Frage:
Merkel, Schily, Sch%26ouml ohm und Beckstein als eiserne Sicherheitsfanatiker gegen das eigene Volk la en gr%26uuml zlig;en. Soziala au und ungez%26uuml;gelte Gewaltau uuml ung gehen hand in hand, das hat Methode und ein Bei iel wie der vermeintliche Recht taat gegen das Volk funktioniert:
ARD/WDR, MONITOR Nr. 542 am 19. Januar 2006: Der Fall ho : Der lange Leide weg eines Polizeiopfers
Bericht: Isabel Schayani, Ralph h%26ouml;tte
Sonia Mikich: "Die Polizei ermittelt oft lange, um eine ur zum T%26auml;ter zu verfolgen. Profe ionelle hart auml;ckigkeit. Die wollen wir mit dem folgenden Film von Ralph h%26ouml;tte und Isabel Schayani ebenfalls an den Tag legen.
Da wird der Fliesenleger Josef ho von einer 16-k%26ouml figen ezialei atzkr%26auml;fte-Einheit der K%26ouml;lner Polizei %26uuml erfallen und zusammengeschlagen. Der Ma ist u chuldig. F%26uuml f Jahre nach dem SEK-Ei atz ist Josef ho immer noch krank geschrieben, arbeitsunf%26auml;hig, verarmt. Keiner der Beamten wurde strafrechtlich belangt. Eine Entschuldigung der Polizei? Des I enministers? Schadenersatz? Gro es Schweigen!"
Als die Geschichte, die wir erz%26auml;hlen, bega , da brauchte Josef ho keine Kr%26uuml;cken. Er war Fliesenleger im Rheinland, wohlhabend und gesund.
Josef ho : "Mit dem Laufen wird das nie mehr be er. Die Wirbel auml;ule ist kaputt, ich habe st%26auml dig Schmerzen in der Brust, an der Wirbel auml;ule, in beiden Beinen."
Damals hatte er mit seinen Nachbarn Streit. Sie erz%26auml;hlten sich, der ho be auml zlig;e handgranaten und meldeten das der Polizei. Um sein haus zu durchsuchen, nahmen ihn 16 Elitepolizisten fest. Da sa zlig; er gerade im Auto.
Josef ho : "Da kamen hinten acht Ma 'raus gelaufen, von vorne, und da haben sie Scheiben eingeschlagen und haben mich mit 'nem Gummik uuml el traktiert, die Brust kaputtgeschlagen und i Gesicht und haben mich raus gezogen, haben mich da auf die Stra zlig;e geschmi en, und da haben sie mich gefe elt mit drei, vier Ma , haben %26helli da ganze Gelenk oben, das knackte alles. Und da haben sie mir handfe eln. Und wie ich gefe elt mit dem Gesicht auf dem Pflaster lag, hat mir einer links in die Ri en getreten, da habe ich noch einen Riesentritt gekriegt rechts in die Ri en und einer ist mir in den R%26uuml;cken ge rungen oder getreten mit einem Kampfstiefel. Und da habe ich das Bewu tsein verloren."
Die Bilanz des Ei atzes: ho hatte keine einzige handgranate. Ein u chuldiger uuml;rger wurde von der Polizei arbeitsunf%26auml;hig gepr%26uuml;gelt. Ri e r%26uuml;che, schwere Prellungen, Sch%26auml;den an der Wirbel auml;ule. ho mu te seine Firma aufl%26ouml en, das haus verkaufen und ist heute schwer behindert. Das Strafverfahren gegen die K%26ouml;lner Beamten wurde eingestellt, de keiner der Polizisten ko te sich genauer eri ern, was sie da mit uuml;rger ho vera taltet hatten.
Klaus Steffenhagen, Polizeipr%26auml ident K%26ouml;ln: "Wir haben da gepr%26uuml;ft, ob es einen disziplinarrechtlichen %26Uuml erhang gegeben hat, den hat es f%26uuml;r u nicht gegeben. I ofern gab es f%26uuml;r u aus strafrechtlicher und disziplinarrechtlicher Sicht nach dem Fall ho keine beamtenrechtlichen Ma zlig ahmen der eingesetzten Beamten."
%26Uuml ersetzt hei zlig;t das: Die Beamten blieben nach dem Ei atz ho weiter in der Elitetru e, das wundert u . Nach jedem Ei atz gibt es eine Die tbe rechung, auch im Fall ho . Intern ist klar, wer wa zuschlug, aber nur intern. Nichts sickert nach au zlig;en. Das wurde u mehrfach w%26auml;hrend der Recherche von Beamten, die nicht vor die Kamera treten wollen, erkl%26auml;rt. Automatisierte Griffe gegen einen Wehrlosen. Eine Zeugenau age aus dem Verfahren gegen das SEK:
%26quot ei einem Ei atz am 8.12.2000, also der Fall ho in Siegburg, wurde die festzunehmende Person von Polizeikommi ar S. grundlos zusammengeschlagen. Polizeihauptkommi ar M. sorgte wider be eres Wi en daf%26uuml;r, da die Ma zlig ahmen von allen beteiligten Beamten des SEK als rechtm%26auml zlig;ig dargestellt wurden."
Und trotzdem wurden die Ermittlungen gegen die Beamten eingestellt. Josef ho will wenigste Schadenersatz. Letzte Woche wieder eine Gerichtsverhandlung. ho hat sie l%26auml gst satt. Nichts haben seine Klagen bislang gebracht. Seit f%26uuml f Jahren wartet ho und wartet und wartet. Unz%26auml;hlige Gutachten und Gegengutachten wurden erstellt.
Mittlerweile ist das Land NRW sein Proze gegner. F%26uuml;r ihn irgendein Anwalt, irgendwelche Lande edie teten. Fast vier Stunden h%26auml;lt ho heute durch. Erge is: Wieder soll ein Gutachten erstellt werden. Macht garantiert ein Jahr warten. Dabei hat er kaum noch Geld.
Josef ho : "Das verkrafte ich nicht, ich dachte, ich bek%26auml;me heute eine Akontozahlung. Da ich meinen Kindern mal ein Geburtstagsgeschenk oder Wintersachen kaufen ka . Ich ka das nicht mehr."
Reporterin: %26quot ie sind ja eben raus gera t. Was war da los?"
Renate ho : "Man sieht den Me chen nicht mehr. Ich ka die Medikamente f%26uuml;r meinen Ma nicht bezahlen, er braucht Schmerzmittel, er braucht ychopharmaka. Ich mu Angst haben, da ich nach hause komme und er hat sich umgebracht, weil er die Antidepre iva nicht mehr nehmen ka ."
Da keiner der SEK-Polizisten sagt, was wirklich gelaufen ist, damit wird Josef ho nicht fertig.
Kor geist. Das Motto des K%26ouml;lner SEK-Kommandof%26uuml;hrers aus einer internen polizeilichen Vernehmung:
"Es gibt keine falschen Ma zlig ahmen, es gibt nur falsche Begr%26uuml dungen."
Wolfgang Grenz, amnesty international: "Also dieses Leitmotiv f%26uuml;hrt genau dazu, da eben, we Fehler pa iert sind, hier keine Aufkl%26auml;rung erm%26ouml;glicht wird. Die Aufkl%26auml;rung wird zugedeckt, die Polizisten werden, die einzelnen Polizeibeamten werden unter Druck gesetzt, da sie eben nichts zur Aufkl%26auml;rung beitragen, sie sollen also still halten: Die Gru e macht keinen Fehler, hei zlig;t das faktisch."
Es gibt keine falschen Ma zlig ahmen, es gibt nur falsche Begr%26uuml dungen.
Klaus Steffenhagen, Polizeipr%26auml ident K%26ouml;ln: "Ich ke e das nicht aus den Akten. Aber ich glaube, das ist eine Au age, die man so nicht akzeptieren ka . De das handeln der Polizei mu f%26uuml;r die eingesetzten Beamten und f%26uuml;r die %26Ouml;ffentlichkeit klar durchsichtig sein und mu einer jeglichen %26Uuml erpr%26uuml;fung standhalten k%26ouml en."
Josef ho hat davon auch nach f%26uuml f Jahren nichts gemerkt. Kein Wort der Entschuldigung.
Josef ho : %26quot ervlich und seelisch werde ich da nicht mit fertig. Und ich bestehe darauf, da ich rehabilitiert werde, da mir Unrecht und meiner Familie, ich habe drei Kinder, mir ist Unrecht geschehen und ich m%26ouml;chte eine Entschuldigung haben."
Der auml;chste Gerichtstermin ist kommende Woche. Josef ho wei zlig; noch nicht, ob er hingeht.
Sonia Mikich: "Der Fall ho war nicht der einzige Skandal um das K%26ouml;lner SEK.
Die Elitepolizisten
- schlugen in Gummer ach einen Rentner krankenhausreif,
- der Tod eines J%26auml;gers bei einem Ei atz in he ef ist bis heute nicht aufgekl%26auml;rt,
- und bei einer %26Uuml ung Anfang letzten Jahres wurde ein SEK-Beamter von einem Kollegen erscho en.
Die betreffende Einheit wurde inzwischen aufgel%26ouml t, die meisten Beamten sind aber weiterhin im Polizeidie t."
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%26Auml;hnliche Vorkommni e beim SEK-Zugriff auf ein Dresdner haus. wo ein Bordellinhaber zur Untermiete wohnte und die hau ewohner vom SEK traktiert wurden und deren beide hunde erscho en wurden.
Kopie von LVZ-Online-Meldung: Bordellbesitzer zeigt Minister an
Gemeint ist der damalige auml;chsische I enminister Thomas de Maizi%26egrave;re (CDU) und heutige Chef des Bundeskanzleramtes und Minister f%26uuml;r besondere Aufgaben im Bundeskanzleramt und Merkel-Vertraute.
von Karl Nolle, der D-Querulant und MdL: Dresdner Neue Nachrichten (D /LVZ): Bordellbesitzer zeigt Minister an
Dresden. Der mi gl%26uuml;ckte Ei atz eines ezialkommandos (SEK) der auml;chsischen Polizei am 16. Dezember in Loschwitz hat f%26uuml;r I enminister Thomas de Maizi%26egrave;re (CDU) ein weiteres juristisches Nach iel. Wie Andreas Feron, recher der Staatsanwaltschaft Dresden, gestern u erer Zeitung mitteilte, wurde der Minister von Bordellbetreiber Detlef K. wegen %26uuml ler Nachrede, Beleidigung und Verleumdung angezeigt.
De Maizi%26egrave;re hatte %26ouml;ffentlich ge%26auml;u zlig;ert, Detlef K. sei ein Schwerkrimineller. "Durch diese %26Auml;u zlig;erung f%26uuml;hlt sich herr K. herabgew%26uuml;rdigt", so Feron. Detlef K. war wegen Waffendelikten und herbeif%26uuml;hrung einer rengstoffexplosion rechtskr%26auml;ftig zu einer mehrj%26auml;hrigen Gef%26auml gni trafe verurteilt worden, die er 1998 ver uuml zlig;t hat. Danach blieb K. straffrei. Er gilt laut Anwalt Klaus Koenig als resozialisiert.
Am 16. Dezember hatte das SEK das Bordell und das Privathaus von K. am Wei zlig;en hirsch und in Loschwitz gest%26uuml;rmt. Es habe hinweise gegeben, da K. Waffen und Drogen verstecke, wurde der Ei atz begr%26uuml det. Im Privathaus von K. drang das SEK zu auml;chst in die Wohnung eines Polizisten ein, der dort gemei am mit der Schwester von K. lebt.
Der Polizist erstattete gegen den Ei atz mehrere Strafanzeigen, die Ermittlungen dazu laufen bei der Staatsanwaltschaft Dresden. Es habe %26Uuml erlegungen gegeben, das Verfahren an eine ausw%26auml;rtige Staatsanwaltschaft abzugeben, so Feron. "Da es keine Bef%26uuml;rchtungen gibt, da nicht objektiv ermittelt werden k%26ouml te, hat die Abteilung f%26uuml;r Amtsdelikte den Fall %26uuml ernommen." Es m%26uuml ten der Ei atzbericht des SEK und die tliche Stellungnahmen der leitenden Mitarbeiter gepr%26uuml;ft werden. Wa mit Erge i en zu rechnen ist, st%26uuml de noch nicht fest.
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Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von joachimkuehnel am 20.01.2006 < an cla ="time">19:00.
Antwort :
Erneut im Fokus
Mitte Januar hat amnesty international ihren neuen Deutschlandbericht vorgestellt. Im Mittelpunkt steht der Ei atz unverh%26auml;ltnism%26auml zlig;iger Gewalt durch Polizisten.
Es h%26auml;tte ein ganz normaler Tag werden sollen f%26uuml;r Josef ho . Doch den 8. Dezember 2000 wird er wohl bis an sein Lebe ende nicht verge en. ho war in Sankt Augustin auf dem Weg zu seiner Firma, als zwei Zivilfahrzeuge seinen Tra orter sto ten. Ehe der 49-J%26auml;hrige begriff, was pa ierte, hatten maskierte Polizisten die Scheibe auf der Beifahrerseite eingeschlagen und ho auf die Stra zlig;e gezerrt, ihn auf den Boden geworfen und mit handschellen gefe elt. Da , so hei zlig;t es in Berichten, schlugen die Beamten mit Schlagst%26ouml;cken und F%26auml;usten auf den Wehrlosen ein und versetzten ihm Fu zlig;tritte. he glaubte, Opfer eines Rau uuml erfalls geworden zu sein. Er wurde auf eine Polizeiwache gebracht und dash; zu auml;chst ohne Angabe von Gr%26uuml den dash; in eine Zelle ge errt. Am Folgetag wurde er freigela en. Ein Arzt stellte mehrere Ri e r%26uuml;che, Prellungen und hauta ch%26uuml;rfungen fest. Als Grund f%26uuml;r die Aktion stellte sich auml;ter heraus, da ho von einem benachbarten Polizisten wegen illegalen Waffe esitzes angezeigt worden war. Doch die Polizei fand in seiner Wohnung nur einige nicht funktio t%26uuml;chtige antike Gewehre, f%26uuml;r die er Waffe erechtigung cheine vorlegen ko te.
Josef ho erstattete Anzeige wegen Mi handlung. Die Staatsanwaltschaft Bo stellte jedoch im Juni 2003 den Fall ein. Begr%26uuml dung: Die Beweislage sei unzureichend. Der Staat hat damit die Akte ho geschlo en. Das Opfer nicht: ho hat langfristige k%26ouml;rperliche und seelische Sch%26auml;den davongetragen. ho ist seit dem Vorfall arbeitsunf%26auml;hig. dquo;Ich bin ein gebrochener Ma ldquo;, sagte ho gege uuml er amnesty international.
Der Fall ho ist kein Einzelfall. Regelm%26auml zlig;ig haben in den zur%26uuml;ckliegenden Jahren Me chen in Deutschland Polizeibeamten vorgeworfen, sie mi handelt zu haben. In den meisten F%26auml;llen standen diese Me chen nicht im Verdacht einer schweren Straftat. In den von ai dokumentierten F%26auml;llen besteht der dringende Verdacht, da Polizisten unverh%26auml;ltnism%26auml zlig;ig Gewalt anwandten und sich der Mi handlung strafbar machten. In einigen F%26auml;llen endete der polizeiliche Gewaltei atz f%26uuml;r das Opfer sogar t%26ouml;dlich: So starb im Mai 2002 der 31-j%26auml;hrige Stephan Neisius in einem K%26ouml;lner Krankenhaus an den Folgen exze iver Gewaltanwendung w%26auml;hrend seiner Festnahme sowie auf der Polizeistation. Der Fall Neisius ist einer der seltenen F%26auml;lle, in denen die beschuldigten Beamten tat auml;chlich zu haftstrafen (auf Bew%26auml;hrung) verurteilt wurden. Freige rochen wurde hingegen der Polizist, der 2002 im th%26uuml;ringischen Nordhausen den 30-j%26auml;hrigen Re eacute; Bastu e erscho . dquo o viel Ungerechtigkeit ist mir u egreiflich%26ldquo;, sagt sein Vater, Gerhard Barnekow, der in %26auml;rztlicher Behandlung ist.
Diese und 17 weitere F%26auml;lle dokumentiert der neue Deutschlandbericht von amnesty international, der unter dem Titel dquo;Erneut im Foku ldquo; Mitte Januar ver%26ouml;ffentlicht wurde. Vergleicht man den neuen ai-Report mit den beiden vorhergehenden von 1995 und 1997, wird deutlich, da sich nur wenig ge%26auml dert hat: Ein gro zlig;er Teil der Opfer sind nach wie vor Ausl%26auml der. Die strafrechtlichen Ermittlungen gehen in der Mehrzahl der F%26auml;lle zu langsam vo tatten und sind nicht u arteiisch und sorgf%26auml;ltig genug. Beschuldigte Polizisten reagieren auf Strafanzeigen stereotyp mit Gegenanzeigen wegen dquo;Widerstandes gegen die Staatsgewalt%26ldquo;. Nur wenige F%26auml;lle werden an Gerichte weitergeleitet. Die meisten beschuldigten Polizeibeamten wurden weder strafrechtlich noch disziplinarisch belangt. Keines der Opfer ist f%26uuml;r das Erlittene finanziell entsch%26auml;digt worden.
1995 sorgte der Deutschland-Bericht von ai f%26uuml;r eine kontroverse und teilweise erregte Debatte in der deutschen %26Ouml;ffentlichkeit. Es hie zlig;, ai stelle deutsche Polizisten generell als dquo;fremdenfeindlich%26ldquo; und als dquo;ra istisch verseuchte Schl%26auml;gertru e%26ldquo; dar. Es wurde auch der Vorwurf erhoben, die Organisation habe nicht ordentlich recherchiert oder dquo;lediglich Zeitung erichten Glauben geschenkt%26ldquo;, wie zum Bei iel die Gewerkschaft der Polizei argw%26ouml;hnte. Der damalige Bremer I e enator Ralf Borttscheller war sich sicher, ai beziehe ihre Informationen von dquo;linksextremen Gru e ldquo;, von denen sie sich i trumentalisieren la e. Die Vorw%26uuml;rfe entbehrten jeder Grundlage, sie verursachten aber einigen Wirbel. Tatsache ist: ai mu te keine einzige Au age des Berichts zur%26uuml;cknehmen.
Die Schlu folgerung des neuen Deutschlandberichts lautet %26auml;hnlich wie in den Berichten zuvor: dquo ei den Vorf%26auml;llen handelt es sich nicht um bedauerliche Einzelf%26auml;lle, sondern um ein Strukturproblem von Polizei und Staatsanwaltschafte ldquo;.
Deshalb ist die Tatsache, da die Zahl der von ai dokumentierten F%26auml;lle gege uuml er den neunziger Jahren zur%26uuml;ckgegangen ist, in keiner Weise beruhigend. De wie hoch die tat auml;chliche Zahl der Mi handlungen ist, wei zlig; niemand. Das liegt nicht zuletzt daran, da die zust%26auml digen Beh%26ouml;rden der Bundesl%26auml der keine umfa enden und einheitlichen Statistiken dar%26uuml er erheben. ai hatte dies bereits 1995 gefordert dash; nur eine der Empfehlungen, die nicht umgesetzt wurde. In diesem Jahr steht die Forderung nach statistischer Erfa ung deshalb an erster Stelle. Die Organisation will au zlig;erdem Druck auf die Bundesregierung au uuml en, endlich das Zusatzprotokoll zur Anti-Folter-Konvention zu unterzeichnen. Dieses erm%26ouml;glicht der UNO unangemeldete I ektionen in Polizeiwachen und Gef%26auml gni en.
Da Staatsanwaltschaften F%26auml;lle offe ar viel zu selten den Gerichten zuleiten und zu einer polizeifreundlichen Interpretation der Vorf%26auml;lle neigen, macht deutlich, da in Deutschland eine unabh%26auml gige Beschwerdestelle fehlt. Etwa in der Art einer Ombud erson f%26uuml;r Me chenrechte, die Beschwerden entgege immt, ihnen nachgeht und die ermittelnden Stellen kontrolliert. hierbei k%26ouml ten Erfahrungen aus England, Nordirland und Portugal ber%26uuml;cksichtigt werden.
Eine ent rechende Schied telle h%26auml;tte vielleicht auch der Familie Ca ing helfen k%26ouml en. Mitte Juli 2001 hatten sich drei Polizisten in den fr%26uuml;hen Morge tunden Zugang zu Miriam Ca ings Wohnung in Stuttgart verschafft. Bei den Polizisten befanden sich der Sohn und ein Cousin der Familie, die zuvor ohne Auswei apiere aufgegriffen und festgenommen worden waren. Der A lick der Jugendlichen in handschellen habe sie nat%26uuml;rlich erregt, berichtete die Kenianerin auml;ter. Doch die Polizisten h%26auml;tten auf ihre Aufforderung, die handschellen abzunehmen, nur mit ra istischen Beschimpfungen reagiert. Da h%26auml;tten zwei Polizisten sie mit Tritten und Schl%26auml;gen mi handelt. Nach Darstellung der Polizisten sei Miriam Ca ing au zlig;er sich geraten und habe die Beamten geschlagen, gekratzt und beleidigt, so da eine dquo;kontrollierte Ruhigstellung%26ldquo; erforderlich gewesen sei.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart stellte mit hinweis auf die Au agen der Polizisten die strafrechtlichen Ermittlungen wegen Mi handlung ein. Verurteilt wurde statt de en Miriam Ca ing dash; zu 400 Euro wegen dquo;Widerstandes gegen die Staatsgewalt, K%26ouml;rperverletzung und Beleidigung%26ldquo;.
dquo;Da man in Deutschland dem Staat so hilflos ausgeliefert sein ka , h%26auml;tte ich nicht gedacht%26ldquo;, sagte ihr Ehema Gerald Ca ing, ein Brite, der seit vielen Jahren in Deutschland lebt.
Quelle:
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Die Polizei schl%26auml;gt und der Staat schaut weg
Dokumentationen belegen schwere Mi handlungen durch die deutsche Polizei
Von Martin Kreicke aum
5. Februar 2004
Akribisch f%26uuml;hrt die deutsche Polizei ihre Kriminalit%26auml;t tatistiken. Die mutma zlig;lichen T%26auml;ter werden fein auml;uberlich registriert nach Alter, Geschlecht und Staatsangeh%26ouml;rigkeit, die einzelnen Straftaten werden in verschiede te Delikte aufgeteilt. Nur Mi handlungen und Gewalttaten durch die Polizei sel t sucht man in den offiziellen Statistiken vergeblich.
Polizisten, die in ihrer Die tau uuml ung Schl%26auml;ge und Tritte verteilen, beleidigen und dem%26uuml;tigen sind dabei keineswegs eine Seltenheit. Zwei Studien von amnesty international und Aktion Courage, die Mitte Januar unabh%26auml gig voneinander erschienen sind, erheben zum wiederholten Male schwere Vorw%26uuml;rfe gegen die deutsche Polizei. Zur Untermauerung der Vorw%26uuml;rfe wird dabei umfangreiches Material vorgelegt, das polizeiliche Gewaltexze e mit zum Teil t%26ouml;dlichen Folgen dokumentiert.
Die Me chenrechtsorganisation Aktion Courage listet in ihrer Untersuchung Polizei%26uuml ergriffe auf Ausl%26auml deri en und Ausl%26auml der in Deutschland 2000-2003 i gesamt 70 Fallbei iele polizeilicher Mi handlungen gegen Ausl%26auml der auf, die zumeist auf Pre eberichten beruhen und laut Autor Otto Diederichs nur "die itze des Ei erg quot; darstellen.
W%26auml;hrend Aktion Courage nach f%26uuml f Berichten aus den 1990er Jahren bereits zum sechsten Mal das Ausma zlig; polizeilicher Gewalt gegen Ausl%26auml der dokumentiert, legt amnesty mit Erneut im Fokus: Vorw%26uuml;rfe %26uuml er polizeiliche Mi handlungen und den Ei atz unverh%26auml;ltnism%26auml zlig;iger Gewalt in Deutschland (http://www2.amnesty.de/internet/deall. f/windexde/LB2004001) nach 1995 und 1997 zum dritten Mal einen ent rechenden Bericht vor. Bei ielhaft werden 20 F%26auml;lle ausf%26uuml;hrlich dargestellt, die sich auf per ouml liche Befragungen der Opfer, Pre eberichte und Rechtsdokumente st%26uuml;tzen.
Am Pranger steht neben der Polizei aber auch die deutsche Justiz, die sich laut amnesty allzu gern sch%26uuml;tzend vor die Polizei stellt. Verfahren gegen Polizeibeamte werden jahrelang verschle t oder auge cheinlich willk%26uuml;rlich eingestellt. Die seltenen Verurteilungen enden mit Strafen, die angesichts der Schwere der Taten oft unangeme en erscheinen.
Da Polizei und Justiz wenig Intere e zeigen, polizeilichen Mi handlungen systematisch nachzugehen, la en sich nur Mutma zlig;ungen %26uuml er das wahre Ausma zlig; a tellen. Angewiesen ist man dabei auf Anfragen in den Bundes- und L%26auml derparlamenten. Danach sind in den Jahren 1995 bis 1999 alleine in Berlin j%26auml;hrlich gegen etwa 1.000 Polizisten Strafermittlungsverfahren wegen K%26ouml;rperverletzung im Amt eingeleitet worden.
Allerdings d%26uuml;rfte die Dunkelziffer noch weit h%26ouml;her liegen. Viele Opfer von polizeilichen Mi handlungen verzichten darauf, Anzeige wegen K%26ouml;rperverletzung zu erstatten. Die Gr%26uuml de daf%26uuml;r sind vielf%26auml;ltig: Die berechtigte Angst vor einer Gegenklage durch die Polizei, Unwi enheit um die eigene Rechte gerade bei ausl%26auml dischen Opfern, das Wi en, da weder die Polizei sel t noch die Staatsanwaltschaft er thaft die Beschuldigungen verfolgen, damit verbunden die geringen Erfolgsau ichten, wegen fehlender g%26uuml;ltiger Aufenthaltstitel Angst zur Polizei zu gehen, Ei ch%26uuml;chterung durch die pr%26uuml;gelnden Polizisten sel t usw.
So bleiben nur die Schilderungen der Opfer sel t.
Bei iele allt%26auml;glicher Polizeigewalt
Die meisten der von amnesty und Aktion Courage dokumentierten F%26auml;lle folgen einem auff%26auml;lligen Muster. Ausgang unkt polizeilicher Gewalttaten ist zumeist ein nur vager Verdachtsfall oder eine grundlose Persone uuml erpr%26uuml;fung. Sobald eine Person gege uuml er der Polizei ihre Rechte einfordert, kommt es zu einem ma iven Gewaltei atz durch die Polizisten. Die Mi handlungen finden dabei fast au chlie zlig;lich au zlig;erhalb jeder %26Ouml;ffentlichkeit in Privatwohnungen, im Polizeiwagen oder auf der Wache statt, um l%26auml tige Zeugen auszuschlie zlig;en. Erstatten die Opfer Anzeige wegen K%26ouml;rperverletzung im Amt, reagiert die Polizei mit Gegenanzeigen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, obwohl bei den Polizisten keine Verletzungen registriert wurden. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft schenkt da in der Regel den Polizisten mehr Glauben als den Opfern, die sich pl%26ouml;tzlich sel t als T%26auml;ter beschuldigt sehen.
* Swetlana Lauer soll im Februar 2002 von vier Polizeibeamten, drei M%26auml er und eine Frau, in ihrer Wohnung in Bamberg maltr%26auml;tiert worden sein, nachdem sie den Beamten den Einla verwehrt hatte, da diese keinen Durchsuchung escheid vorlegen ko ten. Nach dem Bericht von amnesty haben sich die Polizisten gewaltsam Zutritt verschafft und die Frau mit Faustschl%26auml;gen und Fu zlig;tritten traktiert, ihren Kopf gegen die Wand gesto zlig;en und ihre Kleidung zerri en. halb nackt wurde Swetlana Lauer in den Polizeiwagen gezerrt und auf der Wache wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt unter Anklage gestellt. Ein Arzt stellte bei Swetlana Lauer multiple Prellungen und hauta ch%26uuml;rfungen am ganzen K%26ouml;rper fest. Nach einem Jahr stellte die Staatsanwaltschaft Bamberg das Verfahren wegen K%26ouml;rperverletzung gegen die Polizisten ein.
* Miriam Ca ing wurde nach dem Bericht von amnesty im Juli 2001 in Stuttgart in ihrer Wohnung von Polizisten mi handelt, als sie etwas lautstark dagegen protestierte, da ihr Sohn und ihr Cousin in handschellen von einer Personalie uuml erpr%26uuml;fung nach hause gebracht wurden. Sie wurde in ein Zimmer gesto zlig;en, wiederholt getreten und als %26quot igger" beschimpft, bis sich schlie zlig;lich ein Beamter auf die am Boden liegende Frau stellte, um sie "zu fixiere quot;. Die Anzeige gegen die Polizei wurde mit einer Gegenanzeige beantwortet. W%26auml;hrend das Verfahren gegen die Polizisten eingestellt wurde, erhielt Miriam Ca ing ein Strafbefehl %26uuml er 400 Euro wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt, K%26ouml;rperverletzung und Beleidigung.
* Im Dezember 2000 wurde der Lieferwagen von Josef ho von einem ezialei atzkommando der Polizei K%26ouml;ln auf offener Stra zlig;e gesto t. Der 51-j%26auml;hrige Fliesenleger wurde aus dem Wagen gezerrt, auf den Boden geworfen und mit K uuml eln, Faustschl%26auml;gen und Fu zlig;tritten maltr%26auml;tiert. Josef ho , der sich als Opfer eines Rau uuml erfalls w%26auml;hnte, da sich die Beamten nicht als Polizisten zu erke en gaben, wurde vorgeworfen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz versto zlig;en zu haben. Ein Nachbar, sel t Polizist und mit Josef ho im Streit, hatte der Polizei einen Ti gegeben. Tat auml;chlich besitzt Josef ho jedoch nur f%26uuml f Dekoratio gewehre. Josef ho mu te wegen der erlittenen physischen und ychischen Sch%26auml;den seinen Beruf aufgeben. Im Juni 2003 wurde das Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Der Sonderberichterstatter %26uuml er Folter bei den UN, Tho van Boven, richtete jedoch eine Anfrage an die Bundesregierung, die best%26auml;tigt hat, "da die erhobenen Vorw%26uuml;rfe weitgehend zutreffend seie quot;.
I esondere die Schw%26auml;chsten und %26Auml;rmsten der Gesellschaft werden von der Polizei zuweilen wie Freiwild behandelt. Obdachlose werden nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 5. Dezember 2003 regelm%26auml zlig;ig in den I e t%26auml;dten von der Polizei aufgegriffen und kilometerweit von jeder Bushaltestelle entfernt au zlig;erhalb der Stadtgrenze wieder ausgesetzt.
Aktion Courage dokumentiert, wie Asylbewerber bei A chiebungen geschlagen und getreten, gefe elt und geknebelt, mit der Schu waffe bedroht oder stundenlang aufrecht stehend mit %26uuml er den Kopf gefe elten h%26auml den zum Flughafen gefahren werden. Asylsuchende berichten, da sie in der Zentralen Aufnahmestelle f%26uuml;r Asylbewerber (ZAST) im brande urgischen Eisenh%26uuml;tte tadt bisweilen tagelang in einem so gena ten %26quot eruhigungszimmer" auf ein eziell ko truiertes Bett geschnallt werden. Dabei werden h%26auml de und F%26uuml zlig;e an die Bettpfosten gefe elt und ein ezieller Bauchgurt angelegt, so da die Fl%26uuml;chtlinge bewegungsunf%26auml;hig werden. Nicht selten sollen die Asylsuchenden w%26auml;hrend der Fe elung geschlagen worden sein.
Die t%26ouml;dlichen Folgen der Polizeigewalt
Die von amnesty und Aktion Courage dokumentierte Liste der durch polizeiliche Gewalt erlittenen Verletzungen reicht von Prellungen und hauta ch%26uuml;rfungen %26uuml er Sch%26auml;deltraumata bis hin zu Nasen-, Jochbein- Arm- und Beinfrakturen. Ein Opfer ist durch ein Schlag i Gesicht auf dem rechten Auge erblindet. In mehreren F%26auml;llen ko ten die Betroffenen aufgrund der schweren Verletzungen ihre Berufsau uuml ung nicht fortsetzen.
Besonders schwer wiegen jedoch die vier F%26auml;lle, in denen die Opfer infolge der Mi handlungen ihren Verletzungen erlagen. hinzu kommen noch zahlreiche F%26auml;lle polizeilicher Tode ch%26uuml e, die als vollkommen unverh%26auml;ltnism%26auml zlig;ig und %26uuml erzogen gelten m%26uuml en.
* Der Sudanese Aamir Ageeb starb im Mai 1999 w%26auml;hrend seiner A chiebung vom Frankfurter Rhein-Main-Flughafen. Mehrere Beamte trugen den bereits gefe elten Ageeb in das Flugzeug, wo er mit i gesamt elf Plastikfe eln, vier Klett auml dern und einem 490cm langen Seil an den Sitz gebunden wurde. Als der Sudanes beim Start gegen seine A chiebung protestierte, dr%26uuml;ckten drei Beamte des Bundesgrenzschutz Kopf und Oberk%26ouml;rper des Opfers trotz der Fe eln zwischen die Knie. Aamir Ageeb erstickte. Erst nach %26uuml er zweieinhalb Jahren wurde gegen die Beamten Anklage erhoben. Doch der zust%26auml dige Amtsrichter f%26uuml;hlte sich nach einem Bericht des iegel vom 6. Oktober 2003 mit dem Fall v%26ouml;llig %26uuml erfordert und schob die Proze er%26ouml;ffnung bis auf den 2. Februar 2004 hinaus. Mitverantwortlich daf%26uuml;r ist aber auch das Bundesi enministerium, das laut iegel dem Bundesgrenzschutz einen Maulkorb verh%26auml gte, wodurch wichtiges Beweismaterial dem Gericht vorenthalten wurde.
* Im Januar 2001 starb John Amadi, der sich vor dem D%26uuml eldorfer hauptbahnhof einer Drogenrazzia der Polizei entziehen wollte. Sechs Polizeibeamte verfolgten ihn und warfen ihn zu Boden. Dort soll er geschlagen, gew%26uuml;rgt und getreten worden sein. Noch vor Ort verstarb der Nigerianer. Nach Polizeiangaben hat John Amadi einen mit Drogen gef%26uuml;llten Zellopha eutel verschluckt, der im Magen platzte. John Amadi sei darauf an einer %26Uuml erdosis gestorben. Ein erster Obduktio ericht jedoch ko te die Todesursache nicht kl%26auml;ren und mahnte dringend ein chemisch-toxisches Gutachten an. Doch dazu kam es zu auml;chst nicht und erst eine Intervention der nigerianischen Botschaft ko te eine von der Polizei angeordnete Verbre ung der Leiche verhindern. Eine zweite Obduktion ko te "keine krankhaften Ver%26auml derungen, die einen nat%26uuml;rlichen Tod erkl%26auml;ren k%26ouml te quot; finden. Die Polizeiversion vom angeblichen Drogentod wird dadurch mehr als zweifelhaft.
* Im Dezember 2001 starb in hamburg der 19-j%26auml;hrige Kameruner Michael Nwabuisi nach einem polizeilich angeordneten Brechmittelei atz. Polizeibeamte hatten gesehen, wie Michael Nwabuisi Droge auml;ckchen verschluckte. Da der Kameruner sich gegen die Ei ahme des Brechmittels wehrte, wurde er in das Universit%26auml;tskrankenhaus E endorf gebracht, wo ihm zwangsweise %26uuml er eine Nase onde das Brechmittel eingefl%26ouml zlig;t wurde. Beim dritten Versuch erlitt Michael Nwabuisi einen herzstillstand, rutschte vom Stuhl und fiel i Koma, aus dem er nicht mehr erwachte. Als Todesursache wurden akuter Sauerstoffmangel und Ei lutungen in der Luft- und eiser%26ouml;hre festgestellt, beides Folge der unme chlichen Verabreichung des Brechmittels. Trotz der auch schon zuvor beka ten Gefahren der gewaltsamen Einfl%26ouml zlig;ung von Brechmitteln hielt die hamburger Landesregierung an diesem Verfahren fest. auml;mtliche Ermittlungsverfahren wurden eingestellt, inklusive angestrengter Klageerzwingungsverfahren.
* %26Uuml er die T%26ouml;tung von Stephan Neisius durch K%26ouml;lner Polizeibeamte im Mai 2002 hatte die WSWS bereits mehrfach berichtet. Der zum Zeitpunkt des Vorfalls unter ychischen St%26ouml;rungen leidende Stephan Neisius reagierte hysterisch auf das gewaltsame Eindringen von Polizeibeamten in die von ihm und seiner Mutter bewohnten Wohnung. Stephan Neisius wurde unter dem Ei atz von Pfeffer ray, Fausthieben und Fu zlig;tritten %26uuml erw%26auml;ltigt und an h%26auml den und F%26uuml zlig;en gefe elt zur Polizeiwache gebracht. Dort wurde er bereits von weiteren Beamten erwartet und brutal zusammengeschlagen. Aufgrund seiner schweren Blutungen mu te das Opfer in ein Krankenhaus gebracht werden, wo Stephan Neisius kollabierte und i Koma fiel, aus dem er nicht mehr erwachte. Nur durch die Au agen von zwei Polizeibeamten, die Zeugen der Mi handlungen wurden, wurde au zlig;ergew%26ouml;hnlich z%26uuml;gig Anklage gegen sechs Beamte erhoben. Im Juli 2003 wurden sie der K%26ouml;rperverletzung mit Todesfolge f%26uuml;r schuldig befunden. Gegen die %26auml;u zlig;erst milden Bew%26auml;hrung trafen zwischen 12 und 16 Monaten legten sie inzwischen Berufung ein.
* Re eacute; Bastu e machte sich im Juli 2002 im th%26uuml;ringischen Nordhausen mit einem Freund an einem Zigarettenautomaten zu schaffen, als die wegen Ruhest%26ouml;rung herbeigerufene Polizei die Beiden %26uuml erraschte. Re eacute; Bastu e soll sich einer Verhaftung widersetzt haben, indem er mit Pflastersteinen auf den Polizisten warf. Der Beamte setzte daraufhin Pfeffer ray ein. Nach seiner Meinung ohne Wirkung, de Re eacute; Bastu e soll sich erneut nach einem Pflasterstein ge uuml;ckt haben. Nach anderen Interpretationen hat das Pfeffer ray sehr wohl gewirkt und der junge Ma hat sich vor Schmerzen gekr%26uuml;mmt und ge uuml;ckt. Der Polizist feuerte jedenfalls danach einen Schu ab, der Re eacute; Bastu e in den R%26uuml;cken traf, die hauptschlagader zerfetzte und ihn verbluten lie zlig;. Ein War chu , wie die Die tanweisung zwingend vorschreibt, wurde nicht abgegeben. Das Landgericht M%26uuml;hlhausen rach den Polizisten von der Anklage der fahrl%26auml igen T%26ouml;tung frei und entschied auf Notwehr.
Die Reaktion der Polizei: Abwiegeln und die Opfer diffamieren
Sel t die UN hat durch ihren Me chenrechtsau chu und den Au chu gegen Folter mehrfach ihre Besorgnis ausgedr%26uuml;ckt %26uuml er Mi handlungen durch die deutsche Polizei und die geringe Quote von Strafverfolgungen und Verurteilungen bei behaupteten F%26auml;llen polizeilicher Mi handlungen. Aber die Polizei beweist nicht nur bei den Gewalttaten, sondern auch in ihrer Reaktion auf die erhobenen Vorw%26uuml;rfe "eine erschreckende Kontinuit%26auml;t", wie amnesty bemerkte.
Mi handlungen werden von der Polizei als %26quot edauerliche Einzelf%26auml;lle" abgetan, die von "wenigen schwarzen Schafen, die es %26uuml erall gibt" zu verantworten seien. Sie weist die von amnesty und Aktion Courage vorgelegten Berichte als Diffamierungen und populistische hetze zur%26uuml;ck. Den beiden Me chenrechtsorganisationen wird dabei vorgeworfen, Gerichtsurteile zu ignorieren und recht taatliche Mittel nicht zu akzeptieren. Dabei zeigen die Studien vor allem, da der Staat gerne wegschaut, we Polizisten wehrlose Me chen mi handeln.
Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, geht gege uuml er der uuml;ddeutschen Zeitung dabei so weit, die Opfer sel t zu diffamieren, de die Anzeigen "werden erstattet von Betrunkenen, geistig Verwirrten, von Me chen, die im Konflikt mit der Polizei in hitze geraten sind, oft auch von festgenommenen Asylbewerbern, aber auch von T%26auml;tern aus der organisierten Kriminalit%26auml;t". Und diese d%26uuml;rfen, soll das wohl hei zlig;en, von der Polizei mi handelt werden.
In das gleiche horn stie zlig; der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Wolfgang Arenh%26ouml;vel. Er wies nicht nur jeden Vorwurf der Kumpanei zwischen Polizei und Justiz zur%26uuml;ck, sondern behauptete, da es bei vorl%26auml;ufigen Festnahmen schon mal zu "Rangeleie quot; kommt, die von den Betroffenen nur falsch interpretiert w%26uuml;rden.
Er wiederholte damit das Argument des Berliner I e enators vom November 2000, der in einer Antwort auf eine kleine Anfrage feststellte, da gegen Polizisten eingeleitete Ermittlungsverfahren "Erge is eines bei den von polizeilichen Ma zlig ahmen Betroffenen vorliegenden Fehlverst%26auml dni es polizeilicher Arbeit" seien. Der Berliner I e enator stellte seinen Polizisten mit diesen %26Auml;u zlig;erungen praktisch einen Freibrief aus, Gewalttaten als %26quot olizeilich notwendige Ma zlig ahme quot; zu betrachten und dement rechend auch zu vollziehen.
Erscheint es auf den ersten Blick, da die I enminister von Bund und L%26auml dern sich sch%26uuml;tzend vor die Polizei stellen, lenken sie damit tat auml;chlich nur von ihrer eigenen Verantwortung ab. Als drei th%26uuml;ringische Polizisten verurteilt wurden, die brutal zwei Demo tratio teilnehmer niedergeschlagen hatten, die sich im Nachhinein als Zivilpolizisten aus Schleswig-holstein herau tellten, k%26uuml digte der Th%26uuml;ringer I enminister Trautvetter (CDU) an, bei Demo trationen in anderen Bundesl%26auml dern nur noch da Amtshilfe zu leisten, we vorher sicher sei, da keine Zivilpolizisten eingesetzt werden. Der Rechtsanwalt Rolf G%26ouml er schlu folgerte in der Frankfurter Rundschau vom 12. August 2003: "Da lie zlig;e sich, so mu der CDU-Minister verstanden werden, k%26uuml ftig wieder ungest%26ouml;rt auf echte Demo tranten ei r%26uuml;geln, denen im Falle der rechtlichen Gegenwehr ohnehin niemand glaubt." Gewalttaten der Polizisten sind f%26uuml;r die verantwortlichen Politiker kein Problem, so lange sie nur die Richtigen treffen: die einfache Bev%26ouml;lkerung.
Die Ursachen der Polizeigewalt
Das Problem der Mi handlungen der Polizei l%26auml t sich nicht auf individuelles Fehlverhalten reduzieren, das durch Charakterschw%26auml;chen, Die tstre oder eine gewaltt%26auml;tige "Cop Culture" erzeugt wird. Die Polizei ist weder ein Sammelbecken von Ra isten oder Schl%26auml;gertypen, noch ist die Polizeigewalt ein genuin deutsches Problem.
Auch der viel zitierte Kor geist der Polizei, der Beamte, die gegen ihre Kollegen au agen, dem Vorwurf des %26quot estbeschmutzer quot; au etzt, hilft hier nicht weiter. Die von amnesty erhobene Forderung nach einem unabh%26auml gigen Gremium, das Vorw%26uuml;rfe gegen Polizisten pr%26uuml;ft, greift daher zu kurz. Zweifellos w%26uuml;rde die rechtliche Stellung der Opfern durch die Schaffung von Ombudsm%26auml ern verbe ert, die Polizeigewalt sel t w%26uuml;rde damit aber kaum einged%26auml;mmt.
Es ist kein Zufall, da die Opfer der Polizei%26uuml ergriffe fast au chlie zlig;lich Asylsuchende, Ausl%26auml der, Behinderte, wie etwa Stephan Neisius, oder Obdachlose und Sozialhilfeempf%26auml ger sind. Die Diskriminierung dieser Schw%26auml;chsten der Gesellschaft ist l%26auml gst offizielle Politik. Die schrittweise A chaffung des Asylrechts sowie der fortschreitende Soziala au stigmatisiert sie immer deutlicher als rechtlose Au zlig;e eiter der Gesellschaft.
Durch die Ausweitung der Polizeibefugni e durch die "Anti-Terror-Pakete" der Bundesregierung und der Lande olizeigesetze sind diese Personen einem noch h%26ouml;heren Verfolgungsdruck ausgesetzt. I esondere die Schleierfahndung f%26uuml;hrte zu einer enormen Ausweitung der verdachtsunabh%26auml gigen Personenkontrollen zum Wohle der "I eren Sicherheit".
Durch den fortschreitenden Soziala au und den permanenten Angriffen auf die arbeitende Bev%26ouml;lkerung versch%26auml;rft sich die soziale Krise. Und die herrschenden haben keine andere Antwort darauf als zunehmende Repre alien und den dramatischen A au demokratischer Rechte. In dieser Situation werden da auch gerne wieder autorit%26auml;re herrschaftsformen angewandt, um soziale Proteste im Keim zu ersticken. Sind es im Auge lick noch die Schw%26auml;chsten, die der Schlagstock der Polizei am h%26auml;rtesten trifft, so zeigt der Fall Josef ho und die auf Demo tranten ei chlagenden Polizisten aus Th%26uuml;ringen, da die gesamte Bev%26ouml;lkerung in den Fokus pr%26uuml;gelnder Staat eamter geraten ka .
Quelle:
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das system macht keine fehler, es ist der fehler
Antwort :
habe das auch gesehen - und finde das ganze UNM%26Ouml;GLICh
Sch%26ouml e Gr%26uuml zlig;e
vom Teufel