Schwarzes Wahlprogramm stellt Angela Merkel vor

Frage: Zum Dowmloden von ZDF Das 40seitige Wahlprogramm der CDU

Phrasendrescherei sondersgleichen und abladen der gesellschaftlichen Lasten auf den uuml;rger mit niedrgen Einkommen.

Die ehemalige FDJ-Sekret%26auml;rin f%26uuml;r Agit-Prop. Merkel liefert dem intere ierten Publikum eine Rede voller Seife lasen ab, die sie auch auf den Parteitagen der SED hervorragend runtergebetet h%26auml;tte.

Kommentar: Langanhaltender, nicht endend wollender Beifall

Wir sichern betriebliche Besch%26auml;ftigung uuml dni e rechtlich ab. Und hebeln so die Tarifvertr%26auml;ge und das Existenzecht der Gewerkschaften vollkommen aus, um mit harter Unternehmerhand %26uuml er die Arbeitgeberver auml de nach Gutsherrenart die Belegschaften zu erpre en

Wir werden im Betrie verfa ungsgesetz eine Vorschrift einf%26uuml;gen, die Abweichungen vom Tarifvertrag zur Besch%26auml;ftigung icherung und zum Besch%26auml;ftigungsaufbau w%26auml;hrend der Laufzeit des Tarifvertrages auch per Betrie verei arung zul%26auml t.

Wir schaffen neue Chancen f%26uuml;r Arbeit durch einen flexiblen K%26uuml digung chutz. Wer Arbeit hat, soll seinen K%26uuml digung chutz behalten. Wer Arbeit sucht, soll neue Chancen bekommen: F%26uuml;r Neuei tellungen wird das K%26uuml digung chutzgesetz in Betrieben bis zu 20 Besch%26auml;ftigten ausgesetzt. In anderen Betrieben wird er f%26uuml;r Neuei tellungen erst nach zwei Jahren wirksam. Bei A chlu des Arbeitsvertrages ka gegen den Verzicht auf eine K%26uuml digung chutzklage eine Abfindung, deren Mindesth%26ouml;he gesetzlich festgelegt wird, verei art werden.

Im Klartext: Arbeitslose, Sch%26uuml;ler, Studenten, Praktikanten und %26auml;ltere Langzeitarbeitslose werde, sofern sie mit der Arbeit uche evtl. Erfolg haben sollten. Das K%26uuml digung chutzrecht wird faktisch abgeschafft gegen ein A el-un-een-Ei-Angebot von Abfindung.

Wir geben den Empf%26auml gern von Arbeitslosengeld II neue Chancen auf Arbeit und Besch%26auml;ftigung. Wir schaffen zu auml;tzliche Anreize f%26uuml;r Arbeitgeber, sie einzustellen. In den ersten zwei Jahren nach Ei tellung eines ALG II-Empf%26auml gers soll gelten: Das Arbeitsentgelt ka bis zu 10% unter Tarif liegen. Damit werden mehr Arbeit l%26auml;tze f%26uuml;r einfachere T%26auml;tigkeiten entstehen. F%26uuml;r die Arbeitnehmer sichern wir durch eine ausgewogene Kombination aus Arbeitslohn und erg%26auml zender Sozialleistung ein angeme enes Auskommen. Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren.

hier soll Lohndumping generell f%26uuml;r Arbeitslose in einen gesetzlichen Rahmen gego en werden. Allen Arbeitslosen, auch hochqualifizierten wird deren bisher erreichte Facha chl%26uuml e und Berufserfahrung abge rochen, damit man sie be er in den Niedriglohn pre en ka . Im Prinzip pflegt die CDU/CSU die scheintode Kombilohnmodell-Leiche weiter, indem sie den Unternehmerlumpen staatliche Lohnzusch%26uuml e zuschanzt und so den Staatshaushalt von dieser Bande au l%26uuml dern l%26auml zlig;t.

Wir erleichtern befristete Besch%26auml;ftigung. Ein auf bis zu zwei Jahre befristeter Arbeitsvertrag
ka mit demselben Arbeitnehmer erneut geschlo en werden, sofern kein enger Zusammenhang zwischen den Arbeitsverh%26auml;ltni en besteht. Die Beschr%26auml kung befristeter Vertr%26auml;ge auf Neuei tellungen wird damit aufgehoben.

CDU ist f%26uuml;r endlose befristete Kettenarbeitsvertr%26auml;ge, damit man die Teilzeitbesch%26auml;ftigte mit drohender Arbeitslosigkeit be er unter Druck setzen und weitere Zugest%26auml dni e von AN-Rechten abringen ka . Die zweij%26auml;hrige Beschr%26auml kung wird auch noch fallen. Man will nur vor der Wahl nicht mit allen Grausamkeiten rausr%26uuml;cken.

Wir werden die Umsetzung von hartz IV optimieren. hartz IV bereitet Bund, L%26auml dern und Kommunen erhebliche Probleme und verursacht enorme Mehrkosten. Wir werden vor allem die Organisatio truktur %26uuml erpr%26uuml;fen und allen Kommunen die Option einr%26auml;umen, diese Aufgabe wahrzunehmen. Wir werden f%26uuml;r die L%26auml der Experimentierklauseln schaffen, damit regionale Gegebenheiten be er ber%26uuml;cksichtigt werden k%26ouml en.

Ziel ist es die Bundesagentur f%26uuml;r Arbeit zu zerschlagen und damit die M%26ouml;glichkeit zur %26uuml erregionalen Arbeitsvermittlung. We allein den Kommunen das Recht auf Schikanierung und Arbeitsvermittlung in wiedererrichteten Klei taaten einger%26auml;umt wird, kehrt man aufs Niveau des Feudalismus zur%26uuml;ck. Diese Beh%26ouml;rden werden %26uuml erhaupt nicht %26uuml er ihren Zaun blicken wollen.

Wir wollen, da die Me chen im ersten Arbeitsmarkt Arbeit l%26auml;tze haben. Wir wollen daher ein Kombi-Lohn-Modell einf%26uuml;hren, das sowohl die Aufnahme einfacher Arbeiten durch eine ausgewogene Kombination aus Arbeitslohn und Sozialleistung lohnend macht, als auch die Betriebe in die Lage versetzt, zu auml;tzliche Arbeit l%26auml;tze f%26uuml;r einfache T%26auml;tigkeiten neu zu schaffen.

Siehe bereits meine obigen Ausf%26uuml;hrungen zur Obduktion einer arbeitsorganisatorischen Leiche name Kombilohn.

Wir senken den Beitrag atz in der Arbeitslosenversicherung ab 01.01.2006 um 2 Prozentpunkte von 6,5 % auf 4,5 %. Im Gegenzug erh%26ouml;hen wir die Mehrwertsteuer ab 01.01.2006 um 2 Prozentpunkte von 16 % auf 18 % und f%26uuml;hren strukturelle Ver%26auml derungen in der Bundesagentur f%26uuml;r Arbeit mit ent rechenden Ei arungen durch.

Das bedeutet do elte Bestrafungen der einkomme chwachen Bev%26ouml;lkerungsgru en.

  1. Mit der K%26uuml;rzung der AN- und AG-Beitr%26auml;ge zur AV werden weitere Leistungen der Arbeitsvermittlung, Fortbildung und Umschulung, der Betreuung von arbeitslosen Schulabg%26auml gern, der %26auml;lteren Arbeitslosen bis zur Unke tlichkeit zusammengestrichen. Das bedeutet auch die K%26uuml;rzung aller Arten von Lohnersatzleistungen, darunter die gr%26ouml zlig;ten Posten Alg I und Alg II. Die scheffelnden Nutznie zlig;er
  2. Das weitere Schr%26ouml fen findet mit der Mehrwertsteuererh%26ouml;hung statt. Die erhaltenen Mittel an Lohnersatzleistungen mu zlig; der Arbeitslose, rentner, die allei tehende Frau mit kind in jedem Fall f%26uuml;r den Lebe unterhalt ausgeben. Sie haben keine Ausweichm%26ouml;glichkeiten. Die Be erverdienenden la en ihren Ihren Zaster in Geldanlagen mehrwertsteuerfrei hecken oder weichen mit ihren Ko um i Ausland aus.

Wir f%26ouml;rdern f%26uuml;r Arbeitslose den Schritt in die Sel tst%26auml digkeit, schaffen aber die Ich-AG ab. F%26uuml;r bereits genehmigte Ich-AG%26acute gilt Bestandschutz. Die Ich-AG hat sich als ineffektives Arbeitsmarkti trument erwiesen. Zu viele Unternehme gr%26uuml dungen zielen nur darauf ab, staatliche Zusch%26uuml e abzugreifen, statt sich mit Erfolg ver rechenden Gesch%26auml;ftsideen am Markt zu etablieren.

Wer sich f%26uuml;r eine Existenzgr%26uuml dung oder Sel tst%26auml digkeit entschlie zlig;t, ist sozialversicherung flichtig und in der Altersvorsorge bei gleichzeitiger Ungewi zlig;heit, ob dieser Weg zukunfttr%26auml;chtig ist, auf sich serl t gestellt. %26Uuml er die F%26ouml;rderungen der Sel tst%26auml digkeit schweigt sich Frau Merkel aus. Sie nimmt die Familienangeh%26ouml;rigen so in Si enhaft, da diese den Sel tst%26auml digen materiell und finanziell st%26uuml;tzen m%26uuml en und sich die Arbeitsverwaltung vollends f%26uuml;r diese Leute vera chiedet.

Wir wollen die verst%26auml;rkte Teilhabe der Arbeitnehmer an den Unternehme ertr%26auml;gen mit verbe erten I trumenten der Gewi eteiligung sowohl auf einzelbetrieblicher wie tarifvertraglicher Ebene. Wir wollen eine neue Balance von Flexibilit%26auml;t und Sicherheit f%26uuml;r Unternehmen und Arbeitnehmer, bei ielsweise durch befristete Ei tellung von Arbeitsteams f%26uuml;r ezielle Produkt- und Verfahre entwicklungen, wobei die Mitarbeiter aufgabe ezogen am Gewi beteiligt werden k%26ouml en.

Die kla ischen Arbeitsverh%26auml;ltni e in den Betrieben will sie verschwinden la en und mit projektabh%26auml gige Jo die Erwer iographien der Me chen durch langanhaltende Arbeitslosigkeit verschlechtern. Damit f%26auml;llt die gesetzliche Sozialversicherung dieser Schei el t%26auml digen v%26ouml;llig flach und sie bezahlen so gleichzeitig den AG- und AN-Beitragsanteil in eine private Versicherung. Gleichzeitig werden sie an Betrie risiken, an Betrie verlusten als Schei el t%26auml dige st%26auml;rker mitbeteiligt. Die Gewi e werden da bereits die Manager zu ihrem Vorteil beiseite geschafft haben.

Bereits zum 01.01.2006 ergreifen wir erste steuerpolitische Ma zlig ahmen, um schnell Arbeit und Besch%26auml;ftigung zu f%26ouml;rdern. Die Ma zlig ahmen werden durch den A au von Steuersubventionen und Au ahmetatbest%26auml den vollst%26auml dig gegenfinanziert. Bei den Gegenfinanzierungsma zlig ahmen wird im Vordergrund das Schlie zlig;en von Steuerschlupfl%26ouml;chern stehen.

Bei der Lohn- und Einkomme teuer senken wir den Eingangsteuersatz auf 12 % und den itze teuersatz auf 39 %. Das sind die niedrigsten Steuer auml;tze in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Im Gegenzug werden in gleichem Umfang eine Vielzahl von Steuerbefreiungen, Steuerverg%26uuml tigungen und Au ahmetatbest%26auml den gestrichen oder eingeschr%26auml kt. Dazu geh%26ouml;ren die Reduzierung der Pendlerpauschale auf eine angeme ene h%26ouml;he von 25 Cent bis max. 50 Entfernungskilometer und der gleichm%26auml zlig;ige A au der Steuerfreiheit von So -, Feiertags- und Nachtzuschl%26auml;gen i erhalb von sechs Jahren. Wir ersetzen die degre iven
A chreibungen durch lineare A chreibungen.

Die Steuersubventionen wie Jobtiket und Betrie e en, verg%26uuml tigter Verkauf an die Belegschaft von im Betrieb hergestellten Artikeln, die Die treisekosten und das Kilometergeld, die %26Uuml erstunden- und Feiertagszuschl%26auml;ge, das Urlau - und Weihnachtsgeld werden %26uuml erall abgeschafft werden und die Senkungen der Einkomme teuer auml;tze dazu im Vergleich geringer ausfallen.

Wir werden eine Abgeltung teuer auf Kapitaleink%26uuml fte einf%26uuml;hren. Das vereinfacht das Steuerverfahren. Wer nicht einkomme teuerpflichtig ist, wird nicht belastet. Der Zuflu von Kapital nach Deutschland wird wieder attraktiv. Die Verlagerung aus Deutschland hinaus lohnt sich nicht mehr. Das Bed%26uuml;rfnis f%26uuml;r Kontoabfragen im steuerlichen Bereich entf%26auml;llt.

Die Abfrage zu den Kapitalertr%26auml;gen in der Einkomme teuererkl%26auml;rungen f%26auml;llt damit weg, weil diese Ertr%26auml;ge bereits bei ihrer Entstehung an der Quelle automatisch abgezogen werden. Dem arer wird so bei zu hohen und fehlerhaften Abz%26uuml;gen der Kapitalertrag teuer auf arzi en der Weg zum Verwaltungsgerichtsverfahren verweigert, weil er dieses Abzugsverfahren weder beeinflu en noch kontrollieren ka . Frau Merkel schweigt sich hier aus, was mit der Kapitalbesteuerung von Aktien, Investment- und Immobilienfonds, mit Auslandsverm%26ouml;gen und Steuerhinterziehung betuchter Be erverdienender pa iert.

Wir verbe ern die Rahme edingungen f%26uuml;r mehr Au ildung in Deutschland. Wir werden den Au ildung akt fortf%26uuml;hren. Ziel mu sein, h%26ouml;here Freir%26auml;ume bei der Lehrlingsverg%26uuml;tung zu schaffen, damit sich Au ildung f%26uuml;r die Betriebe wieder rechnet. Wir setzen auf Freiwilligkeit und Verantwortung ewu tsein statt auf eine Au ildung latzabgabe; sie schafft uuml;rokratie, aber keine zu auml;tzlichen Lehrstellen.

Das hei zlig;t, allein die Wirtschft und das Bankenwesen sagt wie sie Au ildungsaufgaben gedenken nicht zu erf%26uuml;llen, da sie sel t jederzeit ihre freiwilligen Verpflichtungen zur%26uuml;ckziehen k%26ouml en. Mehr Freiraum in der sich rechnenden Au ildungsverg%26uuml;tung ist nichts anderes als K%26uuml;rzung oder A chaffung der Lehrlingsverg%26uuml;tung und Wiedereinf%26uuml;hrung von Schul- und lehrgeld und Studienge uuml;hren und damit Zunahme der Jugendlichen, die oder de en Eltern sich eine sel tfinanzierte Berufsaus- und weiterbildung nicht mehr leisten k%26ouml en. Das kommt der Niedrigloh hilosophe der CDU/CSU sehr entgegen.

Wir setzen weiter auf erneuerbare Energien, reduzieren aber ihre zum Teil exorbitante Subventionierung. U er Ziel bleibt: Die regenerativen Energien sollen mindeste 12,5 % Anteil am deutschen Stromverbrauch erreichen.

Wir brauchen die Kernkraft auch in Deutschland und stellen die Weichen f%26uuml;r eine geordnete Entsorgung. Die Betrie dauer der deutschen Kernkraftwerke wird sich au chlie zlig;lich an der Gew%26auml;hrleistung des gr%26ouml zlig;tm%26ouml;glichen Sicherheit iveaus jeder Anlage orientieren. Die durch l%26auml gere Laufzeiten der Kernkraftwerke resultierende h%26ouml;here Rendite mu sich auch in niedrigeren Strompreisen niederschlagen.

K%26uuml;rzung der F%26ouml;rdermittel in erneuerbare, umweltfreundliche Energieformen und Erh%26ouml;hen des Anteils des Atomstroms mit all seinen betrie icherheits-, terroristenanf%26auml;lligen, gesundheitsgef%26auml;hrdenden und Umweltrisiken. Tschernobyl und harri urgh hat frau Merkel schon l%26auml gst wieder verge en.

Die h%26ouml;here Rendite ka sie sich a chminken, da Uran und Plutonium genau wie die fo ilen Bre toffe begrenzt vorr%26auml;tig sind und sich bei anwachsender Rohstoffkna heit im steigenden kWh-Preis zeigen werden. Die nicht beherrschte Umgang mit dieser Energietechnologie und der technische Entsorgungs- und Lagerungsaufwand verteuern ebenfalls den Energiepreis. Atomstron zu beg%26uuml tigen ist eine Lo yentscheidung.

Wir realisieren eine Tra rapidstrecke in Deutschland als verkehrs- und i esondere auch industriepolitisch bedeutsames Projekt.

Der CDU-Idiotenclub l%26auml zlig;t gr%26uuml zlig;en. Bei der hohen Besiedlungsdichte in Europa ist eine Schmal urbahn schneller als der Tra rapid. Man sollte be er dievorhandenen Zubringerstrecken zu den vorhandenen hauptmagistralen verbe ern, weil so die Verkehrstr%26auml;ger ausgelastet werden als eine verlustbehaftetes Experimentalfahrzeug zu auml;tzlich aus der Taufe zu heben. Der Tra rapid ist f%26uuml;r gro zlig;e Fern- und Direktverbindungen denkbar und verlangt wenig haltestellen.

Wir wollen, da die Me chen im ersten Arbeitsmarkt Arbeit l%26auml;tze haben. Wir wollen daher ein Kombi-Lohn-Modell einf%26uuml;hren, das sowohl die Aufnahme einfacher Arbeiten durch eine ausgewogene Kombination aus Arbeitslohn und Sozialleistung lohnend macht, als auch die Betriebe in die Lage versetzt, zu auml;tzliche Arbeit l%26auml;tze f%26uuml;r einfache T%26auml;tigkeiten neu zu schaffen.

Die Besch%26auml;ftigungsleiche Kobilohnmodell soll in den L zum Standardarbeitsverh%26auml;ltnis werden.

Wir halten an dem Ziel fest, f%26uuml;r Me chen, die durch DDR-Willk%26uuml;r gesch%26auml;digt worden sind, eine Opferpe ion einzurichten.

Im A iedern war die CDU/CSU schon immer gro zlig;. We sie die Stimmen dieser W%26auml;hler eingesackt hat, ist alles schnell wieder verge en.

Wir werden ab 01.01.2007 f%26uuml;r neugeborene Kinder einen Kinderbonus von monatlich 50 Euro als Beitragserm%26auml zlig;igung in der Rentenversicherung einf%26uuml;hren. Damit honorieren wir den Zukunft eitrag von Familien zum Generationenvertrag in u erer Gesellschaft.

Das ist die Sozialpolitik der DDR in Mikroskopfa ung. In der DDR gab es Ehekredite von 10.000 DDR-Mark und einen Ehekredit zur Gr%26uuml dung eines eigenen hau tandes und jedes lebend geborende tilgte diese Kredite. Bei drei Kindern waren beide Kredite erledigt.

Was sind da 50 Euro Beitragserm%26auml zlig;igung f%26uuml;r die RV. In Wahrheit ist es eine Rentenk%26uuml;rzung. Beitragserm%26auml zlig;igung bedeutet doch weniger eingezahlter Rente eitrag und das l%26auml ert sich %26uuml er das Erwer leben zusammen.

Die Krankenka en erhalten f%26uuml;r jeden erwachsenen Versicherten eine Gesundheit r%26auml;mie
als kostendeckenden Beitrag.

Die Gesundheit r%26auml;mie wird erste ge eist aus der per ouml lichen Pr%26auml;mie jedes Versicherten. F%26uuml;r Versicherte mit niedrigem Einkommen greift automatisch ein sozialer Ausgleich. Dabei ist klar: Niemand zahlt bei Einf%26uuml;hrung der solidarischen Gesundheit r%26auml;mie mehr als bisher.

Die Gesundheit r%26auml;mie wird zweite ge eist aus der Arbeitgeberpr%26auml;mie. Dieser Anteil des Arbeitgebers wird festgeschrieben. Er bleibt dauerhaft begrenzt und damit von der Entwicklung der Krankheitskosten abgeko elt. Bei Rentnern zahlen die Rentenversicherungstr%26auml;ger den Arbeitgeberanteil.

Kinder werden beitragsfrei versichert; die daf%26uuml;r erforderlichen Betr%26auml;ge werden aus
Steuermitteln finanziert.

Bei AG wird der SV-Beitrag eingefroren und bei allen anderen steigt er stetig weiter, so wie sich die Gesundheits- und Pharmakosten entwickeln werden. Diese Beitr%26auml;ge bezahlen nur diejenigen, die in der gesetzlichen KV und PV sind. Alle anderen Bev%26ouml;lkerungsgru en bleiben davon verschont.

Wir st%26auml;rken den Wettbewerb unter den Leistungsa ietern. Wir schaffen einen echten Wettbewerb der Ka en um die Versicherten. Die Krankenka en m%26uuml en wesentlich st%26auml;rker als bisher an den W%26uuml chen der Versicherten orientierte unterschiedliche Tarife a ieten. Wir streben an, da der Wechsel von einer privaten Krankenversicherung zu einer anderen erleichtert wird, indem Altersr%26uuml;ckstellungen %26uuml ertragen werden k%26ouml en. Auch der Wettbewerb von %26Auml;rzten, Krankenh%26auml;usern, Arzneimittelherstellern und Apotheken mu deutlich gest%26auml;rkt werden.

Die CDU/CSU ist f%26uuml;r den U i von zer litterten Kranken-, Pflege- und Rentenka en, wo jeder einen aufgebl%26auml;hten Verwaltungsa arat hat und nur daran intere iert sind sich die gesunden Versicherten gege eitig a e tig zu machen.

Statt da zlig; sich die %26Auml;rzte, krankenh%26auml;user, Arzneimittelhersteller und Apotheken um die gesundheitliche Versorgung der Versicherten k%26uuml;mmern, verzetteln sie sich in Marktverdr%26auml gung von Konkurrenten. An den Koste teigerungen %26auml dert sich da nichts, da %26Auml;rzte, Pharmaindustrie, Apotheken unter betrie wirtschaftlichen Naturschutz stehen. Die Gesundheit ist in diesem Land eine Ware und es gilt seite der gena ten A ieter die Ware schnellstm%26ouml;glich zu verteuern, damit man sich einen erheblich h%26ouml;heren Wohlstand ergaunert als das gemeine Volk.

Beim aren darf niemand ausgenommen werden: Deshalb werden wir Pe io a r%26uuml;che der Bundesminister und der Parlamentarischen Staat ekret%26auml;re nach nur zwei Jahren Amtsdauer a chaffen, Ministerpe ionen erst mit 65 Jahren statt bisher 60 Jahren zahlen und die %26Uuml ergangsgelder reduzieren. F%26uuml;r u gilt: Beim aren mit gutem Bei iel voran gehen.

Die Botschaft h%26ouml;r ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

Wir verteidigen Recht und Freiheit gegen Terror und organisierte sowie grenz%26uuml erschreitende
Kriminalit%26auml;t. Wir werden den Ei atz der Bundeswehr f%26uuml;r die Abwehr von terroristischen Gefahren zula en. Wir werden ein gemei ames Informatio - und Analysezentrums sowie gemei ame Anti-Terror-Dateien von Polizei und Nachrichtendie ten schaffen, sch%26auml;rfere Sicherungsma zlig ahmen zum Schutz vor dringend terrorverd%26auml;chtigen Ausl%26auml dern einf%26uuml;hren, die Sympathiewerbung f%26uuml;r kriminelle und terroristische Vereinigungen unter Strafe stellen, effektive Kronzeugenregelungen erm%26ouml;glichen, die Erhebung und eicherung von Telekommunikatio - und Verbindungsdaten
verbe ern, eine Visa-Warndatei einf%26uuml;hren, die Fachaufsicht f%26uuml;r Visa-Erteilungen in die Zust%26auml digkeit des Bundesi enministeriums %26uuml erf%26uuml;hren und ausl%26auml dische Straft%26auml;ter ko equent a chieben.

Die Bundeswehr wird gegen Arbeitslose, streikende AN, Studenten, Rentner eingesetzt werden. Das sieht ja Frau Merkel in ihrer Biographie vor, die man "Mein Kampf f%26uuml;r die CDU" ;-) ne en k%26ouml te wie ein gewi er Adolf h. in seinem Machwerk. Sie braucht dazu nicht einmal ein Erm%26auml;chtigungsgesetz.

Polizei, Geheimsdie te und Verfa ung chutz erhalten die Aufgabe von der CDU/CSU jede demokratische Vereinigung und Organisation zu besch uuml;ffeln und zu be itzeln, die nicht in den Kram der schwarzen Schwarzgeldkonte etreiber- und Amigopartei pa zlig;t. Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von joachimkuehnel am 12.07.2005 < an cla ="time">00:17.
Antwort :

Ja Joachim,

in Kurzform:
l%26auml ger arbeiten,
weniger verdienen,
weniger kaufen,
Gesundheit nur noch f%26uuml;r Reiche,

Wollt ihr den totalen Kapitalismus?

Wem man st%26auml dig nur noch verzichtet, um auml;ter genie en zu k%26ouml en, verliert man die F%26auml;higkeit %26uuml erhaupt genie en zu k%26ouml en.

Darum ist es auch egal, ob Merkel l%26uuml;gt oder nicht und wird trotzdem noch W%26auml;hler finden.

Gru zlig;
Micha
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"Die herrschende Meinung ist die Meinung der herrschenden Kla e und die herrschende Kla e im Kapitalismus ist das Monopolkapital"
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von MichahB64 am 12.07.2005 < an cla ="time">09:47.
Antwort :

In den christlichen Religionen wird man vertr%26ouml tet, da zlig; man in den himmel kommt, we man vorm J%26uuml gsten gericht f%26uuml;r gut befunden wurde. Da er%26ouml;ffnet sich einem der Garten Eden.

In den sozialistischen Staaten wurden die V%26ouml;lker vertr%26ouml tet auf den Sieg des Sozialismus und Kommunismus, da zlig; es da allen be er gehen w%26uuml;rde, wobei Chrustschow als Nachfolger Stali in den f%26uuml fziger Jahren des 20. Jh. den weltweiten Sieg des kommunismus auf das Jahr 1980 vorau agte. Das w%26auml;re ja evtl. f%26uuml;r die Kriegsgenerationen, die ihr Land wiederaufbauten unter Umst%26auml den, f%26uuml;r deren Kinder und Enkel erreichbar gewesen.

Der Wu ch vom be eren Leben, erreicht durch die eine a t%26auml dig bezahlte Arbeit, blieb ein Fata Morgana.

Es liegt an u allen aus dieser Luft iegelung Realit%26auml;t werden zu la en, indem man den Kapitalismus mit eiseren Besen auskehrt.


Antwort :

Merke:

Der K%26ouml;rper wird %26uuml er die Arbeitskraft in die Gesellschaft eingebaut.

Die Gesellschaft wird dagegen %26uuml er den Geist in den K%26ouml;rper eingebaut

Es geht darum, da zlig; sich die herrschende gesellschaftliche Struktur, der Kapitalismus, bereits im einzelnen sel t verankert.
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"Die herrschende Meinung ist die Meinung der herrschenden Kla e und die herrschende Kla e im Kapitalismus ist das Monopolkapital"
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von MichahB64 am 12.07.2005 < an cla ="time">10:25.
Antwort :

Der nicht enden wollende A laus am Anfang dash; macht mich stutzig, der Rest ist schon klar, es war nichts anderes zu erwarten, aber warum der A laus?

War die Zuh%26ouml;rer/i e chaft f%26uuml;r ein l%26auml geres Nickerchen w%26auml;hrend Frau Merkels Rede noch nicht ge uuml;gen ausgepumpt? hat das Nordic-Walking am Morgen nicht gereicht, um die ouml;tige Bettschwere f%26uuml;r die Rede zu erhalten? W%26auml;re vielleicht ein figurbetonter hammel rung ouml;tig gewesen (wie hei zlig;t der eigentlich bei tr%26auml;chtigen Stuten)?
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Denken ist Arbeit, Arbeit verbraucht Energie, Energie soll man aren.

Antwort :

Zitat: Original von joachimk%26uuml;hnel:

Phrasendrescherei sondersgleichen und abladen der gesellschaftlichen Lasten auf den uuml;rger mit niedrgen Einkommen.

Die ehemalige FDJ-Sekret%26auml;rin f%26uuml;r Agit-Prop. Merkel liefert dem intere ierten Publikum eine Rede voller Seife lasen ab, die sie auch auf den Parteitagen der SED hervorragend runtergebetet h%26auml;tte.

Kommentar: Langanhaltender, nicht endend wollender Beifall Videotexttafel 124, MDR, Mi.13.07.05 23:22:04

M%26uuml chen: Der bayerische D-Chef Stiegler hat sich f%26uuml;r seinen Nazi-Vergleich entschuldigt. Er habe keinen Vergleich des Wahlprogramms der Union mit einer Naziparole a tellen wollen, erkl%26auml;rte er am Mittwoch. Stiegler hatte den Wahlslogan der Union %26quot ozial ist, was Arbeit schafft", mit den Worten kommentiert, dies eri ere ihn an das Nazi-Motto "Arbeit macht frei".
Antwort :

Des ist wohl wahr: Frau Dr. Merkel ist wirklich von sich %26uuml erzeugt. Sie wei zlig;, da sie die zuk%26uuml ftige Bundeskanzlerin ist, da sie ja keine halbwegs glaubw%26uuml;rdige Konkurrenz hat. Allein schon ihr Auftreten in der %26Ouml;ffentlichkeit ist von einer sel therrlichen Arroganz gepr%26auml;gt, wie sie auch der Kanzler Kohl pflegte.
Sie ist sich sicher! Auch der Unterst%26uuml;tzung durch die D; das ist alles schon gekl%26auml;rt: Gro zlig;e Koalition, w%26uuml;rde ich denken. Schr%26ouml;der, der Waschla en, hat doch schon l%26auml gst ausgepu t.

Das sollte man sich auch mal durch den Kopf gehen la en, we man NIChT zur Wahl geht, wa auch immer die sein wird.
Lg
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Denken ist Arbeit, Arbeit verbraucht Energie, Energie soll man aren.

Antwort :

Auf Kosten der Schw%26auml;chsten
Das Regierung rogramm der CDU/CSU

Anhebung der Mehrwertsteuer von jetzt 16 auf da 18 Prozent

Besonders hart w%26uuml;rde hingegen jener Bev%26ouml;lkerungsteil getroffen, der sich am a olut unteren Ende der Einkomme kala bewegt, vorrangig also "hartz IV"-Empf%26auml ger. Ein solcher allei tehender Sozialhilfe-Empf%26auml ger - was zweifellos die treffendere Bezeichnung ist - erh%26auml;lt derzeit 345,- Euro im Monat zuz%26uuml;glich Miet- und heizkosten.

Ein gro zlig;er Teil der Sozialhilfe wird also sicherlich f%26uuml;r Lebe mittel, die dem erm%26auml zlig;igten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent unterliegen, aufgewendet. Da aber eben fast alle anderen ebe o regelm%26auml zlig;ig be ouml;tigten G%26uuml;ter wie K%26ouml;rperpflegemittel, Kleidung und auch Strom und Gas sowie Kinder ielzeug dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, w%26auml;ren die Auswirkungen keineswegs unerheblich.
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das system macht keine fehler, es ist der fehler

Antwort :

fragen die die welt bewegen:
ist bier ein lebe mittel? (7%mwst)

die bis auf weiteres bl%26ouml;deste wahlkampfforderung kam von der csu

Zitat: Auch der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische recher der CSU- Landesgru e, Joha es Singhammer, rach sich f%26uuml;r eine niedrigere Besteuerung von Bier aus: dquo;Weniger Steuern auf Bier bedeutet mehr Ko um. Das w%26auml;re gut f%26uuml;r Brauereien und Gastst%26auml;tten.%26ldquo; Vorau etzung sei jedoch, da die Steuersenkung gegenfinanziert werde.
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