Frage:
R , Sendung "Kontraste": K%26uuml;rzen, streichen, stutzen dash; Nur die Beamten sind fein raus
Beitrag vom 07.07.2005
Obwohl die Pe io ka en vor dem Kolla stehen, hat die Union einen ent rechenden D-Reformantrag im Bundesrat gesto t. Im Wahlkampf herrscht Schonzeit f%26uuml;r Beamte. Was diese dquo;Weiter-so-Politik%26ldquo; die nachfolgenden Generationen wirklich kostet, zeigen Steffen Mayer und Chris hum .
U er auml;chstes Thema ist wieder ein i e olitisches. Die Kanzlerkandidatin hat stets betont, da sie den Reformeifer der Bundesregierung tatkr%26auml;ftig unterst%26uuml;tzt! An ihr und an der Union soll ver uuml ftige Politik nicht scheitern. Warum aber l%26auml t sie da Gesetze scheitern, die die Fachleute aller Parteien, also auch ihrer eigenen, f%26uuml;r gut befunden haben? Und warum la en sich im Bundesrat gestandene M%26auml er dazu verf%26uuml;hren, gegen die Intere en ihrer eigenen Bundesl%26auml der zu stimmen? Genau. Weil hinter den starken M%26auml ern der Union eine Frau mit starken Kanzlerambitionen steht. Chris hum und Steffen Mayer %26uuml er die Waffen dieser Frau im Wahlkampf.
Der Kanzler will Neuwahlen dash; weil nichts mehr geht.
Gerhard Schr%26ouml;der ( D), Bundeskanzler
dquo;Ersichtlich geht es der Bundesratsmehrheit nicht mehr um inhaltliche Kompromi e oder staat olitische Verantwortung, sondern um machtverse ene Parteipolitik, die %26uuml er die Intere en des Landes gestellt wird.%26ldquo;
Eine totale Blockade l%26auml;hmt das Land, so die Bundesregierung.
Ein Bei iel: Die Streichung der Eigenheimzulage. Immerhin f%26uuml f Milliarden Euro h%26auml;tte das f%26uuml;r die leeren haushalte gebracht. Einige Landesf%26uuml;rsten der Union waren sehr wohl f%26uuml;r das Ende dieser teuren F%26ouml;rderung.
Georg Milbradt (CDU), Ministerpr%26auml ident Sachsen
dquo;Wir haben ja einen %26Uuml erschu an Wohnungen, wir rei zlig;en Wohnungen ab, da macht es wenig Si , den Wohnung eubau zu f%26ouml;rdern.%26ldquo;
Trotzdem verweigerten die Ministerpr%26auml identen der Union unisono das Jawort in der L%26auml derkammer.
Dieter Althaus (CDU), Ministerpr%26auml ident Th%26uuml;ringen, ehemaliger Bundesratsvorsitzender
dquo;Wer stimmt dem Gesetz zu? Das ist die Minderheit. Ich stelle fest, da der Bundesrat beschlo en hat, dem Gesetz nicht zuzustimmen.%26ldquo;
Zweites Bei iel: die Reform des Lebe mittelgesetzes. Es geht um das Informatio recht der Verbraucher. Die Ko umenten sollten sich einfach bei den %26Auml;mtern erkundigen d%26uuml;rfen, ob ein Lebe mittelproduzent schon mal gepfuscht hat. Ob zum Bei iel der D%26ouml er-Imbi nebenan gammeliges Fleisch verarbeitet hat oder, ob auf der Tiefk%26uuml;hlpizza auch wirklich nur das drauf ist, was drauf geh%26ouml;rt. Die Union hat dieses uuml;rgerrecht aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Verbraucherschutz wurde lautstark als Lo yismus verurteilt. Die Regierung sei nur noch dabei:
Ursula heinen (CDU), Beauftragte f%26uuml;r Verbraucherschutz
dquo; ... reine Klientelpolitik zu betreiben, um diesen Verbraucherinformatio a ruch da noch irgendwie in das Gesetz mit hinein zu fummeln. Ich finde das eine Unversch%26auml;mtheit, wie sie da arbeiten.%26ldquo;
Besonders gerne werden Gesetzentw%26uuml;rfe aus dem Verbraucherschutzministerium von Renate K%26uuml ast auf Eis gelegt. Die Ministerin hat resigniert.
Renate K%26uuml ast ( uuml dnis '90/Die Gr%26uuml en), Ministerin f%26uuml;r Verbraucherschutz und Landwirtschaft
dquo;Verbraucherinformatio gesetz: zweiter Anlauf, ausverhandelt, kommt nicht durch. Das Gentechnikgesetz f%26uuml;r die wei zlig;e Biotechnologie: ausverhandelt, kommt nicht durch. Schweinehaltungsverordnung: seit Jahren im Versuch, Millionenzahlungen in Br%26uuml el drohen, wird blockiert.%26ldquo;
Und deshalb werden Schweine weiterhin unter fragw%26uuml;rdigen Bedingungen gehalten. Das Beste vom Bauern? Nicht, so lange die Union mitentscheiden ka .
Renate K%26uuml ast ( uuml dnis '90/Die Gr%26uuml en), Ministerin f%26uuml;r Verbraucherschutz und Landwirtschaft
dquo;Also wir wi en ja, da am Abend vor der Bundesratsitzung immer die CDU-Ministerpr%26auml identen sich mit herrn Kauder und ihrer Chefin, Frau Merkel treffen, da wird das A timmungsverhalten f%26uuml;r den Freitag im Bundesrat bestimmt. Und wir wi en, da sagen u auch Vertreter aus Staatskanzleien, mit denen wir ja inte iv Gesetze im Kompromi weg weiterentwickelt haben im Bundesrat, diese Vertreter von Staatskanzleien sagen u ganz ehrlich, wir sind fertig, ich w%26uuml;rde gerne zustimmen, ich h%26auml;tte es auch gerne, aber dieses wird h%26ouml;heren Ortes anders entschieden.%26ldquo;
Also: unten die Landeschefs und oben die Bundesvorsitzende mit Argumentatio hilfe.
Das kra este Bei iel in Sachen Blockade: Das Versorgung achhaltigkeitsgesetz. Darin geht es um die K%26uuml;rzung der Pe ionen von Beamten. Eine K%26uuml;rzung, wie sie den Rentnern schon l%26auml gst aufgebrummt wurde.
De facto bedeutete die K%26uuml;rzung aber nicht, da die Pe io auml;re am hungertuch nagen m%26uuml en. Lediglich der A tieg der Pe ionen sollte gebremst werden. Die vor Jahren festgesetzten Erh%26ouml;hungen der Pe ionen sollten also geringer ausfallen. De : die fetten Jahre sind vorbei.
Das Problem. In den 60er und 70er Jahren hat man nicht an die Zukunft gedacht.
Vor allem die Bundesl%26auml der haben damals viele Beamte eingestellt dash; sie waren kurzfristig g%26uuml tiger als Angestellte. Jetzt kommt die Quittung.
Die Ausgaben der L%26auml der f%26uuml;r die Beamte e ionen, zum Bei iel in Th%26uuml;ringen, Schleswig-holstein, Rheinland-Pfalz und Berlin, steigen in den kommenden Jahren unaufhaltsam. Sie werden sich i gesamt sogar verdo eln.
Die angek%26uuml digte Katastrophe dash; ne t der Finanzwi e chaftler Bernd Raffelh%26uuml chen seine Studie %26uuml er die erdr%26uuml;ckenden Kosten.
Prof. Bernd Raffelh%26uuml chen, Finanzwi e chaftler, Universit%26auml;t Freiburg
dquo;Ein Zehntel sozusagen der Steuerei ahmen wird darauf verwendet, den pa iven Beamtena arat zu versorgen. We wir u das in der Zukunft a chauen, da sehen wir, da der Durchschnitt hier, was die westdeutschen Fl%26auml;chenl%26auml der angeht jedenfalls, bei zwanzig Prozent liegt. Also beim Do elten. Stadtstaaten liegen deutlich dr%26uuml er. Und we man da gleichzeitig bedenkt, da nur zehn Prozentpunkte des haushaltes %26uuml erhaupt di onibel sind, da hei zlig;t das auf gut Deutsch, da zuk%26uuml ftige Finanzminister nichts, aber auch nichts mehr von ihrem haushalt wirklich sagen wir mal der ent rechenden Konjunkturlage oder irgendeiner bedarfsorientierten Budgetierung ent rechend geben k%26ouml en. Da ist kein ielraum mehr: Null."
Wir haben die Landesv%26auml;ter der Union um ein Interview gebeten. Keiner wollte u erkl%26auml;ren, warum man u edingt die eigenen Landeshaushalte ruinieren will.
Der schleswig-holsteinische I enminister von der D erkl%26auml;rt u , was in seiner unio gef%26uuml;hrten gro zlig;en Koalition ablief.
Ralf Stegner ( D), I enminister Schleswig-holstein
dquo;Wir haben dar%26uuml er schon ge rochen, da das eigentlich richtig w%26auml;re, daf%26uuml;r zu stimmen, und ich hatte auch nicht den Eindruck, da das fachlich bestritten wird. Es ist parteipolitisch motivierte Blockade. Das hat mit der Sache nichts zutun. Die, die das tun, wi en ganz genau, da das andere richtig w%26auml;re.%26ldquo;
Wir h%26auml;tten schon gerne vom Unio -Chef, Peter harry Carste en, erfahren, warum er den Landeshaushalt gegen die Wand fahren will. Aber leider stand er nicht f%26uuml;r ein Interview zur Verf%26uuml;gung.
Peter harry Carste en (CDU), Ministerpr%26auml ident Schleswig-holstein
dquo;Guck dir das an, das ist ein Wetter!%26ldquo;
Besonders hart treffen die Pe io lasten die Stadtstaaten. Berlin hat zurzeit fast 90.000 Beamte. In zwanzig Jahren wird Berlin jeden vierten Euro aus Steuern f%26uuml;r die Pe ionen ausgeben m%26uuml en.
Der I e enator der rot-rot regierten hauptstadt ist sauer. Die Blockade der Schwarzen im Bundesrat macht den Landeshaushalt kaputt.
Ehrhart K%26ouml;rting ( D), I e enator Berlin
dquo;Die Millionen, die u fehlen, werden wir nicht ausgeben k%26ouml en f%26uuml;r Kindertage t%26auml;tten, f%26uuml;r Schulen oder f%26uuml;r %26auml;hnliche Einrichtungen. Und in allen Bundesl%26auml dern wird es %26auml;hnlich sein, das ist kein ezifisches Berliner Problem, sondern das ist ein Problem, was alle Bundesl%26auml der haben werden. Und das ist im Grunde nicht zu verantworten.%26ldquo;
In der Tat. Schon heute sind die L%26auml der fast pleite, Geld f%26uuml;r notwendige Investitionen fehlt bereits jetzt und es wird noch schlimmer.
Im Bundesi enministerium war Fritz-Rudolf K%26ouml;rper f%26uuml;r den Gesetzentwurf zust%26auml dig. Ihn %26auml;rgert vor allem eines:
Fritz-Rudolf K%26ouml;rper ( D), Staat ekret%26auml;r Bundesi enministerium
dquo;We ein Gegenvorschlag auf dem Tisch l%26auml;ge, k%26ouml te man ja dar%26uuml er streiten, k%26ouml te diskutieren, und k%26ouml te sich die Frage stellen, welcher Weg ist der richtige. Aber das Verhalten von CDU/CSU in dieser Frage ist ein kategorisches quo ei rsquo;, so t nichts.%26ldquo;
Die Kanzlerkandidatin der Union stand auch nicht f%26uuml;r ein Interview zur Verf%26uuml;gung.
Aber sie hat oft genug erkl%26auml;rt, sie macht...
Angela Merkel (CDU) Parteivorsitzende
dquo;...auf gar keinen Fall Blockadepolitik%26ldquo;
Beitrag von Steffen Mayer und Chris hum
Antwort :
Zitat:
Original von joachimkuehnel
R , Sendung "Kontraste": K%26uuml;rzen, streichen, stutzen dash; Nur die Beamten sind fein raus
Zitat:
Gegen das Streichen zu argumentieren, ist korrekt. Was man allerdings nicht machen sollte, ist, die Ungerechtigkeit anzuprangern, da die Beamten weiterhin nicht belastet w%26uuml;rden.
Nicht von Ungef%26auml;hr sagt man ja auch zu Beamte - feiner Pinkel oder Stehkrage roletarier.
Antwort :
Pauschal ka ich mich einer %26quot eamtenverurteilung" nicht a chlie en - es gibt immer zwei Seiten: die staatsdienenden Stellen, die sich von oben herab in Anf%26auml;llen von Profilierung ucht Gesetze, Anweisungen, Verfahre - bzw. Verhalte ma zlig ahmen und Knebel ausdenken und diejenigen, die das ausf%26uuml;hren m%26uuml en. Ich will kein Loblied auf Staatsdiener singen, aber trotzdem mal zwei Bei iele aus meinem Umfeld dazu:
1.) Ein Beamter aus dem Bereich St%26auml;dtebau- und Verkehrswegeplanung war auf Grund des vorgeschriebenen Die tweges gezwungen 10-30 (kein Schreibfehler!) Jahre lang immer wieder ihm %26uuml ertragene Einzelprojekte f%26uuml;r den Bau und die Planung von z. B. Umgehung tra zlig;en zu projektieren, zu %26auml dern usw.. Obwohl angeblich kaum Finanzmittel vorhanden waren und sind mu te er die wah i igsten L%26ouml ungen ausarbeiten: mehrere Tu elvarianten, Br%26uuml;ckenvarianten usw.. Im Regelfall kommen da die vorzustellenden L%26ouml ungen nach rd. 20-25 Jahren zur Entscheidung und werden da im Regelfall wegen Finanzmittelkna heit oder uuml;rgerklagen abgelehnt oder vertagt bzw. sind wieder in einer neuen Variante zu %26uuml erarbeiten.
Dieser Beamte (zu dem Zeitpunkt 56 Jahre alt) erlaubte sich Verbe erungsvorschl%26auml;ge zwecks Verfahre vereinfachung und Rationalisierung zu machen. Vereinfacht wurde nicht, aber rationalisiert: Die Die tstelle wurde nach 2 oder 3 Jahren aus dem Plan gestrichen und gleich mehrere private St%26auml;dtebauplaner bzw. Architekten f%26uuml;r ein zigfaches der bisherigen Kosten beauftragt. Durch den Wegfall der Die tstelle erfolgte eine Umsetzung zu%26auml;chst in die "Kartenverwaltung", kurz darauf in die Aktei und nach Wegfall dieser landete er in einer st%26auml;dtischen Ka e telle f%26uuml;r Verkehrsobliegenheiten.
Fast 60 war er da als mitgeteilt wurde, da auch diese Stelle wegrationalisert wird, keine Pla tellen vorhanden sind und er in das damalige Fr%26uuml;hpe ionierungsmodell integriert wird. hat er wegen des Dauerfrustes gemacht - bedeutete f%26uuml;r ihn ca. 240,-- Pe io ei u zlig;e.
2.) Anderes Bei iel aus der hartz-IV-2005 Epoche:
Superminister Clement verlangte von seinen Die tstellen, also BA-ARGE, k%26uuml;rzlich erneut st%26auml;rkeren Druck und rigorose Umsetzung der beschlo enen hartz-Gesetzgebung.
Sozialhilfebezieher, Arbeitslosengeld-I-Bezieher und Arbeitslosengeld-II-Bezieher finden sich beka tlich ab Juli 2005 in einem vereinheitlichten Computersystem wieder.
Bei rund 45.000 Arbeitslosen in diesem Verwaltung ezirk sieht nun die Umsetzung der Gesetze so aus:
- 46 F%26auml;lle von Mi rauch sind angeblich beka t, bei denen do elt bezogen wird. hier wird Anzeige wegen Leistungsmi rauch erstattet und die gezahlten Gelder zur%26uuml;ck gefordert.
- 8800 F%26auml;lle, Bedarfsgemei chaften hei zlig;en diese ja, haben lt. ARGE zu hohe Wohnkosten bzw. liegen %26uuml er dem genehmigungsf%26auml;higen Satz. Teilweise nur 18 oder 30 Cent pro m up2;, teilweise handelt es sich auch schon um Klei tbehausungen zwischen 20 und 40m up2;. Trotzdem werden nun ungeachtet jedweder Wirtschaftlichkeit alle 8800 angeschrieben, entweder mit dem Vermieter eine niedrigere Miete zu verei aren oder per ouml liche h%26auml;rtef%26auml;lle nachzuweisen oder sie m%26uuml en in eine billigere Wohnung umsiedeln.
- Weitere ca. 3000 %26quot edarfseinheite quot; m%26uuml en sich angeblich ab dem 1. halbjahr 2006 einer versch%26auml;rften Pr%26uuml;fung unterziehen, da hier die Kostenentwicklung kritisch bzw. nicht tra arent sei.
Entschuldigung f%26uuml;r diesen Riesenaufsatz - aber was ich damit vera chaulichen m%26ouml;chte: "Der Fisch stinkt am Kopf zuerst", rich das System in den oberen Schichten ist krank, dort in den elit%26auml;ren Politiker- und Beraterkreisen (wo man einerseits mit 12.000 Euro Monatsgehalt oder andererseits 3 Millionen Abfindung belohnt wird) denkt man sich diesen ganzen Unfug aus und nicht in den niederen Sachbearbeiterkreisen. Da ist das genau so wie in Privatunternehmen: "Der Chef delegiert und schickt seinen Jockel au quot;, sagte man mal dazu.
Offen bleibt die Frage: Was macht man als kleiner ha el gegen diesen ganzen Schwachsi ?
__________________
Alle von mir get%26auml;tigten Au agen/Antworten/Kommentare ent rechen lediglich meiner per ouml lichen Meinung und stellen keinerlei Recht eratung dar.
Antwort :
Unabh%26auml gig von diesen zwei Fallsituationen stelle ich den Status Beamter generell in Frage.
Die Lage der zwei Beamtengru en von unterer und gehobener Die tlaufbahn ka ich nachvollziehen. Soweit gehe ich in der Differenzierung mit.
We Du den Fall eines Beamten aus dem Bereich der St%26auml;dtebau- und Verkehrswegeplanung mitsamt seiner Arbeit edingungen beschrei t, da wird deutlich, da zlig; Eigeninitiative und Kreaitivit%26auml;t in der %26ouml;ffentlichen Verwaltung keinen Platz haben. Das habe ich bei Au chreibungsverfahren von Autobahn- und Stra zlig;e au%26auml;mtern und a chlie zlig;ender Submi ion so erlebt.
Da schielt man nur auf Die Billigst-Angebote von Verkehr childer-, Fahrbahnmarkierungs- und Leitplankeni tallatio rojekten und verliert den Blick auf den Bestand an langanhaltende Leistungsqualit%26auml;t. Solche Beh%26ouml;rden verlangen z.B. eine Zusicherung vom A ieter, da zlig; die am Auftrag zu besch%26auml;ftigten AN der bietenden Firma auch tarifgebunden sind - pro forma. Nur sind sie sich mit dem A ieter im Stillen bereits einig, da zlig; sie nur auf den klei ten Projektpreis schielen und real Lohndumping f%26ouml;rdern.
Ich habe es zu keinem Zeitpunkt in einem Angebotsverfahren erlebt, da zlig; die au chreibende Beh%26ouml;rde unangek%26uuml digt in der bietenden Firma aufkreuzt und sich zu den Angebotsunterlagen die Lohn-, %26Uuml erweisungs- und Tarifunterlagen zeigen l%26auml zlig;t, um zu pr%26uuml;fen, ob tat auml;chlich alle am Auftrag beteiligten AN auch Tarif bekommen oder ob diese Ehrenverpflichtung des Gesch%26auml;ftsinhabers zur Tarifbindung nur ein Fetzen wertlosen Papiers ist. Ich habe es auch nie erlebt, da zlig; bei Tarifbruch der A ieter von weiteren Au chreibungsverfahren ausgeschlo en wird und wegen verf%26auml;lschten Angebotsunterlagen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird.
Ich hatte von April 1998 - September 2001 mit dem Entwurf, der Fertigung und der Statikberechnung von gro zlig;formatigen Verkehr childern (Wegweisern, Vorwegweisern und Schilderbr%26uuml;cken), der Abgabe von Au chreibungsunterlagen und den Submi ionen zu tun gehabt.
--------------------------------------------------------------
Zur Empfehlung an den arw%26uuml;tigen Bereich der St%26auml;dtebau- und Verkehrswegeplanung:
Sie sollten die EDV-Projekte von EDV - Dr. haller %26am Co. Gmbh aus Plauen/Vogtland
F%26uuml;r Verkehr eschilderung gibt es das RWB/RWBA 2000-Projekt auf CorelDraw 9.0-Basis, f%26uuml;r tra e ezogene Verkehr rojektierung das RSA-Projekt, f%26uuml;r Stra zlig;enmarkierungen das PMS-Projekt, GIS zur Verwaltung und Analyse von Stra zlig;enverkehrsinformationen, VMS -
Intelligentes Formular- und Kontrollmanagement.
Dr. haller ist durch seine qualitativ hochwertige Arbeit und schnelle Reaktio f%26auml;higkeit Probleml%26ouml ungen edv-technisch umzusetzen zum zentralen Au tatter der Stra zlig;enverwaltungen der Bundesl%26auml der, der Landesverwaltungen und der Bundesa talt f%26uuml;r Stra zlig;enwesen (BaSt) geworden.
F%26uuml;r Bauwerksko truktionen wie Br%26uuml;cken, Tu el etc. gibt es auch ei chl%26auml;gig gute EDV-Programme, so da zlig; man nicht mehr jahrelang am Rei zlig rett stehen mu zlig;, um alles manuell zu ko truieren.
--------------------------------------------------------------
Wozu %26uuml erhaupt diese Staat uuml;ttel mit sozialpflichtversicherungsfreiem Einkommen, warum nicht diese Leute als Angestellte mit sozialpflichtigen Einkommen? Wozu die Steuerverg%26uuml tigungen beim Erwerb eines Grundst%26uuml;cks und halten eines PKWs? Wozu mit phantasievollen Bezeichnungen f%26uuml;r Beamte geschaffene Zulagen, die nichts mit dem Leistung rinzip zu tun haben? Wozu die Beitrag efreiung der Beamten von KV, PV, RV?
Diese Beitr%26auml;ge und Verg%26uuml tigungen bringen wir als Steuerzahler auf!!! Ich fordere gleicher Lohn f%26uuml;r gleiche Arbeit, egal ob Beamter oder Angestellter!
Beamte sind willf%26auml;hrige Lakaien der Betuchten und dienen zu de en Schutz.
Antwort :
G%26uuml ter Ederer - Dauerstau auf Schlaglochpisten - Das deutsche Stra zlig;enchaos
Obwohl ich G%26uuml ter Ederer als eichellecker in die FDP- und CDU/CSU-lastigen Kreise der M%26auml;chtigen ei tufe, er hat mit diesem Beitrag der Zustand eschreibung der jahrzehntelangen Stra zlig;en- und Autobah rojektierung und des -baus recht. Zu lange Projektierungszeiten, zu viele Gegner und Bedenkentr%26auml;ger, zuviel legislaturabh%26auml gige Einmischischung von Politiker mit Prestigevorhaben, zuviel uuml;rokratie, zuviel irrige Vorstellungen der Verkehrswege-Privatisierungen, zuwenig Abka ieren bei Verursachern von Verkehrswege- und Umweltsch%26auml;den.
Es wird zugela en, da zlig; bestimmte Verkehrsteilnehmer mit gr%26uuml en, steuerbeg%26uuml tigten Fahrzeugen durch die Gegend kutschen und die meisten Sch%26auml;den anrichten. Es wird zugela en, da zlig; deutsche editionen i EU-freie Ausland ausflaggen d%26uuml;rfen und sich so ihrer gesellschaftlichen Pflichten in Deutschland entledigen. Dort f%26auml;hrt aber ihre gesamte Fahrzeugflotte. Es m%26uuml en dort Verkehrsge uuml;hren a telle j%26auml;hrlicher Pauschalsteuern zu Zeiten erhoben werden, wo diese Verkehrswege tat auml;chlich benutzt werden.
Ei ahmen aus Steuern, Abgaben, Beitr%26auml;ge und Ge uuml;hren geh%26ouml;ren immer zweckgebunden eingesetzt und nicht zum allgemeinen Stopfen von haushaltl%26ouml;chern.
Antwort :
Zitat:
Original von joachimkuehnel
Wozu %26uuml erhaupt diese Staat uuml;ttel mit sozialpflichtversicherungsfreiem Einkommen, warum nicht diese Leute als Angestellte mit sozialpflichtigen Einkommen? Wozu die Steuerverg%26uuml tigungen beim Erwerb eines Grundst%26uuml;cks und halten eines PKWs? Wozu mit phantasievollen Bezeichnungen f%26uuml;r Beamte geschaffene Zulagen, die nichts mit dem Leistung rinzip zu tun haben? Wozu die Beitrag efreiung der Beamten von KV, PV, RV?
Diese Beitr%26auml;ge und Verg%26uuml tigungen bringen wir als Steuerzahler auf!!! Ich fordere gleicher Lohn f%26uuml;r gleiche Arbeit, egal ob Beamter oder Angestellter!
Beamte sind willf%26auml;hrige Lakaien der Betuchten und dienen zu de en Schutz.
Wir hatten diese leidige Disku ion in diesem Forum bereits zig Mal. Joachim K%26uuml;hnel zeigte sich ebe ooft resistent gegen Argumente und wiederholt nun wieder seine populistische Beamtenhatz.
Nat%26uuml;rlich ist das Beamtentum ei t eingerichtet worden um eine staatstragende Verwaltung zu garantieren. Doch darf man niemanden daf%26uuml;r verurteilen einen Beamte tatus zu haben (Unk%26uuml dbarkeit und %26auml;hnliches h%26auml;tt%26acute;ich auch gern!), sondern nur f%26uuml;r Obrigkeitsh%26ouml;rigkeit und Arschkriecherei. Ich habe im Beka tenkreis ein paar Beamte, die in jeder Beziehung schwer in Ordnung sind.
Zu fordern, da zlig; Me chen, die noch ver uuml ftige Arbeit edingungen haben, auf diese verzichten sollen, ist nur dumm und reaktio auml;r. We jk dies nicht begreifen will ist es sein Problem. Es gibt jedoch keinen Grund diesen U i noch zu wiederholen.
__________________
Arbeit cheu und chronisch schlecht gelaunt!
Antwort :
Zur Eri erung %26uuml er die Ungleichbehandlung von Beamten und von Arbeitern und Angestellten:
NDR, Sendung %26quot anorama": Teure Beamte, tr%26auml;ge Politiker - Pe ionen ruinieren den Staatshaushalt
Anmoderation
PATRICIA SChLESINGER:
Sie haben einen unk%26uuml dbaren Arbeit latz, sichere Gehaltserh%26ouml;hungen, Zulagen und Beihilfen dash; nicht immer einen Traumjob, aber einen mit eindeutigen Privilegien. Ich rede von Staatsdienern, von Beamten. Sie werden auch nach ihrer Pe ionierung von der %26ouml;ffentlichen hand gro zlig;z%26uuml;gig bedacht. So ka ieren sie nach ihrem Au cheiden aus dem Die t mehr als andere Arbeitnehmer, ohne daf%26uuml;r in eine Versorgungska e eingezahlt zu haben. Monatlich 4.500 oder 5.000 Mark Pe ion sind die Regel. Beamte werden also rundherum versorgt. Warum? Sie waren im Zeitalter der F%26uuml;rsten und K%26ouml ige, die mit ihren Untertanen nach Gutd%26uuml ken um rangen, der Puffer zwischen den herren und den Untertanen, so etwas wie die Vorboten eines Recht taates. Um diese Aufgabe erf%26uuml;llen zu k%26ouml en, wurden sie auf Lebe zeit besch%26auml;ftigt, und auch als Pe io auml;re sollten den Beamten und ihren Angeh%26ouml;rigen keine Nachteile entstehen. Das war der Begi des Alimentatio rinzi . Die Zeiten der regierenden F%26uuml;rstenh%26auml;user geh%26ouml;ren ja nun der Vergangenheit an, aber die Privilegien, die sind den Beamten geblieben, inklusive Pe io a r%26uuml;che. Doch die k%26ouml en sich die %26ouml;ffentlichen haushalte eigentlich nicht mehr leisten. Ebe o wie bei der Rente entstehen riesige Milliarden-L%26ouml;cher, %26uuml er die bisher nur sehr ungern geredet wurde.
Mit ihnen haben sich Andreas Cichowicz und Anja Reschke besch%26auml;ftigt.
KOMMENTAR:
Einmal im Monat feiern sie gutgelaunt, die Pe io auml;re der hamburger Wa erschutzpolizei. 40 von 773.000 ehemaligen Beamten, deren Pe ionen Bund, L%26auml der und Gemeinden bezahlen. Finanziell u eschwert k%26ouml en sie ihren Lebe abend genie zlig;en.
0-T%26ouml e PE IO Auml;RE:
"Ich ha lsquo; keinen Grund zu jammern, mir geht%26rsquo gut."
"Ich bin viel auf Reisen, ja, was man eben so macht, we man pe ioniert ist."
"Meine Frau war auch berufst%26auml;tig, also wir kommen schon ganz gut l%26auml gs."
KOMMENTAR:
Kein Wunder, da es ihnen gut geht. Sie bekommen neben der monatlichen Pe ion auch noch Weihnachtsgeld, fast ein dreizehntes Gehalt. Die h%26ouml;he der Pe ion von Beamten bemi t sich nach dem letzten Gehalt, und das ist in der Regel immer das h%26ouml;chste. Das summiert sich. Deshalb hat ein Pe io auml;rshaushalt durchschnittlich 7.067 Mark im Monat, Steuern schon abgezogen. Die Rente dagegen wird nach dem Lohn eines ganzes Arbeitslebe berechnet. Deshalb kommt ein Rentnerhaushalt im Westen nur auf 4.614 Mark netto pro Monat, mit Betrie rente.
0-Ton ECKART GEYER: (Pr%26auml ident des Beamte undes)
"Der Beamte hat eben eine Die t- und Treuepflicht, und zwar dem Staat, nicht einer Regierung, sondern der Gesellschaft, dem uuml;rger gege uuml er zu erbringen. Und ich denke, das ist ein ganz wichtiger Unterschied, aber auch ein wichtiger Grundsatz. auml;mlich er hat st%26ouml;rungsfrei, das hei zlig;t ohne Arbeitskampfma zlig ahmen stets und st%26auml dig, zu jeder Tages- und Nachtzeit Leistung zu erbringen."
KOMMENTAR:
Und auch ohne Leistung dash; Geld gibt%26rsquo auf jeden Fall. Ruhestand eamte, wie diese Gru e aus Pi eberg, wi en, die Pe ion ist sicher. Und dabei haben sie f%26uuml;r ihre Altersvorsorge dash; anders als die Rentner dash; keinen Pfe ig bezahlt. De daf%26uuml;r mu der Staat aufkommen. Und genau das ruiniert die Finanzen. Die Sch%26auml;tzungen der Bundesregierung dokumentieren die dramatische Situation.
In diesem Jahr zahlt der Staat an Beamte, Richter, Soldaten und hinterbliebene 44,8 Milliarden Mark Pe ionen. In acht Jahren werden es schon 67,4 Milliarden sein. 2020 explodieren die Pe io lasten auf 118 und im Jahr 2040 gar auf 161 Milliarden Mark dash; mindeste . Geld, das der uuml;rger aufbringen mu , Geld, das es nicht gibt, zumindest nicht ohne h%26ouml;here Steuern oder neue Schulden. Aber das Problem liegt in der Zukunft, und so weit rechnet man im
Bundesfinanzministerium noch nicht.
0-Ton J%26Ouml;RG M%26Uuml;LLER: (Bundesfinanzministerium)
"Wir planen immer mittelfristig, das hei zlig;t derzeit bis zum Jahre 2004. Man wird sich dar%26uuml er unterhalten m%26uuml en, wie man die Pe ionen f%26uuml;r die Beteiligten k%26uuml ftig zu tragen hat."
0-Ton PROF. GISELA FAERBER: (Verwaltungshochschule eyer)
"Die Alter icherung im %26Ouml;ffentlichen Die t, f%26uuml;r die ist %26uuml erhaupt keine Vorsorge getroffen worden. Und i ofern denke ich, da man hier einfach eine Lastverschiebung zu Lasten der zuk%26uuml ftigen Generationen gemacht hat, die im %26uuml rigen weitaus dramatischer ist als alles, was wir in der Rentenversicherung derzeit diskutieren."
KOMMENTAR:
Beamte eingestellt haben sie alle. Vor allem in den sechziger und siebziger Jahren bl%26auml;hten Bund, L%26auml der und Gemeinden den Staatsa arat auf, in der Schule, bei der Polizei und in der Verwaltung. Und f%26uuml;r die Pflege des Waldes kamen nat%26uuml;rlich auch nur Beamte mit Die t- und Treuepflicht in Frage. Da die alle auml;ter Pe ionen kosten w%26uuml;rden, intere ierte damals niemanden.
0-Ton hEIDE SIMONIS: (Ministerpr%26auml identin Schleswig-holstein)
"Es ist wie eine Art Kreditkartenmentalit%26auml;t: Sie kaufen heute, bezahlen morgen und verge en dabei, we Sie nicht ein bi chen im Kopf behalten, was Sie schon alles auf diese Karte gekauft haben, da Ihnen Ihr Konto in die Luft fliegt. Und u k%26ouml te, we wir nicht aufpa en, eines Tages mal der haushalt durch die Luft fliegen. Allein in Schleswig-holstein werden in dieser Legislaturperiode dash; die ist viereinhalb Jahre jetzt noch vor u dash; von den tausend und noch was Schulleitern, die wir haben, %26uuml er 500 pe ioniert werden. Und so ist das %26uuml erall, in der ganzen Republik. Das hei zlig;t, mit einem Schlag knallt Ihnen das da rein, und Sie kommen richtig zu einem abrupten Brem atz, als ob einer Sand unter Ihre R%26auml;der gestreut h%26auml;tte."
KOMMENTAR:
Doch Ko equenzen im eigenen Land zog sie nicht. Bis heute hat nur ein einziges Bundesland auf die Finanz-Apokaly e reagiert: Rheinland-Pfalz gr%26uuml dete vor vier Jahren einen Pe io fonds. Jedes Ministerium mu seitdem f%26uuml;r jeden neuen Beamten bis zu einem Viertel des Bruttogehalts extra in den Fonds einzahlen. Daf%26uuml;r Schulden zu machen, ist nicht erlaubt.
0-Ton GERNOT MITTLER: (Finanzminister Rheinland-Pfalz)
"We wir keine Beamten h%26auml;tten, sondern sozialversicherung flichtige Angestellte, da m%26uuml zlig;ten wir ja die Sozialversicherung eitr%26auml;ge auch aufbringen. Und da stellt sich nat%26uuml;rlich die Frage, warum eigentlich geht es in dem Fall, wo das Gesetz es vorschreibt, in die gesetzliche Rentenversicherung hinein den Beitrag zu leisten, und bei den Beamten soll es nicht gehen. Und wir zeigen ja, da es geht."
KOMMENTAR:
Der Bund hat sich f%26uuml;r ein anderes Modell entschieden: Er sel t legt kein Geld zur%26uuml;ck, daf%26uuml;r sollen jetzt die Beamten zahlen, aber nur 0,2 Prozent von jeder Lohnerh%26ouml;hung.
(Meine Anmerkung: bei Arbeiter und Angestellten betr%26auml;gt der AN- Anteil zur RV nicht 0,2% vom Brutoverdie t, sondern im Durchschnitt satte 9,75 % und 22,81% Loh teuern, wovon auch die Pe ion der Beamten mitfinanziert wird. Ich setzte dazu mal folgende Bedingungen 2005 voraus bei einem AN: 4.000 %26euro; brutto monatlich, ledig, Steuerkla e I, Steuerfreibetrag und Kinderzuschlag: 0,00 %26euro;, Bundesland: Baden-W%26uuml;rttemberg, Kirche teuer: ja, KV-, PV-,RV-, AV-pflichtig - alles ja, Krankenversicherung atz: 14%.)
0-Ton hEIDE SIMONIS: (Ministerpr%26auml identin Schleswig-holstein)
"Ich behaupte, es ist eine Luftnummer, und we es nicht so %26auml;rgerlich w%26auml;re, w%26auml;re es auch eine Lachnummer."
KOMMENTAR:
Aber es kommt noch schlimmer. Bahn, Post und Telekom haben Tausende Beamte in den Ruhestand geschickt. Sie aren so Personalkosten. Fein f%26uuml;r die Unternehmen, teuer f%26uuml;r den Bund, de die Pe ionen zahlt er. Dadurch ist ein neues Milliardenloch entstanden. Eigentlich hatte das Bundesfinanzministerium bis 2004 nur mit 78 Milliarden Mark gerechnet - jetzt wei zlig; man, es werden 102. F%26uuml;r die auml;chsten f%26uuml f Jahre fehlen also schon 24 Milliarden Mark. Dieses Minus ka noch mit den Erl%26ouml en aus dem Aktiengang der Telekom ausgeglichen werden. Aber woher nach 2004 das Geld kommen soll, wei zlig; keiner. Dabei sind die Summen gewaltig.
0-Ton J%26Ouml;RG M%26Uuml;LLER: (Bundesfinanzministerium)
"Wir gehen davon aus, da bei den drei Post-Nachfolgeunternehmen bis zum Jahr 2045 hochgerechnet ein Betrag von mindeste 720 Milliarden Mark f%26uuml;r den Bund anfallen wird. Bei der Bahn ka man in etwa von einem gleichen Betrag ausgehen."
KOMMENTAR:
Und noch eine hio otschaft: immer mehr Fr%26uuml;hpe io auml;re. Wem es gelungen ist, sich mit Tricks und Gutachten eher in den Ruhestand zu vera chieden, will das nicht u edingt an die gro zlig;e Glocke h%26auml gen, sondern gibt sich lieber %26uuml errascht, wie leicht das gekla t hat.
0-Ton FR%26Uuml;hPE IO Auml;R:
"I erhalb von einem Vierteljahr war ich Pe io auml;r, also wie vor den Kopf gesto zlig;en. Ich dachte: Oh, mit 54 Jahren pe ioniert werden dash; das war ja komisch."
KOMMENTAR:
Und das ohne A triche.
(Anmerkung: 58j%26auml;hrige Langzeitarbeitslose werden mit ect; 428 SGB III von den Arbeitsagenturen r%26uuml;cksichtlos gezwungen in den a chlag ehafteten Vorruhestand zu gehen - bis zu 10,8% monatlicher Rentenverlust lebe l%26auml glich!!! Dazu mu zlig; man noch die vielen Jahre Einkomme - und Rente eitragsminderung bzw. v%26ouml;lliger RV-Beitragsverlust bei Langzeitarbeitslosen hinzurechnen, wo ein Beamter durchg%26auml gig bis zur gemogelten Fr%26uuml;hpe ionierung durchg%26auml gige Erwer ez%26uuml;ge hat. Und wie gesagt: Es z%26auml;hlen bei Beamten nicht die Gesamtbez%26uuml;ge in Erwer leben : Arbeitsjahre, was ja auch niedrigere Verdie te am Anfang der Berufslaufbahn mit ei chlie zlig;en w%26uuml;rde, sondern das h%26ouml;chste Einkommen einem Monat vor der Pe ionierung!!!)
.
FR%26Uuml;hPE IO Auml;R: "Ich bekam also volle Pe ion."
KOMMENTAR:
Vom auml;chsten Jahr an ist das nicht mehr ganz so sch%26ouml : Wer da fr%26uuml;her aufh%26ouml;rt, soll ein bi chen weniger Pe ion kriegen. Deshalb hat jetzt schon eine wahre Fluchtwelle aus dem Die t eingesetzt. Bundesweit 15.400 Beamte, so viele wie nie zuvor, wurden von den Amt auml;rzten allein im letzten Jahr die tunf%26auml;hig geschrieben. Oft waren es Lehrer. Viele litten unter exotischen Krankheiten wie "Gesamtschulphobie" oder %26quot ch%26uuml;lerallergie".
Und manche waren noch dreister, wie der Rechnungshof in Berlin in einer aktuellen Untersuchung herausfand. Allein in der hauptstadt gingen 180 Beamte, obwohl sie noch nicht einmal 35 Jahre alt waren. Bei iele:
0-Ton LUTZ BECKER: (Rechnungshof Berlin)
"Wir haben also aus den Akten ersehen k%26ouml en, da zum Bei iel ein Justizvollzug eamter schon gege uuml er Kollegen angek%26uuml digt hatte, sobald er seine Verbeamtung auf Lebe zeit hat, ist mit ihm nicht mehr zu rechnen, da werde er alles dra etzen, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. So ist es auch eingetreten. Ein weiterer Fall eines 29j%26auml;hrigen Polizeivollzug eamten: Dort zeigte sich auch schon w%26auml;hrend der Probezeit, da er charakterlich nicht geeignet war und eine mangelhafte Ei tellung hatte zum Polizeiberuf. De och wurde ihm die Verbeamtung auf Lebe zeit nicht verwehrt. Auch dieser Beamte ist da kurz danach dauernd erkrankt und wurde schlie zlig;lich in den Ruhestand versetzt."
(Anmerkung: We ein Beamter aus verschiedenen Gr%26uuml den nicht mehr die ttauglich ist, wird er auf Staatskosten in die Pe ion geschickt. Warum pr%26uuml;ft man nicht wie bei EU-Antragsteller, ob ihnen einen Arbeit in einem artverwandten Beruf zuzumuten ist oder das sie sich f%26uuml;r eine andere Arbeitaufgabe einer FuU-Ma zlig ahme unterziehen m%26uuml en? Bei einem Arbeiter und Angestellten wird diese Umorientierung abverlangt, von einem Beamten nicht. Da mangelts geh%26ouml;rig an Mobilit%26auml;t und Flexibilit%26auml;t im Vergleich zu Arbeitslosen.)
KOMMENTAR:
Jeder dieser Fr%26uuml;hestpe io auml;re erh%26auml;lt die Mindestpe ion: monatlich 2.210,85 Mark. Das kostet den Steuerzahler schon 850.000 Mark pro Beamten, bevor der %26uuml erhaupt 65 ist.
Ein klarer Mi rauch. Doch Gesetze zu %26auml dern und etwa die Pe ionen wie die Renten zu beschneiden, das verhindern die Parlamente. Kein Wunder, sind doch die meisten Politiker ehemalige Beamte.
0-Ton hEIDE SIMONIS: (Ministerpr%26auml identin Schleswig-holstein)
"Wir verlangen von allen Leuten, da sie sich a a en, da sie neue Methoden erproben, da sie noch mal was lernen, da sie sich umstellen m%26uuml en, da sie mobil sind. Und das einzige Ding, an das man nicht rangehen darf, ohne da das christliche Abendland gef%26auml;hrdet ist, das ist die Frage der Beamtenversorgung bzw. der Unterscheidung zwischen Beamten und Angestellten. Das f%26auml;llt mir schwer, das zu akzeptieren."
Abmoderation PATRICIA SChLESINGER:
Erstaunlich ist die aufgeregte politische Disku ion um die Finanzierung der Renten und die merkw%26uuml;rdige Ruhe, we es um das %26auml;hnlich gro zlig;e Problem der Pe ionen, der Altersversorgung von Beamten, geht.
-----------------------------------------------------------
Ein Link zur Altersversorgung der Beamten vom SWR-/ARD-Ratgeber Recht
Den Beitrag zur Rentenversicherung mu t du nur bezahlen, we du bei einer Firma angestellt bist. Beamte und Sel tst%26auml dige m%26uuml en den Beitrag nicht bezahlen. Arbeitnehmer wiederum m%26uuml en diesen Beitrag bezahlen, sie k%26ouml en sich davon erst ab einem bestimmten
vom SWR-/ARD-Ratgeber Recht verlinkt: Wer zahlt eigentlich die Rente? - Teil 2
2. Alle Beamten und Angestellten des Staates sind an der Rentenka e nicht beteiligt. Beamte, also zum Bei iel auch Lehrer, kriegen keine Rente, sie kriegen Pe ionen. Die Pe ionen bezahlt der Staat aus Steuergeldern.
dito: Versicherung flicht
Eine Versicherung flicht besteht bei Arbeitnehmern, die eine abh%26auml gige Besch%26auml;ftigung au uuml en. Die meisten Arbeitnehmer fallen also darunter. Auch als Zivi oder Wehrdie tleistender bist du pflichtversichert. Von der Versicherung flicht ausgenommen sind Beamte, Richter und Soldaten.
-----------------------------------------------------------
Man betrachte sich auch das ungerechte Urteil des Bundesverfa ungsgerichts zur unterschiedlichen Besteuerung der Arbeitseinkommen und auml;ter der Renten und Pe ionen im Vergleich.
Ein Arbeitnehmer zahlt seine RV-Beitrage nach Versteuerung seines Bruttoarbeitsverdie tes in die gesetzliche RV ein. Die vorherige Besteuerung mindert den beitrag flichtigen Bruttoverdie t, damit den RV-Beitrag und die auml;tere Rente. Die eingezahlten RV-Beitr%26auml;ge werden im Umlageverfahren nicht kapitalisiert, sondern von der Rentengeneration sofort verbraucht. Es wird aber schei ar eine Rechnung aufgemacht, als ob sich durch einen beitrag flichtiges Erwer leben ein Kapitalstock gebildet h%26auml;tte, der auch Guthabenzi en tr%26auml;gt. Der Zi anteil ist der steuerpflichtige Ertragsanteil eines Rentners, wobei durch Altersfreibetrag in den unteren Einkommen der Ertragsanteil an der Altersrente steuerfrei ist.
Ein Pe io auml;r hat von seinem Sold keinen Cent in seine Altersversorgung eingezahlt. Das nahm ihn der steuerpflichtige Bunde uuml;rger ab und zahlte f%26uuml;r ihn den Beh%26ouml;rdenanteil seines Die therrn und seinen Anteil in die Altersversorgung des Beamten ein. Als Gegenleristung war seine Pe ion voll versteuert.
Das pa zlig;te einen pe ionierten westf%26auml;lischen Staatsanwalt nicht in den Kram und er verlangte nach dem Marsch durch alle I tanzen die Vollbesteuerung der Renten. Seine unterla ene Beitragszahlung lie zlig; er a ichtlich aus Vorteilsgr%26uuml den unter dem Tisch fallen.
heraus kam das ungerechte Urteil des BVerfG vom 06.03.2002.
Die richtige und logische Folgerung w%26auml;re gewesen, die Beamten in eine zu schaffende gesetzliche, beitrag flichtige uuml;rgerversicherung zu jagen. In der Schweiz gibt's damit keinerlei Probleme, aber im Deutschen Bundestag sitzen die Beamtenlo yisten zum Schutz ihrer Pfr%26uuml de. Die stellen sich bockig gegen die uuml;rgerbersicherung mitsamt CDU/CSU/FDP.
Das das BVerfG so reagiert ist kein Wunder. Es sind wie der westf%26auml;lische Staatsanwalt a.D. - Beamte!!!
Urteil des BVerfG, 2 BvL 17/99 vom 6.3.2002, A atz-Nr. (1 - 241)
Die von auml;tlese behauptete Zahlung von KV-Beitr%26auml;gen gibt es nicht. Dazu betrachte man sich in dem Urteil die Tabelle 1 und Tabelle 2 jeweils 3.letzte Zeile, alten 3 und 4.
Da ManOfCo tantSorrow immer so sehr f%26uuml;r internationale Solidarit%26auml;t und Gerechtigkeit eintritt, hier aber die Privilegien der Beamten in Schutz nimmt, sage ich ihm:
Diese Privilegien geh%26ouml;ren auf den M%26uuml;ll der Geschichte und gerh%26ouml;rt zu den alten Z%26ouml fen deutscher Klei taaterei. Wir brauchen keine Beamten in unk%26uuml dbaren Positionen, die bei Verfehlungen, Steuer- und Beitragsmittelverschwendung Narrenfreiheit genie zlig;en und keinen Schadenersatz leisten m%26uuml en.
Wir brauchen durchg%26auml gig Arbeiter und Angestellte im %26ouml;ffentlichen Die t nach dem Grundsatz: Gleicher Lohn f%26uuml;r gleiche Arbeit, gleiche Vertrags- und K%26uuml digung edingungen und durchg%26auml gige Anwendung des Leistung rinzi .
Zu auml;tleses Bef%26uuml;rchtungen, da zlig; per ouml liche Daten von Steuerpflichtigen durch geschw%26auml;tzige Finanzangestellte an die %26Ouml;ffentlichkeit dringen k%26ouml ten:
Es gibt die Schweigeverpflichtung in den Arbeitsvertr%26auml;gen von Angestellten und bei Verletzung droht die fristlose Entla ung. Das reicht doch wohl.
Eine hohe Arbeitskr%26auml;ftefluktuation kommt vornehmlich durch Verletzung von Arbeit chutz-, Brandschutz- und Gesundheitvorschriften durch den AG und ein schlechtes Arbeits- wie Betrie klima sowie durch Chef- und Kollegen-Mo ing.