Frage:
der chef der ba regt sich m%26auml;chtig %26uuml er sozialschmarotzer auf
Zitat:
BA-Chef Frank Weise gei zlig;elt die "Mitnahmementalit%26auml;t
... Die Belastung f%26uuml;r die Sozialsysteme ka die BA im Auge lick noch nicht beziffern. Bundesweit gehen Experten jedoch von einem dreistelligen Millione etrag aus.
Ich glaube, jetzt ist der Gipfel erreicht:
Praktikanten werden ausgenutzt
Arbeit ehmer werden mit 5-6 Euro brutto abge eist, %26Uuml erstunden werden nicht abgegolten
Vermieter ka ieren h%26ouml;chste Miete
Unternehmen und Konzerne pl%26uuml dern die F%26ouml;rdergelder aus
Energieversorger ziehen die Verbraucher %26uuml er den Tisch
Fleischindustrie verkauft Fleischabfall als Frischfleisch
u.s.w
Und wir sollen als h4-Bezieher die schlimmsten Au utzer sein ??????
Antwort :
Zitat:
Original von klaus72
Und wir sollen als h4-Bezieher die schlimmsten Au utzer sein ??????
Na da sollte man doch das Vergabeprinzip von Lohnzusch%26uuml en und F%26ouml;rdermitteln von Zuschu zlig; auf r%26uuml;ckzahlbares Darlehen mit knallharten Tilgungsrate l%26auml en an Unternehmer %26auml dern. Da werden F%26ouml;rdermittel und Lohnzusch%26uuml e nur eine A chubfinanzierung, auf die gut laufende Unternehmen verzichten k%26ouml en. Da h%26ouml;rt auch die Au l%26uuml derung %26ouml;ffentlicher haushalte per idiotisches Kombilohnmodell auf. das ist genauso ein Schu zlig; in den ofen wie die Asund die Vermittlungs- wie bildungsgutscheine, die nur der Bereicherung von kriminellen Vermittlern, raffenden Unternehmern wie u eri%26ouml en Bildungstr%26auml;gern dienen.
Das sind die eigentlichen Sozialschmarotzer und Parasiten. Und da gehts um horrende Betr%26auml;ge und nicht um Alg-II-Bezieher-Peanuts.
Antwort :
manager-magazin.de: BUNDESAGENTUR - Billigte Weise Schwarzarbeit?
Schwere Vorw%26uuml;rfe werden laut einem Medie ericht gegen den neuen Chef der uuml;r erger Bundesagentur f%26uuml;r Arbeit, Frank-J%26uuml;rgen Weise, erhoben. Demnach soll er als Vorstand eines Logistikunternehme mit der Besch%26auml;ftigung von Schwarzarbeitern einverstanden gewesen sein.
Berlin - Der Chef der Bundesagentur f%26uuml;r Arbeit (BA), Frank-J%26uuml;rgen Weise, soll nach einem Bericht des "handel latt quot; als Vorstand des Logistikunternehme Microlog Schwarzarbeit zugela en haben.
In mindeste einem Fall seien bei Microlog Anfang 2002 etwa 20 Lagerarbeiter schwarz bezahlt worden, berichtete die Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf fr%26uuml;here Angestellte des Unternehme . "Wir haben be rochen, wie wir die Kosten f%26uuml;r einen gr%26ouml zlig;eren Wochenendei atz gering halten k%26ouml te quot;, zitierte die Zeitung einen der Beteiligten. "Weise war damit einverstanden, da die Mitarbeiter unter der hand bezahlt werde quot;, zitierte das Blatt weiter.
Der BA-Chef wies gege uuml er der Zeitung die Vorw%26uuml;rfe zur%26uuml;ck. "Als Vorstand der Microlog ist mir der Ei atz von Schwarzarbeitern nie beka t geworden. Die Gesellschaft olitik war eindeutig und h%26auml;tte dies nicht erlaubt", sagte Weise.
Er hatte im Februar den Chef-Posten bei der BA von Florian Gerster %26uuml ernommen, dem der BA-Verwaltungsrat zuvor das Vertrauen entzogen hatte.
Mit den neuen A chuldigungen setzt sich eine Serie von Vorw%26uuml;rfen fort, die schon Weises Vorg%26auml ger Florian Gerster das Amt gekostet hatten und die das Image der Bundesagentur reichlich ramponierten. Sel t in Weises kurzer Amtszeit handelt es sich um den zweiten Skandal. Im M%26auml;rz hatte er die Notbremse beim Gro zlig rojekt Virtueller Arbeitsmarkt ziehen m%26uuml en, der bei explodierenden Kosten unge uuml;gende Erge i e zeitigte.
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manager-magazin.de: Online-Jo ouml;rse: Jetzt auch noch Verdacht auf Korruption
Die Kostenexplosion beim virtuellen Arbeitsmarkt geht nach Ei ch%26auml;tzung aus Kreisen der Bundesa talt f%26uuml;r Arbeit m%26ouml;glicherweise auf Korruption zur%26uuml;ck. D- und CDU-Parlamentarier wollen den verantwortlichen Minister Wolfgang Clement vor den Wirtschaftsau chu des Bundestags zitieren.
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von joachimkuehnel am 04.12.2005 < an cla ="time">02:27.
Antwort :
nachtigall ick h%26ouml;r dir tra en:
Zitat:
Die Kommunen haben wegen einer dramatischen Kostenexplosion bei hartz IV eine General%26uuml erholung der Reform gefordert.
In einem Interview mit u erer Zeitung erkl%26auml;rte der hauptgesch%26auml;ftsf%26uuml;hrer des Deutschen Landkreistages (DLT), Profe or ha -G%26uuml ter he eke, am Freitag, da die Ausgaben seit der Reform um 13 Milliarden Euro gestiegen seien. Im Jahr 2004 h%26auml;tten die Gesamtaufwendungen f%26uuml;r die Arbeitslosen- und Sozialhilfe noch bei 38 Milliarden Euro gelege in diesem Jahr m%26uuml ten daf%26uuml;r nun mehr als 51 Milliarden Euro eingeplant werden. Das sei eine Steigerung um %26uuml er ein Drittel.
he eke rach vor diesem hintergrund von einer "dramatischen Entwicklung", die dringend korrigiert werden m%26uuml e. "Es mu zur%26uuml;ckgekehrt werden zu dem Prinzip, da der Staat nur f%26uuml;r die wirklich Bed%26uuml;rftigen eintreten ka quot;, verlangte der hauptgesch%26auml;ftsf%26uuml;hrer des DLT.
he eke betonte, bei hartz IV sei man deutlich %26uuml er das Ziel hinausgescho en. Man habe zum Bei iel jugendlichen Arbeitslosen erm%26ouml;glicht, %26quot taatlicherseits mit eigener Wohnung und eigener Leistung ausgehalten zu werde quot;. Notwendig sei es jetzt, drastische K%26uuml;rzungen vorzunehmen und Ausw%26uuml;chse auszumerzen. Die Kommunen st%26uuml den daf%26uuml;r auf jeden Fall zur Verf%26uuml;gung.
Das Interview, das der hauptgesch%26auml;ftsf%26uuml;hrer des Deutschen Landkreistages, Profe or ha -G%26uuml ter he eke, u erer Zeitung gab, hat folgenden Wortlaut:
Warum schl%26auml;gt man auf den Sack und meint den Esel? So oder %26auml;hnlich geht eine Redewendung.
Wer produziert de diese Kostenlawine?
Die ma enhaft entla enden und lohndr%26uuml;ckenden Unternehmen sind die hauptverursacher f%26uuml;r diese hohen Kosten der Arbeitslosigkeit.
Motiv? Grenzenlose Profitgier!!!!
Und die Kommunen rechen mit ge altener Zunge wie Giftschlangen, de sie entla en ihr tarifgebundenes Personal und ersetzen es durch 1-Euro-Jo er, die sich aus dem Arbeitslosenheer billigst rekrutieren la en.
Mittlerweile vermitteln Arbeitsagenturen widerrechtlich 1-Euro-Jo er und Ich-AGler bundesweit auf den Bau. Unrecht ewu zlig;tsein in der Beh%26ouml;rde? Wohl kaum. Dort herrscht beh%26ouml;rdlich organisierte Skrupellosigkeit.
Wer Unternehmern noch zu auml;tzlich Steuererleichterungen und Beitrag efreiungen zur KV, RV, PV und AV g%26ouml t, mu zlig; sich nicht wundern, we wegen diesen Ei ahmeproblem aus Arschkriechergr%26uuml den der Politik und Beh%26ouml;rden vorm Kapital die finanzielle Luft der Arbeitslose etreuung wegbleibt.
Wir haben ein Ei ahme- und ein Ausgabe roblem in der Arbeitsvermittlung und -verwaltung. Die IG Bau bezeichnet solche baukriminellen Unternehmer als Krise ozialschmarotzer.
Und ich wette, in allen anderen Branchen bre t genauso die sozialpoitische Luft.
Wo bleibt da die Clementsche Verfolgung etreuung von echten Parasiten und Sozialschmarotzern?
Wie ich gestern in der Mitgliederzeitschrift "Der Grundstein/Der auml;ema quot; der IG Bauen-Agrar-Umwelt %26uuml er mehrere Seiten lesen mu zlig;te, machen kriminelle Bauunternehmer es sich zum ort, neben den bereits vorhandenen staatlich gebilligten Steuer- und Beitragsgeschenken, Lohndumping in ekze iver Weise, Steuerhinterziehung und SV-Beitrag etrug zu betreiben und die Politiker der CDU/CU/ D-Fraktion schauen auch bei Ne ung von Ro zlig; und Reiter dem Treiben unger%26uuml;hrt zu.
Als gr%26ouml zlig;ten Kriminellen in der Baubranche von Lidl-Format ne t man das Wilbers-Bauunternehmen.
Die IG Bauen-Agrar-Umwelt gibt regelrecht Name listen von kriminellen und Schwarzarbeit organisierenden Firmen an die Arbeitsagenturen und Kommunen weiter, damit die gemei ame Arbeitsgru e Gewerkschaft, Arbeitsagentur und Zoll den schwarzen Schafen regelm%26auml zlig;ig kr%26auml;ftig auf die Finger klopft und Kommunen derartige Firmen von der Auftragsvergabe bei %26ouml;ffentlichen Au chreibungen erst gar nicht zula en. Die Gewerkschaft schl%26auml;gt einen Ehrenkodex oder Bau-T%26Uuml;V-Siegel vor in der Baubranche einzuf%26uuml;hren.
h%26auml;ufig bekommt die Gewerkschaft ausge rochenes Desintere e von Arbeitsagenturen, Strafverfolgung eh%26ouml;rden und Gerichten zu uuml;ren.
Mu zlig; man sich da noch %26uuml er die Kostenexplosion wundern?
Zu den kriminellen Unternehmerverbrechern gesellen sich noch die unt%26auml;tigen, leitenden Besch%26auml;ftigten der Arbeitsagenturen, der Staatsanwaltschaften, der Gerichte und des Zolls als ie zlig;gesellen und die Kommunal-, Landes- und Bunde olitiker hinzu.
Pack schl%26auml;gt sich, Pack vertr%26auml;gt sich in einer freiheitlichen Unternehmer-Demokratie!!!
Oder ist's eine Unternehmerdiktatur?
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von joachimkuehnel am 18.12.2005 < an cla ="time">11:09.
Antwort :
Quelle: Mitgliederzeitung der IG Bauen-Agrar-Umwelt dquo;Der Grundstein/Der auml;ema ldquo;, Ausgabe Nr. 12/1 Dezember 2005/ Januar 2006 2004, S. 6 - 11:
Mein Flugzeug - Mein Ferrari - Mein Rolls-Royce - Mein Cadillac - Mein Mercedes - Mein Mitarbeiter, Stundenloh 4,50 %26euro;
Moderne Sklaverei - Alles nur Au ahmen? Krise chmarotzer m%26uuml en an den Pranger
Das Geschrei war gro zlig;: "Ein gewaltiger Mi klang", "Wild-West-Methoden eines Gewerkschafter quot;, "R%26uuml;ckfall in die fi terste Vergangenheit kla enk%26auml;mpferischer hetze". Der Bundesvorsitzende Klaus Wieseh%26uuml;gel der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hatte auf dem IG BAU-Gewerkschaftstag in Bo im Oktober den Unternehmen, die Arbeitnehmer au euten, die dabei weder Gesetze noch Moral ke en, "den Kampf angesagt". "Krise chmarotzer" m%26uuml ten vom Baumarkt gefegt werden.
Das bringt u auf die Barrikade quot;, em ouml;rte sich zum Bei iel der Obermeister der Bau-I ung des Kreises Mettma , Thomas Gr%26uuml endahl, %26uuml er die klaren Worte W'ieseh%26uuml;gels, um nur einen der vielen Aufgebrachten zu ne en. Ke t herr Gr%26uuml endahl nicht die Realit%26auml;t auf deutschen Baustellen? Wo Kriminelle und Verbrecher eine ganze Branche in den Ruin treiben. herr Gr%26uuml endahl will es offe ar weiter wie die drei Affen halten, die nichts sehen, nichts boten und nichts riechen. Aber es stinkt zum himmel. Politik und Wirtschaft m%26uuml en endlich die Augen aufmachen und mit er thaften Ma zlig ahmen und strengen Gesetzen gegen die viel zu vielen Krise chmarotzer vorgehen. Die mit der Angst und h%26auml;ufig mit dem Leben der Arbeitnehmer ielen - aus reiner Profitsucht.
Ortstermin in Cuxhaven
Kurz nach dem Gewerkschaftstag am 7. Oktober st%26uuml;rmten w%26uuml;tende Gewerkschafter die Strandpalais-Baustelle in Cuxhaven-Duhnen: Dort arbeiteten 25 polnische Maurer und Zimmerleute f%26uuml;r weniger als f%26uuml f Euro die Stunde. Und sie hatten schon seit einem Monat nichts mehr bekommen. Ihr Pauschallohn: 1.000 Euro. Ihre Arbeitszeit: t%26auml;glich von acht bis 19 Uhr, samstags von acht bis 13 Uhr, monatlich i gesamt 200 bis 240 Stunden. Der Generalunternehmer: die Baufirma Wilbers.
Wilbers ist kein U eka ter in Cuxhaven: Beim Bau des BioCompetenceCenters hatte Wilbers nach Beobachtung von Betrie r%26auml;ten polnische Bauarbeiter f%26uuml;r hungerl%26ouml;hne 60 bis 70 Stunden die Woche arbeiten la en. IG BAU-Gewerkschaft ekret%26auml;r Reinhard Thiel: "Das ist moderne Sklaverei."
Wilbers ist kein U eka ter in Deutschland: Bei dem Bau der Justizvollzugsa talt in Rosdorf bei G%26ouml;ttingen hatte die Firma Wilbers Bau die polnische Firma PKZ mit rund 40 Facharbeitern eingesetzt. Der Lohn f%26uuml;r den Monat Mai: 1.050 Euro f%26uuml;r i gesamt 271 Stunden - sind 3,87 Euro die Stunde. Der Lohn f%26uuml;r Juni waren 1.150 Euro f%26uuml;r i gesamt 277 Stunden - das sind 4,14 Euro die Stunde. Urlaub haben die Arbeiter nicht erhalten. Der Polier forderte die Arbeiter zu Falschau agen bei Baustellenkontrollen auf. Jeweils drei Arbeiter waren in einem Container vollkommen beengt untergebracht, T%26ouml fe standen auf dem Kleiderschrank, W%26auml che hing von einer Dachlatte herunter. Die Arbeiter mu ten sich sel t verpflegen, das Geld reichte nicht f%26uuml;r Mineralwa er, die Arbeiter tranken Wa er aus dem Bauschlauch.
Wilbers in Aachen: Beim Finanzzentrum in Aachen verungl%26uuml;ckte ein Arbeiter eines rum%26auml ischen Subunternehme t%26ouml;dlich, weil auf der Baustelle katastrophale Bedingungen herrschten. Der G%26ouml;ttinger IG BAU-Gesch%26auml;ftsf%26uuml;hrer Ronald Schminke, der ver richt, die Firma Wilbers weiterhin "zu Lande, zu Wa er und in der Luft zu bek%26auml;mpfe quot;, sagt: "Es geht nicht mehr nur ums Geld, sondern bereits um Me chenleben. Besonders em ouml;rt ist Schminke dar%26uuml er, da derartige Firmen wie Wilbers zwar von Gerichten verurteilt und von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit verfolgt werden, aber da unter neuem Namen mit ausgewechselten Drahtziehern ihr schmutziges Gesch%26auml;ft weiterbetreiben k%26ouml en.
Und da Schminke ganz ungeniert in zwei F%26auml;llen je 250.000 Euro Strafe, ersatzweise jeweils zwei Jahre haft androhen, we er weitere Schweinereien aufdeckt.
Wilbers eine Au ahme?
Nein. Drei weitere Bei iele nur aus dem Raum G%26ouml;ttingen:
1. Die Firma Ebel-Bau (der damalige Besitzer war der schwerreiche Dr. Ebel mit einen Privatverm%26ouml;gen von 98 Millionen D-Mark) wurde 1998 in den betr%26uuml;gerischen Konkurs gefahren. Die Arbeiter sollten leer ausgehen - ihre Arbeit l%26auml;tze ein einziger ielball. Nachdem die IG BAU hart auml;ckig blieb, bot da Dr. Ebel einen Sozialplan in h%26ouml;he von 1,2 Millionen D-Mark an. Die IG BAU lehnte ab und forschte weiter nach dem Verbleib eines Cadillacs, eines Mercedes, eines Ferraris, eines Rolls-Royce und eines Piper-Kleinflugzeugs. Zum Schlu kam ein Sozialplan von 4,3 Millionen D-Mark zustande. Erst am 3. November 2005 ko ten die letzten Gelder an die Arbeiter ausgezahlt werden. Ronald Schminke: "Daf%26uuml;r haben wir damals %26Uuml erzeugungsarbeit mit Eiern und Tomaten geleistet. Jetzt kommt kurz vor Weihnachten endlich die Kohle."
2. Firmen um den Unternehmer Wilhelm Timmerma haben nicht nur die Arbeiter bei den L%26ouml;hnen betrogen, sondern auch schwere Umweltverbrechen begangen, wie %26Ouml;lf%26auml er oder gebrauchte Maschinen in Sandgruben vergraben oder A est in %26ouml;ffentlichen Stra zlig;en widerrechtlich entsorgt. Jetzt wurde Timmerma bestraft mit 300 Tage auml;tzen %26aacute; 40 Euro Geldstrafe, und er mu 30.000 Euro Werteersatz f%26uuml;r Baggerarbeiten zahlen. Aber seine Mutter hat jetzt
das Gesch%26auml;ft.
3. Die I olvenz der Firma Becker, Dach %26am Wand Technik Gmbh in Rosdorf bei G%26ouml;ttingen brachte an den Tag: Dort haben Arbeiter Lohnr%26uuml;ckst%26auml de bis zu einem Jahr und arbeiten trotz eindringlicher Warnungen der vorl%26auml;ufigen I olvenzverwalterin unverdro en weiter. Schminke: dquo;Die Leute wurden schamlos belogen. Immer wieder wurden Lohnzahlungen in Au icht gestellt."
Alles nur Einzelf%26auml;lle?
Nein. Immer mehr Personal wird zum Bei iel in Ostwestfalen-Li e zur Bek%26auml;mpfung der Schwarzarbeit eingesetzt. Mehr als 3.500 Ermittlungsverfahren hat das hauptzollamt im ersten halbjahr 2005 nur dort eingeleitet. Der IG BAU-Gesch%26auml;ftsf%26uuml;hrer von Ostwestfalen-Li e, J%26uuml;rgen Lechte ouml;rger, erkl%26auml;rt, da ein Schaden in h%26ouml;he von 14,23 Millionen Euro aufgedeckt worden sei: hinterzogene Steuern, nicht gezahlte Sozialabgaben.
Im ersten halbjahr hat die Finanzkontrolle des hauptzollamts Olde urg 947 Ermittlungsverfahren in der Region eingeleitet. IG BAU-Gesch%26auml;ftsf%26uuml;hrer Wolfgang J%26auml;gers vom Bezirksverband Land Bremen und Umzu beziffert die aufgedeckten Sch%26auml;den auf 3,51 Millionen Euro.
Mitarbeiter des hauptzollamts ha over haben im ersten halbjahr 2005 genau 2.623 Bu zlig;- und Strafgeldverfahren eingeleitet.
Oder in Quedlingburg: dquo;Eine Pr%26uuml;fung auf der Baustelle f%26uuml;r die Deutsche Saatzucht Gmbh hat ergeben, da 31 Mitarbeiter der heringer habau Gmbh pro Tag eine Stunde u ezahlte Arbeit leiste quot;, berichtet der Gesch%26auml;ftsf%26uuml;hrer der Nordth%26uuml;ringer IG BAU, ha -J%26uuml;rgen M%26uuml;ller.
Der %26quot ordkurier" berichtet %26uuml er das Schicksal von Bernd Siewert (Name ge%26auml dert): %26quot ei seinem Bem%26uuml;hen, schnell wieder einen Job zu finden, geriet er an eine Firma aus Neustrelitz. Die war zu auml;chst vor allem im Berliner Raum im Eigenheimbau aktiv. Mit einem Tru aus dem Kreis Meckle urg-Strelitz fuhr Siewert jeden Morgen um vier Uhr von zu hause los. Abends ging es wieder zur%26uuml;ck. Der gelernte Baufacharbeiter sa zlig; sel t am Steuer des Klei u es. Gegen halb zehn war er wieder zu hause. ... 'Der Lohn' so schildert Siewert,,wurde mitunter an einer Tankstelle cash ausgezahlt. Individuell verei art war ein Stundenlohn von 11,50 Euro. 12,47 Euro betrug laut Gewerkschaftsangaben zu damaliger Zeit auf Berliner Baustellen der gesetzliche Mindestlohn.' %26Uuml erstunden wurden ebe o wenig bezahlt. Bei einer durchschnittlichen 60-Stunden-Arbeitswoche eine erhebliche Summe, auf die der Baufacharbeiter nicht gerade freiwillig verzichtete. Auch tariflich festgelegte Zusatzverg%26uuml;tungen, wie Ausl%26ouml e, Fahrtkosten- oder Verpflegungszusch%26uuml e: Fehlanzeige."
Baustelle Luxushotels Yachthafenresidenz in Rostock: Die IG BAU erstattet Strafanzeige gegen die Neustrelitzer Firma hor tein Maler %26am Tapezierer als auch gegen deren Vorg%26auml gerin, die Berliner Firma Schmiedigke. Uwe Po ehl, einer der betrogenen 45 Maler, sagt: "In einem waren die sich einig: Gezahlt haben sie nicht." J%26ouml;rg Dahms von der IG BAU best%26auml;tigt: 'Au zlig;erdem wiesen die Arbeitsvertr%26auml;ge nicht den Mindestlohn f%26uuml;r Facharbeiter aus. Krankenka e eitr%26auml;ge wurden teilweise nicht abgef%26uuml;hrt." Die IG BAU in Meckle urg-Vorpommern mu te im vergangenen Jahr 2.000 Klagen f%26uuml;r ihre Mitglieder wegen fehlerhaftem Lohn, Versto zlig; gegen das Mindestlohngesetz, Nichteinhaltung des K%26uuml digung chutzes oder nicht gezahltem Lohn einreichen.
Lohndumping auch beim 210 Millionen teuren Neubau des Klinikums Minden. IG BAU-Sekret%26auml;r Bodo Matthey berichtet: "Gezahlt werden m%26uuml ten nach den geltenden Tarifbestimmungen 14,75 Euro f%26uuml;r gelernte und 13,56 Euro die Stunde f%26uuml;r u te Kr%26auml;fte. Manche bekommen aber nur f%26uuml f Euro. Rund 40 Bauarbeiter auf der Baustelle haben seit zwei Monaten keinen Lohn von ihrer Firma gesehen." A tatt, da Politiker Abhilfe schufen, wurde die Arbeit der IG BAU auch noch ma iv behindert.
Stuttgart: Auf Deutschlands gr%26ouml zlig;ter Baustelle, der Neuen Me e, wurde T%26uuml;rken nur ein Stundenlohn von vier Euro statt des Mindestloh von 12,30 Foto zugesagt. Die IG Bau deckte den Skandal im Oktober auf. Der Generalunternehmer Way %26am Freytag beteuerte, von den Praktiken seiner Su nichts gewu t zu haben. Da bekamen die T%26uuml;rken eine A chlagszahlung von 3.000 Euro - am auml;chsten Tag wurden sie in ihre heimat ausgeflogen. "We die au zlig;er Landes gebracht worden sind, haben sie keine Chance mehr, an ihr Geld zu kommen, das stattde en der Betr%26uuml;ger ei teckt", sagt IG BAU-Gesch%26auml;ftsf%26uuml;hrer hartmut Zacher vom Bezirksverband Stuttgart. Er fordert die Politik auf, endlich f%26uuml;r saubere Verh%26auml;ltni e auf Baustellen zu sorgen. Von den 800 Besch%26auml;ftigten, die zurzeit auf der Me e-Baustelle arbeiten, sind nach Angaben der IG BAU %26quot ur 150 sozialversicherung flichtig besch%26auml;ftigt." Der aufgedeckte Loh etrug habe zu einem ma iven Arbeiterschwund auf der Baustelle gef%26uuml;hrt. Offe ar bef%26uuml;rchteten manche Unternehmen den Besuch vom Zoll.
3,98 Euro die Stunde
Die Politik steuert viel zu unentschlo en gegen. Ein Bei iel ist der Fall harry Bau Gmbh in M%26uuml chen. Der Inhaber und Gesch%26auml;ftsf%26uuml;hrer harry S. war bei staatlichen Bauauftr%26auml;gen als billiger Subunternehmer stets willkommen. hauptsache billig. Jetzt sitzt harry im Gef%26auml gnis. Vorwurf: organisierte Schwarzarbeit von 1999 bis 2005. Bei den bis zu 50 Besch%26auml;ftigten, vor allem aus uuml;deuropa kommend, wurden Lohn- und Umsatzsteuern sowie Sozialabgaben systematisch in h%26ouml;he von mehreren Millionen Euro hinterzogen. harry Bau profitierte nach den Unterlagen an mindeste 35 %26ouml;ffentlichen Auftr%26auml;gen. Die Firma hatte zwei Auftr%26auml;ge von Finanz%26auml;mtern. Der Fiskus betr%26uuml;gt sich also sel t. Das sei eher die Regel als die Au ahme, best%26auml;tigen Fahnder von Bayern bis Fle urg. Im Gef%26auml gnis soll harry seiner Frau gesagt haben: "We ich wieder drau zlig;en bin, machen wir so weiter." Oder G. Tadeusz schle te polnische Landsleute zu D%26uuml eldorfer Baufirmen. Zw%26ouml;lf Stunden mu ten sie t%26auml;glich arbeiten, im Sommer auch 15. Und das sechs Tage in der Woche. Total %26uuml erh%26ouml;hte Miete reduzierte zu auml;tzlich den Lohn. Nur die Baul%26ouml;wen und Tadeusz profitierten an den Billigkr%26auml;ften. Sozialversicherung eitr%26auml;ge wurden nicht gezahlt. Jetzt mu er sich vor dem D%26uuml eldorfer Landgericht f%26uuml;r seine Scheinfirma in Warschau und seinen Betrug in Deutschland verantworten.
ha -J%26uuml;rgen M%26uuml;ller von der IG BAU in Bayreuth berichtet von einer Polizeiwache: "Die Frauen, die dort putzen, mu ten bei ihren Arbeitgebern Blankovertr%26auml;ge unterschreiben, in denen vieles geregelt wurde, aber nicht die Arbeitszeit oder die Lohnh%26ouml;he." "Die Zeit" berichtete: "Das hamburger Polizeipr%26auml idium wird von einer Th%26uuml;ringer Billigfirma bewacht, die M%26uuml chner U-Bahn ebenfalls. ... Ex-Bundestag r%26auml ident Thierse soll ganz %26uuml errascht gewesen sein, als er von der Entlohnung des Wachpersonals im Reichstag erfuhr: 3,98 Euro die Stunde."
Die Politik steuert nicht entschieden gegen: Die gie zlig;t auch noch %26Ouml;l i Feuer. Der Generalsekret%26auml;r des Zentralverbands des Deutschen handwerks, ha -Eberhard Schleyer, sch%26auml;tzt, da in diesem Jahr rund 120.000 Arbeit l%26auml;tze im deutschen handwerk verloren gehen. Im auml;chsten Jahr nicht viel weniger. Die geplante Mehrwertsteuererh%26ouml;hung treibe viele Unternehmen in den Ruin. handwerkskammerchef von Niederbayern/Oberpfalz, Franz Prebeck: "Jetzt wird ganz regul%26auml;r, was vorher Schwarzarbeit war." Durch die A chaffung des Meisterzwangs f%26uuml;r das Fliesenlegerhandwerk werden die niederbayerischen Betriebe durch die osteuro auml;ischen Betriebe an die Wand gedr%26uuml;ckt. %26quot ei den neuen Betrieben handelt es sich %26uuml erwiegend um Ein-Ma -Betriebe aus Osteuropa, die ihre Leistungen zu Dumpingpreisen a iete quot;, schimpft auch der IG BAU-Gesch%26auml;ftsf%26uuml;hrer in Niederbayern, Gerhard Pirner. "Da k%26ouml en Betriebe, die f%26uuml;r ihre Besch%26auml;ftigten regul%26auml;re Tarifl%26ouml;hne zahlen, einfach nicht mithalten." Unternehmer Klaus Fahner (Name ge%26auml dert) aus Moers berichtet, er habe bei einem Angebot f%26uuml;r Mauerwerk mit Tarifl%26ouml;hnen gerechnet: 90.000 Euro ohne Gewi . F%26uuml;r 40.000 sei da der Auftrag weggegangen. Ich-AG s und Ein-Euro-Jo er seien Vernichter von regul%26auml;ren Arbeit l%26auml;tzen. Aber auch die Ei tellungshilfen der Arbeitsagenturen w%26uuml;rden schaden: "Ein Anruf beim Arbeitsamt und schon kommen zwei Deutschru en, die f%26uuml;r drei Monate vom Amt bezahlt werden. Und we das auch noch ausgebildete Maurer sind ..." Klaus Fahner habe schon Bauherren prahlen h%26ouml;ren, sie h%26auml;tten mit kroatischen Arbeitnehmern allein am Rohbau 250.000 Euro ge art. "Und was kommt auf die hiesige Bauwirtschaft zu? Der kleine schleichende Tod", antwortet er.
Es bre t lichterloh
Der IG BAU-Bezirksverband in Frankfurt am Main sch%26auml;tzt, da bereits auf einen legalen Bauarbeiter ein illegaler Bauarbeiter kommt.
Aber die Politik wird nicht ge uuml;gend aktiv. Nicht nur I ungsobermeister Thomas Gr%26uuml endahl verharmlost die Situation. Auf dem Bau bre t es lichterloh. Aber in hamburg will die CDU die Tariftreueregelung und das Korruptio register a chaffen - bei steigender Zahl der Korruptio verfahren. Schwarz-Gelb will auch in Nordrhein-Westfalen das Tariftreuegesetz ki en - und e et so dem Dumping den Weg.
Die IG BAU a elliert an die Politik, mehr zu tun. Sie a elliert an die Unternehmer, auch im Eigenintere e mehr zu tun. Aber auf deren Ver rechungen verl%26auml t sie sich nicht mehr. Die IG BAU ist froh %26uuml er die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die einigen Verbrechern auf den Baustellen schon das handwerk gelegt hat. Die IG BAU wird f%26uuml;r ihre Mitglieder mehr tun: Mit ma iven Kontrollen wird sie -wie in G%26ouml;ttingen, Berlin, Stuttgart, Minden, Rostock, M%26uuml chen, Bayreuth, Cuxhaven - f%26uuml;r faire Arbeit edingungen auf deutschen Baustellen streiten.
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G%26uuml;tesiegel
Mit einem von der IG BAU, dem Bundesfamilienministerium und den Ver auml den der Bauwirtschaft entwickelten G%26uuml;tesiegel k%26ouml en Bauunternehmen in Zukunft ihre Zuverl%26auml igkeit und Qualit%26auml;t beweisen.
heimische Betriebe haben die M%26ouml;glichkeit, sich auf freiwilliger Basis einer Art dquo;Firmen-T%26Uuml;V" zu unterziehen. Das G%26uuml;tesiegel soll in erster Linie dazu beitragen, Dumping-Lohnfirmen und Betrieben mit illegalen Besch%26auml;ftigung raktiken bei %26ouml;ffentlichen Bauvorhaben von der Auftragsvergabe auszuschlie zlig;en. Unternehmen, die sich f%26uuml;r das Siegel intere ieren, m%26uuml en in einer so gena ten dquo r%26auml;qualifikatio quot; verbindliche Standards erf%26uuml;llen. Dazu geh%26ouml;rt unter anderem der Nachweis, da die Firmen f%26uuml;r ihre Besch%26auml;ftigten die Sozialversicherung eitr%26auml;ge in voller h%26ouml;he entrichten und in der Lage sind, "Auftr%26auml;ge auf legale Weise zuverl%26auml ig sowie fach- und qualit%26auml;tsgem%26auml zlig; abzuwickeln." Zudem wird %26uuml erpr%26uuml;ft, ob die Firmen wegen u eri%26ouml er Praktiken bei %26ouml;ffentlichen Bauauftr%26auml;gen in der Vergangenheit aufgefallen sind. Die Firmen mit dem von eziellen Zertifizierung tellen vergebenen Siegel werden laut IG BAU im Internet in eine Liste eingetragen, auf die St%26auml;dte und Gemeinden zugreifen k%26ouml en. Dadurch m%26uuml en die Betriebe nicht bei jeder neuen Au chreibung nachweisen, da sie zuverl%26auml ig sind. Das ist ein deutlicher Wettbewer vorteil f%26uuml;r die Unternehmen und art Kosten. Umgekehrt erleichtert das auch den Kommunen die Arbeit.
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Brief vom Betrie rat
Die Firma Bacher-Bau Gmbh %26am Co. KG und jetzige San-Umbau Gmbh %26am Co. KG mit Sitz in Ingolstadt wurde 2002 von den Br%26uuml;dern herma und Martin Bacher als gemei ame Gesch%26auml;ftsf%26uuml;hrer %26uuml ernommen: Ab diesem Zeitpunkt wurden einzelne Betrie teile geschlo en und K%26uuml digungen ausge rochen.
Auch wurde das Weihnachtsgeld in den Jahren 2003 und 2004 von der Firma nicht bezahlt mit der Ausrede: We wir das Weihnachtsgeld bezahlen, m%26uuml en wir Arbeiter entla en. Aber die Entla ungen gingen wegen angeblicher schlechter Auftragslage trotzdem weiter. Im Januar 2005 trat der Gesch%26auml;ftsf%26uuml;hrer Martin Bacher aus der Firma Bacher-Bau Gmbh %26am Co. KG aus und gr%26uuml dete die Firma Bacher-hoch-Tiefbau Gmbh, blieb aber als Gesellschafter bei Bacher-Bau. Die neue Firma Bacher-hoch-Tief hat so viele staatliche Auftr%26auml;ge (Schulbau), da sie auml;mtliche Bauf%26uuml;hrer und uuml;ropersonal von Bacher-Bau %26uuml ernehmen ko te. Diese Auftr%26auml;ge werden von Subunternehmen (aus Polen, Rum%26auml ien, lugoslawien) %26uuml ernommen.
U er Gesch%26auml;ftsf%26uuml;hrer herma Bacher junior, der auch Gesellschafter der Bacher hoch-Tiefbau ist, hatte u im Januar 2005 gesagt, da wir kurzarbeiten m%26uuml en wegen au leibender Auftr%26auml;ge (es waren 20 Kollegen betroffen).
Wir sind jetzt schon sieben Monate in Kurzarbeit, und es kommen angeblich immer noch keine Auftr%26auml;ge an.
Meine Kollegen und ich kommen zur Auffa ung, da die Auftr%26auml;ge zum Bruderunternehmen gelangen und u er Betrieb, die jetzige San-Umbau Gmbh %26am Co. KG, an die Wand gefahren wird, de das Bruderunternehmen hat in der Zeitung Stellenau chreibungen get%26auml;tigt und auch Ein-Euro-Arbeiter vom Arbeitsamt Ingolstadt besch%26auml;ftigt.
Wieso macht die Regierung solchen Firmen mit solchen Zust%26auml den nicht Druck? De es werden immer mehr deutsche Arbeiter, die in die Rentenka e und Krankenka e einzahlen, entla en, damit der Profit der Arbeitgeber noch gr%26ouml zlig;er wird. Ich bedanke mich f%26uuml;r die Arbeit der Gewerkschaft ekret%26auml;re der IG BAU Oberbayern in u erem Betrieb.
Walter Menzel, Betrie ratsvorsitzender der San-Umbau Gmbh %26am Co. KG, Ingolstadt