Frage:
Sich sel t eine Arbeit geben
Alternativen zur "Repre anda 2010": Umverteilung und Aufwertung der Kommunen
Von Peter Grottian, Wolf-Dieter Narr %26am Roland Roth
Die "Agenda 2010" ist Ausdruck intere ierter Unverantwortlichkeit. Das, was die Bundesregierung und die etablierten Parteien rund um die herz%26ouml;glichen hartzereien bieten, ke zeichnet zugleich die Unf%26auml;higkeit und Gleichg%26uuml;ltigkeit de en, was als %26quot olitische Kla e" bezeichnet wird.
Unf%26auml;hig sind diese profe ionellen "Volksvertreter", den global erweiteren, neoliberal-kapitalistischen Intere en eine grundrechtlich demokratisch auswei are Politik entgegenzusetzen. Gleichg%26uuml;ltig sind sie, weil sie die ma enhaften Verelendungen, die jede uuml;rgerin und jeder uuml;rger per ouml lich schicksalshaft erf%26auml;hrt, hinter gesetzlich aufgewirbelten "Reform"-Staub geschehen la en, ja geschehen machen.
Statt dem l%26auml gst betrogenen "m%26uuml digen uuml;rger" die Wahrheit zu sagen, sel t we sie u equem sein sollte, wird so getan, als m%26uuml ten nur die reichen Wirtschaft o e zu auml;tzlich reich machend gestreichelt und die uuml;rger, je weiter es nach unten geht, getreten werden. Und prompt ereigenen sich morgen, in jedem Fall %26uuml ermorgen - die ewig bet%26ouml;rende Fata Morgana neoliberaler habe - und herrschaftsmacht: Arbeit und Wohlstand f%26uuml;r alle.
Nein. Dieser unhandliche, von niemandem ganz durchschaubare Gesetzeswust, gena t "Reforme quot; funktioniert nicht einmal unter seinen eigenen Vorau etzungen. Er wirkt allein als Mittel der Disziplinierung nach unten bei denen, die ohnehin nichts haben und bei denen, der Mehrheit, die Angst haben, in eine solche Situation zu geraten. Mit %26Ouml;konomie hat er nichts, mit habe herrschaft hat er viel zu tun.
Darum ist es h%26ouml;chste Zeit, da wir und andere dagegen o onieren. All das,was rund um die "Agenda 2010" geschieht, die. unterdr%26uuml;ckend, allein den Namen "Repre anda" verdient hat, funktioniert sozialpolitisch demokratisch nicht. Auch ein R%26uuml;ckgriff auf die 'herk%26ouml;mmliche' Sozialpolitik und das, was als %26quot ozialstaat" bezeichnet worden ist, hilft nicht weiter. Diskriminierung inmitten und in der Art der sozialen Sicherungen und uuml;rokratisches Verfahren ke zeichneten de elben.
Nur ein neuer A atz er%26ouml;ffnet die Chance, eine Sozialpolitik zu organisieren, die den demokratisch me chenrechtlichen Normen gem%26auml zlig; eine Antwort auf die gro zlig;en Fragen der Zeit darstellt:das Ende der eindeutig und immer schon dominanten Erwer arbeit; die Zunahme der ausgrenzenden Konkurrenz, die alte Un-Gleichheiten best%26auml;tigt und neue schafft; der wachsenden Chance der Unternehmen, ihrer Verantwortung kla e ezifisch globalisierend auszu uuml;chse der erneut sel t im Rahmen der vergleichsweise wohlst%26auml dischen L%26auml der anwachsenden Verelendung, der Vorurteile und in deren Folge nationaler und internationaler Aggre ionen.
Das, was wir vorschlagen, sind nur erste bescheidene Schritte. Sie m%26uuml en jedoch endlich gegangen werden. Grundsicherung, die ihren Namen verdient, Schaffung anderer Arbeit und anderer, von den Arbeitenden bestimmte Arbeit l%26auml;tze, %26uuml erf%26auml;llige Arbeitszeitverk%26uuml;rzungen, die endlich auch Geschlechterdemokratie zur gro zlig;en Chance machen und nicht zuletzt ein demokratisches, das hei zlig;t zu allererst lokal organisiertes Steuersystem - so lauten die ersten Schritte, die wir zur Disku ion stellen.
Vier hebelpunkte zum politischen handeln
1. Me chenrechtsgem%26auml zlig;e Grundsicherung statt Sozialhilfe
A l l e uuml;rgeri en und uuml;rger sollen als gleiche und freie Personen ohne existentielle %26Auml gste leben k%26ouml en. Das macht eine notwendige Qualit%26auml;t der gesellschaftlichen Infrastruktur aus. Dieses Ver rechen ka in einer arbeitsteiligen, mit teilweise unvermeidlichen Ungleichheiten versehenen, sich fortdauernd ver%26auml dernden Gesellschaft nur einigerma zlig;en eingehalten werden, we der soziale Grund a l l e n Mitgliedern der Gesellschaft erwartbar politisch demokratisch gew%26auml;hrleistet wird. Das hei zlig;t recht icher und ohne Angst vor den wechselnden Klimazonen des eigenen Schicksals. Eine solche Sicherung des sozialen Grundes, auf dem jeder und jeder me chenrechtsgem%26auml gehen ka , mu sich wenigste durch folgende Kriterien auszeichnen:
%26middot; Der Sockelbetrag, den jede Person erh%26auml;lt, mu so hoch sein, da er ein uuml;rgerliches Leben ohne Not gestattet.
%26middot; Der erheblich %26uuml er dem gegenw%26auml;rtigen Sozialhilfesatz liegende Sockelbetrag verletzt die per ouml liche Integrit%26auml;t derjenigen nicht, die ihn beziehen. Das ist ein entscheidender Unterschied zur Sozialhilfe. Der individuelle Rechtsa ruch f%26uuml;r alle mu zlig; ver uuml;rgt sein. Er wird an die lokalen Lebe edingungen angepa zlig;t. Er ist unabh%26auml gig von der %26ouml;ffentlichen Ka enlage.
%26middot; In kleinen sozialen Einheiten, an jedem Ort, in jedem Stadtteil wird der Fond der Grundsicherung %26ouml;ffentlich zug%26auml glich verwaltet. Der Verwaltungsaufwand ist infolge der kleinen, allenfalls in die hunderte gehenden Zahl und des nicht diskriminierenden Charakters der Mittelvergabe gering. An den Entscheidungen, der Vergabe- und den %26Uuml erpr%26uuml;fungen, die %26ouml;ffentlich gemachten Einw%26auml den gelten, sind vor allem diejenigen angeme en zu beteiligen, die prim%26auml;r von der Grundsicherung leben.
%26middot; Es ist strikt darauf zu achten, da die basisdemokratische Pr%26auml;gung bleibt. Die ouml;tigen Wille ildungs- und Entscheidungsverl%26auml;ufe richten sich von unten nach oben. Die Antr%26auml;ge zur Grundsicherung sind auf wenige, leicht %26uuml erpr%26uuml;fbare Fragen zu beschr%26auml ken. Sie greifen nicht tief in die Integrit%26auml;t der Personen ein. Die wichtigsten Entscheidungen fallen lokal. Die %26uuml ergeordneten regionalen und %26uuml erregionalen I tanzen informieren, und koordinieren ohne Sanktionen. Probleme werden %26ouml;ffentlich gemacht. Sie werden zwischen den I tanzen und ihren lokal unmittelbar von den Beziehern der Grundsicherung gew%26auml;hlten Vertretern ausgehandelt.
Die Leistungen der Grundsicherung. Erst die Grundsicherung schafft die Vorau etzung der Freiheit von Angst. Erst eine solche Freiheit von Angst macht demokratisches Verhalten m%26ouml;glich. Erst sie erlaubt der %26uuml ergro zlig;en Mehrheit der uuml;rgeri en und uuml;rger, ihre Me chenrechte zu leben. Erst der grundgesicherte soziale Boden macht es m%26ouml;glich, Arbeiten aller Art zu leisten: T%26auml;tigkeiten, die Me chen zu ihrer politisch kulturellen Reproduktion brauchen. Au zlig;erdem T%26auml;tigkeiten, die erforderlich sind, damit eine Gesellschaft nicht in vereinzelnder Konkurrenz auseinanderfalle. Gesellschaft ka erst durch produktive Verbindungen werden.
Warum eine solche Grundsicherung heute, wie soll sie prinzipiell finanziert werden? Grundsicherung wird zum ersten Gebot, we Erwer arbeit nicht allen in gleicher Weise gew%26auml;hrleistet werden ka . Auch w%26auml;hrend der 'besten' Zeiten herk%26ouml;mmlicher Sozialpolitik gab es erhebliche Diskriminierungen. heute w%26auml;re es schuldhaft blind, wollte man das System sozialer Sicherungen weiter von der (vollen) Erwer arbeit abh%26auml gig machen. Soziale Sicherung als die Vorau etzung aller %26ouml;ffentlichen und privaten Lebe qualit%26auml;t und der prinzipiellen Gleichheit der Lebe chancen ist als wahrhaft allgemeine Steuer zu veranlagen. Kurzum: die Grundsicherung ist die positive Antwort auf die strukturelle Krise der kapitalistisch verfa ten Arbeitsgesellschaft. Dieser struktureller Krise ist immanent, rich: mit den Mitteln der Arbeitsgesellschaft nicht beizukommen. Allein neue Formen des Mittelaufkomme und der Mittelvergabe la en sie bew%26auml;ltigen.
hemmungen, das Konzept einer allgemeinen Grundsicherung auch nur zu denken, geschweige de zu verwirklichen. Das ist die neue Qualit%26auml;t der Grundsicherung, da erst sie gesellschaftlich dem politisch demokratischen A ruch ent richt. Demokratische Verhalte erwartungen liefen nicht zuletzt ob des Mangels solcher Grundsicherung weithin i Leere. Sie blieben a trakte Postulate. Diese Qualit%26auml;t auf Freiheit und Gleichheit aller uuml;rgeri en und uuml;rger abgestimmte Qualit%26auml;t ist es aber, die dem anders getrimmten gesellschaftlichen Bewu tsei - und Verhalte formen zuwiderl%26auml;uft.
Sie reibt sich am vorherrschenden, neoliberal erneuerten negativen Freiheit egriff. Frei ist, wer seine Ellbogen benutzen ka . Wer in diesem Si e ellboge tark "leistet", hat Besitz und Bildung und gutes Einkommen und Wohlstand verdient. Diejenigen, die ellboge chwach nicht mitkommen oder ihre Chancen nicht zu nutzen vermochten, sind sel t schuld. Auf keinen Fall geht es, ihnen einen angeme enen sozialen Raum der Sicherheit zu gew%26auml;hren und von den "Leistung t%26auml;rkere quot; an die "Leistung chw%26auml;chere quot; etwas abzugeben. Soll die Idee sozialer Grundsicherung praktische Gestalt gewi en, m%26uuml en wenigste die Vielen anfangen, die nicht zu den habendherrschenden geh%26ouml;ren, die Diskriminierungen von oben nach unten nicht weiter zu praktizieren.
In diesem Si e m%26uuml te Solidarit%26auml;t neu gelernt werden. Sie wird heute fast nur a trakt und oftmals repre iv verlangt.. St%26ouml zlig;t der Gedanke sozialer Grundsicherung schon auf die Blockade der eingetrimmten Vorstellungen, so ist der Widerstand noch erheblicher, der aus kapitalistischer Logik ent ringt. Das, was andere und wir als soziale Grundsicherung vorschlagen, stellt kein materielles Problem dar. Wir wollen soziale Grundsicherung steuerlich demokratisieren. Soziale Grundsicherung bedeutete aber einen Kapitalismus, der auf die immer vorhandene "Reservearmee" der Arbeitslosen verzichtete. Das sind auml;mlich die wahren Arbeitskosten (!) kapitalistischer Vergesellschaftung, da sie nicht nur das "Elend dieser Welt" wenigste mitproduziert. Das tut sie ganz im Unterschied zur kapitalistischen Utopie, Wachstum werde bald alle M%26auml;uler satt stopfen.
Der kapitalistische Arbeitsmarkt lebt davon, da mit dem Mittel der Entlohnung Ungleichheit noch und noch geschaffen wird Mit dem damit verbundenen Mittel der Entla ung wird bis i tz der individuellen Schicksale der ungleich Arbeitenden und der verelendenden Arbeitslosen geherrscht. Darum sind die Behauptungen der neokla ischen %26Ouml;konomen eudowi e chaftlich. Nicht %26ouml;konomische Gesetzm%26auml zlig;igkeiten verhindern eine soziale Grundsicherung als notwendige demokratisch me chenrechtliche Basis der Gesellschaft in heutiger Zeit. Die elit%26auml;r kla e ezifischen sozialen Vorau etzungen, die habe - und herrschaftsziele kapitalistischer Vergesellschaftung sind es vielmehr, die grund auml;tzlich andere soziale Sicherungen bis heute blockieren.
2. Arbeitsmarkt von unten dynamisieren
Arbeiten bleibt ouml;tig. Grundsicherung meint nicht, es sei gleichg%26uuml;ltig, ob uuml;rgeri en und uuml;rger, gesellschaftlich anerka t, arbeiten k%26ouml en oder nicht. Im Gegenteil. Soziale Grundsicherung macht endlich alle frei. Sie m%26uuml en nicht mehr, gekr%26uuml;mmt und ver%26auml gstigt,. jede Arbeit nehmen, die bezahlt wird. Sel t im Umkreis eines richtig verstandenen, utopischen "Lo der Faulheit" m%26uuml en sich Me chen gesellschaftlich mit anderen reproduzieren. Das bedeutet eine F%26uuml;lle unterschiedlicher Arbeiten sel t we es gelingen sollte, qua technologischer Automation die me chliche M%26uuml;he, die ouml;tige "Maloche" zu verringern. Me chen entwickeln au zlig;erdem ihre F%26auml;higkeiten nur da und nur i oweit, als sie in sozialen Zusammenh%26auml gen mit anderen Me chen kooperieren und sich mit allen m%26ouml;glichen Gege t%26auml den handwerklich, k%26uuml tlerisch, sozial, literarisch auseinandersetzen. Me chen erfahren sich sel t vor allem, indem sie sich arbeitend ent%26auml;u zlig;ern, in diesen Ent%26auml;u zlig;erungen von anderen anerka t werden und das, was sie dabei erfahren haben, lernend, in ihrem Sel t wachsend, in sich zur%26uuml;cknehmen.
Arbeit ist f%26uuml;llig vorhanden. Abgesehen vom allgemeinen Wirklichkeitswert von Arbeit f%26uuml;r alle Me chen von Kinde einen bis zum krummen R%26uuml;cken ist es eine rundum sichtbare soziale Tatsache, da Arbeit die F%26uuml;lle vorhanden ist. Erforderni e nach Arbeit liegen auf halde. Arbeit von Me chen mit anderen Me chen f%26uuml;r sich sel t und andere in allen sozialen Zusammenh%26auml gen ist schon allein quantitativ %26uuml iger vorhanden de je. Ob man in den Bildung ereich, das riesige Gebiet der Krankenversorgung, den Umgang mit alten Me chen und Leuten a ieht, die nicht f%26uuml;r sich sel t sorgen k%26ouml en, ob man den Zustand %26ouml;ffentliche R%26auml;ume, alle m%26ouml;glichen Infrastruktureinrichtungen betrachtet, %26uuml erall hallt wie ein stummer Schrei durch die Lande: wir brauchen Arbeitende! Warum aber "gibt" diese Arbeit niemand, die in allen sozialen Schlagl%26ouml;chern verlangt wird? Weil sich diese anderen Arbeiten (kapitalistisch profitabel) %26quot icht rechne quot;. Darum werden sel t im %26ouml;ffentlichen Die t Stellen f%26uuml;r Lehrer, Kranke chwestern und Verwaltung eamte, ja sel t Polizisten gek%26uuml;rzt.
Auch in Sachen Arbeit gilt es einer me chenrechtlich demokratischen Logik eine sich erweiternde Ga e zu %26ouml;ffnen. Erwer f%26auml;higen und Erwer willigen werden unkonventionell Arbeit l%26auml;tze unterschiedlichen Ty angeboten. Diejenigen, die brach liegende Arbeit tun wollen, k%26ouml en sich sel t einen Arbeit latz entlang ihren Qualifikationen, Motivationen und M%26ouml;glichkeiten suchen.
uuml;rgeri en und uuml;rger bestimmen %26uuml er ihre Erwer t%26auml;tigkeit in Inhalt und Form, nicht prim%26auml;r ein vermachtet u ereche arer Markt und eine kafkaesk verstellte und verschiebende uuml;rokratie. Ein gro zlig;es ektrum von Arbeitschancen dehnt sich attraktiv. Diejenigen, die sich sel t eine Arbeit geben, arbeiten als Betreuer von Alten, von Sch%26uuml;lern, von Behinderten und Kindern. Als Stadtteilhelferin, Fu zlig all-Fanclub-Begleiterin, Rechercheurin in Forschung rojekten, Fliegende Cafe-Die tleisterin, M%26auml;rchenerz%26auml;hlerin f%26uuml;r Kinder, Festivalhelfer, %26Ouml;kologiea istenten, City-Cleanern, Lehrera istenten, Quartiersmanagerin und Musika istentin. Die neuen Arbeitnehmleute finden, erfinden, w%26auml;hlen und suchen ihre Arbeit l%26auml;tze. Sie haben die Wahl. Sie schlie zlig;en einen Arbeitsvertrag %26uuml er Teil- oder Vollarbeitszeit, der zu auml;chst auf drei Jahre begrenzt ist. Vor Ablauf der Zeit ist von beiden Seiten neu zu verhandeln. Die Arbeitsvertr%26auml;ge m%26uuml en einigen Minima ent rechen. Die Arbeit ist so zu entgelten, da der Lohn der Arbeit erheblich %26uuml er der Grundsicherung liegt. Die %26uuml lichen Entgeldifferenzierungen zwischen herk%26ouml;mmlich verschiedenen Lohn- und Gehaltsgru en sind allerdings nicht strikt einzuhalten. Dar%26uuml er ist %26ouml;ffentlich zu diskutieren. Wie oben schon apostrophiert worden ist, ist das, was "leistungsgerecht" hei zlig;t und ent rechend unterschiedlich belohnt wird, neu zu bestimmen.. Leuten, die darauf beharren, da sie konventionell gestaffelt bezahlt werden, soll Ge uuml;ge getan werden. Die Arbeit mu von denjenigen, die sie au uuml en, mitbestimmt werden. Wechselseitige Verbindlichkeit und zuverl%26auml ige A rachen sind vo ouml;ten. Dieses Postulat gilt vor allem f%26uuml;r die Dauer der Arbeit.
Der erste dreij%26auml;hrige A chnitt ist - u eschadet der Optio chancen der Arbeitenden -, zeitlich so zu gliedern, da rechtzeitig %26uuml er das Ob und das Wie einer Vertragsverl%26auml gerung bzw. andere Arbeitsm%26ouml;glichkeiten befunden wird. Weitere Vertragsminima kommen hinzu: me chenw%26uuml;rdige Arbeit edingungen, Verbot von Diskriminierunge Recht auf Aus- und Weiterbildung. Mindestloh tandards i.S. der Euro auml;ischen Me chenrechts-Charta (1989).
Das Programm will arbeitslose oder schlecht besch%26auml;ftigte Personen ermutigen. Sich sel t etwas zu trauen, sel t nach Arbeit zu suchen und Neugier auf m%26ouml;glicherweise ungewohnte T%26auml;tigkeitsfelder zu entwickeln. We diejenigen, die gesellschaftlich entlohnte Arbeit suchen, sel t aktiv werden - das ist u ere A ahme -, da werden ihre erfolgreichen Bei iele andere mitziehen. Die Arbeitslosen, die sich jetzt Arbeit nehmen, motivieren und mobilisieren sich und andere,. Das geschieht im Gege atz zu den l%26auml;hmenden und isolierenden Effekten der Arbeitslosigkeit bis heute. Nicht der humbug von "Ich-AG quot; und der stre reich zusammengesuchten Mini-Jo sind die Alternative, sel tbestimmte Arbeiten des aufrechten Gangs sind es.
Der Arbeitsvertrag wird zur Regelungsi tanz dieses Projekts. Werden sich, herk%26ouml;mmlich ge rochen, "Arbeitgeber" und "Arbeitnehmer" einig, da ist der Arbeit latz gegeben.
Stufen der sel torganisierten Arbeit l%26auml;tze
Zwei Stufen dieses Programms %26ouml;ffentlichen Arbeitsangebots zu verwirklichen, sind vorgesehen:
Erste Stufe:
Erwer lose probieren bei vollem Gehalt f%26uuml;r drei Monate einen Arbeit latz aus. Dar%26uuml er hinaus erhalten sie einen Qualifikatio zuschu . Mit de en hilfe k%26ouml en sie sich beraten und von verschiedenen Beratungsagenturen unterst%26uuml;tzen la en. Diese Beratungsagenturen machen im Ko e mit dem "Arbeitgeber" und dem "Arbeitnehmer" Vorschl%26auml;ge %26uuml er die Zukunft des Arbeit latzes, seine Quali-fikatio erforderni e und die Art der Fortbildung. Entscheidend ist es, da "Arbeit-geber" und "Arbeit ehmer" %26uuml erei timmen. Die Beratungsagenturen k%26ouml en ehrenamtliche lokale Gremien, private Agenturen, handwerker oder Arbeits-, Jugend- und Sozial%26auml;mter sein. Sie sind die Joblotsen mit Kompetenz und %26Uuml erzeugung, aber ohne die Marterwerkzeuge von negativen Sanktionen.
Zweite Stufe:
Auf drei Jahre begrenzt werden in der ersten Eta e %26ouml;ffentliche Mittel zur Verf%26uuml;gung gestellt, um in den Beruf einzusteigen. Wir sind optimistisch da sich diese unkonventionellen Proze e, ein T%26auml;tigkeitsfeld zu finden, rasch dynamisch entwickeln. Der Bedarf ist so gro zlig;, wie die qualifizierte Nachfrage. Jede Umfrage unter Erwer losen und Sozialhilfeempf%26auml gern informiert dar%26uuml er, da diese gut wi en, was sie gerne arbeiteten. Modellprojekte f%26uuml;r Jugendliche, die ihre Arbeit sel t suchen ko ten, sind erfolgreich verlaufen (in Berlin und Th%26uuml;ringen). U er Projekt, Arbeit lohnend zu machen, die gesellschaftlich im %26Uuml erflu vorhanden ist, besitzt einen "hauch von Anarchie". uuml;rgeri en und uuml;rger machen endlich sel t das, was sie bed%26uuml;rfen. Die A r%26uuml;che %26ouml;konomischer Regulierung oder politischer Steuerung werden aufgegeben. Niemand ka vorweg sagen, was am Ende herauskommen wird, wie viele Erwer lose im handwerk, dem Stadtteilquartier oder einer gemei uuml;tzigen Organisation landen. Nichts w%26auml;re politisch erfolgreicher als eine solche Vielf%26auml;ltigkeit.
Alles andere als beliebig. Wir sehen keinen Jahrmarkt der M%26ouml;glichkeiten vor, auf dem unverbindlich gehandelt wird. Der zentrale Impuls besteht darin, Me chen mit ihren Qualifikationen, Motivationen und M%26ouml;glichkeiten er t zu nehmen: Sie sollen sel t zum Initiator und ausf%26uuml;hrenden "Orga quot; ihres eigenen Programms werden. Damit der Eigeninitiative angeme en ent rochen werden ka , sind einige Beschr%26auml kungen und Pr%26auml;zisierungen des Vorhabe angezeigt. %26Ouml;ffentliche und private Schwerpunkte sind festzulegen, bei denen ein hoher gesellschaftlicher Bedarf unterstellt werden ka . Kommunale Einrichtungen sind vorzusehen, die solche Bereiche gesellschaftlichen Bedarfs %26ouml;ffentlich vorschlagen. An ihrer Entscheidung ildung sind die Betroffenen einflu reich zu beteiligen. Den Kommunen sollte eine vermittelnde Schl%26uuml elrolle zufallen, ohne sie zur neuen Zentrali tanz zu machen. Die Kommunen k%26ouml en mit hilfe solcher Arbeit rojekte ihre Infrastruktur erheblich verbe ern. Bei den privatwirtschaftlichen Branchen k%26ouml te mit einem Katalog von Priorit%26auml;ten gearbeitet werden. Dieser ist seinerseits %26ouml;ffentlich zur Disku ion zu stellen. F%26uuml;r Zigarette chmuggel und Aktivit%26auml;ten, die Ausl%26auml derfeindlichkeit verbreiten, werden keine Arbeit l%26auml;tze geschaffen werden. Mitnahmeeffekte und Mi r%26auml;uche sind nicht vermeidbar. Allein die durchgehaltenen Prinzipien der %26Ouml;ffentlichkeit, der Zug%26auml glichkeit und der Mitbestimmung d%26uuml;rften sie bei weitem unter der %26uuml lichen uuml;rokratischen Korruptio chwelle halten. Um den Mi rauch im wirtschaftlichen Bereich einzuschr%26auml ken, sind Mittel- und Gro zlig;unternehmen auszuschlie zlig;en. Das von u vorgeschlagene Programm, gegebene Arbeit mit bezahlender Anerke ung zug%26auml glich zu machen, folgt nicht der Devise %26quot erufsarbeit um jeden Prei quot; Diese ent r%26auml;che einem verengten Arbeitsverst%26auml dnis. Alle m%26ouml;glichen Initiativen k%26ouml en gef%26ouml;rdert werden, ohne daf%26uuml;r den Preis der Profe ionalisierung und uuml;rokratisierung zahlen zu m%26uuml en. Die %26Uuml erg%26auml ge zwischen herk%26ouml;mmlicher Erwer arbeit, ehrenamtlicher Arbeit aller Art, politische Aktivit%26auml;ten eingeschlo en, sollten flexibel gehandhabt werden. In diesem Aufbrechen starrer, sachlich o oleter Berufs- und Nicht-Berufsarbeitsfronten besteht nicht der geringste Si dieses Vorhabe .
Es ist finanzierbar - und zwar sofort!
Wer soll das bezahlen? Wie hoch die Kosten sein werden, l%26auml t sich vorweg nicht genau vorau agen. Klar ist, es darf kein kleinteiliges Modellprojekt sein, das man nach drei Jahren a richt. Das Experiment neuer Arbeit wird nur si voll, we zu auml;chst wenigste 1 - 2 Mio. Erwer losen eine Chance er%26ouml;ffnet wird. We diese im Durchschnitt Verdie te h%26auml;tten, die mindeste 15.000 Euro im Jahr %26uuml er der Sozialhilfe/Arbeitslosenhilfe l%26auml;gen, da sind 15 - 30 Mrd. Euro j%26auml;hrlich %26ouml;ffentlich aufzubringen. Gewi ist, da die Kosten erheblich geringer sein werden, als diejenigen, die rund um die Arbeitslosigkeit anfallen. Deren per ouml liche und politische Kosten sind ohnehin nicht zu bezahlen. Vor allem das, was demokratisch me chenrechtlich gewo en werden ka , %26uuml ersteigt bei weitem alle materiellen "Verluste". Letztere werden im Si e neuer und ver%26auml derter Arbeitsleistungen ohnehin rasch ausgeglichen. Arbeit der neuen Vielf%26auml;ltigkeit ist sel t rechnerisch das mit A tand wohlfeilste Politikvorhaben. Gegenw%26auml;rtig fl%26ouml en fast 40 % der Ausgaben durch Steuern, Sozialbeitr%26auml;ge, Mehrwertsteuern u.%26auml;.m. wieder in irgendeiner Form an die %26ouml;ffentlichen haushalte zur%26uuml;ck.
A au von Arbeitsmarkt- und Sozialverwaltungen.
Wer me chenrechtsgem%26auml zlig;e Grundsicherung und sel tbestimmte, vielf%26auml;ltigste Arbeit l%26auml;tze neu denkt, kommt nicht daran vorbei, die Schlu zlig;folgerungen f%26uuml;r Arbeits- und Sozial%26auml;mter ebenfalls neu zu denken. Das Konzept z%26ouml;ge einen A au bzw. Umbau nach sich. Bei u eren Vorschl%26auml;gen geht es prim%26auml;r um Phantasie, Kreativit%26auml;t und Beratung. Diese k%26ouml en die Sozial- und Arbeit auml;mter ohnehin nicht leisten. Als eine der wenigen Aufgaben bliebe ihnen die f%26ouml;rmliche Pr%26uuml;fung der neuen Arbeitsvertr%26auml;ge. Der mittelfristige Ei areffekt k%26ouml te bei j%26auml;hrlich 10 Mrd. Euro liegen. hinzu k%26auml;men der A au und Umbau von Beratungseinrichtungen der Kommunen, Wohlfahrtsver auml de und Kirchen.
3. Umverteilung von aller Arbeit statt Arbeitszeitverl%26auml gerung
Das von u vorgeschlagene Projekt "Arbeit l%26auml;tze von unte quot; ergibt nur einen Si , we gleichzeitig das vorhandene Arbeitsvolumen so verteilt wird, da m%26ouml;glichst viele Me chen zu auml;tzlich einen Arbeit latz finden k%26ouml en. Die jetzt geforderte Arbeitszeitverl%26auml gerung ist eine perverse Antwort auf die Notwendigkeit, durch Verk%26uuml;rzung von individueller Arbeitszeit neue Arbeit l%26auml;tze zu schaffen. Zu Arbeitszeitk%26uuml;rzungen z%26auml;hlen: eine staatlich flankierte Verk%26uuml;rzung der Wochen- und Tagesarbeitszeit; die F%26ouml;rderung freiwilliger Teilzeitarbeit; die besondere F%26ouml;rderung von Teilzeit f%26uuml;r junge Paare; Vorruhestandsregelung; Ei tellungskorridore f%26uuml;r die j%26uuml gere Generation. Das Problem besteht aktuell darin, da Arbeitgeber und Gewerkschaften wenig daran intere iert sind, die Arbeitslosigkeit als den zentralen Gege tand der Tarifverhandlungen anzusehen. Eine Mindestforderung w%26auml;re, zumindest das Finanzvolumen von 0,5 % der jeweiligen Tarifangebote (2 - 4 %) in neue Arbeit l%26auml;tze unterschiedlichen Ty umzuwandeln. F%26uuml;r den %26ouml;ffentlichen und privaten Sektor k%26ouml ten auf diese Weise j%26auml;hrlich 300- 600.000 neue Arbeit l%26auml;tze in Teilzeit oder Vollzeit gewo en werden. Tarifvertr%26auml;ge neuen Ty mit Arbeitszeitko elung ent r%26auml;chen den Zeichen der Zeit. Sie minderten den Machtverlust der Gewerkschaften. Je eits der Loh rozente-Forderung w%26uuml;rden sie f%26uuml;r Erwer lose, Arbeitnehmer und %26Ouml;ffentlichkeit sichtbar werden.
Wer %26uuml er eine Verteilung gesellschaftlich notwendiger und w%26uuml chbarer Arbeit redet, darf %26uuml er die Potenziale, die in einer Geschlechterdemokratie steckten, nicht schweigen. In den %26ouml;ffentlichen Debatten wird dar%26uuml er der Mantel des Schweige gelegt. Die Frage wird allenfalls der Familie olitik zugeordnet. Ein angeme enes Verst%26auml dnis von Arbeit meint Erwer arbeit, hausarbeit, Erziehungsarbeit und vielf%26auml;ltige Formen soziokultureller Arbeit. Gegenw%26auml;rtig wird Arbeits- und Machtteilung zwischen den Geschlechtern mehr gew%26uuml cht. Sie wird aber nicht gef%26ouml;rdert, sondern geradezu bestraft. Erst we Geschlechterdemokratie als Produktivkraft entdeckt wird, erh%26auml;lt sie ihre m%26ouml;gliche gesamtgesellschaftliche Wirkung. Der wirkungsvollste hebel w%26auml;re, diejenigen, die Arbeit mit Partnerschaften, Allein-Leben, Familie mit Kindern als balanciertes Lebe modell praktizieren wollen, gesellschaftlich zu belohnen. Das Ehegatte litting in Verbindung mit weitreichenden Teilzeitangeboten abzuschaffen, k%26ouml te eine erhebliche Dynamik ausl%26ouml en. ezifische Verei arungen der Tarifpartner sollten diese erg%26auml zen. Die von u vorgeschlagene do elte Option von sel tbestimmten Arbeit l%26auml;tzen und Grundsicherung hat auch ein geschlechterdemokratisches, antipatriarchales Ziel.
4.Eine kommunalbeg%26uuml tigende Steuerreform
U ere ersten beiden, eng miteinander geko elten Vorschl%26auml;ge, die Grundsicherung und das Angebot von Arbeit l%26auml;tzen, sind ohne eine Steuerreform, die die Kommunen st%26auml;rkt, angeme en nicht umzusetzen. Beide Male ist die lokale Ebene entscheidend. Mitbestimmende Organisierung von Grundsicherung und vor allem lokal organisierte Arbeitswahl sind nur kommunal denkbar. Die Kommunen k%26ouml en ihrerseits nur demokratisch organisieren, we sie %26uuml er eigene Ei ahmen verf%26uuml;gen und in neuer Form Ei ahmen und Ausgaben %26ouml;ffentlich miteinander verbinden. Die kommunale Verwaltung mu ihrerseits in die Lage versetzt werden, die Vielzahl der T%26auml;tigkeitschancen anzubieten oder nutzen zu la en, die lokal 'an sich' vorhanden sind. Zuerst m%26uuml en deshalb die Kommunen %26uuml er einen ver%26auml derten vertikalen Finanzausgleich zwischen Bund, L%26auml dern und Gemeinden mit den ouml;tigen Mitteln ausgestattet werden, um die ouml;tigen Infrastrukturleistungen erbringen zu k%26ouml en. Ein eigenes kommunales Recht, Steuern zu erheben, ist angezeigt. Das ist vor allem in Zeiten von Notlagen der St%26auml;dte und Gemeinden geboten. %26Ouml;ffentliche Armut und privater Reichtum klaffen immer weiter auseinander. Da die Kommunen bei ielsweise mit hilfe einer eigenen Einkomme teuer die belastungsf%26auml;higeren uuml;rger st%26auml;rker heranz%26ouml;gen und dadurch eine Kommune erst zur Kommune machten. Zu auml;tzlich ist der Proze der Mittelvergabe %26ouml;ffentlich zu gestalten ( uuml;rgerhaushalt). Anders la en sich die beiden neuen Aufgaben der Grundsicherung und des nicht-repre iven Arbeitsangebots nicht verwirklichen.
Mobilisierung %26uuml er Sozialforen mit neuen Protesttypen ko eln:
Konzeptionen auf dem Papier sind wichtig. Sollen sie aber mehr als Papier werden, bed%26uuml;rfen sie der au zlig;eri titutioneller Mobilisierung. Langer Atem ist hierf%26uuml;r erforderlich. Ein Ler roze zlig; traditioneller I titutionen aus sich sel t heraus und ohne Druck von au zlig;en ist nicht zu erwarten. Einen Ank uuml fung unkt bilden einerseits die globalisierungskritische Sozialbewegung in ihren Au r%26auml;gungen des Euro auml;ischen Sozialforums (ESF) in Florenz und Paris an (Nov. 2003). Andererseits bieten die sich langsam entwickelnden Sozialforen unterschiedlichen Ty (K%26ouml;ln, hamburg, Berlin u.a.) in den St%26auml;dten und Regionen eine M%26ouml;glichkeit.
Eine Schwierigkeit besteht darin, da der internationale Protest programmatisch, i titutionell und in den Protestformen weiter entwickelt ist, als die noch kleinm%26uuml;tigen A trengungen in Deutschland. Zwischen beiden Ebenen besteht fast keine Verbindung .
Das Euro auml;ische Sozialforum (ESF) in Florenz war vor allem deshalb ein gro zlig;er Erfolg, weil sich der Protest gegen den drohenden Irak-Krieg mit der Globalisierungskritik und der i e olitischen Konfrontation zur Regierung Berlusconi verbinden ko te. Das Euro auml;ischen Sozialforum in Paris (12. - 16.11.03 ESF) hat entschieden, im Fr%26uuml;hjahr 2004 einen "zweiten 15. Februar" in abgewandelter Form, als internationalen Protesttag ein Jahr nach dem Begi des Irak-Kriegs zu organisieren (20.3.04). Die Themen Krieg und Soziala au sollen miteinander in zwei Protesttagen verk uuml ft werden. hinzu kommt eine Protestallianz zur Euro auml;ischen Verfa ung.
Erheblich anders sieht es in Deutschland aus. Auch hier gibt es erhebliche Protestmobilisierungen. Sie blieben jedoch eher isoliert und parzelliert. Eine Debatte zu Alternativen der Agenda 2010 fand nicht statt. Die O ositio kr%26auml;fte in der D, uuml dnis90/Die Gr%26uuml en und der PDS wurden mit Brosamen ge auml;ttigt. Die Gewerkschaftsf%26uuml;hrungen k%26ouml en (und wollen) bis jetzt nicht mobilisieren, soda der herrschenden Rot-Gr%26uuml -Schwarz-Gelben-Ei arteienkurs in Schwierigkeiten gebracht w%26uuml;rde. Quantitativ %26uuml erraschend erfolgreich war die bundesweite basisaufst%26auml dische Protestdemo tration gegen Sozialkahlschlag am 1. November 2003 mit 100.000 Telnehmern in Berlin. Programmatisch-praktische Alternativ-Vorstellungen waren jedoch Mangelware (Memo- Gru e, WSI-Initiative, attac u.a.). Mit anderen Worten: Vor allem die au zlig;eri titutionellen Akteure und Akteuri en sind je eits des %26quot ei quot; zum Sozialstaatsa au weitgehend ohne Per ektive. Ein Deutsches Sozialforum (DSF) ist in der Disku ion.
Auf der Ebene der lokalen und regionalen Sozialforen hat sich, von der %26uuml erregionalen %26Ouml;ffentlichkeit u emerkt, einiges getan. In etwa 30 St%26auml;dten gibt es inzwischen Sozialforen (Berlin, Wu ertal, M%26uuml chen, Stuttgart, T%26uuml ingen, hamburg, K%26ouml;ln, D%26uuml eldorf, Witten u.a.), die %26auml;hnliche Ziele verfolgen und die sich untereinander zu koordinieren begi en.
We die von u vorgeschlagene Strategie auch nur einigerma zlig;en %26uuml erzeugend ist, da w%26auml;re zu auml;chst ein eher programmatischer Verst%26auml digung roze zlig; auf den lokalen und regionalen Ebenen dringlich, der Zug um Zug mit internationalen und bundesweiten Aktivit%26auml;ten zu verbinden ist. Eine Akteurs-Konferenz zur Vorbereitung des international gleichzeitig stattfindenden Protesttages im April 2004 k%26ouml te einen Sel tverst%26auml digung roze zlig; in Gang setzen.
Wer si volle Arbeit l%26auml;tze etablieren will, mu zlig; eine si tiftende Kontroverse vom Zaume brechen. Wir pl%26auml;dieren daf%26uuml;r, zu experimentieren:
-I tandbesetzungen von gesellschaftlich si vollen und ko e f%26auml;higen Arbeit l%26auml;tzen. Ein geschlo enes Jugendzentrum k%26ouml te wieder er%26ouml;ffnet und die dort geleistete Arbeit %26ouml;ffentlichkeitswirksam vermittelt werden. Nach 5 - 6 Tagen ist eine "f%26uuml;rsorgliche Belagerung" von politisch Verantwortlichen denkbar. Damit diese Arbeit %26ouml;ffentlich finanziert werde. Dieser Aktion k%26ouml te ein %26quot aziergang zu den Wohlhabende quot; in den be eren Stadtteilen korre ondieren, um deren Mitverantwortlichkeit zu bekunden. Sie sollten daf%26uuml;r gewo en werden, die tiefen altungen in den St%26auml;dten zu %26uuml erwinden.
%26middot; Armut roteste neuen Ty . Wer f%26uuml;r eine bedingungslose Grundsicherung eintritt, mu zlig; die Gesellschaft mit dem Ausma zlig; von verdeckter, offener und erreichter Armut anders als bisher konfrontieren. Wo keine gesellschaftliche Teilhabe angeboten wird, ist Armut rotest geboten. Lumpen-Demo trationen anl%26auml zlig;lich festlicher Ereigni e (Pre e auml;lle, Staat esuche, G7-Gipfel), demon-strative Aufrufe und Bezahlung schwarzfahrender Erwer loser, Obdachloser, Sozialhilfeempf%26auml ger und andere Armen k%26ouml te zu erheblichen politischen Auseinandersetzungen f%26uuml;hren. Bettel-Demo trationen in den wohlhabenden Wohnvierteln sind %26uuml erf%26auml;llig. Armut mu zlig; ihr Gesicht den habenden und herrschenden zeigen.
%26middot; Symbolische Schlie zlig;ung von Arbeit auml;mtern. U ere Forderung nach Grund-sicherung und Arbeit l%26auml;tzen zieht die Problematisierung der Arbeit auml;mter nach sich, die die Arbeitslosen und Arbeit Suchenden uuml;rokratisch formieren. We sie f%26uuml;r eine si volle Sozial- und Arbeitsmarktpolitik teilweise entbehrlich sind, da ist ihre symbolische Schlie zlig;ung folgerichtig. Wieviel Gewalt durch diese %26Auml;mter ausge%26uuml t wird, ist l%26auml gst zum %26ouml;ffentlichen Konflikt zu machen.
%26middot; Gewaltfreier ziviler Ungehorsam von denjenigen, die in den I titutionen nicht mehr loyal sein k%26ouml en oder wollen. Der au zlig;eri titutionelle Ungehor-sam und Protest wird erst seine Wirkung entfalten, we diesem Akte zivilen Ungehorsams von denjenigen korre ondiert, die zur Loyalit%26auml;t i erhalb der I titutionen verpflichtet sind. Erst we Jugendarbeiter, die 150 Jugendliche betreuen sollen, erst we hochschullehrer, die mit 120 Studierenden Seminare gestalten sollen, erst we Sozialbeamte, die 180 Sozialhilfeempf%26auml ger si voll betreuen sollen, sich diesen Aufgaben verweigern und die Arbeit demo trativ niederlegen, wird sich die herrschende Politik herausgefordert sehen. Vorerst hat ein Generalstreik keine Chancen. Begr%26uuml dete, von Teilen der Gewerkschaften mitgetragene Arbeit iederlegungen, k%26ouml ten jedoch die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen a chieben.
Der mangelnde Streit um Alternativen zur Repre anda 2010 beunruhigt am meisten.
Die programmierte Erfolglosigkeit der Agenda 2010 im Si e eines t%26auml;uschenden Wachstums- und Besch%26auml;ftigungsver reche sollte die Courage f%26uuml;r Alternativen k%26uuml ftig bef%26ouml;rdern.
Die hebelpunkte in Richtung einer Sozialpolitik, die diesen Namen verdient, sind Teil einer 70seitigen Memorandums. In diesem Memorandum sind zu auml;tzlich folgende Teile enthalten: Eine Kritik der herk%26ouml;mmlichen Sozialpolitik, die Skizze eines sozialpolitischen A atzes, der den unabgegoltenen Normen von Demokratie und Me chenrechten folgt, eine Kritik der Agenda 2010 und der von ihr symptomatisch repr%26auml entierten Richtung eines sozial und politisch kahl schlagenden Neoliberalismus. Dieser ist das hauptproblem sel t; er verstellt die in etablierter %26Ouml;konomie und Politik gegebenen Probleme.
Editorische Anmerkungen
Der Artikel erschien in der FR am 1.12.2003 und wurde u in der Langfa ung zur weiteren Verbreitung zugeschickt.