Frage:
Labournet: XVIII. Disku ion > Geschichte > Zwangsarbeit > Stand der Entsch%26auml;digungszahlungen
a) Nun kauft euch was Sch%26ouml es!
dquo;Offiziell hei zlig;t es, die Entsch%26auml;digung der -Zwangsarbeiter sei abgeschlo en. Das stimmt nicht. %26Uuml er den Anfang und das Ende der Stiftung Eri erung, Verantwortung, Zukunft%26helli ldquo;
Artikel von Stefan Weigand in Jungle World vom 07. Februar 2007
http://jungle-world.com/seiten/2007/06/9342.php
Nun kauft euch was Sch%26ouml es!
Offiziell hei zlig;t es, die Entsch%26auml;digung der -Zwangsarbeiter sei abgeschlo en. Das stimmt nicht. %26Uuml er den Anfang und das Ende der Stiftung Eri erung, Verantwortung, Zukunft.
Von Stefan Weigand
W%26auml;hrend im August 2006 in Berlin-Sch%26ouml eweide die bundesweit erste Gedenkst%26auml;tte f%26uuml;r die -Zwangsarbeiter und -Zwangsarbeiteri en er%26ouml;ffnet wurde, gab die Bunde tiftung Eri erung, Verantwortung, Zukunft im Dezember die Ei tellung auml;mtlicher Zahlungen an die noch lebenden Zwangsarbeiteri en und Zwangsarbeiter beka t.
I gesamt seien 4,37 Milliarden Euro bzw 8,55 Milliarden Mark an 1,66 Millionen A ruch erechtigte ausgezahlt worden. Das wenige Geld, das %26uuml rig sei, solle nun %26raquo;hilf rojekte laquo; f%26uuml;r %26Uuml erlebende der Zwangsarbeit, etwa Betreuungen und Kuren, vorbehalten bleiben. Bisher u earbeitete Antr%26auml;ge k%26ouml ten nicht mehr ber%26uuml;cksichtig, werden, da die ent rechenden Antragsfristen seit 2001 abgelaufen seien.
Die Initiative Entsch%26auml;digung aller Zwangsarbeiter rach in einer Pre emitteilung von %26raquo;mehreren tausend Vor g%26auml ge(n, die) bis heute nicht bearbeitet worden seien, soda ehemaligen Zwangsarbeitern nun unverschuldet die Ablehnung ihrer Antr%26auml;ge droht%26laquo;. Diese vorenthaltene Entsch%26auml;digung komme einer %26raquo;do elten Bestrafung%26laquo; der Opfer gleich. A o ten schwieg die %26Ouml;ffentlichkeit weitgehend. Grund genug f%26uuml;r eine kritische Bestandsaufnahme der nun offe ar endg%26uuml;ltig abgeschlo enen Geschichte der Zwangsarbeiterentsch%26auml;digung.
In der zweiten h%26auml;lfte der neunziger Jahre traf die Debatte um die Raubgoldprofite der Schweizer Banken mit Sammelklagen und Zeitungsanzeigen gegen deutsche Gro zlig;unternehmen in den USA sowie der geplanten Fusion der Deutschen Bank und des US-amerikanischem Bankers Trust zusammen. Daraus ergab sich ein internationaler Druck zur Entsch%26auml;digung der Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiteri en, dem sich die Bundesregierung und deutsche Unternehmen nicht mehr entziehen ko ten.
Bereits vor dem Begi der gro zlig; angelegten Verhandlungen setzte sich die Bundesregierung als Schutzpatron der heimischen Wirtschaft in Szene. So beschlo Gerhard Schr%26ouml;der in A timmung mit den Konzernen unter explizitem Au chlu der Opfer schon im Oktober 1998 die Einrichtung eines Bundesfonds.
Im darauf folgenden Februar gab eine gemei ame Erkl%26auml;rung von Bundeskanzler Schr%26ouml;der und 13 Unternehmen dash; u.a. VW, BASF, Bayer, h%26ouml;chst, Deutsche- und Dresdner Bank dash; die Marschrichtung vor. Wegen der %26raquo;moralischen Verantwortung%26laquo; der deutschen Wirtschaft sollte %26raquo;ein a chlie zlig;endes materielles Zeichen (%26helli ) aus Solidarit%26auml;t, Gerechtigkeit und aus Sel tachtung%26laquo; gesetzt werden. Im Vordergrund der Bem%26uuml;hungen m%26uuml e stehen, %26raquo;Klagen, i esondere Sammelklagen in den USA, zu begegnen und Kampagnen gegen den Ruf u eres Landes und seiner Wirtschaft den Boden zu entziehen.%26laquo;
An den vom US-Staat ekret%26auml;r Stuart Eize tat geleiteten Verhandlungen nahmen Gesandte der USA, der BRD, Israels und osteuro auml;ischer Staaten, Beauftragte der deutschen Wirtschaft, Repr%26auml entanten der %26Uuml erlebenden sowie Anw%26auml;lte der Opfer teil. Gegen den Willen der Opfer wurde auch die Frage der R%26uuml;ckerstattung arisierten Verm%26ouml;ge in die Ge r%26auml;che ei ezogen.
Diese Vermengung zweier Sachbereiche war Teil der deutschen Strategie, die Opfer in verschiedene Kategorien aufzu litten und gegeneinander auszu ielen. So wurden die Opferrepr%26auml entanten von der Bundesregierung zum Teil zu Parallelge r%26auml;chen vorgeladen oder osteuro auml;ische A r%26uuml;che wegen angeblich bereits geleisteter Finanzleistungen f%26uuml;r J%26uuml;di en und Juden mit geheucheltem Bedauern zur%26uuml;ckgewiesen.
Den Anfang machte die deutsche Seite mit einem Angebot %26uuml er 1,7 Milliarden Mark, w%26auml;hrend die US-Anw%26auml;lte 100 Milliarden forderten. Nach mehrmonatigen Auseinandersetzungen wurde folgendes Erge is erzielt: 700 Millionen wurden einem %26raquo;Zukunftsfond laquo; f%26uuml;r auml;dagogische und me chenrechtliche Arbeit zugewiesen, etwa eine Milliarde dem Ausgleich von Arisierungen und 8,1 Milliarden Mark der Verteilung an die Zwangsarbeiteri en und Zwangsarbeiter.
Vom gesamten Betrag %26uuml ernahm die deutsche Industrie nach Abzug der Steuer nur 2,5 Milliarden. Der Anteil der Wirtschaft wurde %26uuml erdies nicht nach dem Verursacherprinzip in den Fonds eingezahlt, sondern sollte in Form einer %26raquo;gemei amen Krafta trengung%26laquo; unter Beteiligung aller heute in Deutschland existierenden Unternehmen aufgebracht werden.
Die bereits vor der Ermittlung der Empf%26auml geranzahl erfolgte Festlegung des Entsch%26auml;digungsvolume hatte zur Folge, da die pro Person aufgebrachte Summe im h%26ouml;chsten Fall 15.000 Mark betrug, die zudem zeitlich verz%26ouml;gert in zwei Raten ausgezahlt werden sollte.
Doch in der Realit%26auml;t erhielten nur Wenige Geld, da diverse Opfergru en g%26auml zlich von Zahlungen ausgeschlo en waren, wie etwa die ehemaligen Kriegsgefangenen, die rund ein Viertel aller Zwangsarbeiteri en und Zwangsarbeiter ausgemacht hatten. Die gesetzliche Begr%26uuml dung lautete lapidar, %26raquo ach den Regeln des V%26ouml;lkerrechtes durften Kriegsgefangene von dem Gewahrsam taat zu Arbeiten herangezogen werde laquo;.
F%26uuml;r die Gl%26uuml;cklichen, die zum Kreis der A ruch erechtigten gez%26auml;hlt wurden, reichte das gezahlte Geld oft gerade noch zum Kauf eines Sarges.
b) Nie wieder zahlen
dquo;Recht achfolger, Entsch%26auml;digungsverweigerer, Aufarbeitungsweltmeister dash; Deutschland und die Auszahlung der -Zwangsarbeiter%26helli ldquo;
Artikel von Stefan Weigand in Jungle World vom 07. Februar 2007
http://jungle-world.com/seiten/2007/06/9343.php
Nie wieder zahlen
Recht achfolger, Entsch%26auml;digungsverweigerer, Aufarbeitungsweltmeister dash; Deutschland und die Auszahlung der -Zwangsarbeiter.
Von Stefan Weigand
I gesamt wurden w%26auml;hrend des Zweiten Weltkriegs zwischen zehn und 15 Millionen Me chen von den Deutschen zur Arbeit gezwungen. Eine Ahnung von der Allt%26auml;glichkeit und Omnipr%26auml enz der Zwangsarbeit verschafft die Statistik. So schufteten bei ielsweise im 200.000 Einwohner z%26auml;hlenden Gelsenkirchen 40.000 Zwangsarbeiter, zum h%26ouml;hepunkt des Zweiten Weltkrieges lag der Anteil der Zwang esch%26auml;ftigten in der Landwirtschaft bei 58 Prozent, und reichsweit ging die Zahl der f%26uuml;r Zwangsarbeit bestimmten KZ-Au zlig;enlager in die Tausende.
Beinahe alle sozialen und %26ouml;konomischen Einheiten dash; vom Gro zlig;konzern %26uuml er den mittelst%26auml dischen Betrieb und die Kommunalverwaltung bis hin zur Kirche und dem privaten haushalt dash; beteiligten sich an der unmittelbar erzwungenen Au eutung. Der historiker Ulrich herbert kommentiert: %26raquo;Wir suchen noch immer nach einer einzigen Firma, die keine Zwangsarbeiter besch%26auml;ftigt hat.%26laquo; Bei den Versklavten handelte es sich vorwiegend um so gena te Nicht-Arier, also J%26uuml;di en und Juden sowie Sinti und Roma, aus Osteuropa Verschle te oder von dort stammende Kriegsgefangene, aber gelegentlich auch um Me chen aus westeuro auml;ischen Staaten wie Italien und Frankreich oder deutsche %26raquo;Asoziale%26laquo; und Kommunisten.
Die Zuteilung der Arbeitskr%26auml;fte wurde in der Regel vom Staat geregelt. Grob l%26auml t sich die Zwangsarbeit in drei Kategorien unterteilen: Ei atz in der Landwirtschaft bzw. im haushalt, Arbeit im Lager, Vernichtung durch Arbeit in den Konzentratio lagern. Die Behandlung orientierte sich an der %26raquo;ra ische laquo; hierarchie des dash; ost euro auml;ische %26raquo;Unterme che laquo; und %26raquo olschewiste laquo; standen unter den Westeuro auml;ern. Am untersten Ende der Skala fanden sich die J%26uuml;di en und Juden, deren Zwangsarbeit prim%26auml;r auf ihre Ermordung zielte.
Da das Leid in keiner Weise ausgeglichen oder gar ungeschehen gemacht werden ka , sollen die gebr%26auml;uchlichen Begriffe %26raquo;Wiedergutmachung%26laquo; (als R%26uuml;ckkehr zu fr%26uuml;heren Bedingungen) sowie %26raquo;Entsch%26auml;digung%26laquo; (als gleichwertiger Ersatz eines vorangegangenen Verlustes) wegen ihres euphemistischen Gehalts keine Verwendung finden. In Israel ist von Shilumim die Rede. Dieser biblische Ausdruck meint weder Tilgung noch Vergebung, sondern umfa t Zahlung und Vergeltung auf k%26auml;mpferischem Wege. Ich werde im Folgenden von %26raquo;Zahlunge laquo; rechen, ein Wort, das in seiner Schlichtheit keine falschen A oziationen von m%26ouml;glicher Ver ouml;hnung zul%26auml t.
Die f%26uuml fziger Jahre
In der ersten Regierungserkl%26auml;rung von Kanzler Konrad Adenauer wurden die Zwangsarbeiter dash; wie alle Opfer des dash; nicht erw%26auml;hnt und stattde en die Ausgebombten und Tra ferierten betrauert. Der %26Uuml erleitungsvertrag, in dem die Alliierten die Bedingungen der bundesrepublikanischen Souver%26auml it%26auml;t festschrieben, differenzierte auf Dr%26auml gen der BRD zwischen -typischem Unrecht und krieg edingtem Schicksal, so gena ten allgemeinen Kriegsfolgen.
Da die Zwangsarbeit diesen Folgen zugeschrieben wurde, galt sie als nicht entsch%26auml;digung flichtig. Erst 1952 wurde unter israelischem Druck das Leid der -Opfer von Adenauer %26ouml;ffentlich anerka t wie auch das Luxemburger Abkommen mit Israel geschlo en, das dem neu gegr%26uuml deten Staat drei Milliarden Mark an Warenlieferungen als Integratio hilfe f%26uuml;r die 500.000 aus Europa gefl%26uuml;chteten J%26uuml;di en und Juden zukommen lie zlig;. Zwangsarbeit war bei den Verhandlungen kein Thema.
Das 1953 zwischen der BRD und den ei tigen Feindstaaten ausgehandelte Londoner Schuldenabkommen stellte auf internationaler Ebene ein Bollwerk gegen solche A r%26uuml;che dar. In diesem Vertrag wurde festgelegt, da dem Ausgleich der Vor- und Nachkrieg chulden des Deutschen Reichs Priorit%26auml;t einzur%26auml;umen sei vor m%26ouml;glichen Reparationen. Diese wurden auf einen in u estimmter Zukunft zu schlie zlig;enden Friede vertrag verschoben, die Regelung der A r%26uuml;che von Einzelpersonen aus den ehemals mit dem Reich im Kriegszustand befindlichen oder besetzten Staaten wurde ebenfalls mit hinweis auf die au tehende Reparatio frage ausgesetzt.
Damit ko ten Klagen von Zwangsarbeitern an Bundesgerichten abgewiesen werden. Zugleich gelang mit dem Abkommen die Integration der BRD in das westliche uuml dnis wie auch die %26raquo;Wiederherstellung des deutschen Kredit laquo; (herma Josef A ): Der Weltmarkt stand der deutschen Wirtschaft wieder uneingeschr%26auml kt offen.
Zwar ka der angerichtete %26raquo chade laquo; nicht %26raquo;ersetzt%26laquo; werden, doch sind die Dime ionen des Umgangs mit den Zwangsarbeitern nicht ohne die Differenz zwischen dem formal g%26uuml;ltigen, positiven Recht und der Verweigerung dieser uuml;rgerlichen Rechte zu erfa en. Klaus K%26ouml;rner betont in seinem Buch %26raquo;Der Antrag ist abzulehne laquo;, da die Opfer theoretisch %26uuml er folgende Rechtsa r%26uuml;che f%26uuml;r Zahlungen verf%26uuml;gten: zum einen staatliche wie individuelle Reparatio forderungen als v%26ouml;lkerrechtlich begr%26uuml deter Schade ersatza ruch aufgrund des internationalen Verbots eines Angriffskriege daneben der Staatshaftungsa ruch gegen die BRD wegen v%26ouml;lkerrechtswidriger Behandlung; das Recht auf Ersatz des vom Staat abverlangten u ezahlten Arbeitsei atzes sowie auf Entsch%26auml;digung wegen %26raquo;Aufopferung f%26uuml;r das gemeine Wohl%26laquo;.
Zudem h%26auml;tten auch die deutschen Unternehmen wegen ungerechtfertigter Bereicherung ebe o wie f%26uuml;r die Freiheit eraubung und die Gesundheit ch%26auml;den zahlen m%26uuml en. Dazu kommt noch das Recht auf Loh achzahlung, nach einem Gutachten des Wirtschaftshistorikers Thomas Kuczy ki rund 230 Milliarden Mark dash; %26raquo;auf den ersten Blick ka man sich kaum eine juristisch be ere Position vorstelle laquo; (K%26ouml;rner). Der Status als Me chheitsverbrechen garantiert dabei die Unverj%26auml;hrbarkeit der A r%26uuml;che.
Wie kam es nun dazu, da diese Rechte nicht im Mindesten realisiert werden ko ten? In den zwischen 1953 und 1965 vera chiedeten Bundesentsch%26auml;digungsgesetzen (BEG) wurden beinahe au chlie zlig;lich die aus religi%26ouml en, %26raquo;ra ische laquo; oder politischen Gr%26uuml den Verfolgten ber%26uuml;cksichtigt, die zudem einen Woh itz in Deutschland oder zumindest eine %26raquo eziehung zum deutschen rach- und Kulturkrei laquo; aufweisen mu ten.
Die Bestimmungen der BEG waren komplex und sel t f%26uuml;r Fachleute kaum zu durchschauen. Zwangsarbeiter ko ten nur da einen geringen Betrag f%26uuml;r den %26raquo chaden an Freiheit%26laquo; beantragen, we sie als %26raquo;ra isch%26laquo;, religi%26ouml oder politisch verfolgt galten und unter %26raquo;haft%26auml;hnlichen Bedingunge laquo; gestanden hatten oder we sie zugleich Gesundheit ch%26auml;den wie auch eine Verfolgung aus Gr%26uuml den der Nationalit%26auml;t nachweisen sowie gerade, also nach 1945, politische Fl%26uuml;chtlinge waren.
Da %26raquo;Zwangsarbeit als solche%26laquo; explizit kein Zahlungsgrund war, ko ten nach dem BEG weder f%26uuml;r die erlittenen arbeit ezifischen Leiden Zahlungen verlangt noch ko te die Nachzahlung des Loh beantragt werden. Vor allem die osteuro auml;ischen Zwangsarbeiter dash; %26uuml er 90 Prozent der Gesamtgru e dash; gingen somit leer aus.
Bereits 1951 zeigte sich, in welchem Klima die so gena te Entsch%26auml;digung abgehandelt wurde. W%26auml;hrend mit dem 131er-Gesetz ehemalige -Beamte rehabilitiert wurden und der Tag der Opfer des Faschismus mit dem Volkstrauertag zusammengelegt wurde, besetzte die Polizei am 27. Januar das Ge auml;ude des bayerischen Landesentsch%26auml;digungsamtes und nahm kurz darauf de en Leiter, den Auschwitz-%26Uuml erlebenden Phili Auerbach, wegen des Verdachts der Untreue fest.
Die Bearbeitung der Antr%26auml;ge sowie die Auszahlungen mu ten quasi eingestellt werden. Obwohl die Anklage gegen den mittlerweile erkrankten Auerbach dash; gef%26uuml;hrt von mindeste vier DAP-Mitgliedern dash; im Wesentlichen zusamme rach, wurde er zu einer mehrj%26auml;hrigen haftstrafe verurteilt. In der haft beging er Suizid. Zuvor war beka t geworden, da der federf%26uuml;hrende Justizminister dash; ein ehemaliges Mitglied des -Sicherheitsdie tes dash; sel t Geld des Landesentsch%26auml;digungsamtes hinterzogen hatte.
Nur wenige Juristen und Politiker wie Walter Schwarz und Otto K%26uuml ter stellten sich dem weitreichenden Verweigerungsko e entgegen und pr%26auml;ferierten Zahlungen. uuml dni artner fanden sie lange Zeit nur bei einigen Kirchenfunktio auml;ren, Journalisten und linken Intellektuellen. Christian Pro ne t in %26raquo;Wiedergutmachung dash; Der Kleinkrieg gegen die Opfer%26laquo; als wichtigste Zahlungsgegner %26raquo;das Bundesfinanzministerium (%26helli ) und das deutsche Volk, das in seiner %26uuml ergro zlig;en Mehrheit keine Sympathien f%26uuml;r die Opfer des hegte. Der Bundestag repr%26auml entierte in seinen Debatten um die Wiedergutmachung (%26helli ) keinesfalls die Meinung der W%26auml;hler, er war ihr weit voraus.%26laquo;
Da der Bundestag einige Zugest%26auml dni e machte, darf nicht zu der Fehla ahme verleiten, die Politik habe sich einer antifaschistischen Zielsetzung verpflichtet gef%26uuml;hlt. Es fanden best%26auml dig z%26auml;he Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Beh%26ouml;rden statt, etwa dem global orientierten Ausw%26auml;rtigen Amt und dem f%26uuml;r das BEG zust%26auml digen Finanzministerium. Bei den ersten Verhandlungen zwischen Israel und der BRD dr%26auml gte das Ausw%26auml;rtige Amt auf einen Finanztra fer an die Opfer, der ouml;tig sei f%26uuml;r die %26raquo ychologische Bereinigung des Problems in den Augen der Welt.%26laquo;
Adenauer pflichtete mit hinweis auf %26raquo;die gro zlig;e wirtschaftliche Macht des Judentums in der Welt%26laquo; bei und hoffte, die Zahlung w%26uuml;rde sich %26raquo ehr bald reichlich lohne laquo;, auml;mlich aufgrund %26raquo;des m%26auml;chtigen j%26uuml;dischen Einflu es in den USA%26laquo;. In einer anderen Kabinett itzung zeigte sich Adenauer skeptischer und mutma zlig;te, %26raquo;die Juden betr%26uuml;gen u ja doch%26laquo;. I esondere hinter den Kuli en waren solche antisemitischen Invektiven keine Aus-, sondern Normalf%26auml;lle. Der von 1949 bis 1957 amtierende Finanzminister Fritz Sch%26auml;ffer etwa bezog gegen jegliche Ge r%26auml;che Position, da %26raquo;die hochge a ten Erwartungen des Weltjudentum laquo; unm%26ouml;glich einzuhalten seien.
In seltenem Einklang mit der Mehrheit der CDU-Abgeordneten votierte die KPD gegen das mit D-Stimmen beschlo ene Luxemburger Abkommen. Die Begr%26uuml dung des KPD-Abgeordneten Oskar M%26uuml;ller lautete, die USA wollten mit hilfe der Zahlungen %26raquo;den in ihren h%26auml den befindlichen Staat Israel zur r%26uuml tungsm%26auml zlig;igen und operativen Basis f%26uuml;r ihre aggre ive Politik au aue laquo;.
Im f%26uuml f auml digen, von der Bundesregierung 1985 herausgegebenen Werk %26raquo;Die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts durch die BRD%26laquo;, das die Deutungshoheit %26uuml er die %26raquo;Entsch%26auml;digung%26laquo; festschreiben sollte, wurde eine %26raquo;einzigartige historische Ver ouml;hnungsleistung%26laquo; gepriesen, kritische Beitr%26auml;ge fielen dagegen der Ze ur zum Opfer. Er t Feaux de la Croix, seit 1949 oberster %26raquo;Wiedergutmachung eamter%26laquo; im Finanzministerium, hetzte in seinem dort enthaltenen Artikel wider ruchslos gegen das %26raquo;Weltjudentum%26laquo;, das %26raquo;die Weltmeinung lenkt%26laquo;.
Konzerne und Justiz
1952 wurde der Proze von Norbert Wollheim gegen die IG Farben in Abwicklung er%26ouml;ffnet. Schon zw%26ouml;lf Monate zuvor waren auml;mtliche IG-Farben-Direktoren wieder auf freiem Fu zlig;, der Umsatz des nun in seine Einzelbestandteile zerlegten ehemaligen Kartells lag erneut in Milliardenh%26ouml;he.
Wollheim, der im IG-eigenen Werk Buna-Monowitz Fronarbeit geleistet hatte, verklagte als erster Zwangsarbeiter seinen ehemaligen %26raquo;Arbeitgeber%26laquo;. Die IG Farben entwickelten in diesem Musterproze eine Argumentation, welche fortan immer wieder von inkriminierten Unternehmen aufgegriffen wurde: Wegen des Verleihs der Arbeitskr%26auml;fte durch die trage der Staat die alleinige Verantwortung f%26uuml;r deren Ei atz, die Firma hingegen habe die Arbeit edingungen human zu gestalten versucht. %26Uuml erraschenderweise lie zlig; das Gericht sich von dieser Leugnung trategie nicht beeindrucken und rach Wollheim in erster I tanz 10.000 Mark Schade ersatz zu.
Da die IG jedoch einen Pr%26auml;zedenzfall mit allen Mitteln zu verhindern suchte, Wollheim nur %26uuml er bescheidene Mittel f%26uuml;r einen Gang durch die Revisio i tanzen verf%26uuml;gte, suchte man eine au zlig;ergerichtliche Einigung. hierzu wurde die Conference on Jewish Material Claims agai t Germany herangezogen, der die IG Farben nach z%26auml;hen Verhandlungen 27 Millionen Mark zur Verteilung an j%26uuml;dische Zwangsarbeiter bereitstellte, w%26auml;hrend drei Millionen f%26uuml;r die Entsch%26auml;digung von Nicht-Juden vorgesehen waren.
Die Claims ko te somit allen, die mehr als sechs Monate KZ %26uuml erlebt hatten und deren Antr%26auml;ge in Kleinarbeit bewilligt wurden, 2.500 bzw. 5.000 Mark auszahlen. Mit dem Erhalt der Summe war der Verzicht auf alle zuk%26uuml ftigen A r%26uuml;che verbunden. In einem eige vom Bundestag vera chiedeten Gesetz wurde die Beschr%26auml kung der Antragsfrist auf ein Jahr festgeschrieben. Die Pr%26uuml;fungen durch die Claims zogen sich lange Zeit hin, da die schriftlichen Ausk%26uuml fte oft durch individuelle m%26uuml dliche Befragung erg%26auml zt werden mu ten. Tausende Antr%26auml;ge wurden im Stillen zur%26uuml;ckgewiesen, w%26auml;hrend die internationale Pre e die IG Farben als %26raquo;Kartell mit Gewi e laquo; auszeichnete.
Auf Druck der Claims reagierten in den kommenden Jahren weitere Gro zlig;unternehmen mit niedrig angesetzten Offerten. Ein %26raquo;Kuhhandel um Auschwitz%26laquo; dash; so der langj%26auml;hrige Claims-Vorsitzende Benjamin B. Ferencz dash; setzte ein, und am Ende ko ten Einmalzahlungen im Bereich von einigen Tausenden Mark an jene verteilt werden, die sich %26uuml erwanden, Geld von ihren ehemaligen Peinigern zu nehmen, schnell genug einen Antrag stellten und trotz gezielter Dokumentenvernichtungen auf deutscher Seite nachweisen ko ten, bei dem jeweiligen Unternehmen Arbeit geleistet zu haben.
Die nicht-j%26uuml;dischen Zwangsarbeiter, die sich zu keiner einheitlichen Organisation zusammenfanden und zum Gro zlig;teil durch den Eisernen Vorhang vom Zugriff auf die westliche %26Ouml;ffentlichkeit und die bundesdeutsche Justiz abgeschnitten waren, gingen in der Regel leer aus. Dagegen ko ten die Unternehmen neben dem Image- teilweise auch einen unmittelbaren finanziellen Gewi ei treichen. Rheinmetall etwa, das sich um einen 150 Millionen Mark schweren R%26uuml tungsauftrag in den USA beworben hatte, ko te diesen nach einer %26raquo;Entsch%26auml;digungsleistung%26laquo; von 2,6 Millionen ergattern.
Klagen von Zwangsarbeitern auf Loh achzahlung wurden von deutschen Gerichten durchgehend a chl%26auml;gig beschieden. Allein der Fall von Adolf Diamant bildet eine Au ahme. Diamant, der bei der Firma uuml ing im KZ Neuengamme schuften mu te, wurden im Jahr 1965 1.788 Mark an Lohn zuerka t. Allerdings verga zlig;en die Juristen nicht, die Abwertung der Reichsmark auf zehn Prozent ihres Vorkriegswertes zu ber%26uuml;cksichtigen, so da Diamant exakt 178,80 Mark erhielt.
Noch typischer f%26uuml;r den juristischen Beitrag zur Zahlungsabwehr steht das Schicksal von Edmund Bartl, der die heinkel-Werke verklagte, wo er als h%26auml;ftling des KZ Sachsenhausen hatte arbeiten m%26uuml en. Nachdem er sich in den ersten beiden I tanzen durchgesetzt hatte, zog er bis vor den Bundesgerichtshof. Bereits in der zweiten I tanz war das Finanzministerium der beklagten Firma als Streithelfer zur Seite getreten, indem es eige einen Ministerialrat zu den Verhandlungen abordnete.
Schlie zlig;lich wies der BGh die Klage 1967 angesichts des politischen Drucks wegen angeblicher Verj%26auml;hrung ab. Durch die hohen Proze kosten war Bartl stark verschuldet, zudem schreckte der negative Bescheid andere ab, Klage einzureichen. Die Firmen ko ten sich fortan bei ihrer Zahlungsverweigerung auf das h%26ouml;chsti tanzliche Urteil berufen.
Erst 1996 stellte das Bundesverfa ungsgericht klar, da die Anerke ung des individuellen Schade ersatza ruchs vor den staatlichen Abkommen rangierte. Zwar erh%26ouml;hte diese Entscheidung den Zahlungsdruck aus politischer Sicht, im juristischen Sektor wirkte sich dieser Fortschritt allerdings nicht weiter aus. Bis heute wurde keine positive Entscheidung mehr von deutschen Gerichten gef%26auml;llt.
Vergangenheit olitik
Jahrzehnte lang hatten sich Politik und Wirtschaft jeglichem gr%26ouml zlig;er angelegten Zahlungsmodell verschlo en, doch ab Mitte der neunziger Jahre wurde der Ruf nach Zahlungen lauter. W%26auml;hrend helmut Kohl noch trotzig verk%26uuml dete: %26raquo;Die Ka en bleiben zu!%26laquo;, erka te Gerhard Schr%26ouml;der die Zeichen der Zeit. Als erster Kanzler erkl%26auml;rte er die Zwangsarbeiterforderungen zur %26raquo;Chefsache%26laquo;. hierbei ko te er auf Vorarbeiten von D und Gr%26uuml en, die sich seit mehr als einer Dekade f%26uuml;r einen Bundesfonds ei etzten, aufbauen und das sich aufdr%26auml gende Problem flexibler handhaben.
Die Differenz von Kohl und Schr%26ouml;der in der Zahlungsfrage zeigt einen Paradigmenwechsel deutscher Vergangenheit olitik an. Kohl repr%26auml entiert die tradierte Variante des Leugne und Verdr%26auml ge der Schuld bei gleichzeitig anhaltendem Sel tviktimisierungs- und Nationalstolzdiskurs, wie sie exemplarisch in Adenauers erster Bundestagsrede oder Kohls Besuch an den Bitburger -Gr%26auml ern zum Ausdruck kommt. Die hegemonie dieser alten Schule wird im Lauf der Neunziger angekratzt und mit Rot-Gr%26uuml gebrochen.
Die tradierte Einopferungsrhetorik um %26raquo;Vertreibung%26laquo; und %26raquo ombenkrieg%26laquo; wird nun erg%26auml zt dash; oder: erm%26ouml;glicht dash; durch eine formale, freim%26uuml;tige Anerke ung der Verantwortung f%26uuml;r die -Verbrechen. Der Wechsel von offizieller Gedenkverge enheit zu -verse enheit begr%26uuml det im Stolz auf die Aufarbeitungsweltmeisterschaft einen neuen, eudo-antifaschistischen Natio nalismus, der den herausforderungen einer aufstrebenden Weltmacht be er ent richt als der Provinzialismus Kohls.
Keineswegs ist jedoch Rhetorik mit Realit%26auml;t zu verwechseln. Gerade weil der Neo nationalismus prim%26auml;r ein auf eine kleine zivilgesellschaftliche und medial pr%26auml ente Schicht beschr%26auml ktes Ph%26auml omen darstellt und sich flexibel mit dem ungebrochenen Revisionismus weiter Teile von Bev%26ouml;lkerung, Elite und Kapital arrangieren ka , gewi t er eine solche Effizienz. Die %26raquo ie-wieder%26laquo;-So tagsrede des Bunde r%26auml identen begr%26uuml det zwar globalen Imagezuwachs, bleibt aber abgesehen vom obligatorischen Begleitprogramm in Form von Publikationen, Konferenzen und Gedenkst%26auml;tteneinweihungen f%26uuml;r Alltag und Struktur des Landes recht folgenlos.
Einerseits ka der entkonkretisierte Schuldzusammenhang so immer wieder aktualisiert werden, um Kriege wie den %26Uuml erfall auf Serbien als %26raquo;humanit%26auml;re Interventione laquo; pr%26auml entieren zu k%26ouml en, andererseits ka die historie so weit wie m%26ouml;glich kaltgestellt werden, wo sich negative Ko equenzen f%26uuml;r Deutschland ergeben.
Dieses Paradigma greift auch im Fall der Stiftung Eri erung, Verantwortung, Zukunft. W%26auml;hrend es bei ielsweise in einem Antrag der Gr%26uuml en hie zlig;, eine %26raquo;Aufarbeitung dieses d%26uuml teren Kapitels der deutschen Geschichte (ist) gerade f%26uuml;r das Geschicht ewu tsein der Gesamtgesellschaft besonders produktiv%26laquo;, drehten sich am Ende alle Bem%26uuml;hungen der deutschen Seite um die Garantie der %26raquo;Recht icherheit%26laquo;, mit der die Unternehmen jegliche zuk%26uuml ftige Zahlungsforderungen unterbinden wollten.
Die Funktionalit%26auml;t der Stiftung wird im Gesetzentwurf verdeutlicht, der die zahlenden Unternehmen lobend erw%26auml;hnt, welche %26raquo;dem A ehen der deutschen Wirtschaft i gesamt (%26helli ) dienen, das f%26uuml;r eine auf den Export und die weltweite wirtschaftliche Zusammenarbeit angewiesene Nation von besonderer Bedeutung%26laquo; ist.
Dabei bef%26ouml;rderte der Versuch, das gemei ame Ziel m%26ouml;glichst effizienter Abwehr der A r%26uuml;che der %26Uuml erlebenden zu realisieren, durchaus Wider r%26uuml;che zwischen Staat, Kapital und i erhalb der diversen Kapitalfraktionen zutage. Die Finanzwirtschaft zahlte wegen der globalen Vernetzung von Kredit- und Versicherungsunternehmen und der hohen Relevanz des US-Marktes acht Mal mehr in den Fonds ein, als es ihrem Anteil an der Versklavung der Zwangsarbeiter ent rochen h%26auml;tte.
Vor allem die Privathaushalte, die kommunalen Betriebe und die zigtausenden kleinen und mittelst%26auml dischen Unternehmen wollten und ko ten sich schlie zlig;lich fast v%26ouml;llig von ihren Zahlungsverpflichtungen entbinden, da sie nur auf dem einheimischen Markt operieren. Keine einzige Firma aus der Baubranche zahlte, trotz inte ivster Zuarbeit f%26uuml;r die -Organisation Todt und trotz 450.000 Zwangsarbeitern im Jahr 1943 dash; ein Anteil von 50 Prozent.
Das von Rot-Gr%26uuml geleistete, a trakte Eingest%26auml dnis umfa ender Schuld erbrachte den Opfern also keine Verbe erung ihrer Verhandlung osition, sondern erm%26ouml;glichte die Zerst%26ouml;rung individueller Verantwortlichkeit auf Seiten der T%26auml;ter. Die Zahlungen bema zlig;en sich weder an den Taten der Sklavenhalter noch am konkreten Leid der Opfer. Unter dem Vorwand einer %26raquo olidarit%26auml;tsaktion der deutschen Wirtschaft%26laquo; zahlten die Firmen je nach %26ouml;konomischem oder strategischem Intere e ein, der Fonds zahlte die Raten gleichmacherisch aus.
Das priorit%26auml;re Ziel, der %26raquo;Rechtsfriede laquo;, wurde erreicht, indem den Antragstellern diktiert wurde, auf jeden weiteren A ruch gegen auml;mtliche Unternehmen, u esehen von deren Beteiligung am Fonds, zu verzichten. Bei Ablehnung des Antrags, was immerhin ein Drittel der F%26auml;lle betraf, ko te nicht wie im uuml;rgerlichen Recht %26uuml lich ein Verwaltungsgericht angerufen werden, sondern lediglich an eine stiftungsinterne Beschwerdestelle a elliert werden. Die Deutschen schwangen sich somit zu Richtern au zlig;erhalb des Gesetzes auf.
Wie wenig sich der alte und der neue deutsche Nationalismus wider rechen, sondern wie sehr sie sich vielmehr in ihrer relativen Tre ung gege eitig bedingen und vorantreiben, war bei ielhaft an den geschichtsrevisionistischen Attacken Bodo hombachs abzulesen, die sich nicht von den Exkulpatio versuchen seines nationalliberalen Nachfolgers Otto Graf Lam dorff unterschieden.
Beide deutschen Delegatio leiter verharmlosten den erzwungenen Ei atz polnischer Zwangsarbeiter in der Landwirtschaft als freiwillig bzw. als %26raquo at%26uuml;rliche Erscheinung%26laquo;. hombach unterstellte dem Anwalt Ed Fagan eine %26raquo olitik der verbra ten Erde%26laquo;. Lam dorff wiederum, der die Unterzeichnung des almosenartigen Abkomme als %26raquo;gro zlig;en Tag f%26uuml;r die Opfer%26laquo; feierte, sah sich dem Angriff einer Str%26ouml;mung unter Berufung auf den j%26uuml;dischen Kronzeugen Norman Finkelstein gegen %26uuml er, welche die Berechtigung der Opferposition g%26auml zlich in Frage stellte.
Als Teil dieser Str%26ouml;mung agierte etwa der Vorzeigehistoriker der Berliner Republik, G%26ouml;tz Aly, welcher die %26Uuml erlebendenver auml de als Nazis portr%26auml;tierte: %26raquo;In den KZ lie zlig; die die Wa ersu e einfach zwischen die h%26auml;ftlinge stellen und provozierte so regelm%26auml zlig;ige Balgereien, die mit dem Sieg der St%26auml;rksten enden mu ten. Eben dieses System zwingen nun die Vertreter der Opfer (%26helli ) der Bundesregierung auf.%26laquo; Diese Kampagne gegen %26raquo;Anw%26auml;lte im haifischgewand%26laquo; (Rudolf Augstein), %26raquo;j%26uuml;dische Anw%26auml;lte aus New York%26laquo; mit %26raquo;Ki a auf dem Kopf%26laquo;, die als Teil der %26raquo;holocaust-Industrie%26laquo; die %26raquo;moralische Erpre ung%26laquo; der Deutschen betreiben, wurde von Teilen der Medien mitgetragen.
Erst als das Abkommen unter Dach und Fach gebracht war, ko te sich die Rhetorik des moralischen good will auf breiter Ebene durchsetzen. Bis zuletzt wurde allerdings jede rechtliche Verantwortung abgestritten, eine Leugnung, die im Stiftungsgesetz festgeschrieben wurde. Auch die linke O osition f%26uuml;gte sich in diesen nationalen Ko e ein. So bedankte sich der Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion %26raquo;ganz ausdr%26uuml;cklich%26laquo; bei Lam dorff und den %26raquo;Verantwortlichen in der Wirtschaft%26laquo; und schrieb die L%26uuml;ge von der %26raquo taatlich angeordneten Zwangsarbeit%26laquo;, ergo der U chuld der Unternehmen, fest.
Die Rechtsfriede macht
Von vielen %26Uuml erlebenden wurde das Antragsverfahren als zweite Verfolgung erlebt. Auf ihrer Seite lag die Beweislast, sie mu ten in Kleinarbeit die erforderlichen Unterlagen ausfindig machen, sie wurden zu Bittstellern degradiert a tatt als Ankl%26auml;ger und (Rechts-)Subjekte er tgenommen zu werden. Die Definitio macht %26uuml er den Opferstatus verblieb auf der Seite der T%26auml;ter und ihrer Nachfolger.
Felix Kolmer, tschechischer Delegatio leiter, beschreibt im Buch %26raquo;The final I ult%26laquo; der Gru e Offene Rechnungen die von ihm als ungebrochen erlebte Kontinuit%26auml;t von T%26auml;ter- und Opferrolle w%26auml;hrend der Verhandlungen: %26raquo;In meinem I ersten habe ich die Leute von der Industrie (...) wirklich in einer -Uniform gesehen. (...) Ihr Verhalten, die Me chen gar nicht anzuerke en und nur %26uuml er den Gewi der Industrie zu rechen, war ganz und gar unme chlich.%26laquo; Der Gru e Offene Rechnungen zufolge wurde die so gena te Entsch%26auml;digung %26raquo;von Begi an als paternalistische, die Opfer entm%26uuml digende Wohlfahrt flege interpretiert%26laquo;, die %26Uuml erlebenden wurden zum Objekt einer moralischen Verantwortung, die als rechtliche Sel tentpflichtung daherkommt. %26raquo;Ein Grundprinzip uuml;rgerlicher Rechtstradition wurde aufgehoben: Rechtsa r%26uuml;che eines Individuums verschwinden in von den Deutschen definierten, hierarchisierten Opferkollektiven.%26laquo;
So zum Objekt zugerichtet, waren auch die gezahlten Summen, sel t we sie manchem %26Uuml erlebenden subjektive Genugtuung verschafften, den erlittenen Gr%26auml;ueln in keiner Weise angeme en. Weder ko te der Vorkriegszustand wiederhergestellt werden, noch ko ten die ychischen Traumata in irgendeiner Weise ausgeglichen werden, noch wurde wenigste der vorenthaltene Lohn im Nachhinein mit Zi en au ezahlt. Den 178,80 Mark an gezahltem Lohn im Fall Diamant stehen i gesamt 230 Milliarden Mark an vorenthaltenem Gehalt gege uuml er dash; dieser illegale, durch brutale Gewalt angeeignete Profit verblieb bei den T%26auml;tern.
Trotz einiger Einzelpersonen, die sich f%26uuml;r begrenzte Zahlungen stark machten, und trotz partieller interner Fraktionierung traten die wesentlichen I titutionen der Bundesrepublik den %26Uuml erlebenden in der mehr als 50j%26auml;hrigen Geschichte der %26raquo;Entsch%26auml;digung%26laquo; als monolithischer Block entgegen. Unternehmen, Justiz, uuml;rokratie und Bev%26ouml;lkerung erwiesen sich als verschiedene Elemente eines arbeitsteilig organisierten Proze es im Zeichen der Abwehr legitimer Forderungen.
Die Politik tat ihrer Rolle als Vermittlerin der diversen Wider r%26uuml;che und Wahrerin des nationalen Intere es Ge uuml;ge, ihre Zahlung ereitschaft bema zlig; sich stets an der au zlig;e olitischen uuml dnisf%26auml;higkeit der BRD und den %26ouml;konomischen Intere en der verschiedenen Kapitalfraktionen.
Den Zwangsarbeitern, die wegen der erlittenen Verfolgung physisch und ychisch schwer gesch%26auml;digt waren, wurde durch diese Verweigerung der Kampf um die Zahlungen aufgezwungen. Ein Kampf, der nicht aus der Mitte der Gesellschaft kommen ko te, sondern von ihren R%26auml dern her oder von Au zlig;en gef%26uuml;hrt werden mu te, nur da und wa im uuml dnis mit den US-amerikanischen, der israelischen Regierung oder osteuro auml;ischen Regierungen.
Obwohl nur in geringer Lautst%26auml;rke vorgetragen, erschienen die A r%26uuml;che der Opfer der Mehrheitsgesellschaft als geldgierige Anma zlig;ung: Sie %26raquo;fordern Gerechtigkeit und meinen Mark%26laquo; ( iegel). Mitgetragen wurde diese Remarginalisierung der Opfer, abgesehen von Einzelpersonen und Klei tinitiativen, auch von der bewegungsfixierten wie der theorieorientierten Linken, welche die leisen Stimmen der Opfer ko equent %26uuml erh%26ouml;rte.
Die meisten Opfer starben schlie zlig;lich, ohne je einen Cent gesehen zu haben, oder wurden mit %26raquo rosamen vom herrentisch%26laquo; (Kuczy ki) abge eist. Der Stiftungsfonds setzt den Schlu trich unter die materiellen Ko equenzen aus den -Untaten. Der Begriff final i ult, den Rudy Ke edy auf die Verhandlungsrunde 1999/2000 bezogen hat, trifft die %26raquo;Entsch%26auml;digung%26laquo; in G%26auml ze. Es handelt sich um eine letzte Beleidigung der grauenhaft Geschundenen.
Die Beleidigung ist aber nicht das letzte Wort. Nicht, weil die Auszahlung der bisher komplett leer ausgegangenen Opfer wie der italienischen Milit%26auml;rinternierten nun doch noch angegangen werden w%26uuml;rde, sondern weil der %26raquo tolz als Deutscher%26laquo; (%26raquo;Entsch%26auml;digungsexperte%26laquo; Walter Schwarz) auf ein %26raquo;einmaliges historisches Projekt%26laquo; (Die Welt) genutzt wird, um von der Defe ive in die Offe ive zu gehen.
Mit dem im Rahmen der Zwangsarbeiterstiftung i tallierten Zukunftsfonds wird derzeit so gena te me chenrechtliche und antitotalit%26auml;re Arbeit finanziert. U.a. l%26auml;uft zurzeit ein Programm name %26raquo;Europa f%26uuml;r den Friede laquo;, in dem der %26raquo;Tr%26uuml;mmerfrauen in K%26ouml;ln und Wolgograd%26laquo; und des %26raquo;Widerstands gegen die kommunistischen Diktature laquo; gedacht wird.
Der figuriert so als Fixpunkt f%26uuml;r die Akkumulation eines moralischen Mehrwerts, die ein tra formiertes nationales Sendung ewu tsein begr%26uuml det. Eine ezifisch deutsche Larmoyanz des Opfertums bei gleichzeitiger Pr%26auml;tention moralischer %26Uuml erlegenheit bildet die Re ource f%26uuml;r erneute Mobilmachungen gegen alte wie neue Feinde. Die ehrgeizige (Rechts-)Friede macht ruht auf einem Fundament aus geraubtem Profit und Leiche ergen.
Dieser Beitrag wurde 6 mal editiert, zum letzten Mal von joachimkuehnel am 17.02.2007 < an cla ="time">01:14.