Ab 01. Februar verschlechtern sich die Bedingungen f%26uuml;r den Bezug des Arbeitslosengeldes I entscheidend. Einige wichtige Punkte:
- In der Regel bekommen Versicherte nur noch zw%26ouml;lf Monate lang das Arbeitslosengeld I (Au ahme: Arbeitslose, die das 55. Lebe jahr vollendet haben, erhalten es maximal 18 Monate dash; bisher waren es allerdings bis zu 32 Monate).
- Um den A ruch auf Arbeitslosengeld I zu erwerben, m%26uuml en nun i erhalb der letzten zwei Jahre zw%26ouml;lf Monate lang Versicherung eitr%26auml;ge an die Bundesagentur geflo en sein. Bisher waren das zw%26ouml;lf Monate i erhalb der letzten drei Jahre vor der Meldung der Arbeitslosigkeit.
- Alle Wehr- und Zivildie tleistenden sind nun in der Arbeitslosenversicherung versichert. Aber Achtung: Fr%26uuml;here Au ahmeregelungen entfallen, so da die Wehr- und Zivildie tleistenden nicht mehr allein aus der Versicherungszeit w%26auml;hrend des Wehr- und Zivildie tes einen A ruch erwerben k%26ouml en.
- Auch Existenzgr%26uuml der und Sel tst%26auml dige k%26ouml en sich ab 01. Februar bei der Bundesagentur f%26uuml;r Arbeit versichern la en. Bei Intere e sollte man sich in der Agentur beraten la en, da die neuen Regelungen sehr komplex sind.
Das riecht nach FDP-Initiative, zum Au l%26uuml dern der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung. Auch ein Weg um die Arbeitslosenversicherung durch Private auszupl%26uuml dern, um auml;ter f%26uuml;r den gro zlig;en Rest der Stammarbeitslosen die Leistungen zu k%26uuml;rzen.
Wa kommt f%26uuml;r diese Leute noch das Schlupfloch, um billig in die gesetzliche Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung reinzukommen?
Bei der Riesterrente gibt es schon ein Schlupfloch, damit Sel tst%26auml dige und Freiberufler die staatlichen Leistungen dieser Altersvorsorge abgreifen k%26ouml en. Normalerweise ist diese Vorsorgeform nur f%26uuml;r AN gedacht gewesen.
Antwort :
Es sind nicht die gescheiterten Ich-AGler, sondern %26uuml erwiegend die alteingese enen Sel t%26auml digen und Freiberufler, die bisher auf gro zlig;en Fu zlig; lebten und privat sich versicherten und jetzt dank schlechter Marktlage die hand beim Vater Staat aufhalten. Sie leben so auf Kosten der bisher sozialpflichtversicherten Ex-AN und heutigen Arbeitslosen, weil sie keinen Cent in diese Ka en einzahlten. Da haben mal wieder Lo yisten einen Weg f%26uuml;r Mitnahmem%26ouml;glichkeiten organisiert und Geh%26ouml;r beim Gesetzgeber gefunden.
ARD/SR, Sendung %26quot lusminu quot;: Arbeitslosengeld f%26uuml;r Sel tst%26auml dige
SR, Die tag, 31. Januar 2006
Ab 1. Februar k%26ouml en auch Sel t%26auml dige in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, we sie fr%26uuml;her einmal als Angestellte versichert waren. Doch offe ar haben die Erfinder der Regelung %26uuml ersehen, da man auch mit kleinen Beitr%26auml;gen ziemlich viel herausholen ka . Ob deshalb so wenig f%26uuml;r diese neue M%26ouml;glichkeit geworben wird?
Das harte Los der Sel t%26auml digkeit
Tee trinken und abwarten, bis jemand anruft dash; das ka sich der freie PR-Berater und Journalist Stefan K. nicht leisten. Er mu st%26auml dig aktiv sein. De we seine Ei ahmen mal komplett weg fielen, w%26auml;re der K%26ouml;lner sofort ein Fall f%26uuml;rs Arbeitslosengeld 2. Das hie zlig;e wom%26ouml;glich: Private Altersversorgung aufl%26ouml en, uuml;ro aufgeben, Ein-Euro-Jo a ehmen - die ganze Palette.
Und seine U icherheit auf dem Markt ist gewachsen. Stefan K. bekommt, wie er sagt, viele A agen, und es ist auch schwieriger geworden, an Auftr%26auml;ge heranzukommen: "Es ka ohne Weiteres sein, da man mehrere Monate gar keine Auftr%26auml;ge hat. Und da ist eine A icherung f%26uuml;r diesen Fall schon eine si volle Angelegenheit."
Ein neues Angebot
Stefan K. hat deshalb aufgehorcht, als er h%26ouml;rte, da sich k%26uuml ftig auch Sel tst%26auml dige gegen Arbeitslosigkeit versichern k%26ouml en. Da gibt es Arbeitslosengeld 1, we das Gesch%26auml;ft nicht mehr l%26auml;uft.
[plusminus ist zusammen mit ihm zu der f%26uuml;r ihn zust%26auml digen Arbeitsagentur K%26ouml;ln gegangen, um herauszufinden, ob die Regelung f%26uuml;r ihn zutrifft.
Das Angebot, eine "freiwillige Pflichtversicherung" nach ect; 28a des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches abzuschlie zlig;en, richtet sich vor allem an Me chen, die sich jetzt oder in den vergangenen beiden Jahren (z.B. mit der Ich-AG-F%26ouml;rderung) aus der Arbeitslosigkeit heraus sel tst%26auml dig machen bzw. gemacht haben. Diese k%26ouml en ab 1. Februar 2006 freiwillig einzahlen und damit ihre A r%26uuml;che aufrecht erhalten. Ihr A ruch auf Arbeitslosengeld richtet sich da zu auml;chst dash; wie bei allen dash; nach dem bisherigen Verdie t als abh%26auml gig Besch%26auml;ftigte.
Formular nicht f%26uuml;r alle F%26auml;lle ger%26uuml tet
Aber was ist mit den "Altf%26auml;lle quot; wie Stefan K.? Er hatte sich aus der Arbeitslosigkeit heraus bereits Anfang 1996 sel tst%26auml dig gemacht. Das von der We ite herunterzuladende Merkblatt der Arbeitsagentur gibt dar%26uuml er nur sehr kurz angebunden Auskunft. Der Antrag ist auf F%26auml;lle wie ihn %26uuml erhaupt nicht zugeschnitten. "Die freiwillige Weiterversicherung soll am .... begi en, weil ich ab diesem Zeitpunkt als Sel tst%26auml diger t%26auml;tig bi quot; steht dort. Das ka er so gar nicht ausf%26uuml;llen.
Das Ge r%26auml;ch mit dem zust%26auml digen Teamleiter der Arbeitsagentur ergibt Erfreuliches: K. ka in die freiwillige Arbeitslosenversicherung hinein. De er erf%26uuml;llt die beiden f%26uuml;r ihn ma zlig;geblichen Bedingungen: Er war in den beiden Jahren vor seiner Sel tst%26auml digkeit mindeste 12 Monate in dem System der Arbeitslosenversicherung drin, und die L%26uuml;cke zwischen seiner Arbeitslosigkeit und der Sel t%26auml digkeit war k%26uuml;rzer als einen Monat.
Pauschalbeitrag 39,82 Euro
We er jetzt in die Arbeitslosenversicherung eintritt und den Monat eitrag von 39,82 Euro bezahlt, da hat er nach 12 Monaten A ruch auf Arbeitslosengeld, unabh%26auml gig von dem Einkommen eines Partners bzw. einer Partnerin, die mit ihm in einer %26quot edarfsgemei chaft" (Arbeitslosengeld 2) zusammen leben. Er ka sich auch um andere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch III bem%26uuml;hen, zum Bei iel um von der Arbeitsagentur gef%26ouml;rderte Fortbildungs- und Umschulungskurse.
Au zlig;erdem: We die neue Bundesregierung ihr Vorhaben wahr macht und die Beitr%26auml;ge zur Arbeitslosenversicherung senkt, zahlen ab 2007 auch die freiwillig Versicherten weniger.
Wieviel Arbeitslosengeld gibt es?
%26quot rima" findet Stefan K. auch, wie hoch sein A ruch auf Arbeitslosengeld w%26auml;re. Er bek%26auml;me als im Westen lebender Arbeitsloser ohne Kind im Falle von Arbeitslosigkeit derzeit 1.041,90 Euro. Der A ruch errechnet sich auml;mlich bei den "Altf%26auml;lle quot; prim%26auml;r aus dem Bildungsgrad. Da landet er als Universit%26auml;tsa olvent in der h%26ouml;chsten Stufe von vieren.
In zweiter Linie z%26auml;hlen da (wie bei allen anderen) die Steuerkla e und die Tatsache, ob jemand ein Kind hat oder nicht.
Einige Bei iele: Ein Taxifahrer im Osten, ungelernt und ledig, bek%26auml;me nur 546 Euro, eine Schneidermeisterin mit Kind im Westen schon 1.200 Euro. Der studierte West-Apotheker mit Familie erh%26auml;lt 1.364 Euro dash; das ist der itze atz.
Wie lange gibt es das Arbeitslosengeld?
Wie bei allen anderen gilt: Wer l%26auml ger einzahlt, erh%26ouml;ht seine A ruchsdauer dash; von sechs Monaten (nach zw%26ouml;lf Monaten Beitragszahlung) bis auf maximal 18 Monate (bei einem %26auml;lteren Arbeitslosen).
Wer sich in Zukunft neu sel tst%26auml dig macht, mu den Antrag auml;teste i erhalb eines Monats nach Begi dieses neuen Arbeitsa chnittes stellen, um in die Arbeitslosenversicherung zu kommen.
Kritik wird laut
Wie viele von den rund vier Millionen Sel tst%26auml digen f%26uuml;r diese neue Versicherungsart in Frage kommen, ist u eka t, die finanziellen Risiken a cheinend noch nicht kalkuliert. Manche kritisieren die Regelung jetzt schon und halten sie f%26uuml;r rechtlich bedenklich, weil sie Sel tst%26auml dige bevorzugt. Sie zahlen zu wenig ein f%26uuml;r das was sie erhalten, kritisiert z.B. Bunde ozialrichter Ulrich We er. We sie "angeme e quot; einzahlen m%26uuml ten, w%26auml;re nach seiner Sch%26auml;tzung der Beitrag rund drei mal so hoch.
Au zlig;erdem pr%26uuml;ft der Gesetzgeber bei Arbeitslosigkeit die Sel tst%26auml digen nicht so hart wie die abh%26auml gig Besch%26auml;ftigten. Ulrich We er dazu: "We die sel tst%26auml dige T%26auml;tigkeit nicht mehr au ichtsreich erscheint, das notwendige Geld nicht mehr verdient werden ka , stellen die die sel tst%26auml dige T%26auml;tigkeit ein und bekommen Arbeitslosengeld dash; ohne da irgendjemand pr%26uuml;fen k%26ouml te, ob sie das sel t verschuldet haben. Also ganz vorz%26uuml;gliche Bedingungen, die die Pflichtversicherten unter keinen Umst%26auml den erreichen k%26ouml en."
Ob die alte Regierung das alles bedacht hat? Da haben manche Experten ihre Zweifel.
Stefan K. ka es aber nur recht sein. Er hat Aufwand und Ertrag f%26uuml;r sich abgewogen und sagt: "Ich mach das jetzt!"
Sonderf%26auml;lle
Nicht nur Sel tst%26auml dige k%26ouml en sich freiwillig versichern. Auch wer au zlig;erhalb der EU und den EU-"a oziierten Staate quot; Norwegen, Island, Liechte tein oder Schweiz arbeitet, ka k%26uuml ftig freiwillig in die Arbeitslosenversicherung einzahlen dash; we die anderen Vorau etzungen erf%26uuml;llt sind.
Auch wer mindeste 14 Stunden in der Woche einen Angeh%26ouml;rigen pflegt und deshalb nicht mehr erwer t%26auml;tig ist, ka ebenfalls seine A r%26uuml;che aus der Arbeitslosenversicherung durch freiwillige Beitr%26auml;ge aufrecht erhalten. F%26uuml;r diesen Fall sind die Beitr%26auml;ge sogar noch geringer. Im Westen Deutschlands 15,93 Euro, im Osten 13,42 Euro. Vorau etzung: Der/die Angeh%26ouml;rige mu mit Pflegestufe 1 bis 3 eingestuft sein und A ruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung haben.
Die Regelung f%26uuml;r die pflegenden Angeh%26ouml;rigen l%26auml;uft u efristet.
Ein Experiment?
Die "freiwillige Pflichtversicherung" f%26uuml;r die Sel tst%26auml digen und die Arbeitnehmer im Ausland ist dagegen bis zum 31. Dezember 2010 befristet. Allerdings meinen Experten, da dies so nicht geht. Wer bis zum 31.12. in die freiwillige Versicherung einzahlt, der mu auch eine Zeitlang danach noch A r%26uuml;che haben, sagen sie. Deshalb steht zu erwarten, da der Gesetzgeber rechtzeitig vor dem Auslaufen der Versicherung noch eine %26Uuml ergangsl%26ouml ung f%26uuml;r alle schafft, die bis dahin eingetreten sind.
Ein Beitrag von Ulli Schauen