Frage:
hallo.
Zur Info :
%26Ouml;ffentliche Petitionen Arbeitslosengeld II: Erh%26ouml;hung des Regelsatzes
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.a ?PetitionID=8
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A chlu termin f%26uuml;r die Mitzeichnung: Die tag, 25. April 2006
MITUNTERZEIChNEN?
mfg
udog
Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von udog am 06.04.2006 < an cla ="time">11:29.
Antwort :
hast Du heute was in der hartz-IV-Debatte %26uuml er den Antrag der PDS.Die Linke im deutschen Bundestag verpa zlig;t?
Da ging es um die Erh%26ouml;hung des Regelsatzes auf 420 Euro/Monat, Verbe erung der F%26ouml;rderung von Arbeitslosen und die Erh%26ouml;hung der Vewrm%26ouml;ge freibetragsgrenzen, eziell f%26uuml;r die eigene Altersvorsorge, %26uuml er 200 Euro je Alter und Person.
In der Kurzfa ung des 9seitigen Antrags:
Linksfraktion: DIE LINKE. bringt Antrag zur %26Uuml erwindung von hartz IV ein
15. M%26auml;rz 2006 - Pre emitteilung
Am heutigen Tag bringt die Fraktion DIE LINKE. ihren Antrag zur %26Uuml erwindung von hartz IV in den Gesch%26auml;ftsgang des Deutschen Bundestages. Dazu erkl%26auml;rt Katja Ki ing, sozialpolitische recherin der Fraktion:Ziel des Antrages ist es, das Verarmungs- und Diskriminierungsgesetz hartz IV aufzuheben. Wir wollen die M%26ouml;glichkeiten der Me chen f%26uuml;r ein sel t bestimmtes Leben erweitern und soziale Sicherheit f%26uuml;r die Me chen schaffen. U er Antrag beinhaltet im Wesentlichen f%26uuml f Punkte:
Erste die Einf%26uuml;hrung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung als Individuala ruch, die allen hier lebenden bed%26uuml;rftigen Me chen ein Leben ohne Armut und Existenzangst erm%26ouml;glicht und die Anhebung des Regelsatzes auf 420 Euro.
Zweite : Die %26uuml erholte rechtliche Ko truktion der Bedarfsgemei chaft und damit der %26ouml;konomischen Abh%26auml gigkeiten soll %26uuml erwunden werden. Auch Kinder und junge Me chen sollen unabh%26auml gig vom Status ihrer Eltern ausreichend sozial abgesichert sein. Niemand soll von diskriminierenden und stigmatisierenden Sozialleistungen leben m%26uuml en.
Dritte geht es darum, da Me chenrecht auf Wohnen zu wahren. Zwangsumz%26uuml;ge sind zu verhindern, ent rechend sind bundesweite Mindeststandards f%26uuml;r die %26Uuml ernahme der Kosten der Wohnung anzuwenden.
Vierte fordern wir die deutliche Verl%26auml gerung der Bezugszeiten des Arbeitslosengeldes und repre io freie Zumutbarkeitsregelungen.
F%26uuml fte soll die %26ouml;ffentlich gef%26ouml;rderte Besch%26auml;ftigung Existenz sichernde Arbeit l%26auml;tze im sozialen, kulturellen, %26ouml;kologischen und ortlichen Bereich schaffen. Die so gena ten 1 Euro-Jo m%26uuml en abgeschafft werden.
Der Antrag zur %26Uuml erwindung von hartz IV enth%26auml;lt aber auch eine Vielzahl von sofortigen Ver%26auml derungen an den bestehenden gesetzlichen Regelungen im Sozialgesetzbuch II und XII, so z.B. die Einf%26uuml;hrung der aufschiebenden Wirkung von Wider r%26uuml;chen.
Die gena ten Strategien zur %26Uuml erwindung von hartz IV und die Sofortma zlig ahmen wurden mit Experti en und Experten sowie Vertreteri en und Vertretern der sozialen Bewegungen auf einem hearing am 24. Februar 2006 diskutiert. Ent rechend sind Ver%26auml derungsvorschl%26auml;ge in den Antrag der Fraktion aufgenommen worden, so z.B. die Nichtanrechnung von Renten bei Erwer minderung oder Erwer unf%26auml;higkeit bzw. die Nichtanrechnung des Pflegegeldes auf die Leistungen f%26uuml;r die Bedarfsgemei chaft. Andere Ver%26auml derungsvorschl%26auml;ge der sozialen Bewegungen werden weiter debattiert.
Mit u erem Antrag wollen wir auch einen Kontrapunkt zu neoliberalen Politik der alten und neuen Bundesregierung setzen sowie erfolgten und sich abzeichnenden K%26uuml;rzungen von Sozialleistungen parlamentarisch entgegentreten.
Antwort :
Zitat:
hast Du heute was in der hartz-IV-Debatte %26uuml er den Antrag der PDS.Die Linke im deutschen Bundestag verpa zlig;t?
Zitat:
Mit u erem Antrag wollen wir auch einen Kontrapunkt zu neoliberalen Politik der alten und neuen Bundesregierung setzen sowie erfolgten und sich abzeichnenden K%26uuml;rzungen von Sozialleistungen parlamentarisch entgegentreten.
Du wei zlig;t, da zlig; es in allen Parteien Fl%26uuml;gelk%26auml;mpfe gibt und da zlig; man nicht alle %26uuml er einen Kamm scheren darf. Also darf man nicht die gesamte Partei in haftung nerhmen, sondern den betreffenden Fl%26uuml;gel zur Reche chaft ziehen und zuvor anh%26ouml;ren. Ich per ouml lich bin kein Freund des Verscherbel %26ouml;ffentlichern und kommunalen Eigentums.
forum demokratischer sozialismus: Newsletter 20.03.2006: WOBA-VERKAUF - DEBATTE - Offener Brief von Christine Ostrowski und Ronald Wecke er
Antwort :
hi.
Zitat:
hast Du heute was in der hartz-IV-Debatte %26uuml er den Antrag der PDS.Die Linke im deutschen Bundestag verpa zlig;t?
Du ka t nicht richtig lesen.
In der Petition wie im Antrag der Link artei gehts in beiden F%26auml;llen um das gleiche Thema - die Erh%26ouml;hung des Regelsatzes f%26uuml;r Alg II. Es geht also nicht um die Link artei an sich.
Antwort :
allo jo.
link artei hinoderher
unterzeichne!
aktuelle unterzeichner : 2944
mfg
udog
Antwort :
Auch schon etwas a eits, aber es geh%26ouml;rt sachlich hier hin: Gerade meldet der iegel, da P.Pau zur Vize-Pr%26auml identin des BTags gew%26auml;hlt wurde. Willkommen im Establishment.
Quelle: http://www. iegel.de/politik/deutschlan...,410242,00.html
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%26quot imm die Recht taatlichkeit weg, was sind Staaten we nicht gro zlig;e R%26auml;uberbanden? De was sind R%26auml;uberbanden anderes als Staatswesen im Kleinen?" Augustinus
Texte von Leo D. Trotzki
Antwort :
Etablishment????
Soll sich die Linksdpartei %26uuml erall raushalten, nur weil die meisten Abgeordneten des Deutsche Bundestags, von rechts bis rosa ( D) angestrichen, von der Wirtschaft und den Banken geschmiert sind?
Da h%26auml;tte es zu Zeiten der Weimarer Republik auch keine sozialdemokratische und kommunistische Reichstagsabgeordneten geben d%26uuml;rfen und seit BRD-Gr%26uuml dung m%26uuml zlig;te da die Nachkriegs- D jegliche parlamentarische Machtkumpanei mit der Gro zlig ourgeoisie im Bundestag ablehnen, we man Deinen Vorstellungen folgen w%26uuml;rde. Ihre Teilnahme am Machtmi zlig rauch wird aber von vielen Bunde uuml;rgern toleriert und akzeptiert. Da h%26ouml;rt man keinerlei Vorw%26uuml;rfe.
Luise Berlin: Gedenken an 96 vom -Regime ermordete Reichtstagsabgeordnete, sowohl der D wie der KPD angeh%26ouml;rend
Dieser Beitrag wurde 4 mal editiert, zum letzten Mal von joachimkuehnel am 07.04.2006 < an cla ="time">12:41.