalter eine Rente unter dem Sozialhilfebedarf haben (Kosten der Unterkunft minus Wohngeld - OVG Saarlouis vom 27.07.1989, FEVS 42, 126; ebe o VGh Ba-W%26uuml; 22.11.1995, info also 1996, 132). Da elbe gilt f%26uuml;r Beitr%26auml;ge zu einer
Lebe versicherung
... als Verm%26ouml;gen
Einerseits wird immer mehr Eigenvorsorge f%26uuml;rs Alter verlangt, andererseits sind Lebe versicherungen f%26uuml;r das Sozialamt Verm%26ouml;gen, das grund auml;tzlich verwertet werden mu zlig;, sofern es die Verm%26ouml;ge freibetr%26auml;ge %26uuml ersteigt.
M%26ouml;gliche Au ahmen:
1) Lebe versicherung als Altersversorgung.
Die Arbeit auml;mter akzeptieren in der Arbeitslosenhilfe eine Lebe versicherung, die einer angeme enen Alter icherung dient, als gesch%26uuml;tztes Verm%26ouml;gen (Arbeitslose rojekt TuWas, Leitfaden f%26uuml;r Arbeitslose, Frankfurt 1998, 178f.), we das Ende des Vertrags sich Ihrem 60. Lebe jahr a auml;hert. Angeme en ist eine Summe bis 120.000 DM, bei Sel t%26auml digen ohne Pr%26uuml;fung bis 300.000 DM.
Bei Sel t%26auml digen, denen neben der Lebe versicherung keine andere Alter icherung bleibt, m%26uuml zlig;te die Lebe versicherung auch in der Sozialhilfe als Verm%26ouml;gen gesch%26uuml;tzt sein. Es w%26auml;re widersi ig, einerseits die A etzbarkeit der Beitr%26auml;ge vom Einkommen anzuerke en (siehe unten), aber die Verwertung als Verm%26ouml;gen zu verlangen.
2) Verwertung nur unter Verlust
(h%26auml;rtefall nach ect; 88, A . 3 hG)
Die Bundesa talt f%26uuml;r Arbeit verlangt eine Verwertung nicht, we der R%26uuml;ckkaufwert mehr als 10% unter den eingezahlten Betr%26auml;gen liegt.
Was f%26uuml;r ArbeitslosenhilfebezieherI en zutrifft, k%26ouml te auch f%26uuml;r SozialhilfebezieherI en gelten.
Der VGh Baden-W%26uuml;rttemberg sieht es dagegen erst als h%26auml;rte an, eine Lebe versicherung aufzul%26ouml en, bei der man weniger als die h%26auml;lfte des eingezahlten Betrages zur%26uuml;ckbekommt (IDAS 3/1995, I.2.10). Die pe io erechtigten Richter des OVG M%26uuml ter verlangen sogar einen R%26uuml;ckkauf, we der R%26uuml;ckkaufwert unter der h%26auml;lfte der eingezahlten Betr%26auml;ge liegt (19.11.1993, FEVS 1995, 58 ff.).
Es ist auch m%26ouml;glich, die Sozialhilfe auf -> Darlehe asis ( ect; 89 hG) bis zur h%26ouml;he des R%26uuml;ckkaufwerts zu zahlen, we die Verwertung der Lebe versicherung eine h%26auml;rte ist.
... Versicherung eitr%26auml;ge
auch f%26uuml;r private Versicherungen sind vom ->Einkommen abzusetzen, we sie %26quot ach Grund und h%26ouml;he angeme en sind" ( ect; 76, A . 2 Nr. 3 hG). Dazu z%26auml;hlen Beitr%26auml;ge zu Lebe versicherungen, die als Alter icherung (in Form einer Erlebe versicherung) dienen. Vorau etzung ist, da zlig; eine Pflichtversicherung (-> Rentenversicherung) nicht besteht oder nicht ausreicht, um im Alter unabh%26auml gig von Sozialhilfe zu leben (VGh he en FEVS 737, 316).
Beitr%26auml;ge "k%26ouml e quot; auch vom Einkommen a etzbar sein, we die Lebe versicherung als Sterbegeldversicherung gedacht ist ( ect; 14 hG - OVG M%26uuml ter 13.11.1979, FEVS 28, 412)
Beitr%26auml;ge f%26uuml;r eine Lebe versicherung, die nur der Verm%26ouml;ge ildung dient, werden grund auml;tzlich nicht anerka t (BVerwG NDV 1989, 205).
... Vertragsaufl%26ouml ung
Nach Angaben des Bundes der Versicherten ka jemand, der eine Lebe versicherung abgeschlo en hat, i erhalb von zw%26ouml;lf Monaten den Vertrag widerrufen, we vor A chlu zlig; des Vertrags keine Verbraucherinformation erfolgt ist. Dazu sind aber die Versicherungskonzerne laut Euro auml;ischem Versicherungsrecht verpflichtet. Beitr%26auml;ge und Zi en m%26uuml en voll zur%26uuml;ckerstattet werden, we diese Begr%26uuml dung angef%26uuml;hrt wird.
Information
Bund der Versicherten,
PF 1106, 24558 he tedt-Ulzburg,
Tel. 04193/ 4220, Fax: 94221
Antwort :
um feststellen zu k%26ouml en, inwieweit die Versicherung zum Schonverm%26ouml;gen bzw. nicht anreche arem Verm%26ouml;gen geh%26ouml;ren k%26ouml te...-
%26gt gt gt un soll ich diese Versicherung (die Berufsunf%26auml;higkeit beinhaltet) k%26uuml digen und den R%26uuml;ckkaufswert von ca. 3300 Euro erstmal aufbrauchen.
Eingezahlt habe ich aber bereits mehr als 20.000 Euro... %26lt lt lt;
Kapitallebe versicherung mit Zu auml;tze z.B. Berufsunf%26auml;higkeitsrente ???
Oder was f%26uuml;r Versicherung ??? Bitte KONKRETE Antwort !!!
Gr%26uuml zlig;li hajo
Antwort :
Erstmal vielen Dank f%26uuml;r die bisherige Resonanz - ich werde mir alle Beitr%26auml;ge in Ruhe zu Gem%26uuml;te f%26uuml;hren!
Nun noch kurz ein paar Details zu meiner Rentenversicherung
(entnommen aus dem aktuellen Versicherung chein).
Da steht:
- Rentenversicherung mit Berufsunf%26auml;higkeits-Zusatzversicherung und dynamischer A a ung von Beitr%26auml;ge und Leistungen,
- abgeschlo en im Juni 1998 (also 70 Monate schon eingezahlt),
- 2032 ka ich entscheiden ob ich eine lebe lange Rente oder eine Kapitalabfindung m%26ouml;chte,
- sollte ich ableben bekommen meine Angeh%26ouml;rigen die Versicherung ausgezahlt
L%26auml zlig;t sich damit was anfangen?
Antwort :
hi !
h%26ouml;rt sich nach Kapitallebe versicherung mit BU an, die wirst du wohl leider nach dem auge licklichen Stand der Dinge k%26uuml digen m%26uuml en. W%26auml;rst du jetzt kurz vor der Rente, d%26uuml;rfte sie dir auch nicht mehr weggenommen werden, weil unzumutbar. In den Augen bist du noch jung und ka t ja wieder a aren
Es sieht also schlecht aus
Warum ka t du de auch keine ALhi beantragen, da k%26ouml te man leichter was machen ... ???
Gru zlig;, Milo
Antwort :
hallochen Milo,
sehe ich nicht so. Recht %26auml dert sich auch durch die Recht rechung, und hier sehe ich eine Chance, allerdings ist es ein Experiment, an dem einer meiner juristischen Freunde (in Stendal) a h%26auml;tte (nehme ich zumindest an).
Also Wider ruch einlegen - das %26uuml liche abf%26uuml;hren (hat jede/r im Kopf.
Aber dar%26uuml er hinausgehend mit einer weiteren "u illigen h%26auml;rte" argumentieren:
Begr%26uuml dung:
"Ab 01.2005 setzt die Arbeitslosenhilfe II ein, hier ist der Bereich der einmaligen hilfen Pauschalisiert, dies alleine ist allerdings nicht der Inhalt...- Vielmehr sind die Kreisfreien St%26auml;dte und Komunen gehalten, hilfeempf%26auml ger schnellst m%26ouml;glich in Erwer arbeit zu bringen. Und genau dies ist es...- >als willf%26auml;higer hilfeempf%26auml ger< geiere ich doch genau darauf, de ich habe nur den Lebe inhalt malochen zu gehen. Da ich a ehme, das ich ab Anfang 2005 auf d. Verwaltungswege Erwer arbeit erhalten werde, ich da wieder in d. Lage bin meine Altersversicherung weiter zu zahlen...- w%26auml;re es eine u illige h%26auml;rte we ich meine Versicherung aufl%26ouml en m%26uuml zlig;te. Dar%26uuml er hinaus ist diese auch wegen eines Rentenverlustes wichtig...- w%26uuml;rde ich durech die Aufl%26ouml ung doch im Alter wiederum in d. Armut gelangen usw. usf."
Liebe Gr%26uuml zlig;lis hajo
Antwort :
hallo hajo !
die "u illige h%26auml;rte" hatte ich im hinterkopf, hatte sie aber eher in Zusammenhang mit ALhi gebracht. Und: alle Verfahren, die mir beka t sind in Zusammenhang mit LV's h%26auml gen meist noch in der Schwebe seit den neuesten "Gesetze auml e quot; ...
Du hast nat%26uuml;rlich recht, da man es darauf ankommen la en soll ...
Dein Argumentatio a atz hat "wa quot;
Das ist doch alles schizophrener Schwachsi , den "die" vor sich hinvera chieden
Liebe Gr%26uuml zlig;e, Milo
Antwort :
hallo nik...sorry,
ich habe inzwischen zwei Klagen aus dem gleichen Grund laufen. Fakt ist; legst du keine Klage ein, ist das Geld unwideruflich futsch. Mit einem endg%26uuml;ltigen Urteil des Bundesverfa unggerichtes wird fr%26uuml;heste auml;chstes Jahr gerechnet. Die Au ichte acute ind gut , aber nur via Klage (eigene A r%26uuml;che)zu sichern. Ka t mich gerne per mail a chreibe in dem Bereich bin ich ein Fachidiot...trauriggri
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Tr%26auml;ume nicht vom Leben - lebe deinen Traum
Antwort :
hi,
find ich echt`kla e, da ihr euch mit diesen Themen auske t, herumschlagt und Wi en weitergebt!!!
F%26uuml;r 1 Monat habe ich einen netten halbtagsjob gefunden und warte gerade auf den Bescheid vom Sozialamt. In einem Monat werde ich dort wohl wieder auf der Matte stehen und bis dahin m%26ouml;chte ich die Fronten gekl%26auml;rt haben.
@Milo: Arbeitslosenhilfe ka ich nicht beantragen, da ich in meiner 3j%26auml;hrigen Studienzeit immer %26quot ur" als studentische Aushilfe gearbeitet und nicht in die Arbeitslosenka e eingezahlt habe. Das Arbeitsamt ist f%26uuml;r mich also nicht zust%26auml dig - sagte man mir.
Das hat man nun davon - seit 15 Jahren zahl ich da ein und da aufgrund des Studiums 3 Jahre mal nicht...
@hajo: Dein Vorschlag klingt wirklich gut, Wider ruch werde ich sowieso einlegen - dat ka ja nicht mit rechten Dingen zugehen. Bin ge a t was dabei rauskommt!
@ Farnmausi: Sehr intere ant! W%26uuml;rde Dir gerne Mailen - ka Deine Adre e nur nirgends finden...