Frage:
Och ouml ouml ouml;, Gerd.
La ma stecken...
Quelle :
http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaft olitik/365976.html
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...und heute ist morgen schon gestern!
Antwort :
Schr%26ouml;der sucht lediglich nach eigenen Schmieraktionen f%26uuml;r die Wirtschaft einen Vorstands- oder Aufsichtsrat osten mit einer honorigen Altersa icherung, ganz so wie sein parteiloser Ex-Wirtschaftsminister Werner M%26uuml;ller bei der Ruhrgas AG, einer Tochter von E-ON, vor ihm excerzierte.
WASG he en: Ga reis, Politiker und Energiekonzerne
"... Die Erh%26ouml;hung der Strom- und Ga reise war vorau ehbar, de die marktbeherrschende Rolle des Energiekonzer E.ON wurde durch die Regierung Schr%26ouml;der bereits im Jahre 2001 forciert und dabei bewu t die Verweigerung der Kontrollbeh%26ouml;rde (Kartellamt) ignoriert.
Sie eri ern sich ?
Damals wurde der Ei ruch der Kartellbeh%26ouml;rden zur %26Uuml ernahme der Ruhrgas-AG durch E.ON mit Ministerbeschlu %26uuml erstimmt. Gerhard Schr%26ouml;der holte sich bei Regierungsantritt 1998 den parteilosen, sel t%26auml digen Industrieberater Dr. Werner M%26uuml;ller als Bundesminister f%26uuml;r Wirtschaft und Technologie in sein Kabinett. Werner M%26uuml;ller war von 1973 bis 1980 f%26uuml;r RWE und a chlie zlig;end f%26uuml;r den E.ON-Vorl%26auml;ufer Veba t%26auml;tig. Von 1992 bis 1997 geh%26ouml;rte er zum Vorstand der Veba Kraftwerke Ruhr. Seit 1991 beriet er den nieder auml;chsischen Ministerpr%26auml identen Gerhard Schr%26ouml;der in Fragen der Energiepolitik [1].
W%26auml;hrend seiner Amtszeit hat der Energiekonzern E.ON im Juni 2001 die %26Uuml ernahme der Ruhrgas AG angek%26uuml digt.
Das Bundeskartellamt erhob bereits damals schwerwiegende Bedenken gegen den von E.ON bea ichtigten Erwerb der Ruhrgas-AG. Wie das Amt am 3. Dezember 2001 mitteilte, w%26uuml;rde die im August angemeldete Mehrheit eteiligung an der Gelse erg AG [2] sowohl beim Gas- wie beim Stroma atz zur Verst%26auml;rkung marktbeherrschender Stellungen f%26uuml;hren. Beim Strom bestehe diese Gefahr infolge der Bedeutung der Ruhrgas AG als Lieferant der Prim%26auml;renergie Erdgas f%26uuml;r Kraftwerke. hier verf%26uuml;ge E.ON zusammen mit RWE (Thy engas) schon jetzt %26uuml er eine dominierende Stellung. [3]
Der Ei ruch des Bundeskartellamtes und die Ablehnung durch die Monopolkommi ion [4] wurden durch den Ministerentscheid [5], einem Gesetz, da die Recht rechung dieser I titutionen au zlig;er Kraft setzt, sogar zweimal %26uuml erstimmt.
Um den Vorwurf der Befangenheit [6] gegen Werner M%26uuml;ller zu entkr%26auml;ften, wurde der beamtete Staat ekret%26auml;r im Wirtschaftsministerium Dr. Alfred Tacke mit der Durchf%26uuml;hrung des Ministerentscheides beauftragt.
Am 31. Januar 2003 einigte sich E.ON mit den neun Unternehmen, die gegen die Ministererlau is zur Ruhrgas-%26Uuml ernahme geklagt hatten..
Alle Beschwerdef%26uuml;hrer zogen ihre Klagen zur%26uuml;ck. Damit ko te E.ON die %26Uuml ernahme der Ruhrgas-Anteile der RAG noch am selben Tag vollziehen.
Am 06. April 2003 wurde der ehemalige Wirtschaftsminister Werner M%26uuml;ller in den Vorstand von der RAG [7] berufen.
Dr. Alfred Tacke wechselt am 01.01.2005 unter Verzicht seiner Bez%26uuml;ge in den Vorstand der STEAG, einem 100% Tocherunternehmen der RAG [8].
Eine Frage hat sich u bei der Recherche dieses Artikels noch gestellt:
Wie verei art es sich da mit den Grundlagen sozialer Politik, we durch eben diese Regierung Monopolstellungen geschaffen werden, energieinte ive Unternehmen subventioniert oder von der %26Ouml;kosteuer befreit werden - die uuml;rgeri en und uuml;rger aber ihre heizung abdrehen m%26uuml en, da sie die erh%26ouml;hten Kosten kaum noch bezahlen k%26ouml en. ..."
Bundestag besch%26auml;ftigt sich mit E.ON-Zahlungen an Ex-Minister Werner M%26uuml;ller
24. Jan. 2005
Die Rentenzahlungen des D%26uuml eldorfer Energiekonzer E.ON an Ex-Bundeswirtschaftsminister Werner M%26uuml;ller (parteilos) besch%26auml;ftigen nun auch den Deutschen Bundestag. Mit einer kleinen Anfrage will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung erfahren, ob und welcher Beh%26ouml;rde M%26uuml;ller den Rente egi seinerzeit offiziell angezeigt habe, schreibt die %26quot erliner Zeitung". Der heutige Vorstandschef des E ener Konzer Ruhrgas AG (RAG) hatte in der vergangenen Woche den Begi der Rentenzahlungen auf Anfang 2002 datiert. Zu diesem Zeitpunkt bem%26uuml;hte sich der E.ON-Konzern um den Erwerb der RAG. Da sich das Bundeskartellamt gegen die %26Uuml ernahme errte, mu te E.ON bei dem von M%26uuml;ller gef%26uuml;hrten Wirtschaftsministerium eine so gena te Ministererlau is beantragen.
M%26uuml;ller erkl%26auml;rte sich seinerzeit - erst aufgrund politischen Drucks - wegen einer fr%26uuml;heren Manager-T%26auml;tigkeit bei E.ON f%26uuml;r befangen und delegierte das Verfahren an den damaligen Wirtschaft taat ekret%26auml;r Alfred Tacke, der die Fusion genehmigte.
FDP zweifelt an u efangener Amtsf%26uuml;hrung M%26uuml;llers bei energiepolitischen Entscheidungen
Die FDP will nun von der Bundesregierung wi en, ob die damalige Befangenheitserkl%26auml;rung M%26uuml;llers im Kabinett er%26ouml;rtert wurde und ob die Regierung seinerzeit "Zweifel an einer u efangenen Amtsf%26uuml;hrung" M%26uuml;llers "i esondere bei von ihm getroffenen energiepolitischen Entscheidunge quot; gehabt habe.
CSU: "K%26auml;uflichkeit von Regierungshandel quot; - "Es stinkt zum himmel"
Auch die CSU hat Bundeskanzler Gerhard Schr%26ouml;der ( D) aufgefordert, im Bundestag Auskunft %26uuml er die E.ON-Pe io ez%26uuml;ge des fr%26uuml;heren Bundeswirtschaftsministers Werner M%26uuml;ller (parteilos) zu geben. Der Kanzler m%26uuml e jeden Verdacht der K%26auml;uflichkeit von Regierungshandeln ausr%26auml;umen, sagte CSU-Generalsekret%26auml;r Markus ouml;der der %26quot erliner Zeitung". "Es stinkt zum himmel, da in M%26uuml;llers Amtszeit die Fusion der Energieriesen E.ON und Ruhrgas gegen das Votum des Bundeskartellamtes genehmigt wurde", sagte ouml;der.
Es m%26uuml e gekl%26auml;rt werden, ob Schr%26ouml;der wu te, da M%26uuml;ller zu diesem Zeitpunkt E.ON-Gelder erhielt, sagte ouml;der weiter. Zur Aufkl%26auml;rung des Falles m%26uuml ten alle parlamentarischen M%26ouml;glichkeiten ausgesch%26ouml ft werden. Die Bundesregierung setze sich dem Verdacht der K%26auml;uflichkeit aus, weil M%26uuml;ller als Wirtschaftsminister genau von dem Unternehmen Geld genommen habe, das von seinem Ministerium eine Fusio genehmigung haben wollte.
M%26uuml;ller hatte in einem Interview gesagt, er habe seit Januar 2002 Rente von E.ON bezogen. Die A r%26uuml;che darauf habe er in 25 Jahren Arbeit als Manager in der Energiewirtschaft erworben. Die Entscheidung %26uuml er die Fusion von E.ON und Ruhrgas hatte er seinem Staat ekret%26auml;r Alfred Tacke %26uuml erla en. M%26uuml;ller war im Oktober 2002 aus dem Bundeskabinett ausgeschieden. 2003 wurde er Vorstandschef der Ruhrkohle AG (RAG), an der E.ON beteiligt ist. Tacke arbeitet inzwischen f%26uuml;r eine RAG-Tochterfirma.
Text unter Verwendung von Material von: ddp
Auch aufschlu zlig;reich der Dokumentar-Fer ehbeitrag in Phoenix:
Dokumentarist hanischdoerfer: DAS GASKARTELL
Phoenix, 01.11.2005, 08.15
Ungeniert scheffeln sie seit Jahren kr%26auml;ftig in die eigenen Taschen, melden Jahr f%26uuml;r Jahr neue Rekordgewi e in Milliardenh%26ouml;he - die deutschen Energiekonzerne leben trotz Wirtschaftsflaute im konkurrenzlosen Schlaraffenland.
Bei iel Gas: Sie erh%26ouml;hen kr%26auml;ftig die Preise, weil ja der Ga reis angeblich an den %26Ouml;lpreis geko elt sei. Autor Claus hanischd%26ouml;rfer fragt, was hat Gas mit %26Ouml;l zu tun? Er begibt sich auf die Suche nach dem geheimnisvollen Vertrag, der den Ga reis an den %26Ouml;lpreis ko elt.
Im her t letzten Jahres haben fast au ahmslos alle Energiekonzerne ihre Gastarife um bis zu 14 Prozent erh%26ouml;ht. Die Begr%26uuml dung ist immer dieselbe: "Der Ga reis ist an den %26Ouml;lpreis gebunden, und da %26Ouml;l teurer geworden ist, mu auch das Gas teurer werden." Und das, obwohl die Importpreise f%26uuml;r Gas gesunken sind.
Doch jetzt ist Schlu mit "listig", sagte ein pe ionierter Richter in heilbro : "Die %26Ouml;lprei indung ist ein Phantom, das ich bek%26auml;mpfen will!", so der streitbare Ma , er hat seinen Gasversorger verklagt. Inzwischen verweigern %26uuml er 200.000 auf auml ige Gaskunden die Zahlung der Preiserh%26ouml;hungen, sch%26auml;tzt Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher. "Die Gasversorger lernen jetzt erstmals, da ihre Allmacht Grenzen hat, da ihre Verbraucher sich nicht mehr alles gefallen la en."
Besonders heftig ist der Protest in Paderborn. Vor zwei Jahren hat die Stadt die Gasversorgung an Eon verkauft. Gaskunde Peter Kunze aus Paderborn hat ausgerechnet, da er jetzt 17 Prozent zuviel f%26uuml;r sein Gas bezahlen m%26uuml e. "Das ne en wir Abzocke". Doch das Unternehmen mimt das U chuldslamm und verweist auf die gestiegenen Bezugskosten.
Eine Gasrebellin in Paderborn fordert sogar bei einer %26ouml;ffentlichen Disku ion mit Eon "Verklagen Sie mich doch endlich!" Aber warum z%26ouml;gert das Unternehmen, wie viele andere in Deutschland? F%26uuml;rchten sie, da sie vor Gericht ihre Kalkulation offen legen m%26uuml en?
Dokumentation von Claus hanischd%26ouml;rfer (2005)
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Da lie zlig; sich z.B. der uuml;rgermeister von Schw%26auml isch-hall von E.ON mit 4 Mio. Euro A tand umme schmieren, um eine bevorstehendes Verfahren vor dem Bundesgerichtshof gegen das Gaskartell zur%26uuml;ckzuziehen.
Man philosophierte in dem Beitrag immer von der %26Ouml;lprei indung des Erdgases von Weltmarktpreisen, wobei das %26Ouml;l und Gas angeblich vornehmlich aus dem arabischen F%26ouml;rderraum den Einflu zlig; auf die Prei teigerung au uuml t.
In dem Beitrag wurde aber dargestellt, da zlig; zum gro zlig;en Teil die in Deutschland a auml igen %26Ouml;l- und Gaskonzerne sel t in Europa f%26ouml;rdern oder das Erdgas an Deutschland von Norwegen, Ru land und den Niederlanden bezieht.
Es ist auch eigenartig, da zlig; in Deutschland durch die angebliche %26Ouml;lprei indung ein Preisaufschlag zwischen 20 - 30% auf den Erdga reis aufgesattelt wird, aber Erdgas aus gleichen Bezugsquellen an Gro zlig rita ien genau um diesen Aufschlag verschont wird.
Auf Nachfrage von Mitarbeitern des Bundes der Energieverbraucher und hart auml;ckigen klagenden uuml;rgern - als Bei iel wurde ein klagender Richter aus heilbro und diverse uuml;rgerinitiativen angef%26uuml;hrt - k%26ouml en und wollen die Energiekonzerne weder die Kalkulatio unterlagen, noch die Liefervertr%26auml;ge noch die Vertrag a age der %26Ouml;lprei indung nachweisen und offenlegen.
In %26Ouml terreich gibt es eine Regulierung eh%26ouml;rde, wo man die Kalkulation der Energiepreise f%26uuml;r Strom und Gas erfragen oder im Internet f%26uuml;r die jeweilige Gebietsregion ermitteln ka . So etwas sucht man in Deutschland vergeblich.
Verbraucherzentrale hamburg: Ga reis-Erh%26ouml;hungen nicht zahlen