Frage:
junge Welt: Feuilleton - %26raquo;We uuml;rgern schon ihr letztes hemd und ihre Ehre genommen werden soll, so bleibt denen da immer noch das Trostpflaster, als deutsche Patrioten den G%26uuml;rtel enger zu schnallen.%26laquo;
Leserbriefe an die junge Welt 12.11.2005
Neuer Patriotismus
Ich finde, es war h%26ouml;chste Zeit, da zlig; die Sachsen-CDU auf ihrem j%26uuml gsten Parteitag erka t hat, da zlig; u er Land dringend eine neue Gehirnw%26auml che be ouml;tigt. Was soll auch all das Gerede %26uuml er tagt%26auml;gliche Pleiten, Pech und Pa en in Politik und Wirtschaft dash; %26uuml er alte und neue soziale Grausamkeiten, %26uuml er imagi auml;re oder wirkliche riesige Staatsverschuldung oder %26uuml er solche Parolen, wie sie die Bild in gro zlig;en Lettern millionenfach unter das Volk streut, wie z. B. %26raquo eid ihr Politiker Irre?%26laquo; bzw. %26raquo;Die Gro zlig;e Koalition der Diebe%26laquo; und Merkel, Stoiber und M%26uuml tefering als Steuerl%26uuml;gner in a to zlig;enden Bildern portr%26auml;tiert. %26raquo;Mit viel herz%26laquo; hat also die Sachsen-CDU den A to zlig; f%26uuml;r eine neue Patriotismus-Debatte in Deutschland entfacht. %26raquo;Liebe zum Vaterland%26laquo; und %26raquo; Deutscher Patriotismus im vereinigten Europa%26laquo;, verbunden mit dem hi en der Deutschlandflagge, dem Singen der Nationalhymne (mit erhobenen rechten oder linken Arm?) sowie das Aufh%26auml gen des Bildni es des Bunde r%26auml identen in allen auml;chsischen Beh%26ouml;rden und Schulen sollen von nun an die neuen Drogen u eres gesellschaftlichen Aufstieges werden. Und vielleicht findet die Sachsen-CDU auch bald wieder Gefallen an Fahnena ellen, Pionierkleidung, Kla enwimpel...
We uuml;rgern schon ihr letztes hemd und ihre Ehre genommen werden soll, so bleibt denen da immer noch das Trostpflaster, als deutsche Patrioten den G%26uuml;rtel enger zu schnallen dash; f%26uuml;r F%26uuml;hrung, Volk und Vaterland! Apropos %26raquo;Liebe zum Vaterland%26laquo;. Ich liebe meine Frau, meine Kinder und Enkelkinder. Ich habe meine Mutter und meinen Vater ganz i ig geliebt. Aber ka ich ein ganzes Vaterland lieben? Ich sage, nein dash; und schon gar nicht, we es mir verordnet werden soll.
Der Liedermacher und auml ger Ko tantin Wecker hat mir mit seinem Lied %26raquo;Vaterland%26laquo; wichtige Denka t%26ouml zlig;e vermittelt und viele Fragen aufgeworfen, wie z.B: (...) %26raquo;Liebt dich de dieser Vater auch, l%26auml zlig;t er dich vom Untertan zum uuml;rger werden?%26laquo; %26raquo;Was soll das noch, ein Vaterland in den vernetzten Zeiten?%26laquo; %26raquo;Und glaubt mir Freunde, mir ge uuml;gt mein Vater zur Ge uuml;ge. Ein ganzes Land als Vater war schon immer eine L%26uuml;ge%26laquo;.
Peter Deutrich, Torgau
Nicht wundern
* Zu jW vom 8. November: %26raquo;Dialog statt h%26auml;rte%26laquo;
We das Kapital Amok l%26auml;uft, darf sich niemand wundern, we auch die Opfer dieser Raserei irgendwa ausrasten. Nat%26uuml;rlich ist sehr fraglich, ob die Krawalle in Frankreich die herrschenden Kreise dazu bewegen, wirkliche Zugest%26auml dni e an die Bewohner der Subcitys zu machen dash; oder ob nicht Sarkozy %26am Co. die Gelegenheit nutzen, Gesetze zu versch%26auml;rfen und die Polizeibrutalit%26auml;t zu potenzieren. Andererseits w%26uuml;rde sich ja auch rein gar nichts verbe ern, we die jungen Leute sich in ihren Gettos ei chlie zlig;en und die hucke vollsaufen w%26uuml;rden. Also was soll%26rsquo : Gewalt ist keine L%26ouml ung, aber be er als nichts!
Deutschlands Gro zlig;koalitio auml;re k%26ouml en sich schon mal mental darauf ei tellen, welchen Aufgaben sich auch die hiesige Polizei gege uuml ersieht, we die Politik so weitermacht wie geplant dash; Aufstand ek%26auml;mpfung. Ich zitiere aus einem der wunderbaren Lieder von Wenzel (von der CD %26raquo;himmelfahrt%26laquo;): %26raquo ie werden kommen, der Tag ist nicht fern aus den verwahrlosten St%26auml;dten und rei zlig;en u nachts in London und Bern aus den Schlaraffia-Betten ... Sie schle en die toten auml;uglinge mit und all ihre Infektionen und %26ouml;ffnen mit einem gewaltigen Tritt die T%26uuml;ren der Fer ehstationen. Gebt u , schreien sie, die Bilder her, die u ere Tr%26auml;ume besetzten. Die Augen sind voll, die auml;uche sind leer, wir waren die Allerletzten.%26laquo;
Kristian Stemmler, Nordheide
Antwort :
Was das ganze elende latente Deutschtum und die irrsi ige Faselei angeht, die u multimedial um die Ohren geschmiert wird - von Du-bist-Deutschland bis zur Fu es-WM -, man ka es nicht anders ausdr%26uuml;cken als mit dem Satz:
Bist Du schon Deutsch oder denkst Du noch?
Mit der mir von meiner Vernunft gebotenen Verachtung allem Faterl%26auml dischen Fatalismus' und Fritzengehorsams.
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%26quot imm die Recht taatlichkeit weg, was sind Staaten we nicht gro zlig;e R%26auml;uberbanden? De was sind R%26auml;uberbanden anderes als Staatswesen im Kleinen?" Augustinus
Texte von Leo D. Trotzki
Antwort :
Zitat:
Ideologien sind einerseits geschlo ene Denkweisen des uuml;rgerlichen Subjekts, die ihm seine Sel twider r%26uuml;chlichkeit und Zerri enheit verschleiern und ertr%26auml;glich machen. Andererseits tragen diese Ideologien unmittelbar jene Strukturen, die sie stabilisieren. Ideologien stiften oft Gemei chaften. So l%26auml zlig;t sich die Wolfsei amkeit und i ere Zerfetzung des uuml;rgerlichen Subjekts am besten ertragen in der wohligen Gemei chaft, z.B. der Nation. hier ka die i ere Sel twider r%26uuml;chlichkeit auf eine halluzinierte Fremdgru e abdelegiert werden. Man beh%26auml;lt die eine Seite des Wider ruchs bei sich und dichtet die andere der Fremdgru e an. Diese Fremdgru e wird also nicht gef%26uuml;rchtet, weil sie fremd ist, sondern gleichzeitig gebraucht und geha zlig;t, weil sie zum eigenen Sel t geh%26ouml;rt. Eine wesentliche Ideologie der uuml;rgerlichen Gesellschaft ist die der Biologisierung des Sozialen. Fremdgru e und Eigengru e werden als unver%26auml derliche biologisch gegebene Gemei chaften betrachtet. We man so t auch rein gar nichts ist, so ist man immer noch dquo;Ma ldquo; und dquo;deutsch%26ldquo; und zwar dquo;von Natur au ldquo; dash; dquo;es ka einem also keiner nehme ldquo;. Ideologien und Gemei chaften sind immer gef%26auml;hrlich. dquo;Die Ferneren sind es, welche Eure Liebe zum auml;chsten bezahle und schon we Ihr zu f%26uuml fen miteinander seid, mu zlig; immer ein sechster sterbe ldquo; (Friedrich Nietzsche, Also rach Zarathustra).
Ja genau! Vaterlandsliebe soll man empfinden, we man von Bedie teten eben dieses Vaterlandes in st%26auml diger A t gehalten und eines Teiles seiner Me chenw%26uuml;rde beraubt und beschimpft wird.
Diese inhaltsleere Floskel ist so etwas von zynisch, da zlig; man es kaum wiedergeben ka . Vaterlandsliebe - was ist das de ? Doch nichts anderes als ein widersi iges, a traktes Ko trukt, was genau denen vermittelt werden soll, die a olut nichts mehr haben. Ein aufgebl%26auml;hter, mit krankem Pathos vergifteter Seife lase egriff, der genau da pauschal von Politikern hervorgekramt wird, we diese begreifen, da zlig; es langsam eng wird und die sogena te Volk eele kocht. Da wird Patriotismus gefordert.
We ich mich benebeln will, da tue ich das au chlie zlig;lich nach meiner Facon. We ich etwas Liebe wertes an Deutschland finde, hat das nie etwas mit den r%26uuml;ckgratlosen Protagonisten der A chaffung des Sozialstaates zu tun.
Eher mit der Me chlichkeit einiger Leute, die ich tat auml;chlich mit Stolz zu meinem Freundeskreis z%26auml;hle. Sorry, ihr Schilys, Schr%26ouml;ders, Merkels, Stoibers, Westerwelles, Clements und Wulfs: Ihr seid Prototypen der Charaktere, bei denen ich mir nicht einmal vorstellen ka , wie eine Mutter euch lieben sollte. Ihr seid (und jetzt werde ich mal pathetisch) die h%26auml zlig;liche Fratze des Machtmi zlig rauches, der R%26uuml;cksichtslosigkeit, der sozialen K%26auml;lte und der Demokratiefeindlichkeit. Ihr seid das personifizierte Worst-Case-Szenario des homo Sapie an sich. h%26auml;tte ich Kinder, w%26uuml;rde ich euch als warnendes und schlechtes Bei iel heranziehen, nicht jedoch als Gr%26uuml de f%26uuml;r Vaterlandsliebe.
Um es mit den Worten Leonard Cohe zu sagen: "I love the country, but I ca ot stand the scene."
Ratrace
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hier ist Deutschland. hier wird nicht rebelliert. hier auml;uft man sich
'ne Wampe an, kotzt den Stammtisch voll und tr%26auml;umt davon, das
BILD-Pinup zu pimpern.
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Ratrace am 13.11.2005 < an cla ="time">12:15.
Antwort :
Den Begriff Vaterlandsliebe und Patriotismus schmiert man gern jungen Me chen wie honig ums Maul, we man sie f%26uuml;r einen Krieg als Kanonenfuter verheizen will, derweil der fette Pfeffersack, so Kru , Thy en, Rheinmetall, Krau -Maffei, hDW, M und Co. im hintergrund die Profite ka iert. Und die CDU/CSU/FDP ist der Steig uuml;gelhalter f%26uuml;rs Kriegskapital. Die D und ihre h%26ouml;rigen Gewerkschaften sind Arbeiterverr%26auml;ter.
"Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!"
heartfield, John (1891-1968), Fotomontage, Zeitschrift "Die Arbeiter-Illustrierte-Zeitung (AIZ), Das Illustrierte Volk latt", 27. Mai 1936
Ein Gewitter zieht auf ... Montage nach John heartfield
"Die deutschen Kapitalisten haben zwei M%26ouml;glichkeiten in einem Krieg:
1. Sie verraten Deutschland und liefern es an die USA aus.
2. Sie betr%26uuml;gen die USA und setzen sich an die itze"
Brecht 1952
Krieg und Leichen - Die letzte hoffnung der Reichen, Fontomontage John heartfield
AIZ, Der Si von Genf: Wo das Kapital lebt, ka der Friede nicht leben!, Fotomontage von Johnheartfield, 1932
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von joachimkuehnel am 13.11.2005 < an cla ="time">16:45.
Antwort :
Zitat:
"Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!"
Nicht verge en sollte man den Wu ch des deutschen Kapitals nach alten Kolonien wie z.B.
Deutsche Schutzgebiete, auch Kolonien gena t
Deshalb treibt sich heutzutage auch die Bundeswehr im Ausland f%26uuml;r die Intere en des Kapitals herum. Deshalb fehlen hier auch die Milliarden Euro zum Schaffen von neuen und zum Erhalten von Jo mit existenzsichernden Verdie ten. Also wieder mal Steuermittelverschwendung f%26uuml;r USA-Kapitals-, NATO- und eigene deutsche Kapitalsintere en. In den anf%26auml gen der US-Au zlig;e olitik na te man das Kanone ootpolitik, mit dem Ziel in Lateinamerika einen eigenen hinterhof zu bekommen.
heute braucht die USA, die NATO und der euro auml;ische Kapitalismus die gesamte Welt als hinterhof.
junge welt: Schritt f%26uuml;r Schritt
12.11.2005 Frank Brendle
Legitimiert durch Bundestag eschl%26uuml e sind Einheiten der Bundeswehr seit 1992 weltweit aktiv. Ob Kampfei atz oder sogena te humanit%26auml;re hilfe dash; die %26Ouml;ffentlichkeit soll schleichend an die Militarisierung der deutschen Au zlig;e olitik gew%26ouml;hnt werden
Seit 1992 waren %26uuml er 150 000 deutsche Soldaten an %26uuml er 40 Auslandsei auml;tzen der Bundeswehr beteiligt. %26raquo;Das Aufgabe ektrum reichte dabei%26laquo;, so re uuml;mierte Bunde r%26auml ident horst K%26ouml;hler vor wenigen Wochen auf der Kommandeurtagung der Bundeswehr, %26raquo;von humanit%26auml;rer hilfe bis zum Kampfei atz, von der Bek%26auml;mpfung von Terroristen bis zum Wiederaufbau kriegszerst%26ouml;rter, nicht endg%26uuml;ltig befriedeter Gebiete.%26laquo; Nicht nur die %26Ouml;ffentlichkeit, sondern auch manche Parlamentarier d%26uuml;rften schon lange den %26Uuml erblick verloren haben, was deutsche Soldaten eigentlich an all diesen Ei atzorten zu suchen haben.
Salamitaktik
Bundeskanzler helmut Kohl (CDU) forderte nach dem A chlu zlig; der DDR 1990 eindringlich, den gr%26ouml zlig;er gewordenen au zlig;e olitischen ielraum milit%26auml;risch zu nutzen. Die bis heute g%26uuml;ltigen sogena ten Peter erg-Aufgaben der Westeuro auml;ischen Union von 1992, mittlerweile von der EU beerbt, sehen das ganze ektrum von Rettung und hilfe bis hin zu Kampfei auml;tzen vor. %26raquo;Internationalen Einflu zlig; hat nur der, der handelt, nicht der, der zuschaut%26laquo;, erkl%26auml;rte der damalige Verteidigungsminister Volker R%26uuml;he (CDU) recht offen. R%26uuml;he war sich bewu zlig;t, da zlig; er %26raquo chritt f%26uuml;r Schritt%26laquo; vorgehen mu zlig;te, um die %26Ouml;ffentlichkeit f%26uuml;r sein Konzept zu gewi en. Es ginge dabei %26raquo icht nur darum, die Soldaten, sondern die ganze Gesellschaft auf diese neuen Aufgaben vorzubereite laquo; ( iegel, 30/1992). Schritt f%26uuml;r Schritt, das bedeutete erst schei ar harmlose hilfs- und auml;ter zunehmend %26raquo;robustere%26laquo; Ei auml;tze durchzuf%26uuml;hren, bis 1999 mit dem Angriff auf Jugoslawien auch die letzten h%26uuml;rden fielen. Kritiker bezeichneten das Konzept als %26raquo alamitaktik%26laquo;, so der Gr%26uuml e Winfried Nachtwei1, der sich auml;ter sel t %26auml;hnlicher Taktiken bediente. Die Bev%26ouml;lkerung hat sich mittlerweile daran gew%26ouml;hnt, da zlig; die Bundeswehr i Ausland marschiert. Als auml;chsten Schritt hat Bunde r%26auml ident K%26ouml;hler vor den Kommandeuren gefordert, dieses %26raquo;freundliche Desintere e%26laquo; an der Bundeswehr < an style="color: #0000ff;">in eine lebhafte patriotische Begeisterung zu verwandeln (die vor allem in die Bereitschaft m%26uuml den soll, h%26ouml;here Milit%26auml;rausgaben zu dulden).
%26raquo;Au zlig;er zur Verteidigung d%26uuml;rfen die Streitkr%26auml;fte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdr%26uuml;cklich zul%26auml zlig;t%26laquo;, hei zlig;t es in der Verfa ung. Das Bundesverfa ungsgericht entschied im Juli 1994, das Grundgesetz la e weit mehr zu, als man bis dahin gedacht hatte. Als Mitglied in Systemen %26raquo;gege eitiger kollektiver Sicherheit%26laquo; (UNO, NATO, EU usw.) d%26uuml;rfe die Bundesrepublik sich an bewaffneten Unternehmungen dieser Organisationen beteiligen. Volker R%26uuml;he jubelte, Deutschland sei nun %26raquo;endlich von der Sonderrolle befreit%26laquo;, die es %26raquo ehindert%26laquo; habe.
Der vorl%26auml;ufig letzte Akt, mit dem das geltende Recht an die milit%26auml;rische Gewalt angepa zlig;t wurde, ist das sogena te Parlament eteiligungsgesetz, das im Fr%26uuml;hjahr beschlo en wurde. Milit%26auml;rei auml;tze, die nach Meinung der Regierung von %26raquo;geringer Bedeutung%26laquo; sind, k%26ouml en ebe o wie die Verl%26auml gerung gr%26ouml zlig;erer Ei auml;tze im %26raquo;vereinfachten Zustimmungsverfahre laquo; erledigt werden, rich: Debatte und A timmung finden nur statt, we sie von einer Fraktion explizit verlangt werden. Im alten Bundestag war das nicht der Fall.
Kosovo: KFOR
Mit 2 770 Soldaten stellen die deutschen Tru en im Kosovo das gr%26ouml zlig;te Auslandskontingent, sie sind zugleich die st%26auml;rkste Besatzungsmacht in der serbischen Provinz, so da zlig; ihnen %26raquo;eine herausgehobene Verantwortung%26laquo; f%26uuml;r den Aufbau von %26raquo;Frieden und Demokratie%26laquo; zukommt, so Exverteidigungsminister Peter Struck. Die durchweg robuste Au tattung l%26auml zlig;t erke en, da zlig; dieser Auftrag noch lange nicht erf%26uuml;llt ist. Die KFOR-Tru en sind als gepanzerter Kampfverband ausger%26uuml tet. Wirkungsvollste Waffe ist der Sch%26uuml;tze anzer Marder, der besonderen Schutz gegen Minen %26raquo;und gegen die ballistische Bedrohung schlechthi laquo; bieten soll, wie die herstellerfirma Rheinmetall DeTec ver richt. Besonders minengesch%26uuml;tzt ist auch der Tra ortpanzer Fuchs. Verwendet werden au zlig;erdem das Tra ortfahrzeug Dingo, der auml;hpanzer Luchs und Mehrzweckhu chrauber vom Typ Bell Uh 1 D. Dieser geh%26ouml;rt allerdings eher zu den Oldtimern der milit%26auml;rischen Luftfahrt und wird haupt auml;chlich als Tra ort- und Rettungshu chrauber eingesetzt.
Ihrem offiziellen Auftrag, Recht icherheit zu gew%26auml;hrleisten und den Schutz nicht-albanischer Minderheiten zu garantieren, sind die Besatzungsm%26auml;chte bislang alles andere als gerecht geworden, im Gegenteil: Im Kosovo bl%26uuml;hen Me chen-, Drogen- und Waffenhandel. Dies r%26auml;umen auch Vertreter der Vereinten Nationen ein. Der norwegische UN-Sonderbeauftragte Kai Eide wirft in einem Bericht vom September 2005 allen Parteien (Albaner, Serben und die UN-Verwaltung UNMIK) fehlende Bereitschaft vor, einen Recht taat aufzubauen. Die Provinzregierung im Kosovo sei unwillig, %26raquo;das organisierte Verbrechen zu bek%26auml;mpfe laquo;. Der Ombudsma des Protektorats, der polnische Diplomat Marek Antoni Nowicki, beschreibt die Me chenrecht ituation als %26raquo;weiterhin unterhalb internationaler Mindeststandard laquo;.2
Bo ien-herzegowina: EUFOR
Seit Dezember 2004 hat die Euro auml;ische Union den Oberbefehl %26uuml er die EUFOR-Tru en in Bo ien-herzegowina (Nachfolger der SFOR-Mi ion). Formell handelt es sich um die gr%26ouml zlig;te milit%26auml;rische Operation der Union, faktisch sind die Euro auml;er allerdings darauf angewiesen, Einrichtungen und Kapazit%26auml;ten der NATO zu nutzen. Das zeigt den Nachholbedarf der EU im Militarisierungswettlauf mit den USA, zugleich aber auch den Willen, den A tand zu verringern. Gr%26uuml en-Milit%26auml;rstrategin Angelika Beer bezeichnete den Ei atz de auch als %26raquo;Feuerprobe%26laquo; (Tage iegel 2.12.2004).
1 030 deutsche Soldaten beteiligen sich an der Operation mit dem Namen %26raquo;Althea%26laquo; dash; griechisch f%26uuml;r %26raquo;die heilende%26laquo;. Als Ziel wird angegeben, die Einhaltung des Friede vertrages von Dayton sicherzustellen und die ethnischen Gru en von feindseligen handlungen abzuhalten. Zu diesem Zweck wird Bo ien-herzegowina seit zehn Jahren von einem %26raquo;hohen Vertreter%26laquo;, derzeit dem britischen Marineoffizier Paddy Ashdown, mit diktatorischen Vollmachten regiert; er ka Gesetze %26auml dern oder sel t erla en und Parlamentsabgeordnete verhaften la en. Die NATO ist ebenfalls noch pr%26auml ent und unterh%26auml;lt ein hauptquartier in Sarajevo, das die bo ische Regierung bei der Streitkr%26auml;ftereform %26raquo er%26auml;t%26laquo;. Damit soll das Land fit gemacht werden f%26uuml;r die Aufnahme in die %26raquo artnerschaft f%26uuml;r Friede laquo;, einer Vorfeldorganisation der NATO.
Der Bundestag eschlu zlig; zum EUFOR-Ei atz ne t als Si der Aktion: Bo ien-herzegowina solle sich %26raquo;unumkehrbar in Richtung auf eine Integration in euro auml;ische und euroatlantische Strukture laquo; bewegen. Was die Bundesregierung auf keinen Fall will, ist ein Land, das in wirtschaftlicher oder politischer hi icht von den EU-Standards abweicht und sich %26raquo;euro auml;ischer%26laquo; Kontrolle entzieht. St%26ouml;rfaktoren an der Peripherie auch mit milit%26auml;rischen Mitteln auszuschalten, geh%26ouml;rt zu den Kontinuit%26auml;ten der deutschen Balka olitik seit 1914.
Afghanistan: ISAF
Was in der deutschen Pre e gerne als Schutztru e bezeichnet wird, hei zlig;t offiziell Internationale Sicherheitsunterst%26uuml;tzungstru e (International Security A istance Force). Der NATO-gef%26uuml;hrte Ei atz soll %26raquo;die Islamische Republik Afghanistan darin unterst%26uuml;tzen, ein sicheres Umfeld i erhalb Kabuls und der umliegenden Gebiete%26laquo; zu schaffen.3 Tat auml;chlich kontrollieren die ISAF-Tru en fast nur die hauptstadt, w%26auml;hrend im Rest des Landes Warlords, Milizen und Droge arone walten.
Ende September 2005 erm%26auml;chtigte der Bundestag die Bundesregierung, die Zahl der deutschen Soldaten von derzeit 2 230 auf bis zu 3 000 zu erh%26ouml;hen. Damit werden die USA entlastet, die ihre Kr%26auml;fte zunehmend im Irak konzentrieren m%26uuml en. Zugleich soll mit der Erh%26ouml;hung der Tru e t%26auml;rke die prowestliche Regierung Afghanista zur anerka ten Autorit%26auml;t im ganzen Land gemacht werden. Die NATO hat sogena te Regionale Wiederaufbauteams (PRTs) geschaffen, die eine Art milit%26auml;risch abgesicherte Entwicklungshilfe leisten sollen. Die Bundeswehr ist als f%26uuml;r den Norden zust%26auml dige Besatzungsmacht neben ihrer Basis in Kabul mit PRT-St%26uuml;tzpunkten in Kundus (347 Soldaten) und Faisabad (168 Soldaten) vertreten. Zur Abwicklung des Flugverkehrs sind au zlig;erdem Soldaten im u ekischen Termez stationiert.
Bemerke werterweise wollen diejenigen, die tat auml;chlich etwas von Entwicklungshilfe verstehen, von der Bundeswehr aber nichts wi en. Ein Verantwortlicher von Caritas International formulierte Bedenken, da zlig; es %26raquo;zu einer gemei amen Wahrnehmung von Soldaten und u eren Mitarbeiter laquo; komme, we neutrale helfer pl%26ouml;tzlich Seite an Seite mit schwerbewaffneten Bundeswehrangeh%26ouml;rigen arbeiteten (Berliner Zeitung, 22.10.2003). Zur Ausr%26uuml tung der deutschen Tru en geh%26ouml;ren neben dem gepanzerten Tra ortfahrzeug Dingo der erheblich martialischer wirkende Tra ortpanzer Fuchs sowie der zur Kampfunterst%26uuml;tzung konzipierte Waffentr%26auml;ger Wiesel. %26Auml;hnlich ablehnend zum Bundeswehrkonzept %26auml;u zlig;erten sich zahlreiche andere hilfsorganisationen. Mitarbeiter ziviler hilfswerke wechselten %26raquo och immer die Stra zlig;e eite, we ihnen ein Soldat%26laquo; entgegenkomme, berichtete die FAZ (28.09.2004).
Ein Ende ist vorl%26auml;ufig auch beim ISAF-Ei atz nicht abzusehen. Exminister Struck k%26uuml digte an, da zlig; noch in f%26uuml f Jahren Tru e esuche am hindukusch a tehen werden.
%26raquo;Enduring Freedom%26laquo;
Nach der Zerst%26ouml;rung des World Trade Centers am 11. September 2001 erkl%26auml;rte die NATO den %26raquo uuml dnisfall%26laquo;. Der Bundestag beschlo zlig; im November 2001 die Beteiligung Deutschlands am %26raquo;Krieg gegen den Terrorismu laquo; unter F%26uuml;hrung der USA. Gegenw%26auml;rtig sind 260 Soldaten im %26raquo;Antiterrorkampf%26laquo; eingesetzt, haupt auml;chlich Marineangeh%26ouml;rige am horn von Afrika. Der Bundestag eschlu zlig; erm%26ouml;glicht aber den Ei atz von bis zu 2 800 Ma . Schwerpunkte waren in den letzten Jahren neben dem Seegebiet im Indischen Ozean der Ei atz der Elitetru e %26raquo;Kommando ezialkr%26auml;fte%26laquo; (KSK) in Afghanistan in einer St%26auml;rke von bis zu 100 Soldaten. Claudia haydt berichtete in jW (29.8.2005) %26uuml er die %26raquo;v%26ouml;lkerrechtswidrigen T%26ouml;tungsaktione laquo; des KSK dash; soweit ihr das m%26ouml;glich war. Im Unterschied zu Ei auml;tzen anderer Einheiten gilt beim KSK h%26ouml;chste Geheimhaltung. Nach Berichten des Stern werden die Soldaten f%26uuml;r %26raquo;A a inatione laquo; (Morda chl%26auml;ge) ausgebildet: %26raquo;landen, kurz gucken, eliminiere laquo; (Stern, 28/2005). Derzeit halten sich nach offiziellen Angaben keine KSK-Angeh%26ouml;rigen in Afghanistan auf.
Der Antiterrorei atz der Marine vor der ostafrikanischen K%26uuml te wurde nach dem Irak-Krieg erheblich reduziert dash; ein hinweis darauf, wie die Bundesregierung den USA Beihilfe zum Angriff auf den Irak leistete. Gegenw%26auml;rtig l%26auml;uft die Fregatte %26raquo;L%26uuml eck%26laquo; Patrouille, um die dortigen Seewege zu kontrollieren. Das Krieg chiff ist berechtigt, %26raquo ei begr%26uuml detem Verdacht%26laquo; handel chiffe anzuhalten, zu entern und zu durchsuchen und gegebenenfalls in den auml;chsten hafen umzuleiten. Was einen %26raquo egr%26uuml deten Verdacht%26laquo; darstellt, steht in den Ei atzregeln (%26raquo;rules of engagement%26laquo;), die der Geheimhaltung unterliegen. Faktisch ist die Bundeswehr damit zur Piraterie erm%26auml;chtigt. Ein recher des Verteidigungsministeriums weist das freilich weit von sich: Zwar seien inzwischen %26raquo;ein paar hundert Mal%26laquo; Schiffe durchsucht worden, aber stets mit dem Einverst%26auml dnis des jeweiligen Kapit%26auml . %26raquo;Wir machen da nicht den Cowboy%26laquo;, versichert der Marineoffizier. Nachpr%26uuml;fen l%26auml zlig;t sich das kaum, doch we es stimmt, da zlig; au ahmslos jeder Kapit%26auml Soldaten auf sein Schiff l%26auml zlig;t, mu zlig; man sich fragen, wo de eigentlich all die Terroristen stecken, die angeblich die Seewege bev%26ouml;lkern. Der Ministerium recher r%26auml oniert da %26uuml er die %26raquo r%26auml;ventive Wirkung%26laquo; des Ei atzes. W%26auml;ren wir nicht da, k%26auml;men die Taliban dash; ein praktisches Argumentatio muster, weil es nicht bewiesen werden mu zlig;. Auch die %26raquo;L%26uuml eck%26laquo;, die gegen %26raquo;Mehrfachbedrohung%26laquo; (Unterwa er, %26Uuml erwa er, Luft) gewa et ist und %26uuml er besondere Abwehrf%26auml;higkeiten gegen feindliche U-Boote verf%26uuml;gt, < an style="color: #0000ff;">hat bisher keine Terroristen gefangen. Als einen der ektakul%26auml;rsten Ei auml;tze verzeichnet die Marinehomepage das A chle en eines in Seenot geratenen Ziegenfrachters im Januar 2004.
Aus politischen Gr%26uuml den sind der Stabilisierungsauftrag von ISAF und der Kampfauftrag von %26raquo;Enduring Freedom%26laquo; (vor allem die USA haben starke EF-Kontingente in Afghanistan) formell getre t, aus dem NATO-hauptquartier kommen aber zunehmend Forderungen, sie zusammenzulegen. ISAF-Kommandeur Mauro del Vecchio k%26uuml digte an, ISAF m%26uuml e %26raquo;robuster%26laquo; werden und %26raquo ehr starke Synergien mit den Koalitio kr%26auml;fte laquo; von %26raquo;Enduring Freedom%26laquo; entwickeln (FAZ, 29.10.2005).
Die afghanische Bev%26ouml;lkerung unterscheidet die Ei auml;tze ohnehin nicht. Da zlig; die Operatio gebiete beider Mi ionen zur strategischen Einkreisung Ru zlig;lands und Chinas beitragen und just jene Regionen betreffen, in denen die weltweit gr%26ouml zlig;ten Energievorr%26auml;te lagern, mu zlig; man nicht f%26uuml;r einen Zufall halten. Die Verteidigung olitischen Richtlinien der Bundeswehr aus dem Jahr 2003 betonen die Notwendigkeit, der deutschen Wirtschaft Zugang zu Re ourcen zu sichern.
Sudan: AMIS und UNMIS
Gleich zwei Bundeswehrei auml;tze betreffen den Sudan. Bei AMIS handelt es sich um eine %26Uuml erwachungsmi ion der Afrikanischen Union, welche die Einhaltung des Waffe tillstandes im sudanesischen uuml;rgerkrieg kontrollieren soll. Weil die afrikanischen Tra ortkapazit%26auml;ten nicht ausreichen, stellt die Bundeswehr Flugzeuge zur Verf%26uuml;gung. Es geht aber um mehr als simple Chauffeurdie te. Der Bundestag eschlu zlig; r%26auml;umt den bis zu 200 deutschen Soldaten ausdr%26uuml;cklich %26raquo;das Recht zur Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihres Auftrag laquo; ein dash; das Szenario k%26ouml te schnell eintreten, we der uuml;rgerkrieg wieder aufflammt und die %26raquo;Die tleistung%26laquo; der Bundeswehr in der Region als Einmischung verstanden wird.
Bisher sind offe ar nur zwei Fl%26uuml;ge durchgef%26uuml;hrt worden: Im Dezember 2004 wurden 196 gambische Soldaten nach Nord-Darfur geflogen, und erst vor wenigen Wochen sind 280 ghanaische Polizisten tra ortiert worden. Au zlig;erdem unterst%26uuml;tzen deutsche Offiziere im hauptquartier der Afrikanischen Union in Addis Abeba die Operatio f%26uuml;hrung.
Ebenfalls der %26Uuml erwachung des Waffe tillstandes dient die UN-Operation UNMIS. Als Ei atzgebiet f%26uuml;r bis zu 75 Bundeswehrsoldaten gilt das gesamte Territorium Suda , als Schwerpunkt wird auch hier der uuml;den gena t. Derzeit sind nur sieben deutsche Soldaten beteiligt. Auch hier geht es um ein %26raquo;robuste laquo; Mandat: Neben u ewaffneten Milit%26auml;rbeobachtern werden Kr%26auml;fte entsandt, denen %26raquo;zur Durchsetzung ihrer Schutzauftr%26auml;ge auch das Recht zur Anwendung von Gewalt erteilt%26laquo; wird.
Das Intere e der Bundesregierung d%26uuml;rfte sich weniger auf die Verhinderung eines %26raquo;V%26ouml;lkermorde laquo; im Sudan beziehen als vielmehr auf die Unterdr%26uuml;ckung von %26raquo;Fl%26uuml;chtling tr%26ouml;me laquo; und die Schaffung eines ruhigen Investitio klimas. Im uuml;den Suda liegen betr%26auml;chtliche %26Ouml;lvorkommen. Das Waffe tillstandsabkommen sieht f%26uuml;r das Jahr 2011 dash; solange sollen auch die Milit%26auml;rei auml;tze dauern dash; ein Referendum vor, das wahrscheinlich mit der A altung des uuml;de enden wird. Um das dort gef%26ouml;rderte %26Ouml;l da auf den Weltmarkt bringen zu k%26ouml en, haben deutsche Firmen Auftr%26auml;ge von der Rebelle ewegung LM f%26uuml;r den Bau einer %26uuml er 4 000 Kilometer langen Eise ah trecke ne t Pipeline erhalten. I gesamt sind nach Informationen des Europaabgeordneten Tobias Pfl%26uuml;ger acht Milliarden Dollar umzusetzen, da erscheinen die gesch%26auml;tzten Kosten von 2,3 Millionen Euro pro Jahr f%26uuml;r den UNMIS-Ei atz als si volle Investition (jW 22.4.2005).
Waffenlose Ei auml;tze
Weitgehend u eachtet bleibt in der %26Ouml;ffentlichkeit der Ei atz u ewaffneter Bundeswehrsoldaten als Milit%26auml;rbeobachter in vier Krisenregionen. Im Rahmen der UN-Mi ion in Indonesien beteiligen sich derzeit vier deutsche Soldaten an der %26Uuml erwachung des Friede abkomme zwischen der indonesischen Regierung und der %26raquo ewegung freies Aceh%26laquo;. Elf Soldaten nehmen am UNOMIG-Ei atz in Georgien teil, um den Waffe tillstand zwischen georgischen Tru en und abchasischen Rebellen zu kontrollieren. Schlie zlig;lich sind zwei Soldaten in %26Auml;thiopien stationiert, wo sie die Umsetzung des Friede vertrages zwischen %26Auml;thiopien und Eritrea %26uuml erwachen. 70 Soldaten halten sich gegenw%26auml;rtig zur Katastrophenhilfe in Pakistan auf.
Alle vier Ei auml;tze erfolgen ohne Mandat des Bundestages, da es sich um u ewaffnete Operationen handelt dash; zumindest im Si e des Parlament eteiligungsgesetzes. Milit%26auml;risch bedeutsam sind sie de och, dienen sie doch dazu, Kontakte zu Milit%26auml;rs in anderen L%26auml dern herzustellen, Ke tni e mit diesen auszutauschen und auf diese Weise einen Fu zlig; in neue Regionen zu bekommen. Durch das aktuelle Engagement in Kaschmir k%26ouml en nun %26raquo;g%26uuml tige Ausgang ositionen an den Grenzen zur Volksrepublik China%26laquo; (German-Foreign-Policy 27.10.2005) eingenommen werden, die sich bei Bedarf %26raquo;robust%26laquo; nachr%26uuml ten lie zlig;en. Der Division Luftbewegliche Operationen (DLO), die das Gros der 70 Soldaten stellt, bietet sich die Chance, die Verlegung von Soldaten und Material %26uuml er weite Entfernungen in kurzer Zeit zu trainieren dash; und dies im Verbund mit anderen NATO-Staaten, da die F%26uuml;hrung des Ei atzes beim NATO Joint Forces Command in Li abon liegt.
Mangelnde Kontrolle
Die parlamentarische Kontrolle der Bundeswehrei auml;tze ist v%26ouml;llig unzureichend. Das gilt nicht nur f%26uuml;r die geheimen KSK-Aktionen. Der Bundestag mu zlig; zwar %26uuml er Auftrag und Bestimmungsort eines Auslandsei atzes informiert werden, aber nur im weiten Rahmen. Besonders eklatant ist das bei den Kampfauftr%26auml;gen von %26raquo;Enduring Freedom%26laquo;: Als Ei atzgebiet hat der Bundestag das gesamte von der NATO als Einflu zlig ereich reklamierte nordatlantische %26raquo;Gebiet ouml;rdlich des Wendekreises des Kre e laquo; genehmigt sowie zu auml;tzlich %26raquo;die arabische halbi el, Mittel- und Zentralasien und Nord-Ost-Afrika sowie die angrenzenden Seegebiete%26laquo;. Im Prinzip also die halbe Welt dash; wo genau der Verteidigungsminister die Tru en ei etzt, bleibt da v%26ouml;llig ihm %26uuml erla en. %26Auml;hnliches gilt f%26uuml;r die Tru e t%26auml;rke: Die Bundeswehr l%26auml zlig;t sich regelm%26auml zlig;ig Ma chaft t%26auml;rken in v%26ouml;llig %26uuml erh%26ouml;hten Dime ionen genehmigen, so 3 000 f%26uuml;r den ISAF-Ei atz und 2 800 f%26uuml;r %26raquo;Enduring Freedom%26laquo;. Es handelt sich um Vorrat eschl%26uuml e, die der Tru e das Recht verleihen, kurzfristig Tausende von Soldaten zu auml;tzlich zu einem Kampfei atz abzukommandieren, ohne da zlig; der Bundestag noch einmal gefragt werden mu zlig;. De auch der Auftrag ist in der Regel nur vage umri en. Die Formel von der %26raquo;milit%26auml;rischen Bek%26auml;mpfung des internationalen Terrorismu laquo; ist genauso deh ar wie diejenige von der %26raquo;Aufrechterhaltung der Sicherheit%26laquo; in Afghanistan, und wa ein Soldat im Sudan von seinem %26raquo;Recht auf Anwendung von Gewalt%26laquo; Gebrauch machen darf, ist ebenfalls nicht auml;her definiert. Die Bundesregierung erh%26auml;lt Freibriefe, die den Ei atz einer gro zlig;en Zahl von Soldaten an fast jedem Punkt der Welt schon im vorhinein a egnen.
Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich daran wenig %26auml dern. Merkel hat schon im Februar 2004 auf der M%26uuml chner Sicherheitskonferenz der versammelten NATO-Riege ver rochen: %26raquo;Auslandsei auml;tze der Bundeswehr werden zunehmen. Die Verteidigung u erer Intere en und u erer Sicherheit mu zlig; im 21. Jahrhundert weltweit erfolgen.%26laquo; Zu den Erwartungen, die aus friede olitischer Sicht an die neue Linksfraktion gestellt werden, geh%26ouml;rt, diese militaristische Praxis zu skandalisieren und i esondere zu verhindern, da zlig; die M%26ouml;glichkeit des %26raquo;vereinfachte laquo;, rich: disku io losen, Zustimmungsverfahre bei der Verl%26auml gerung von Ei auml;tzen zum Zuge kommt.
1 In einer Bundestagsrede vom 30.6.1995
2 Jahre ericht 2005: %26raquo;The general level of human rights protection is still below minimum international standard laquo;. www.ombud ersonkosovo.org
3 ISAF im Netz: www.afnorth.nato.int/ISAF/index.htm
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Am 14. April 1925 schrieb das sozialdemokratische dquo;hamburger Echo":
Goldene hinde urg-Worte!
Frauen, h%26ouml;rt sie!
Als der alte hinde urg in seinem hauptquartier in Kreuznach sa zlig;, kam eines Tages ein amerikanischer Zeitung chreiber zu ihm und hatte mit ihm ein Ge r%26auml;ch, %26uuml er das er da in der amerikanischen Pre e berichtete. Im Laufe dieses Ge r%26auml;chs sagte hinde urg zu den Journalisten:
dquo;Der Krieg bekommt mir wie eine Badekur!"
Kein Wunder! Der damals schon 70 Jahre alte herr wurde in Kreuznach gut gepflegt. Er trank jeden Tag seinen Champagner und ging um 10 Uhr zu Bett. Von den Soldaten, die in den Sch%26uuml;tzengr%26auml en froren und bluteten, die mit zuckenden Leibern an den Maschendr%26auml;hten hingen, sah er nichts! Vom hunger des Volkes wu zlig;te er nichts! Steckr%26uuml en brauchte er nicht zu e en.
Ihm bekam der Krieg dquo;wie eine Badekur". Und Euch? Wollt Ihr sie wieder haben, diese - dquo adekur"?
Nein? Da keine Stimme f%26uuml;r hinde urg!
Quelle: Texte zum Kla enkampf: Flugblatt der hamburger KPD zur Reich r%26auml identenwahl 1925
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von joachimkuehnel am 13.11.2005 < an cla ="time">17:35.
Antwort :
Zitat:
Fahndung nach ALG II Betr%26uuml;gern
Die Bundesagentur f%26uuml;r Arbeit will in Zukunft nach Personen fahnden la en, die u erechtigt das ALG II beziehen.
Wie die dquo;ha oversche Allgemeine Zeitung%26ldquo; schreibt, will die Bundesagentur eigene Daten mit denen des Verbandes der Rentenversicherungstr%26auml;ger vergleichen. Mit dieser elektronischen Rasterfahndung sollen die Kosten der hartz IV Reform einged%26auml;mmt werden.
Mit dem Datenvergleich will die Bundesagentur auch pr%26uuml;fen, ob ein ALG II Empf%26auml ger eine gesetzliche Rente bezieht oder einer versicherung flichtige Arbeit nachgeht.
MDR Videotext, 11.11.2005, S.118
Zitat:
Ihrem offiziellen Auftrag, Recht icherheit zu gew%26auml;hrleisten und den Schutz nicht-albanischer Minderheiten zu garantieren, sind die Besatzungsm%26auml;chte bislang alles andere als gerecht geworden, im Gegenteil: Im Kosovo bl%26uuml;hen Me chen-, Drogen- und Waffenhandel. Dies r%26auml;umen auch Vertreter der Vereinten Nationen ein. Der norwegische UN-Sonderbeauftragte Kai Eide wirft in einem Bericht vom September 2005 allen Parteien (Albaner, Serben und die UN-Verwaltung UNMIK) fehlende Bereitschaft vor, einen Recht taat aufzubauen. Die Provinzregierung im Kosovo sei unwillig, %26raquo;das organisierte Verbrechen zu bek%26auml;mpfe laquo;.
Das ist das Feindbild von Kapitalisten: I Fadenkreuz geh%26ouml;rt das Volk!!!!
Man betreibt einen millionenteuren Ermittlungsaufwand, um ein paar Alg-II-ha eln zu ermitteln, die f%26uuml;r sich paar 10 Euros zum eigenen Vorteil verschafft haben.
Das ne e ich mit Kanonen auf atzen schie zlig;en.
Die Bundesagentur f%26uuml;r Arbeit sollte endlich mal ihre hauptaufgabe erf%26uuml;llen, de da ka sie sich das Sch uuml;ffeln, ihre Sch uuml;ffeltechnik und -software sowie das Sch uuml;ffelpersonal er aren:
Unternehmer zu Ei tellungen in seri%26ouml e und dauerhafte Vollzeitjo mit tariflicher oder ort uuml licher Bezahlung zu zwingen und geeignete Fachkr%26auml;fte dorthin zu vermitteln bzw. Arbeitslose aus artverwandten Berufen umzuschulen und da ebenfalls dorthin vermitteln.
Nur da schlampt die Bundes- und Landesregierungen, die Bundes- und Landesarbeitsministerien, die Bundesagentur f%26uuml;r Arbeit, die Regionaldirektionen der Arbeitsagenturen, die AAs sel t, die ARGEs, Jobcenter und As und keiner zieht sie zur Verantwortung.
Das Bundesregierung und Bundesagentur f%26uuml;r Arbeit stattde en ihren Arbeit chwerpunkt in der Nachsch uuml;ffelei sehen und praktizieren, beweist, da zlig; sie u nur vorheucheln die Arbeitslosigkeit senken zu wollen. Es wird in Wahrheit die Vernichtung der Existenzgrundlage von Arbeitslosen betrieben.
Zeitgleich la en diese Gaunerregierungen Schr%26ouml;der, Merkel/M%26uuml tefering Millionen Euros verschwenden und Millionen Euros von eigener Klientel steuerhinterziehen oder als F%26ouml;rdermittel, Subventionen, Zusch%26uuml e, Steuer- und Beitragsgeschenke ohne erbrachte Gegenleistung abfa en, ohne je den A chein einer Nachforschung zu zeigen.
Im Gegenteil: Zollbeamten, die ihren Auftrag erf%26uuml;llen, werden die h%26auml den gebunden.
ARD/WDR, MONITOR Nr. 529 am 24. Februar 2005 - Reiche Steuerhinterzieher: Wie der Staat sie laufen l%26auml t
"... Klaus Staufer, Zollbeamter: "Falls Sie unrichtige Angaben machen, handeln Sie ordnungswidrig, was eine Geldw%26auml chebehandlung zur Folge haben ka . Deshalb frage ich Sie noch mal: F%26uuml;hren Sie jetzt Bargeld, Wertgege t%26auml de oder Wertpapiere im Wert von 15.000 Euro oder mehr mit sich?"
Autofahrer: %26quot ein."
Bei Geldw%26auml che handelt es sich immer um Geld, das aus kriminellen Gesch%26auml;ften stammt und %26uuml er die Grenze geschafft werden soll. Oft wird man da nicht f%26uuml dig. Aber bei ihren Kontrollen finden Klaus Staufer und seine Kollegen auch immer wieder anderes: Kontoausz%26uuml;ge und Wertpapiere, die auf Steuerhinterziehung hinweisen und das ziemlich h%26auml;ufig. In einigen F%26auml;llen ging es sogar um Betr%26auml;ge %26uuml er 100 Millionen Euro. Fand Klaus Staufer verd%26auml;chtige hinweise, wurden diese den zust%26auml digen Finanz%26auml;mtern gemeldet und das war sehr erfolgreich.
Das belegt ein interner Bericht aus dem hauptzollamt Singen an der Schweizer Grenze. Allein von Januar bis Dezember 2003 wurden nicht weniger als 2337 Kontrollmitteilungen an Finanz%26auml;mter verschickt. Fast 1,4 Milliarden Euro standen unter dem Verdacht, nicht versteuert zu sein. Erstaunlich: mit solch erfolgreichen hinweisen ist jetzt Schlu . Einflu reiche Steuerhinterzieher haben sich %26uuml er Kontrollen beschwert, so die Vermutung mancher Zollbeamten.
Klaus Staufer, Zollbeamter: "Aber da sind u eben die h%26auml de gebunden. Da kommt halt irgendwa mal wieder so'ne Verf%26uuml;gung und ... das untersagt u da , irgendwelche %26helli T%26auml;tigkeiten zu unternehmen hi ichtlich dieser Kontoausz%26uuml;ge."
Reporter: "Aber %26auml;rgern tut man sich schon?"
Klaus Staufer, Zollbeamter: %26quot icher %26helli sicher, ist ja ganz logisch."
Den Zollbeamten legt ein internes Papier Fe eln an.
herkunft: die Oberfinanzdirektion Karlsruhe vom 17. Mai 2004.
Inhalt: Nur die Bek%26auml;mpfung der Geldw%26auml che sei Ziel der Bargeldkontrollen.
Zitat aus dem Dokument:
"Daher haben Ma zlig ahmen, die (...) allein darauf gerichtet sind, solche Unterlagen als Kontrollmaterial (...) zur Weiterleitung an die Landesfinanzbeh%26ouml;rden zu finden, zu unterbleiben."
Dieter Ondracek, Deutsche Steuer-Gewerkschaft: "Zu einem solchen Erla kommt es, we sich jemand beschwert. Und in diesem Fall wird sich jemand beschwert haben, < an style="color: #ff0033;">der sehr viel Geld in der Schweiz hat, der m%26ouml;glicherweise bei einer Bargeldkontrolle schon erta t worden ist, oder Sorge hat, bei k%26uuml ftigen Geldtra fers erta t zu werden. We die Verwaltung in %26helli auf solch eine Beschwerde mit einem solchen Erla reagiert, da halte ich das f%26uuml;r einen Skandal, de genau f%26uuml;r solche Geldtra orte ist diese Bestimmung geschaffen worden." ..."
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