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Zitat:
Bochum, den 06.07.2005
Am Die tag, dem 05.07.2005 wurde zeitgleich gegen 06:30 Uhr eine
hausdurchsuchung bei Mag Wompel (verantwortliche Chefredakteurin),
Wolfgang Schaumberg (Vorstandsvorsitzender des Tr%26auml;gerverei ) und Ralf
Pandorf (Redaktion und Vorstand), alle wohnhaft in Bochum, durchgef%26uuml;hrt.
Es wurden auml;mtliche Computer (Lapto , Server, Ersatzger%26auml;te), viele
CD-ROMs, Disketten und Teile des archivierten Schriftverkehrs beschlagnahmt.
Der Beschlu zlig; der hausdurchsuchung wurde durch das Amtsgericht in Bochum
(Zust%26auml diger Richter: Gerkau; Aktenzeichen: 64 GS dash; 3146/05) erla en
und begr%26uuml det sich auf den Verdacht der Urkundenf%26auml;lschung.
Nach Au agen eines an der Durchsuchung beteiligten Beamten, wurde
offe ar unter dem Datum des 14.12.2004 ein angebliches Schreiben der
Bundesagentur f%26uuml;r Arbeit dash; Bochum dash; als Flugblatt verteilt.
Unterschrieben sei es von einem Angestellten des Bochumer Arbeitsamtes
mit gef%26auml;lschter Unterschrift. Auf dem Flugblatt findet sich angeblich
der Zusatz dquo aul Lafarque dash; LabourNet%26ldquo;.
Das Flugblatt liegt u nicht vor und %26uuml er den Inhalt k%26ouml en zurzeit
keine Au agen gemacht werden.
Der gesamte Vorgang ist u nicht beka t, offe ar wurde der Name
LabourNet mi raucht.
Per Rechtsanwalt dr%26auml gen wir auf die sofortige herausgabe der
beschlagnahmten Gege t%26auml de.
Wir protestieren auf sch%26auml;rfste gegen diese v%26ouml;llig %26uuml erzogene und
unverh%26auml;ltni m%26auml zlig;ige Aktion und sehen u er Recht auf Freiheit der Pre e
in h%26ouml;chstem Ma zlig;e verletzt.
auml;here Informationen finden Sie auf u erer homepage
http://www.labournet.de wo wir alle neuen Nachrichten zu diesem Fall
ver%26ouml;ffentlichen werden.
F%26uuml;r telefonische R%26uuml;ckfragen steht Ihnen Ralf Pandorf unter der Rufnummer
0234-34022 zur Verf%26uuml;gung.
Mag Wompel
Wolfgang Schaumberg
Ralf Pandorf
So sieht Clements Verfolgung etreuung in erster Au austufe aus - Kriminalisierung von Einrichtungen, die hartz IV und Agenda 2010 mit Nachdruck bek%26auml;mpfen.
Brief von herrn Clement vom 03.06.05 als PDF Datei downloaden. (93 KB)
Empfehlungen zur Vermeidung/Aufdeckung ungerechtfertigter Leistungszahlungen als PDF Datei downloaden. (73 KB)
Neben der Anordnung der Verfolgung etreuung enth%26auml;lt der Clement'sche Brief einen weiteren ziemlich bedeutsamen Teil. Die von Gewerkschaften, Wohlfahrtsver auml den und so tigen Organisationen angebotene Information, Aufkl%26auml;rung und Beratung Betroffener wird von Clement faktisch als Anleitung zum Sozialleistung etrug dargestellt. Mit dieser strafrechtlichen Bedrohung sollen bundesweit die Me chen und Organisationen die sich f%26uuml;r die Rechte Betroffener ei etzen - sozusagen pr%26auml;ventiv - eingesch%26uuml;chtert werden.
Dazu ist von u erer Seite aus zu sagen, wo von einem Minister systematisch demokratische Rechte mit F%26uuml zlig;en getreten und ignoriert werden, ist von demokratischen Organisationen Aufkl%26auml;rung PFLIChT, herr Minister!
Aber nicht nur Aufkl%26auml;rung ist Pflicht, sondern auch, das die Betroffenen sich endlich nicht mehr alles gefallen la en und auf die Stra zlig;e gehen und dort Druck machen !
Tacheles Online Redaktion
harald Thom%26eacute;
Antwort :
hierzu f%26auml;llt mir ontan eines ein:
GG, Artikel 18
"Wer die Freiheit der Meinung auml;u zlig;erung, i esondere die Pre efreiheit (Artikel 5 A . 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 A . 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 ), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mi zlig raucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausma zlig; werden durch das Bundesverfa ungsgericht ausge rochen."
Es liegt ganz klar ein Versto zlig; gegen die allgemeine Meinungsfreiheit vor, we man jede tendenziell gegen die "Reforme quot; gerichtete Meinung unterbinden, gar sanktionieren m%26ouml;chte. Zugleich mi zlig rauchen Minister verschiede ter Re orts, im Grunde breite Teile der Regierung, ihre Stellung, um die Pre e f%26uuml;r sich zu verei ahmen und somit A chauungen zu pr%26auml;gen.
Im Si e der Terrorbek%26auml;mpfung legt man keinerlei Re ekt vor Privat h%26auml;re an den Tag. Dem anf%26auml glichen Aufheben des Bankgeheimni es, steht immer noch der "gro zlig;e Lauschangriff" im Raum und bei anhaltender vermeintlicher Terrorgefahr wird dieser eines Tages kommen und damit den Artikel 10 de facto aushebeln.
Die Recht taatlichkeit hat in diesem Lande kaum noch Wert, sie ist Makulatur um den A chein weiterhin zu wahren und eine gewi e Basisordnung zu schaffen.
Man betrachte sich folgende Artikel des Grundgesetzes und vergleich diese mit geforderten "Reforme quot; und bereits umgesetzte gleichzeitig sollte man den herrschenden Zeitgeist, der abwendend vom egalit%26auml;ren Grundgedanken Einzug fand, bei dieser Betrachtung im Auge behalten.
GG, Artikel 3 (1):
"Alle Me chen sind vor dem Gesetz gleich." (CDU- endenaff%26auml;re? Kohl? Kanther? Vielleicht bald hartz und VW-Vorstand?)
GG, Artikel 5 (1):
"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu %26auml;u zlig;ern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug%26auml glichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pre efreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew%26auml;hrleistet. Eine Ze ur findet nicht statt." (Diffamierungskampagnen? Ze ur unlie amer Meinung? Mundtotmacherei politischer Gegner?)
GG, Artikel 6 (4):
"Jede Mutter hat A ruch auf den Schutz und die F%26uuml;rsorge der Gemei chaft." (Alleinerziehende? Steuerlast der Familien?)
GG, Artikel 9 (1):
"Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden." (Stimmungsmache gegen Organisationen die sich gegen den aktuellen politischen Zeitgeist richten?)
GG, Artikel 10 (1):
"Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich." (Lauschangriff?)
GG, Artikel 12 (2):
%26quot iemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, au zlig;er im Rahmen einer herk%26ouml;mmlichen allgemeinen, f%26uuml;r alle gleichen %26ouml;ffentlichen Die tleistung flicht." (Arbeitsvermittlung unter Zwangsandrohung finanzieller Ei u zlig;en? Zumutbarkeitsregelung?)
GG, Artikel 12 (3):
"Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zul%26auml ig." (Arbeitsvermittlung unter Zwangsandrohung finanzieller Ei u zlig;en? Zumutbarkeitsregelung?)
GG, Artikel 13 (1):
"Die Wohnung ist unverletzlich." (Wohnungsaufbruch bei Bush-Besuch? Durchsuchungsma zlig ahmen bei Leistungsempf%26auml gern?)
GG, Artikel 14 (2):
"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." (Ohne Worte)
GG, Artikel 18:
"Wer die Freiheit der Meinung auml;u zlig;erung, i esondere die Pre efreiheit (Artikel 5 A . 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 A . 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 ), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mi zlig raucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausma zlig; werden durch das Bundesverfa ungsgericht ausge rochen." (siehe oben)
GG, Artikel 19 (2):
"In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wese gehalt angetastet werden." (Gesetze auml derung zugu ten der Machthabenden?)
Die Folge daraus sollte sein:
GG, Artikel 20 (4):
"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, we andere Abhilfe nicht m%26ouml;glich ist."
__________________
dquo;Diese Verh%26auml;ltni e sind nicht die von Individuum zu Individuum, sondern die von Arbeiter zu Kapitalist... Streicht diese Verh%26auml;ltni e, und ihr habt die ganze Gesellschaft aufgehoben.%26ldquo;
--- Karl Marx, "Das Elend der Philosophie" ---
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Kla enkampf am 06.07.2005 < an cla ="time">16:17.
Antwort :
Zum GG, Artikel 3 (1):
"Alle Me chen sind vor dem Gesetz gleich." (CDU- endenaff%26auml;re? Kohl? Kanther? Vielleicht bald hartz und VW-Vorstand?)
Artikel 1 UN-Me chenrechtserkl%26auml;rung
Alle Me chen sind frei und gleich an W%26uuml;rde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewi en begabt und sollen einander im Geist der Br%26uuml;derlichkeit begegnen.
Alle sind gleiche, manche aber gleicher.
Zum GG, Artikel 6 (4):
"Jede Mutter hat A ruch auf den Schutz und die F%26uuml;rsorge der Gemei chaft." (Alleinerziehende? Steuerlast der Familien?)
K%26uuml digung ist w%26auml;hrend und nach einem Schwangerschafts- und Wochenurlaub oder w%26auml;hrend und nach dem M%26uuml;tterjahr m%26ouml;glich. Kinderg%26auml;rten und -kri en f%26uuml;r den Nachwuchs gibt es in diiesem Land nur im eingeschr%26auml kten Ma zlig;e und nicht kostenfrei, damit die frau und Mutter u esorgt ihrer beruflichen T%26auml;tigkeit nachgehen ka .
Zum GG, Artikel 13 (1):
"Die Wohnung ist unverletzlich." (Wohnungsaufbruch bei Bush-Besuch? Durchsuchungsma zlig ahmen bei Leistungsempf%26auml gern?)
Artikel 12 UN-Me chenrechtserkl%26auml;rung
Niemand darf willk%26uuml;rlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeintr%26auml;chtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat A ruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeintr%26auml;chtigungen.
Auch der Zwang zum Wohnungsumzug bei Alg-II-Empf%26auml gern und die Ungleichbehandlung von Alg-II-Empf%26auml gern in der Rolle eines Mieters und in der Rolle eines Besitzers einer Eigentumswohnung/Eigenheims (siehe ungleich gro zlig;e Wohnfl%26auml;chen in Abh%26auml gigkeit des Personenhaushalts) verletzt das Wohnrecht.
Artikel 17 UN-Me chenrechtserkl%26auml;rung
Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemei chaft mit anderen Eigentum i ezuhaben. Niemand darf willk%26uuml;rlich seines Eigentums beraubt werden.
Die Anrechnung von Er arni en, die ur r%26uuml glich aus redlich verg%26uuml;teter Arbeitst%26auml;tigkeit entstammen, Versicherungen etc. wird bei Alg-II-Empf%26auml gern angerechnet und verringert die h%26ouml;he und Bezugsdauer des Alg-II-Bezugs erheblich. Gleichzeitig werden die so leistungslos gestellten Arbeitslosen des Schutzes ihrer Sozialversicherung beraubt, da sie unter ouml;tigung der hartz-IV-regelungen ihre Er arni e mi zlig r%26auml;uchlich zweckentfremdet zum Lebe unterhalt verwenden m%26uuml en, solange bis sie sich im Anrechnungsfreiraum von 200 %26euro; je Lebe alter und Person wiederfinden. Leistungslosen Arbeitslosen wird die M%26ouml;glichkeit mangels finanzieller Ma e genommen eine eigene Altersvorsorge aufzubauen. Diese Vorgehe weise ist faktisch eine unzul%26auml ige Enteignung (Raub) und der Zwang zur Altersverarmung.
Artikel 23 UN-Me chenrechtserkl%26auml;rung
- Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeit edingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn f%26uuml;r gleiche Arbeit.
- Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der me chlichen W%26uuml;rde ent rechende Existenz sichert, gegebenenfalls erg%26auml zt durch andere soziale Schutzma zlig ahmen.
- Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Intere en Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.
Durch SGB II und III und unterla enes, amtliches F%26ouml;rdern in Form aktiver Arbeitsvermittlung der Arbeitslosen wird das Recht auf Arbeit nicht verwirklicht.
Die Versch%26auml;rfung der Zumutbarkeitsregeln, die Ei chr%26auml kungen von FuU verhindern den Beruf chutz und die freie Berufswahl.
1-Euro-Arbeitsgelegenheiten, Mini- und Midijo , zunehmende Teilzeitarbeit, F%26ouml;rderung der Tagel%26ouml;hnerarbeiten auch f%26uuml;r hochqualifizierte Langzeitarbeitslose und die Verhinderung branche uuml ergreifender, europaweit geltender Mindestl%26ouml;hne stehen einer gerechten Entlohnung und Existenzsicherung entgegen.
Si Niedriglohngeschwafel greift die Gewerkschaften an.
Artikel 24 UN-Me chenrechtserkl%26auml;rung
Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und i esondere auf eine ver uuml ftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelm%26auml zlig;igen bezahlten Urlaub.
Die Verk%26uuml;rzungsa ichten von Erholungsurlaub, Verrechnung von Krankheits- gegen Urlau tage, das Aushebeln vom AZ-Gesetz und anderen AN-Schutzrechten durch AG-Ver auml de und CDU/CSU/FDP/Neue Initiative Soziale Marktwirtschaft verst%26ouml zlig;t gegen diesen Artikel.
Artikel 25 UN-Me chenrechtserkl%26auml;rung
- Jeder hat das Recht auf einen Lebe tandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gew%26auml;hrleistet, ei chlie zlig;lich Nahrung, Kleidung, Wohnung, %26auml;rztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gew%26auml;hrleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidit%26auml;t oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umst%26auml de.
- M%26uuml;tter und Kinder haben A ruch auf besondere F%26uuml;rsorge und Unterst%26uuml;tzung. Alle Kinder, eheliche wie au zlig;ereheliche, genie zlig;en den gleichen sozialen Schutz.
Bei Arbeitslosen wird st%26auml dig der Lebe tandard gezielt gemindert und durch Versch%26auml;rfung des Leistungsrechts in der Sozialversicherung deren Gesundheit gef%26auml;hrdet, da die %26auml;rztliche Versorgung zunehmend zum Luxus wird.
Auch das Recht auf Wohnen wird beeintr%26auml;chtigt - siehe auch Artikel 12 Me chenrechtserkl%26auml;rung.
Artikel 26 UN-Me chenrechtserkl%26auml;rung
- Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Beruf chulunterricht m%26uuml en allgemein verf%26uuml;gbar gemacht werden, und der hochschulunterricht mu zlig; allen gleicherma zlig;en ent rechend ihren F%26auml;higkeiten offe tehen.
- Die Bildung mu zlig; auf die volle Entfaltung der me chlichen Per ouml lichkeit und auf die St%26auml;rkung der Achtung vor den Me chenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie mu zlig; zu Verst%26auml dnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen ra ischen oder religi%26ouml en Gru en beitragen und der T%26auml;tigkeit der Vereinten Nationen f%26uuml;r die Wahrung des Friede f%26ouml;rderlich sein.
- Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu w%26auml;hlen, die ihren Kindern zuteil werden soll.
Den sozial benachteiligten Bev%26ouml;lkerungsgru en wird der Zugang zur Bildung verwehrt, da man nur noch Eliteschulen f%26uuml;r die Klientel des Unternehmer-, Beamten- und Politikernachwuchses f%26ouml;rdern und Studienge uuml;hren einf%26uuml;hren will.
Die personelle und technische Au tattung der normalen Bildungseinrichtungen ist katastrophal.
Von der Zahlung von Schul- und Lehrgeld an die Kommune bzw. den Lehrherrn sind wir nicht mehr weit entfernt, so wie es fr%26uuml;her in den Z%26uuml ften und Gilden %26uuml lich war.
Jugendliche Schulabg%26auml ger finden kaum pa ende und eine ausreichende Auswahl an Lehrstellen und schlagen eine Karriere als ungelernte Langzeitarbeitslose oder als Kriminelle ein, um zu %26uuml erleben.
Arbeitslosen wird der Vermittlungs- und/oder der Bildungsgutschein unter fade einigen Vorw%26auml den verwehrt.
Das mangelnde Bildung iveau ist ein guter auml;hrboden f%26uuml;r wirtschaftswi e chaftliche und politische Volksverhetzter Tagel%26ouml;hner- und Wanderarbeiterjo auszuweiten und nationalistisches wie faschistisches Gedankengut gedeihen zu la en. F%26uuml;r Frieden, Freundschaft und V%26ouml;lkerverst%26auml digung bleibt da fast kein Platz.
Artikel 27 UN-Me chenrechtserkl%26auml;rung
- Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemei chaft frei teilzunehmen, sich an den K%26uuml ten zu erfreuen und am wi e chaftlichen Fortschritt und de en Errunge chaften teilzuhaben.
- Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Intere en, die ihm als Urheber von Werken der Wi e chaft, Literatur oder Ku t erwachsen.
Den meisten uuml;rgern dieses Landes fehlt wegen mangelnder Allgemei ildung auch das Intere e an Literatur, Kust, Kultur, Theater, Musik, Opern, Operette, Musikal usw. Wer kein Geld hat, dem fehlt einfach der Zugang zu diesen Dingen. Das kulturelle Intere e ist geschrumpft auf Brot-und- iele-Vera taltungen, Fre zlig;tempelangebote a la Burger und Mc Do ald und beklo te Tratschsendungen.
Die Po zene, wo jeder dahergelaufene Stra zlig;enjunge sich zum zeitweiligen Medie tar aufschwingen ka , tut ihr %26uuml rige . Gleiches gilt f%26uuml;r die Klamotte ucht schon in der Schule.
Antwort :
Zitat: Original von joachimkuehnel
So sieht Clements Verfolgung etreuung in erster Au austufe aus - Kriminalisierung von Einrichtungen, die hartz IV und Agenda 2010 mit Nachdruck bek%26auml;mpfen. Du glau t doch nicht er thaft das es den beiden Kirchen finanziell schlecht geht...
Au zlig;erdem zahlen, soweit ich wei zlig;, Arbeitslose sehr wohl Kirche teuer...
Antwort :
Das es den Kirchen nicht schlecht geht, i esondere der katholischen - erke t man sehr schnell am Prunk und Glanz, betrachtet man sich den Stuck, die Malereien, die Schnitzereien, die bleiverglasten Fe ter, die Vergoldungen, die %26uuml ig gef%26uuml;llten Opferst%26ouml;cke. Sie besitzen W%26auml;lder, L%26auml dereien, Immobilien und verf%26uuml;gen %26uuml er Kirche ch%26auml;tze.
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Es handelt sich beim Arbeitslosengeld I um keine echte Kirche teuer, de dieser Betrag flie zlig;t nicht den Kirchen zu. Eher ist die vermeintliche Steuer ein fiktiver, u egr%26uuml deter Betrag, um das Alg der h%26ouml;he nach widerrrechtlich zum Vorteil des BA-haushalts ma enhaft zu k%26uuml;rzen.
Es ist genauso ein Schwindel wie die %26Ouml;kosteuer, die angeblich zur Finanzierung von Umweltschutzma zlig ahmen dient. Wo Okosteuer oder Kirche teuer drauf steht, mu zlig; beides nicht u edingt existent sein.
Beide Arten dienen allein dem Stopfen von haushaltl%26ouml;chern und der finanziellen Sch%26auml;digung eines Teils der Bev%26ouml;lkerung.
Im %26uuml rigen sind Steuern nicht zweckgebunden. Sie k%26ouml en f%26uuml;r alles M%26ouml;gliche mi zlig r%26auml;uchlich verwendet werden. Anders sieht es bei Ge uuml;hren und Beitr%26auml;gen aus. Die sind zweckgebunden einzusetzen. Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von joachimkuehnel am 08.07.2005 < an cla ="time">16:36.
Antwort :
http://www.jungewelt.de/2005/07-11/022.php
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Die sterbenden Gesellschaften h%26auml;ufen Gesetze an wie die Sterbenden heilmittel.
Antwort :
zur%26uuml;ck zum eigentlichen Thema:
Zitat: Vernehmung von Ralf Pandorf 13.07.2005 dash; Ged%26auml;chni rotokoll
heute morgen um 9:00 Uhr war ich zur Vernehmung bei der Kriminalpolizei vorgeladen. Zuerst Feststellung der Personalien, da Fragen zu meiner Funktion und dem Aufbau des Verei . Da wurde mir das Flugblatt vorgelegt, um das es bei der ganzen Geschichte geht. Ich bekam sogar eine Kopie, von der ich allerdings zum jetzigen Zeitpunkt nicht wei zlig;, ob ich das Ding so ver%26ouml;ffentlichen darf. U er Anwalt ist angefragt, aber wegen dringender Termine heute erst auml;ter zu erreichen. Zum Inhalt: Das Flugblatt ist einem Schreiben der Bundesagentur t%26auml;uschend %26auml;hnlich. Briefkopf und dash;fu zlig; sind eindeutig einem Originalschreiben der Bundesagentur f%26uuml;r Arbeit Bochum entnommen. Datum des Schreibe ist der 14. Dezember 2004. Als Betreff ist fett dquo eantragung von Arbeitsgelegenheiten in Privathaushalte ldquo; angegeben. Si gem%26auml zlig; geht der Text jetzt so: Laut Gesetz gibt es jetzt Ein-Euro-Jo , aber die Zahl der Arbeitslosen %26uuml ersteigt die die Zahl der freien Stellen bei weitem. Das bedeutet f%26uuml;r jeden Bochumer Privathaushalt, da er ab sofort die M%26ouml;glichkeit hat, selber dquo;Ein-Euro-Job-Stelle ldquo; zu beantragen. Die Langzeitarbeitslosen k%26ouml ten da im haushalt helfen, Stra zlig;en kehren, Kinder betreuen etc. Alles auf der Basis eines Stundenlohnes von 1 bis 2 Euro. Da die Aufforderung sich bei der Agentur zu melden und dquo;Wir bem%26uuml;hen u , Ihre Anfragen m%26ouml;glichst schnell und u uuml;rokratisch zu bearbeiten. Sollten Sie sel t von Arbeitslosengeld II betroffen sein, betrachten Sie dieses Schreiben als gege tandslos. Mit freundlichen Gr%26uuml zlig;en Im Auftrag%26ldquo;. Jetzt kommt eine unleserliche Unterschrift ohne Name e ung. Das wars. Von dquo;LabourNet%26ldquo; kein W%26ouml;rtchen. Nichts!
Da die Frage: dquo;Ke en Sie dieses Flugblatt?%26ldquo; Antwort: dquo ein, ich ke e es nicht, habe es nicht erstellt oder die Erstellung autorisiert.%26ldquo; Frage: dquo;Ke Sie das Kommando Paul Lafrague?%26ldquo; Antwort: dquo;Ich ke e einen Paul Lafrague, aber ein gleichnamiges Kommando ist mir bis zur letzten Woche u eka t gewesen. Ich ke e auch kein Mitglied dieses angeblichen Kommando ldquo; Frage: dquo;Gibt es die M%26ouml;glichkeit, da wir auf den Datentr%26auml;gern oder den Unterlagen bei Ihnen irgendetwas dazu finde ldquo; Antwort: dquo ein, das ist ausgeschlo e ldquo; Ende der Befragung. Die Vernehmung i gesamt geschah in freundlicher und sachlicher Atmo h%26auml;re.
Erste Bewertung
Damit ist genau das eingetreten, was wir bef%26uuml;rchtet hatten: Auf dem eigentlichen Flugblatt steht nichts vom dquo;Labournet%26ldquo;, von ur auml;chlicher dquo;Urkundenf%26auml;lschung%26ldquo; ka also keine Rede sein. Und ein nachfolgendes Beke erschreiben eines dquo;Kommandos Paul Lafrague%26ldquo; mit dem hinweis auf u ere homepage und die dquo;Aktion Agenturschlu zlig ldquo; reicht aus, um die Wohnungen von drei Me chen zu durchsuchen. Es gibt also tat auml;chlich mindeste einen Staatsanwalt und mindeste einen Richter, der dies f%26uuml;r so schwerwiegend h%26auml;lt, daf%26uuml;r da Prozedere einer hausdurchsuchung in Gang zu setzen. Das ka ich so nicht glauben dash; geistige Gesundheit der Beteiligten vorausgesetzt. Also hei zlig;t dies im Umkehrschlu zlig;, da die Aktion andere hintergr%26uuml de hat und ka damit also wirklich nur als schwerwiegender Eingriff in die Pre efreiheit betrachtet werden. Eine weitere Bewertung wird folgen.
Wie weiter?
Die ganze Aktion und vor allem Eure Protestschreiben haben ziemlichen Wirbel ausgel%26ouml t. Die zust%26auml dige Staatsanw%26auml;ltin scheint a olut genervt zu sein. Bitte nervt sie also weiter. Vielleicht haben wir wirklich kurzfristig die M%26ouml;glichkeit, alle Unterlagen zur%26uuml;ckzubekommen.
Dank!!!
Vielen Dank an alle, die sich f%26uuml;r u , aber auch f%26uuml;r die Sache eingela en haben. Danke f%26uuml;r die vielen Solischreiben. Wir werden Sie dash; aber erst bei Vorliegen einer Freigabe dash;ver%26ouml;ffentlichen. Dank auch f%26uuml;r die enden und f%26uuml;r die vielen neuen F%26ouml;rdermitglieder. Alles weitere auf u erer Sonderseite. Was sich die CDU/CSU damals nicht getraut haben, hat die D vollendet:
Die Beerdigung des Recht taates !
Er Ruhe in Frieden.
Auf zur Jagd........
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"Wer k%26auml;mpft, ka verlieren, wer nicht k%26auml;mpft, hat schon verlore quot;
"We Unrecht zu Gesetz wird, ist der Gesetzlose der einzige, der noch rechtm%26auml zlig;ig handelt."
Mene mene tekel upharsin