Frage:
Ich empfehle
Fachhochschulverlag
DER VERLAG F%26Uuml;R ANGEWANDTE WI E ChAFTEN
Kleiststra zlig;e 31
60318 Frankfurt am Main
Tel.: (0 69) 15 33-28 20
E-Mail: kontakt@fhverlag.de bzw. bestellung@fhverlag.de
die Brosch%26uuml;re zu besorgen: Klartext e.V. (hg.), Sind Arbeitslose faul? Was ist dran an den Vorw%26uuml;rfen?
Band 2, DIN A5, 48 Seiten, geheftet
erschienen: 2004
Preis: 3.00 %26euro; inkl. 7.00% MwSt.
I : I : 3-936065-18-7
Die Meinung, da Arbeitslose an ihrer Arbeitslosigkeit sel t Schuld w%26auml;ren, ist weit verbreitet. Da viele Arbeitslose gar nicht arbeiten wollten, da jeder, der Arbeit sucht, auch welche finden k%26ouml e, da es den Arbeitslosen bzw. den SozialhilfebezieherI en zu gut gehe und sie deshalb nicht arbeiten wollten, h%26ouml;rt man vor allem von Managern, Politikern und Medien, aber auch von Nachbarn, Freunden, Verwandten und KollegI en. In diesem Klima ka der Druck auf Arbeitslose erh%26ouml;ht werden, auch unter Tarif zu arbeiten. Die Brosch%26uuml;re entwickelt und belegt in leicht verst%26auml dlicher Weise Argumente, mit denen sich die Angegriffenen verteidigen k%26ouml en. Sie ist uuml;tzlich f%26uuml;r Arbeitslose und alle I titutionen, die sich f%26uuml;r sie ei etzen, aber auch f%26uuml;r die (noch) Besch%26auml;ftigten. De letztlich richten sich die Vorw%26uuml;rfe gegen alle Lohnabh%26auml gigen. Senkungen der Arbeitslosenunterst%26uuml;tzung dienen auch dazu, das Loh iveau zu senken.
Pre estimmen:
%26raquo;Fragen und Antworten zu diesem brisanten Thema sowie die Enttarnung weiterer Vorurteile gege uuml er den Nicht-Arbeitenden in u erem Land. Jeden ka die Arbeitslosigkeit treffen. Wer die Arbeitslosen in ihren Rechten beschneidet, beschneidet auch seine eigenen Rechte.%26laquo; (www.j5a.net)
%26raquo ind Arbeitslose faul? %26helli ist der provokante Titel einer 48-seitigen Brosch%26uuml;re, in der g%26auml gige Vorurteile %26uuml er Arbeitslose und Sozialhilfeempf%26auml ger mit Zahlen und Argumenten widerlegt werden. Der Frankfurter Verein Klartext wil lzeigen, wie Stimmungsmache genutzt wird, um Leistungsk%26uuml;rzungen bei Arbeitlosen durchzusetzen. Und wie Stimmungsmache dazu dient, Druck auf Besch%26auml;ftigte auszu%26uuml en, deren L%26ouml;hne zu senken, die w%26ouml;chentliche Arbeitszeit zu verl%26auml gern und das Renteneintrittsalter zu erh%26ouml;hen. Die Brosch%26uuml;re ist eine gute Argumentatio hilfe, um die Debatte zu versachlichen und einer altung zwischen Arbeitslosen und Besch%26auml;ftigten entgegenzuwirken.%26laquo; (metall 7-8/2004)
Antwort :
Ebe o vermittle ich den Redebeitrag von Rainer Roth:
Prof. Dr. Rainer A. Roth
E-Mail: rainer.roth@phil.uni-aug urg.de
Telefon: +49 821 598 - 5583
Fax: +49 821 598 - 5504
Zimmer: 2059
hausa chrift: Universit%26auml;t tra zlig;e 10
86159 Aug urg
- Geboren 1942.
- Beide Staatsexamina f%26uuml;r das Lehramt an Volk chulen.
- Sechs Jahre Schuldie t.
- Zweitstudium der Politikwi e chaft, Bayerischen Geschichte, auml;dagogik und Soziologie an den Universit%26auml;ten Erlangen- uuml;r erg und M%26uuml chen.
- 1970/71 F%26ouml;rdera istent an der auml;dagogischen hochschule M%26uuml chen.
- Ab 1971 wi e chaftlicher A istent f%26uuml;r Politikwi e chaft an der Kath. Universit%26auml;t Eichst%26auml;tt.
- 1973 Promotion zum Dr. phil. an der Universit%26auml;t M%26uuml chen.
- 1976-1978 habilitatio tipendiat der Deutschen Forschungsgemei chaft.
- 1982 Ruf an die Universit%26auml;t Pa au.
- Seit 1990 Profe or f%26uuml;r politische Bildung und Didaktik der Sozialkunde an der Universit%26auml;t
Aug urg.
- Im Sommersemester 1993 Gastprofe or f%26uuml;r Politikwi e chaft und politische Bildung
an der Ph/Universit%26auml;t Erfurt.
- Seit dem Wintersemester 1993/94 Profe or an der hochschule f%26uuml;r Politik in M%26uuml chen.
Nun haben wir den hartz - Wer mi raucht hier wen?
GEW Aschaffe urg-Milte erg und attac Aschaffe urg, 1. Juni 2005
Inhalt:
I) hartz IV - Bek%26auml;mpfung des Mi rauchs?
II) Wie wird der "Mi rauch Langzeitarbeitslosigkeit" vom Kapital bek%26auml;mpft?
III) Senkung der Sozialhilfe?
IV) Was sollten wir fordern?
V) Wohin steuert das Kapital?
VI) Noch mal zum Thema Mi rauch
I) hartz IV - Bek%26auml;mpfung des Mi rauchs?
In der Regierungserkl%26auml;rung vom 14.03.2003 drohte Schr%26ouml;der, das kleinere %26Uuml el gege uuml er Merkel: "Wir setzen damit (mit der Agenda 2010, R.R.) ein deutliches Signal f%26uuml;r diejenigen Me chen in u erer Gesellschaft, die l%26auml ger als zw%26ouml;lf Monate arbeitslos sind. Niemand ... wird es k%26uuml ftig gestattet sein, sich zu Lasten der Gemei chaft zur%26uuml;ckzulehnen."
Zu Lasten der "Gemei chaft": der Gemei chaft der Kollegen von Daimler mit Vorstandschef Schrem ? Sich zur%26uuml;ckzulehnen statt in die h%26auml de zu ucken und zu arbeiten - das ist offe ichtlich Mi rauch. Langzeitarbeitslosigkeit erscheint so als Produkt der individuellen Faulheit der Arbeitslosen, als Mi rauch.
1970 gab es rd. 10.000 Langzeitarbeitslose. heute sind es weit %26uuml er zwei Millionen. Die herrschenden sehen darin nur einen unertr%26auml;glichen Beleg f%26uuml;r wachsende Faulheit bzw. einen Beleg f%26uuml;r eine zu gro zlig;z%26uuml;gige h%26auml gematte, die der Sozialstaat f%26uuml;r Arbeitslose aufge a t hat. Diese Leute haben Abitur. Die Stammtische haben ihren Ausgang unkt weniger im Gasthof zum Goldenen hirschen, als im Kanzleramt und in den Prunkbauten der Arbeitgeberver auml de. In Wirklichkeit ist die wachsende Langzeitarbeitslosigkeit Produkt einer %26ouml;konomischen Entwicklung. Sie ist vor allem das Produkt gesunkener Nachfrage des Kapitals nach Arbeitskraft. In den L%26auml dern, in denen maximal ein halbes Jahr Alg oder gar kei gezahlt wird, nimmt die Langzeitarbeitslosigkeit die Form langandauernder Unterbesch%26auml;ftigung an, ist also offiziell keine Langzeitarbeitslosigkeit.
-> Das Kapital braucht immer weniger Arbeitskraft, um sich zu vermehren. Die Produktivit%26auml;t steigt und damit sinkt die Nachfrage nach Ware Arbeitskraft relativ zum steigenden Umfang des Kapitals. Das ist der hauptgrund f%26uuml;r Arbeitslosigkeit, nicht die Verlagerung von Kapital i Ausland. Die Produktivit%26auml;t iegelt sich
* im drastisch gesunkenen Arbeitsvolumen,
* im A au von sozialversicherung flichtigen VZ-Stellen.
Von 1991 bis 2004 wurden in Deutschland 5,5 Mio. Vollzeitarbeit l%26auml;tze abgebaut, vor allem bei Arbeitern. Auch der Umstieg auf Teilzeit, Minijo , Ich-Ag's, Leiharbeit, befristete Jo , Ein-Euro-Jo usw. iegelt die sinkende Nachfrage nach Arbeitskraft wieder.
Gerade die Produktivit%26auml;t von Industriearbeitern stieg rasant. 2002 betrug sie, geme en am Umsatz pro Arbeiter, mit 346.341 Euro mehr als das Do elte von 1991. Folge: mehr und mehr Arbeiter werden arbeitslos und ihr Nachwuchs ebe o. 60 % der Arbeitslosen sind Arbeiter. Die Arbeitslosenquote von Arbeitern in Deutschland betrug im Jahr 2003 rd. 18,4 %. (eigene Berechnungen nach Bundesagentur f%26uuml;r Arbeit, Arbeitsmarkt 2003, uuml;r erg 2004, 154 und BMGS, Statistisches Tasche uch 2004, Tab. 2.6) Die Arbeitslosenquote der Angestellten betrug nur 8,3 %.
2003 waren 12 Mio. Arbeitskr%26auml;fte dauernd oder zeitweise arbeitslos gemeldet (4,4 Mio. am Ende des Jahres plus 7,6 Mio. im Laufe des Jahres). Dazu kommen 1,4 Mio. Arbeitsunf%26auml;hige Arbeitslose, die st%26auml dig aus der Statistik herausfallen, weil sie w%26auml;hrend ihrer Krankheit nicht vermittelbar sind, plus 2,7 Mio. Arbeitslose in der sogena ten Stillen Reserve. Alles zusammen ergibt 16 Mio. Personen, die 2003 arbeitslos waren. (berechnet nach Bundesagentur f%26uuml;r Arbeit, Arbeitsmarkt 2003, uuml;r erg 2004)
Je weniger Arbeitskr%26auml;fte das Kapital im Zuge der technologischen Revolution braucht, desto mehr werden i esondere die sogena ten Problemgru en %26uuml erfl%26uuml ig, die Minderleister (im Gege atz zu den h%26ouml;chstleistern), auch Schwachperformer gena t (im Gege atz zu den Starkperformern). Aus ihnen ka nicht so viel u ezahlte Arbeit, d.h. nicht so viel Gewi , herausgeholt werden. "Zu den sogena ten 'Problemgru en' auf dem Arbeitsmarkt z%26auml;hlen i esondere J%26uuml gere (d.h. bis 25 Jahre, R.R.), %26Auml;ltere (d.h. ab 45 Jahre, R.R.), Frauen (weil die Verwertung ihrer Arbeitskraft durch ihre Kinder gest%26ouml;rt wird, auch die zwischen 25 und 45 Jahren sind Problemgru en - gerade die, R.R.), Ausl%26auml deri en und Ausl%26auml der sowie auch Schwerbehinderte." (Statistisches Bundesamt, Datenreport 2004, Bo 2004, 115) Fr%26uuml;her waren es auch noch die Ungelernten. Eigentlich ka das Kapital nur mit M%26auml ern zwischen 25 und 45 richtig was anfangen, die qualifiziert sind und keine Ausl%26auml der. Ab dem Alter von 45 Jahren sind die h%26auml;lfte der Arbeitslosen oder mehr l%26auml ger als ein Jahr arbeitslos. (2. Armuts- und Reichtum ericht, Bundestag- Drucksache 15/5015 vom 03.03.2005, 100) Die Bezugsdauer von Sozialhilfe stieg mit wachsendem Alter an. Bei Personen zwischen 50 und 59 Jahren betrug sie im Jahr 2003 im Schnitt 41 Monate oder etwa 3 1/2 Jahre. Eine 44-j%26auml;hrige Frau, die als Statio hilfe entla en wurde, weil ihre Arbeit telle bankrott ging, und sich erfolglos auf uuml;ro-, Lager und Verk%26auml;ufert%26auml;tigkeiten beworben hatte, sagte: "Aber mit 44 Jahren ist man wohl einfach zu alt." (Stern 2/2005, 53) Vor allem %26Auml;ltere werden vom Kapital au ortiert. Und die Altersgrenze verschiebt sich nach unten.
Langzeitarbeitslosigkeit ist in der Regel keine Entscheidung, die man freiwillig trifft, weil man sich zur%26uuml;cklehnen will, sondern ein Produkt der Kapitalverwertung. Frage: Ist das Kapital, das so viele Me chen %26uuml erfl%26uuml ig macht, nicht sel t eine Problemgru e?
II) Wie wird der "Mi rauch Langzeitarbeitslosigkeit" vom Kapital bek%26auml;mpft?
"Mi rauch" wird vom Kapital immer mit Leistungsk%26uuml;rzungen f%26uuml;r alle bek%26auml;mpft. Eben weil der Bezug sel t schon als Mi rauch betrachtet wird. Rogowski beklagt sich in seinem Buch "20 Thesen f%26uuml;r ein neues Wirtschaftswunder": "Die Reichen m%26uuml en die Armen alimentieren." Das m%26ouml;gen sie nicht. Sie kaufen lieber Porsches. Aber wir m%26ouml;gen es auch nicht, we die Arbeitenden mit ihrer u ezahlten Arbeit die Reichen alimentieren.
Die Leistungsk%26uuml;rzungen bei hartz IV , die der "Mi rauch ek%26auml;mpfung" dienen, haben u.a. folgende Formen:
a) Begrenzung der Liegezeiten in der h%26auml gematte auf 12 bzw. 18 Monaten f%26uuml;r Alg I-Empf%26auml ger. Der Sachverst%26auml digenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erkl%26auml;rte in seinem Programm gegen die Arbeitslosigkeit: Das "erh%26ouml;ht die Anreize zur Arbeitsaufnahme". (Jahresgutachten 2002/2003, Wie aden 2003, 249)
b) A chaffung der Arbeitslosenhilfe, die in der Regel h%26ouml;her war als Sozialhilfe. Nur in 130.000 F%26auml;llen war sie niedriger und wurde mit Sh aufgestockt. Das "erh%26ouml;ht die Arbeitsanreize" (SVR 2003, 250) c) Senkung der Sozialhilfe. "Um den Anreiz zu erh%26ouml;hen, aus der Sozialhilfe in den ersten Arbeitsmarkt zu wechseln, sollte der Regelsatz f%26uuml;r arbeitsf%26auml;hige Bezieher von Sozialhilfe abgesenkt werden." (SVR 2003, 253) Die Arbeitsunwilligkeit zu bek%26auml;mpfen, soll das Grundproblem sein, obwohl das Grundproblem (Statistisches Jahrbuch 2004, 204) doch darin besteht, da
* das Kapital immer mehr Me chen darin hindert, zu arbeiten
* und gleichzeitig die Motivation der LohnarbeiterI en schw%26auml;cht, ihre Arbeitskraft zur Verf%26uuml;gung zu stellen. (i ere K%26uuml digung usw..)
M%26ouml;glichst viele Arbeitslose sollen m%26ouml;glichst schnell in die Sozialhilfe geschoben werden, eine Sozialhilfe, die als Arbeitslosengeld getarnt wird, eine Sozialhilfe, die erheblich zusammengestrichen werden soll.
Das mu mit Mi rauch ropaganda vorbereitet werden. Sozialhilfeempf%26auml ger fahren dicke Autos, haben h%26auml;user in der Karibik, k%26ouml en arbeiten, wollen aber nicht, stellen Antr%26auml;ge, obwohl sie die Sachen schon haben usw.. Dieses Bild wird von Bertelsma , ringer usw. verbreitet. Sie haben also zu viel. Man ka ihnen ruhig etwas k%26uuml;rzen, um sie aus der h%26auml gematte oder aus dem Sofa zu werfen. Der ehemalige BDI-Pr%26auml ident Rogowski sieht den Mi rauch schon in der Antragstellung sel t. ER beklagt sich dar%26uuml er, da vor Einf%26uuml;hrung von Alg II die Sozialhilfeempf%26auml ger die Sozial%26auml;mter mit Antr%26auml;gen auf "Fer eher, Sofas, Schr%26auml ke, Computer etc. %26uuml erschwemmten, obwohl sie nur Rechtsa r%26uuml;che geltend gemacht haben. Noch schlimmer: "Er (der Staat, R.R.) (l%26auml t, R.R.) sie sogar Geld f%26uuml;r Kondome beantragen." ... "Man %26uuml erlege einmal," si iert er, "welche Antragsflut f%26uuml;r solche Einzelleistungen bearbeitet werden mu , bei 2,8 Mio. Sozialhilfeempf%26auml gern." Der rechtschaffene Ma (im Zivilberuf Aufsichtsrat einer schw%26auml ischen Maschine aufirma und Mitglied der Elite Deutschlands) meint, da auch die 1,6 Mio. Frauen unter den 2,8 Mio. Sozialhilfeempf%26auml ger Kondome beantragen ko ten. Und er meint, da unter den 1,2 Mio. m%26auml lichen Sozialhilfeempf%26auml ger auch die rd. 500.000 Jungen unter 15 Jahren (Statistisches Jahrbuch 2004, 204) vom Sozialamt Kondome bekommen. Das mu man sich wirklich mal %26uuml erlegen, was das f%26uuml;r eine Antragsflut der 2,8 Mio. Empf%26auml ger gewesen sein mu .
Der Ma sagt nicht, da Kondome im Wesentlichen nur f%26uuml;r hIV-Infizierte bezahlt wurden. Und es %26auml;rgert ihn, da das heute noch m%26ouml;glich ist. Stimmung machen f%26uuml;r Leistungsk%26uuml;rzungen - das reicht. Sachlichkeit ist nicht zu erwarten, we es letztlich um Profit geht. Der Zweck heiligt die Mittel.
Wieso geht es bei Sozialhilfe um Profit? "Jeder findet Arbeit, we man zul%26auml t, da der Lohn weit genug f%26auml;llt, de je weiter er (der Lohn) f%26auml;llt, desto attraktiver wird es f%26uuml;r die Arbeitgeber, Arbeit l%26auml;tze zu schaffen, um die sich bietenden Gewi chancen auszunutzen." (ha -Werner Si , Ist Deutschland noch zu retten, M%26uuml chen 2003, 93) Es geht also um die Ausdehnung von Profitchancen durch Loh enkungen. Die Sozialhilfe definiert eine Art Mindestlohn. "Die Sozialhilfe ist eine a olute Untergrenze f%26uuml;r die Tarifloh truktur, die die notwendige Loh reizung verhindert und das gesamte Lohngef%26uuml;ge im Niedrigloh ereich durcheinanderbringt." (Si ebda. 461)
Die Sozialhilfe l%26auml t es nicht zu, das gesamte Loh iveau abzusenken, ebe o wenig wie die Fl%26auml;chentarifvertr%26auml;ge. Beides mu vom Standpunkt des Kapitals aus ausgeh%26ouml;hlt und letztlich abgeschafft werden. Dazu mu man Arbeitslose und Besch%26auml;ftigte alten und die Besch%26auml;ftigten so konditionieren, da sie bei Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe zuerst an Mi rauch denken. Diese Art Pr%26auml arierung von Gehirnen funktioniert auch noch leidlich. Viele LohnarbeiterI en glauben noch, sie h%26auml;tten etwas davon, we man den "Mi rauch" bei Arbeitslosen mit Leistungsk%26uuml;rzungen f%26uuml;r alle bek%26auml;mpft. Sie schneiden sich damit letztlich i eigene Fleisch. Es geh%26ouml;rt zu u eren Aufgaben klarzumachen, da sich die Mi rauch ropaganda in Wirklichkeit nicht gegen Florida-Rolf oder Karibik-Knut richtet, sondern gegen alle LohnarbeiterI en. Sie ist ein Mittel, besch%26auml;ftigte gegen arbeitslose LohnarbeiterI en aufzuhetzen, ein Mittel zur Loh enkung und Profiterh%26ouml;hung. (vgl. Rainer Roth, Sozialhilfemi rauch - wer mi raucht hier wen? Frankfurt 2004)
Si sagt: %26quot o wie der Apfelpreis umso niedriger sein mu , je gr%26ouml zlig;er die Apfelernte ist, damit alle %26Auml fel ihre A ehmer finden, mu auch der Lohn der Arbeitnehmer ... umso niedriger sein, je mehr es von ihnen gibt, damit keine Arbeitslosigkeit entsteht. Das ist eine blo zlig;e Beschreibung der Funktio weise der Marktwirtschaft, die man akzeptieren mu , we man diese Wirtschaftsform %26uuml erhaupt will." (Si 2003, 177f.) Si stellt die Systemfrage, obwohl viele LohnarbeiterI en noch keinen einzigen Gedanken daran verschwenden, sondern darauf hoffen, da das Kapital irgendwa doch zur Vernunft kommt und die soziale Gerechtigkeit walten l%26auml t.
III) Senkung der Sozialhilfe?
a) Offiziell stehen mit dem Regelsatz von 345 Euro am Tag f%26uuml;r E en und Trinken 4,23 Euro , (0,88 Euro plus je 1,57 Euro f%26uuml;r Mittag- und Abende en plus 0,21 Euro) zur freien Verf%26uuml;gung; 34 Cent f%26uuml;r Kneipe esuche, ebe oviel f%26uuml;r Zeitungen/Zeitschriften, 7 Cent pro Tag f%26uuml;rs Telefonieren, 15 Cent f%26uuml;r ort und Freizeitverg uuml;gen am Tag, 60 Cent f%26uuml;r %26ouml;ffentliche Verkehrsmittel, eine Zigarette am Tag (hartz IV ist etwas f%26uuml;r Nichtraucher) und keinen Tropfen Alkohol, um sein Elend zu ertr%26auml ken. (vgl. Rainer Roth, harald Thom%26eacute;, Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z, Frankfurt 2005, zu beziehen %26uuml er www.agtuwas.de )
b) Die Anhebung des Regelsatzes erscheint als Steigerung des Regelsatzes. Das ist eine optische T%26auml;uschung. Der neue Regelsatz setzt sich zusammen aus dem Regelsatz plus den in den Regelsatz ei ezogenen fr%26uuml;heren einmaligen Beihilfen. Aber der Eckregelsatz eines Allei tehenden h%26auml;tte allein um rd. 40 Euro h%26ouml;her sein m%26uuml en, weil sich die Verbrauchsgewohnheiten von 1983 bis 1998 ge%26auml dert hatten (z.B. bei Freizeit, Kommunikation usw.). Um das zu verhindern, wurden andere Positionen (wie Strom, Telefon usw.) nicht mehr zu zu 100 % wie beim alten Regelsatz, sondern nur noch zu 85 % oder 60 % anerka t. (ausf%26uuml;hrliche Kritik dazu vgl. Roth, Thom%26eacute; 2005, 169-189) Vorgabe war: der Regelsatz darf nicht steigen. Die Senkung besteht also darin, da er relativ zum gestiegenen Bed%26uuml;rfni iveau abgesenkt wurde. Aber die Bundesregierung ver richt de och: "Der neue Regelsatz verbe ert die Situation der betroffenen Me chen." (Roth, Thom%26eacute;, Leitfaden Alg II/Sozialhilfe 2005, 182)
c) Die fr%26uuml;heren einmaligen Beihilfen werden jetzt in monatlichen Teilbetr%26auml;gen ausgezahlt, die man a aren soll. We die Bedarfsituationen auftreten, sind die ent rechenden Betr%26auml;ge oft aber noch nicht ange art. Auch das f%26uuml;hrt zu Regelsatzsenkungen.
d) Der Regelsatz ent richt immer nicht gegenw%26auml;rtigem Bed%26uuml;rfni iveau. Bei iel Kfz. Es wird zwar bei Erwer losen in der Regel als angeme en anerka t. (Vorher gab es nur Mi rauchsgebr%26uuml;ll, Rasterfahndung, Datenabgleich usw.) Aber: im Regelsatz ist de och kein Cent f%26uuml;r die Unterhaltungskosten eines Kfz enthalten. I gesamt werden nur rund 18 Euro f%26uuml;r %26ouml;ffentliche Verkehrsmittel anerka t, aber nicht die 18 Euro, die untere Verbrauchergru en f%26uuml;r die Unterhaltskosten eines Kfz im Durchschnitt ausgeben. Aus all diesen Gr%26uuml den fordert der Parit%26auml;tische Wohlfahrtsverband die Erh%26ouml;hung des Regelsatzes auf 419 Euro, indem er die K%26uuml;rzungen herausrechnet.
e) Aber das reicht nicht: Der Regelsatz wurde auf der Basis des Verbrauchsverhalte von alten Frauen %26uuml er 70 Jahren ausgerechnet. Sie stellen mehr als die h%26auml;lfte der Vergleichsgru e. Der Regelsatz mu auf der Basis der notwendigen Bedarfs von erwer f%26auml;higen Personen ausgerechnet werden. Daraus folgt die Notwendigkeit von Erh%26ouml;hungen.
f) Die Ausgaben f%26uuml;r Er auml;hrung, die im %26uuml rigen gege uuml er dem alten Regelsatz abgesenkt worden sind, reichen nach den vorliegenden Untersuchungen nicht bis zum Monatsende f%26uuml;r eine gesunde Er auml;hrung. Daraus folgt, da der Regelsatz ent rechend angehoben werden mu . (es fehlen ein Drittel bzw. rund 65 Euro f%26uuml;r Er auml;hrung.)
g) Der Regelsatz wird auch durch Miet- und heizkoste iveau beeinflu t. Was nicht als angeme en anerka t wird, ka zu faktischen Regelsatzk%26uuml;rzungen f%26uuml;hren.
h) Die gr%26ouml zlig;ten "Fehlanreize" haben wohl bei Kindern bestanden, de bei Schulkindern wurden die Leistungen auch a olut gesenkt. Die 7 bis 14-j%26auml;hrigen hatten 2004 im Schnitt 232 Euro, heute nur noch 207 Euro. Die 15-17-j%26auml;hrigen hatten 319 Euro, heute nur noch 276 Euro. Alles wegen der Kinderfreundlichkeit.
IV) Was sollten wir fordern?
Forderung: I gesamt 500 Euro plus angeme ene Miete und heizkosten w%26auml;re o.k.. Das erg%26auml e 900 bis 1.000 Euro und ent r%26auml;che der offiziellen Armutsgrenze, die bei 938 Euro liegt.
Das Grundeinkommen f%26uuml;r Erwer lose mu ohne Bed%26uuml;rftigkeit r%26uuml;fung gezahlt werden, da die Arbeitslosigkeit vom Kapital verursacht wird und das Kapital auch f%26uuml;r die Folgen aufkommen soll. Nicht die Besch%26auml;ftigten mit ihren "zu hohe quot; L%26ouml;hnen oder die Arbeitslosen mit "Leistungsmi rauch" sind die Verursacher, die f%26uuml;r die Arbeitslosigkeit aufkommen m%26uuml en, sondern das Kapital sel t. Es versteht sich, da allein aus diesem Grunde die Gewi teuern wieder auf das fr%26uuml;her geltende Niveau, also 53 % oder 56 %, angehoben werden m%26uuml ten.
Diese Forderung uuml;tzt auch den Besch%26auml;ftigten. De je h%26ouml;her das Niveau von Alg II (Sozialhilfe), desto h%26ouml;her der faktische Mindestlohn. Beides geh%26ouml;rt zusammen. Die FTD schrieb: "Die Einf%26uuml;hrung tariflicher Mindestl%26ouml;hne wird die gerade erst implementierte (eingef%26uuml;hrte), wichtigste Arbeitsmarktreform der Bundesregierung konterkarieren (hintertreiben, unwirksam machen, R.R.). De Chancen haben die h%26auml;ufig gering qualifizierten und weniger produktiven Langzeitarbeitslosen nur, we f%26uuml;r sie eine Entlohnung unterhalb der untersten Tarifgru en m%26ouml;glich ist." (14.04.2005) Das Kapital sieht durchaus den Zusammenhang zwischen Grundsicherung und Lohn. Der Mindestlohn m%26uuml te bei wenigste zehn Euro die Stunde liegen. Das ist die Forderung des Frankfurter A ells und vieler Arbeitslosengru en und lokalen uuml dni e. Beides mu zusammen vertreten werden, nicht nur au chlie zlig;lich ein Grundeinkommen (ei eitig von Arbeitslosen aus) oder nur ein gesetzlicher Mindestlohn (ei eitig von Besch%26auml;ftigten aus). Die Forderungen m%26uuml ten so gestaltet sein, da Erwer lose und Erwer t%26auml;tige ein uuml dnis eingehen k%26ouml en. Damit k%26ouml en wir der altung durch die Mi rauch ropaganda entgegenwirken.
V) Wohin steuert das Kapital?
Schon Eichel und Clement wollten den Eckregelsatz um 25 % senken. Das war damals die Forderung des DIhK. Sie kamen nicht durch. Sie hatten sich zu viel vorgenommen. Schr%26ouml;der %26uuml erl%26auml t diesen Job jetzt der Frau Merkel. Er schafft's nicht mehr. D hat Regierung uuml ernahme durch CDU sel t vorbereitet. Das Kapital will die Senkung des Regelsatzes immer noch. Ex-BDI-Pr%26auml ident Rogowski trott f%26uuml;r hartz V bis VIII ein, wobei hartz VIII die deutliche A enkung des Regelsatzes bedeutet. Rogowski will "hartz verdo el quot; und u.a. so ein neues Wirtschaftswunder einl%26auml;uten.
Das Kapital will die Sozialhilfe f%26uuml;r Erwer f%26auml;hige am lie ten beseitigen. Da w%26auml;re der Druck am gr%26ouml zlig;ten. So wie in den USA. Deshalb: Die Bertelsma -Stiftung, Inhaberin des Bertelsma -Konzer , ist f%26uuml;r die v%26ouml;llige A chaffung des Regelsatzes von 345 Euro. Sie will nur noch die Miete zugestehen. (F. Breyer, W. Franz, S. homburg, R. Schnabel, E. Wille, Reform der sozialen Sicherung, Berlin 2004, 42; vgl. Flugblatt von Klartext e.V. Gewi iel 2005 -> www.klartext-info.de ) hunger und die Drohung mit Wohnungslosigkeit sollen die Arbeitsmotivation f%26ouml;rdern. Chef%26ouml;konom Si ist vorerst "gro zlig;z%26uuml;giger". Er will den Regelsatz vorerst nur um ein Drittel senken. Der Sachverst%26auml digenrat der Bundesregierung will 30 % weniger, der Deutsche Industrie- und handelskammertag (DIhK) sowie die CDU/CSU treten f%26uuml;r die Senkung des Regelsatzes um 25 % ein. Also: die Vertreter des Kapitals sehen Null Cent bis 3,17 Euro t%26auml;glich f%26uuml;r Er auml;hrung vor.
Gesetzlicher Mindestlohn statt gesetzlichem Kombilohn Mit hartz IV werden auf breiter Front L%26ouml;hne zumutbar, die noch unterhalb des Niveaus von hartz IV liegen und mit Arbeitslosengeld II aufgestockt werden m%26uuml en. Obwohl die Bundesregierung get%26ouml t hat: "Gerecht ist, Me chen in Arbeit zu bringen, statt sie dauerhaft von staatlichen Zahlungen abh%26auml gig zu machen." (agenda 2010, November 2003, 10) Diese Entwicklung war schon bei Sozialhilfe zu sehen, die haupt auml;chlich Arbeitslosenunterst%26uuml;tzung war (zu 50 %), aber in wachsenden Ma zlig;e auch Lohnzuschu . Je niedriger der Lohn, desto h%26ouml;her wird der Zuschu edarf. Entscheidende Stellschraube ist dabei die h%26ouml;he des anrechnungsfreien Arbeitseinkomme . Der Standpunkt des Kapitals lautet: "Je h%26ouml;her die Zuverdie te ausfallen, die der Staat anrechnungsfrei l%26auml t, desto be er." (FTD 14.04.2005) Das Kapital kombiniert die Forderung nach drastischer Senkung der Unterst%26uuml;tzung mit ma iven Forderungen nach Erh%26ouml;hung des nicht anreche aren Arbeitseinkomme . Die fortgeschritte ten Vertreter des Kapitals wie herr Si sind schon bei anrechnungsfreien 400 Euro. Dar%26uuml er hinaus sollen 50 % anrechnungsfrei bleiben. Der Bertelsma -Konzern tritt f%26uuml;r ein anrechenfreies Arbeitseinkommen in h%26ouml;he des Regelsatzes ein, also 345 Euro. Die Arbeitslosen sollen sich den Regelsatz sel t erarbeiten. Dar%26uuml er hinausgehende Arbeitseinkommen soll man zur h%26auml;lfte behalten k%26ouml en.
Bei einem durchschnittlichen Alg II von 650 Euro k%26ouml te man also mit einem Minijob von 400 Euro auf einen Kombilohn von 1.000 bis 1.050 Euro kommen. Die staatliche Loh ubvention l%26auml;uft f%26uuml;r den Sachverst%26auml digenrat (R%26uuml;rup) bei etwa 1.000 Euro netto aus, von denen 500 Euro vom Staat und 500 Euro vom Unternehmen bezahlt werden. "Es d%26uuml;rfte da (bei h%26ouml;herem anrechnungsfreien Arbeitseinkommen, R.R.) einen Abw%26auml;rtsdruck auf die Stundenl%26ouml;hne geringqualifizierter geben," kommentierte die FTD. (21.03.2005) Die Bruttol%26ouml;hne k%26ouml en also fallen, ohne da die Nettozahlungen an die LohnarbeiterI en fallen.
Die Vertreter des Kombiloh regen sich %26uuml er die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn auf bzw. %26uuml er tarifliche Mindestl%26ouml;hne, die per Gesetz f%26uuml;r allgemeinverbindlich erkl%26auml;rt werden. Sie regen sich auf, weil sie solche L%26ouml;hne zahlen m%26uuml ten. Sie sel t fordern aber ebenfalls gesetzliche Mindestl%26ouml;hne. De der vom Kapital angestrebte Kombilohn (negative Einkomme teuer) ist nichts Anderes als eine ielart des gesetzlichen Mindestloh . Die h%26ouml;he des anrechnungsfreien Betrags wird ja gesetzlich festgelegt. Unterschied ist nur, da wachsende Teile dieses "Loh quot; nicht vom Kapital sel t, also den K%26auml;ufern der Ware Arbeitskraft, sondern %26uuml er Steuermittel von der Ma e der Lohnabh%26auml gigen bezahlt werden sollen. Es handelt sich um eine Art Vergesellschaftung des Loh .
Wir brauchen keinen von den LohnarbeiterI en %26uuml er Steuern bezahlten Kombilohn, sondern einen gesetzlichen Mindestlohn, der von den K%26auml;ufern der Ware Arbeitskraft gezahlt wird. Er mu wenigste ein unteres Niveau der Reproduktio kosten abdecken.
Die Lohnarbeit f%26uuml;hrt sich ad a urdum, we die Verk%26auml;ufer der Ware Arbeitskraft von ihrem Verkauf nicht mehr leben k%26ouml en und we sie ihre Ware Arbeitskraft immer weniger verkaufen k%26ouml en. We denjenigen, die doch das Kapital erst erzeugen, die Lebe m%26ouml;glichkeiten genommen werden, verliert das ganze Wirtschaft ystem seine Legitimation.
VI) Noch mal zum Thema Mi rauch
Die Unterst%26uuml;tzung zu senken, um L%26ouml;hne zu k%26uuml;rzen, ent richt der Logik der Kapitalverwertung. De die Arbeitskraft ist eine Ware, die auf dem Arbeitsmarkt verkauft werden mu , eine Ware, die letztlich nur da K%26auml;ufer findet, we diese damit Kapital verwerten k%26ouml en. We aber die Kapitalverwertung schwieriger wird - und das wird sie - da w%26auml;chst das Intere e daran, das Loh iveau a olut zu senken. Die Ma enarbeitslosigkeit, die das Kapital sel t produziert, ist der m%26auml;chtigste hebel dazu. Lohn- und Unterst%26uuml;tzung iveau sind siamesische Zwillinge. I oweit ist die Senkung der Sozialhilfe vom Standpunkt des Kapitals aus kein Mi rauch, sondern der richtige Gebrauch eines I truments der Loh enkung auf dem Boden der Lohnarbeit, auf dem Boden des Kapitalismus. Es nutzt wenig, an die Verfa ung zu a ellieren, de diese verbietet das nicht. Es uuml;tzt auch wenig, wie heiner Gei zlig;ler und einige Moraltheologen und Gewerkschaftsf%26uuml;hrer es tun, an die ethische Grundhaltung der Besitzer von Kapital zu a ellieren. F%26uuml;r sie ist die Senkung des Unterst%26uuml;tzung iveaus kein Akt des Mi rauchs, sondern eine %26ouml;konomische Notwendigkeit. Und deswegen k%26ouml en sie auch noch ruhig schlafen. Jedenfalls noch solange, bis diejenigen, die unter die R%26auml;der kommen, sich auf ihre Intere en besi en, sich zusamme chlie zlig;en und das Problem nicht mehr bei sich sel t bzw. den faulen Arbeitslosen sehen, sondern beim Kapital und seiner eiskalten, gnadenlosen Funktio weise.
Antwort :
Rainer Roth: Nebe ache Me ch - Arbeitslosigkeit in Deutschland
attac Wie aden, Vera taltung vom 02.10.2003
Oli Kahn wurde neulich kritisiert, da er zu viele Tore ka iere und keine Sch%26uuml e mehr halten w%26uuml;rde, die unhaltbar sind. Daraufhin sagte er:" Wer dem Erfolg, also dem Geldverdienen, im Wege steht, ist weg. So ist das Gesch%26auml;ft. Kapitalismus pur." (FR 26.09.2003) Nun, er hat sowieso ausgesorgt, we er als Torwart dem Geldverdienen im Wege steht. Aber was ist mit den anderen?
Steigende Produktivit%26auml;t - steigende Arbeitslosigkeit
F%26uuml;r's "Gesch%26auml;ft" brauchte die Industrie in Deutschland 1991 noch 9,2 Mrd. Arbeit tunden. Zehn Jahre auml;ter nur noch 6,2 Mrd. Stunden. (Sachverst%26auml digenrat, Jahresgutachten 2002/2003, 461)
Ein Drittel weniger Arbeit tunden: eine phantastische, an sich erfreuliche Tatsache. Das sinkende Arbeitsvolumen dr%26uuml;ckt vor allem die rasant gestiegene Produktivit%26auml;t aus. Die Zeit, in der Produkte hergestellt werden, sinkt aufgrund der technischen Revolution rasch.
Das ist die objektive Grundlage, um endlich auch die Arbeitszeit f%26uuml;r alle drastisch zu verk%26uuml;rzen. Aber wir sehen das Gegenteil: die tat auml;chliche Arbeitszeit der Vollzeitbesch%26auml;ftigten wurde von 1991 bis 2000 von 1.604 Jahresarbeit tunden auf 1.640 Jahresarbeit tunden verl%26auml gert. (IG Metall - Report 2001, 34) Das hat die Arbeitslosigkeit erh%26ouml;ht.
.... vor allem von ArbeiterI en
2,5 Millionen Besch%26auml;ftigte der Industrie wurden von 1991 bis 2001 abgebaut. 80% von ihnen waren Arbeiteri en und Arbeiter. Arbeitslosigkeit ist v.a. ein Arbeiterproblem. 2/3 aller Arbeitslosen sind Arbeiter. Die Arbeitslosenquote der Arbeiter lag im Jahr 2001 in Westdeutschland bei 15,6%, die der Angestellten dagegen war nur halb so hoch (7,7%). (Eigene Berechnungen) Kapitalismus pur. Die %26uuml erfl%26uuml ig gewordenen ArbeiterI en wurden vielfach in die Arbeitslosigkeit oder in die Rente abgeschoben. Sie standen dem Geldverdienen im Wege und waren weg.
Abe die Nachfrage nach Arbeitskraft sinkt nicht nur in der Industrie, sondern auch in anderen Bereichen der Wirtschaft (Banken, Versicherungen, handel usw.) Die offizielle Arbeitslosigkeit stieg i gesamt von 2,6 Millionen im Jahr 1991 auf 3,9 Millionen im Jahr 2000.
Unter der Regie des Kapitals f%26uuml;hrt die steigende betriebliche Produktivit%26auml;t auf l%26auml gere Sicht zu steigender Arbeitslosigkeit, d.h. zu steigender volkswirtschaftlicher U roduktivit%26auml;t und Ineffizienz. Die steigende Arbeitslosigkeit wiederum wird genutzt, um den Arbeit tre der Besch%26auml;ftigten zu erh%26ouml;hen und ihre Arbeitszeit zu verl%26auml gern.
Steigende Produktivit%26auml;t - Au ruch von Krisen
Im Jahr 2000 gab es offiziell 3,9 Mio. Arbeitslose. 2003 werden es wahrscheinlich 4,4 Mio. sein. Nicht gerechnet die hunderttausende, die aus der Statistik gekickt worden sind. Warum stieg die Arbeitslosigkeit seit 2001 so rasch?
Auch das ist eine Folge der Steigerung der Produktivit%26auml;t unter der Regie des Kapitals.
Um m%26ouml;glichst viel Profit zu machen, wird dehnt jedes Unternehmen die Produktion so stark aus wie irgend m%26ouml;glich. Mehr Autos, handys, Computer usw. werden auf den Markt geworfen. Je mehr Waren die Einzelkapitalien in Konkurrenz zueinander f%26uuml;r u eka te M%26auml;rkte produzieren, je gr%26ouml zlig;er ist die Au icht auf Profit. Produktion um der Produktion willen. Wachstum um des Wachstums willen, ist die Devise. Das treibt die Produktion immer wieder %26uuml er die zahlungsf%26auml;hige Nachfrage hinaus. Und zwar unabh%26auml gig davon, wie hoch die Loh teigerungen waren. Es bricht eine Krise aus. Starke Loh teigerungen k%26ouml en den Au ruch einer Krise allenfalls hinau chieben, nicht verhindern.
Es ist eine Krise des %26Uuml erflu es, nicht des Mangels. Es ist "zu viel" investiert worden, nicht zu wenig. Es ist mehr produziert worden, als gekauft werden ka . Es gibt "zu viel" Kapital.
Kapital, das sich aufgrund von %26Uuml erkapazit%26auml;ten und %26Uuml erprodukton nicht mehr rentabel verwerten l%26auml t, wird vernichtet. Arbeitskr%26auml;fte werden stillgelegt, weil sie zu produktiv sind.
Die Arbeitskr%26auml;fte waren "zu flei zlig;ig", nicht etwa zu faul. Ihr Flei zlig; ist zur Gefahr f%26uuml;r die Kapitalverwertung geworden. Deshalb steigt die Arbeitslosigkeit in der Krise seit 2001 wieder stark an. Arbeitslosigkeit ist also eine Folge der Logik der Kapitalverwertung.
Was w%26auml;re vom Standpunkt der LohnarbeiterI en aus notwendig?
Erste : Diejenigen, die Arbeitslosigkeit und Krisen verursachen, sollen auch f%26uuml;r ihre Folgen aufkommen. So wie jemand, der einen Unfall verursacht, auch f%26uuml;r die Sch%26auml;den aufkommen mu .
We also die Sozialversicherungen und die Staatsfinanzen aufgrund dieser Entwicklungen in die Krise geraten, da sollte ein gr%26ouml zlig;erer Teil der Gewi e herangezogen werden, um die Krisen zu beheben, und nicht ein gr%26ouml zlig;erer Teil der L%26ouml;hne. Und die Freigesetzten sollten, we sie schon nicht gebraucht werden, auch a t%26auml dig leben k%26ouml en.
Zweite : Ma ive Arbeitszeitverk%26uuml;rzung w%26auml;re notwendig, und das bei vollem Lohnausgleich.
Offizielle Diagnose: Die LohnarbeiterI en sind schuld
Die offizielle Diagnose und die daraus gezogenen Schlu folgerungen laufen in eine v%26ouml;llig andere Richtung. Die Agenda 2010 soll "ein Beitrag (sein), l%26auml gerfristig - ent rechend den Zielvorgaben der besch%26auml;ftigung olitischen Leitlinien der Euro auml;ischen Union - in Deutschland wieder Vollbesch%26auml;ftigung zu erreichen ..." (Eckpunkte f%26uuml;r ein Drittes und Viertes Gesetz f%26uuml;r moderne Die tleistungen am Arbeitsmarkt, nach Info also 4/2003, 182) Die Agenda 2010 richtet sich mit voller Wucht gegen die LohnarbeiterI en, seien sie besch%26auml;ftigt, arbeitslos oder in Rente. De sie und ihre Besitzstandsa r%26uuml;che sollen an der wachsenden Arbeitslosigkeit und an der Krise schuld sein, nicht das Kapital.
Das Kapital, das die Arbeitslosigkeit letztlich verursacht, soll mit der Agenda 2010 gest%26auml;rkt werden. Weil hohe Bruttol%26ouml;hne und "Loh ebenkoste quot; die Gewi e zu stark vermindern, rentiert es sich angeblich zu wenig, Leute zu besch%26auml;ftigen. Um die Gewi e zu erh%26ouml;hen, m%26uuml ten L%26ouml;hne und Loh ebenkosten gesenkt werden. Um das zu erreichen, m%26uuml en wiederum Arbeitslosenunterst%26uuml;tzungen und Sozialhilfe gesenkt werden. Die Sozialausgaben des Staates wiederum m%26uuml ten auch deswegen gesenkt werden, damit die Gewi teuern weiter gesenkt werden k%26ouml en. De diese seien ebenfalls f%26uuml;r "zu niedrige" Gewi e verantwortlich.
Im Gegenzug wird u ver rochen, da dadurch Besch%26auml;ftigung neu aufgebaut wird, die Arbeitslosigkeit nachhaltig sinkt, der Sozialstaat nachhaltig gesichert wird und endlich wieder das Wachstum das tut, was es mu , auml;mlich wachsen.
Allen, die heute bluten m%26uuml en, soll es nach diesen harten Operationen in Zukunft wieder deutlich be er gehen, wie es eben nach Operationen immer der Fall ist.
Was aber, we es umgekehrt ist? Was aber, we es nicht um den Wohlstand f%26uuml;r alle, sondern nur den f%26uuml;r wenige geht. We es au chlie zlig;lich darum geht, da sich das Kapital sel t aus seiner Krise retten will, in dem es die Lage der Ma e der LohnarbeiterI en dauerhaft verschlechtert?
Ist die Arbeitslosigkeit Folge zu hoher L%26ouml;hne?
Michael Rogowski, Pr%26auml ident der Bundesvereinigung der deutschen Industrie: "Der Preismechanismus, das zentrale Steuerungselement in einer Marktwirtschaft, funktioniert auf dem Arbeitsmarkt nur unzureichend. Anders ist das starke Auseinanderklaffen von Arbeitsangebot und -nachfrage nicht zu erkl%26auml;ren." (FR 09.06.2001)
We es also weniger offene Stellen und mehr Arbeitslose gibt, soll das daran liegen, da die L%26ouml;hne (=Preis der Ware Arbeitskraft) zu hoch sind.
Der Preismechanismus funktioniert nicht, hei zlig;t:
Solange es Arbeitslosigkeit gibt, bedeutet das: Die L%26ouml;hne m%26uuml en solange gesenkt werden, bis niemand mehr arbeitslos ist.
Eine gege uuml er den LohnarbeiterI en und ihren Bed%26uuml;rfni en v%26ouml;llig r%26uuml;cksichtslose A icht. Die Bed%26uuml;rfni e von Me chen sind v%26ouml;llig nebe auml;chlich gegen dem Zweck der Kapitalverwertung. L%26ouml;hne sollen in Kapital verwandelt werden. Das soll die Krise l%26ouml en. We Vollbesch%26auml;ftigung angeblich nur mit Loh enkungen zu erreichen ist, fragt sich, um wieviel Prozent die L%26ouml;hne bis 2008 sinken m%26uuml ten. F%26uuml;r 2008 hat Superminister Clement die Vollbesch%26auml;ftigung in Au icht gestellt. Vor einigen Jahren meinte Norbert Walter, der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, die Vollbesch%26auml;ftigung sei mit einer allgemeinen Loh enkung von 20-30% zu erreichen. Andere %26Ouml;konomen meinen, da damit die Arbeitslosigkeit allenfalls halbiert werden k%26ouml e. Mit diesen "Visione quot; des Kapitals korre ondiert die weitverbreitete A icht, da die Sozialhilfe um 30 bis 50% gek%26uuml;rzt werden m%26uuml e.
We R%26uuml;rup sagt:"Die Sozialabgaben sind die Achillesferse des Arbeitsmarktes," (FR 22.09.2003) ist das nur eine Variante der "Theorie", da zu hohe L%26ouml;hne die Arbeitslosigkeit verursachen. Die Sozialabgaben, d.h. die Beitr%26auml;ge zur Sozialversicherung und ent rechend ihre Ausgaben f%26uuml;r Renten, Gesundheitsversorgung, Arbeitslose und Pflegebed%26uuml;rftige m%26uuml en so lange gesenkt werden, bis Vollbesch%26auml;ftigung erreicht w%26auml;re.
Aber:
Erste nutzt das Kapital die technischen Revolution, um ununterbrochen Arbeitskr%26auml;fte freizusetzen. V%26ouml;llig unabh%26auml gig von der h%26ouml;he der L%26ouml;hne. IndustriearbeiterI en w%26auml;ren im Zyklus von 1991 bis 2000 auch da ma enhaft %26uuml erfl%26uuml ig geworden, we sie auf 30% Lohn verzichtet h%26auml;tten und die Sozialversicherung eitr%26auml;ge gefallen w%26auml;ren.
Zweite sind die Loh t%26uuml;ckkosten entscheidend. Diese me en das Verh%26auml;ltnis der gesamten Lohnkosten, ei chlie zlig;lich der Sozialversicherung eitr%26auml;ge, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall usw. zum Umfang der erzeugten Werte, also das Verh%26auml;ltnis der Lohnkosten z.B. pro 1 Mio. Euro erzeugtem Inland rodukt. Die Lohnkosten pro Werteinheit, also die Loh t%26uuml;ckkosten, sind in den 90er Jahren in der Industrie erheblich gesunken. Das ist auch kein Wunder, de mit einem Drittel weniger Arbeit tunden ko te der Umsatz um mehr als ein Viertel gesteigert werden.
Die Loh t%26uuml;ckkosten sanken und gleichzeitig wurde ein Viertel der Industriebesch%26auml;ftigten entla en. Die steigende industrielle Produktivit%26auml;t dr%26uuml;ckt sich unter der Regie des Kapitals also langfristig sowohl in steigender Arbeitslosigkeit, als auch in sinkenden Loh t%26uuml;ckkosten aus.
L%26ouml;hne bzw. die sogena ten Loh ebenkosten zu beschneiden ka also gar kein Mittel sein, um in der Krise die Arbeitslosigkeit zu bek%26auml;mpfen. Es ist vor allem ein Mittel, die Profite des Kapitals zu erh%26ouml;hen.
Steigende Produktivit%26auml;t f%26uuml;hrt dazu, da die Profitraten in der Tendenz fallen
Warum ist es so notwendig, die Profite zu erh%26ouml;hen. Sind sie nicht schon hoch genug?
Die steigende Produktivit%26auml;t f%26uuml;hrt nicht nur zu einer wachsenden Existenzu icherheit der LohnarbeiterI en, sondern merkw%26uuml;rdigerweise auch zu tendenziell fallenden Profitraten.
De die Zahl derjenigen, die Mehrwert produzieren, nimmt mit wachsender Produktivit%26auml;t ab. Andererseits nimmt das in Maschinen und Sachanlagen angelegte Kapital zu, das sel t keinen Mehrwert erzeugen ka , sondern nur seinen Wert auf die Produkte %26uuml ertragen ka .
Profitraten dr%26uuml;cken das Verh%26auml;ltnis des Mehrwerts (Profits) zum i gesamt investierten Kapital aus. We der Mehrwert relativ zum investierten Kapital f%26auml;llt, fallen die Profitraten. Das ist nach Untersuchungen der OECD in den letzten Jahrzehnten in allen Industriel%26auml dern der Fall gewesen. Auch in den L%26auml dern wie den USA, in denen die L%26ouml;hne so erfreulich niedrig, die Sozialversicherung eitr%26auml;ge minimal, die Arbeitslosenunterst%26uuml;tzungen nicht einmal f%26uuml;r die Miete reichen und Sozialhilfe f%26uuml;r Arbeitslose u eka t ist.
Das die Profitraten fallen und warum und wie das Kapital darauf reagiert, habe ich in meinem Buch ausf%26uuml;hrlich erl%26auml;utert. (Nebe ache Me ch, Frankfurt 2003)
In Krisen bricht nun die Tendenz des Falls der Profitraten auf neue Tiefpunkte jeweils durch.
Es geht also dem Kapital in Krisen wie der jetz%26iacute;gen vor allem darum, dem Fall seiner Profitraten entgegenzuwirken. Das erkl%26auml;rt die %26uuml erfallartige Aggre ivit%26auml;t der Bundesregierung, die sich unter dem Druck der Krise zu immer h%26auml;rteren Schritten gegen die LohnarbeiterI en entschlie zlig;t.
Das Kapital macht "zu hohe" L%26ouml;hne f%26uuml;r die Arbeitslosigkeit verantwortlich, weil es sie im Intere e seiner Profitraten senken will. Also auch die Bundesregierung und ihr Sachverst%26auml digenrat.
Das Kapital macht "zu hohe" Sozialversicherung eitr%26auml;ge f%26uuml;r die Arbeitslosigkeit verantwortlich, weil es sie im Intere e der Erh%26ouml;hung seiner Profitraten senken will. Also auch die Bundesregierung. Die CDU und ihre herzog-Kommision m%26ouml;chte die Beitr%26auml;ge i gesamt von heute 42% auf 25% des Bruttoloh senken. Jeder Prozentpunkt gibt 7,5 Mrd. Euro mehr Gewi . Dazu m%26uuml ten die Ausgaben der Sozialversicherung f%26uuml;r Renten und Gesundheit um 40% gesenkt werden.
Das Kapital macht "zu hohe" Gewi teuern verantwortlich, weil es sie im Intere e seiner Nettoprofitraten senken will. Folglich will es sie mitten in der Krise senken, obwohl der Staat auf dem letzten Loch pfeift. Die CDU strebt einen einheitlichen Gewi teuersatz 25% an. Kirchhof-Kommi ion. Je st%26auml;rker die Steuersenkungen, desto mehr Ausgaben m%26uuml en eben gek%26uuml;rzt werden. Koch und Stei r%26uuml;ck treiben in Wie aden und D%26uuml eldorf bei Sozialleistungen und Personal die Milliarden ein, die die gro zlig;e Koalition aus D und CDU in Berlin dem Kapital und den Reichen an se ationellen Steuersenkungen zugeschoben hat.
Das alles wird als alternativlos und als Allgemeinintere e verkauft, damit die Intere en einer Minderheit gegen die Mehrheit durchgesetzt werden k%26ouml en.
F%26uuml f Propaganda r%26uuml;che
Zahlreiche Propaganda r%26uuml;che dienen der dazu notwendigen Desinformation. Sie stehen auf dergleichen Stufe wie die angeblichen Ma envernichtungsmittel, mit denen Bush den Krieg gegen den Irak f%26uuml;r notwendig erkl%26auml;rt hat, um die Me chheit vor dem Terrorismus zu bewahren. Dabei ging es letztlich darum, den "Tresor" Irak f%26uuml;r das US-Kapital zu knacken, besonders f%26uuml;r die %26Ouml;lkonzerne.
a) Die demografische Entwicklung ist schuld an Krise der Rentenversicherung
Zu K%26uuml;rzungen bei Rentenversicherung zwingt u angeblich die demografische Entwicklung.
Was ist das? Die Bundesa talt f%26uuml;r Arbeit definiert sie als Trend, "da mehr %26auml;ltere Me chen aus dem Erwer leben scheiden als junge nachr%26uuml;cken." (Arbeitsmarktstatistik 2002, uuml;r erg 2003, 35) Oder anders ausgedr%26uuml;ckt: Immer weniger Erwer t%26auml;tige m%26uuml en immer mehr RentnerI en er auml;hren. Deshalb sollen die Renten durch einen demografischen Faktor jeweils da weniger steigen bzw. gesenkt werden, we sich dieses Verh%26auml;ltnis weiter zuungu ten der Erwer t%26auml;tigen ver%26auml dert.
Nur: es ist nicht eine demografische Entwicklung, sondern das Kapital, das junge Leute mehr als je zuvor daran hindert, im Erwer leben nachzur%26uuml;cken. 30% aller Jugendlichen unter 25 Jahren haben nur eine befristete Stelle, viele Jugendliche sind arbeitslos oder drehen Warteschleifen. Das Kapital braucht mit steigender Produktivit%26auml;t weniger junge Leute, die nachr%26uuml;cken.
Und es ist ebenfalls das Kapital, das die Zahl der vollzeitbesch%26auml;ftigten LohnarbeiterI en mit steigender Produktivit%26auml;t vermindert und damit auch daf%26uuml;r sorgt, da immer mehr RentnerI en auf eine relativ dazu sinkende Zahl von Besch%26auml;ftigten entfallen.
Das Problem besteht nicht darin, da Arbeitskr%26auml;fte aus purem Egoismus kinderlos bleiben und so dem Kapital den seh uuml;chtig erwarteten Nachwuchs entziehen. Das Problem besteht darin, da das Kapital immer weniger Me chen im Erwer f%26auml;higen Alter nicht mehr braucht. Und gleichzeitig das Loh iveau dr%26uuml;ckt und die durchschnittliche Besch%26auml;ftigungszeit verringert.
Andererseits aber ist die Produktivit%26auml;t der noch besch%26auml;ftigten LohnarbeiterI en erheblich gestiegen. Immer weniger Beitragszahler k%26ouml en deshalb auch immer mehr RentnerI en er auml;hren, so wie immer weniger Landwirte immer mehr Me chen er auml;hren oder immer weniger IndustriearbeiterI en die notwendigen Produkte f%26uuml;r immer mehr Me chen erzeugen k%26ouml en.
Ausl%26ouml er der Krise der Rentenversicherung war nicht die Geburtenentwicklung, sondern vor allem die Wirtschaftskrise 1993. Die Krise der Rentenversicherung ist vor allem eine Krise der Arbeiterrentenversicherung. (vgl. Rainer Roth, Nebe ache Me ch, Ffm 2003, 432-439)
Die Ei ahmen aus den Sozialversicherung eitr%26auml;gen zur Arbeiterrentenversicherung sind in Deutschland von 1991 bis 2000 um nicht einmal 18 Mrd. DM gestiegen. Die Ausgaben f%26uuml;r die Arbeiterrenten aber im selben Zeitraum um 81 Mrd. DM.
Ursache: Die Industrie hat in Gesamtdeutschland in diesem Zeitraum zwei Millionen ArbeiterI en abgebaut bzw. ein Drittel aller ArbeiterI en. (Jahresgutachten des Sachverst%26auml digenrats 2001/2002, Stuttgart 2001, 427) Die Zahl der Pflichtversicherten sank ebenfalls um zwei Millionen. Gleichzeitig stieg aber der Rente estand in der Arbeiterrentenversicherung um %26uuml er 2 Millionen Personen. (Rentenversicherung in Zeitreihen, Verband Deutscher Rentenversicherungstr%26auml;ger, Frankfurt Juli 2002, 142)
Arbeitslosigkeit ist heute f%26uuml;r etwa 20% der Arbeitslosen, eben die %26Auml;lteren, eine Art Vorruhestand und die Rente ist andererseits f%26uuml;r viele weitere ArbeiterI en eine Form der versteckten Arbeitslosigkeit.
Der Bund ist der Puffer, der die von der Kapitalverwertung verursachte Krise der Sozialversicherung abfedert. 1991 scho der Bund 34 Mrd. DM der Arbeiterrentenversicherung zu und zahlte durchschnittlich ein Viertel einer Arbeiterrente.
Im Jahre 2000 waren es schon sagenhafte 83 Mrd. DM oder fast 40% einer Arbeiterrente. (Bundesministerium f%26uuml;r Arbeit, Materialband Sozialbudget 2001, Bo 2002, 59 und 71)
Die Krise der Arbeiterrentenversicherung brach in den neunziger Jahren aus, obwohl die Lebe erwartung m%26auml licher Arbeiter sank und die Versicherungszeiten der ArbeiterrentnerI en sogar gestiegen sind. Auch die Fr%26uuml;hverrentungen haben nicht dazu gef%26uuml;hrt, da das durchschnittliche Eintrittsalter in die Rente in den neunziger Jahren bei ArbeiterI en gefallen w%26auml;re.
Also die Krise der Rentenversicherung, die die Krise der Staatsfinanzen beschleunigt, ist durch das Kapital verursacht, das die steigende Produktivit%26auml;t dazu nutzt, um immer mehr Me chen %26uuml erfl%26uuml ig zu machen.
Folglich mu die Krise auch auf seine Kosten gel%26ouml t werden. Wir brauchen eine einheitliche Rentenversicherung f%26uuml;r alle. Sollten mit steigender Produktivit%26auml;t Zusch%26uuml e notwendig sein, m%26uuml en sie aus Unternehme abgaben finanziert werden.
b) Loh ebenkosten m%26uuml en gesenkt werden, damit endlich wieder investiert werden ka
"Wir m%26uuml en jetzt die Loh ebenkosten senken, damit in u erer Volkswirtschaft wieder mehr in Besch%26auml;ftigung investiert wird. Das ist die zentrale herausforderung." So Chefvolkswirt Joschka Fischer f%26uuml;r die Bundesregierung. (FR 07.05.2003, 2)
Das ist einfach Volksverdummung durch den beliebtesten Politiker Deutschlands. De die Arbeitslosigkeit nimmt ja langfristig deshalb zu, weil investiert wird und dadurch die Produktivit%26auml;t steigt. Und sie nimmt vor allem in der Krise zu, weil zu viel investiert worden ist und Investitionen vernichtet werden m%26uuml en. Die Arbeitslosigkeit ist ein Produkt von Investitionen in h%26ouml;he von hunderten und Tausenden Milliarden Euro.
c) Gewi teuern m%26uuml en gesenkt werden, damit wieder mehr investiert wird
"Das beste Investitio f%26ouml;rderprogramm sind Steuersenkungen auf breiter Basis." (hundt PI 14.03.2003, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberver auml de, BDA)
Die Steuern sind 2001 in nie geka ter Weise gesenkt worden und unmittelbar darauf brach eine Krise aus, in der die Investitionen drastisch heruntergefahren wurden. Trotzdem werden diese r%26uuml;che nicht zur%26uuml;ckgenommen.
Was wurde mit den 20-30 Milliarden Euro gemacht, die der Staat den Kapitalgesellschaften und Unternehmen zur Verf%26uuml;gung gestellt hat? hier gibt es kein Controlling, keine Evaluation. Von den Arbeitslosen fordert das Kapital: Keine Leistung oder Gegenleistung. F%26uuml;r sich sel t setzt es durch: Leistungen ohne jede Gegenleistung. Keine Evaluation, kein Controlling, kein Qualit%26auml;tsmanagment usw..
De die Kapitalvermehrung ist sich sel t Zweck genug. Sie ist Sel tzweck. Das Ziel ist erreicht, we die Profite um 20-30 Mrd. Euro steigen. Folglich war die Steuerreform erfolgreich. Basta.
Seit 2-3 Jahrzehnten ist das Kapital von einer starken Investitio m%26uuml;digkeit ergriffen, die durch den Fall der Profitraten verursacht ist.
* Da sich bei sinkenden Profitraten Investitionen weniger lohnen, sinkt die Investitio quote.
* Um dem Fall der Profitraten entgegenzuwirken, gibt es eine starke Tendenz, die Investitionen zur%26uuml;ckzufahren und das schon investierte Kapital be er auszunutzen (Maschinenlaufzeiten und Betrie zeiten verl%26auml gern usw.). Das i gesamt investierte Kapital auf das die Profite bezogen werden m%26uuml en, vermindert sich dadurch.
* We es - besonders in Krisen - riesige %26Uuml erkapazit%26auml;ten gibt, sinkt allein deshalb schon der Investitio edarf.
Die Kapitalverwertung sel t ist der Bremser der Investitionen, nicht die Besitzstandsmentalit%26auml;t der Lohnabh%26auml gigen, die an Renten oder anderen Sozialleistungen festhalten wollen.
d) Es ist kein Geld da
Geld zum Investieren w%26auml;re %26uuml rige im %26Uuml erflu da. Man mu es gar nicht bei den RentnerI en, den Kranken und Arbeitslosen zusammenraffen. Die steigende Produktivit%26auml;t erzeugt auml;mlich nicht nur einen %26Uuml erschu von immer mehr Arbeitskr%26auml;ften, sondern auch einen gewaltigen %26uuml erschu von Kapital, den ich als Ma enarbeitslosigkeit des Kapitals bezeichnen w%26uuml;rde.
Das %26uuml ersch%26uuml ige Kapital hat sich in den 90er Jahren runghaft vermehrt. Das gesamte Geldverm%26ouml;gen hat von 6.700 Mrd. Euro im Jahre 1991 auf 16.600 Mrd. Euro im Jahr 2001 vermehrt. (Zum Vergleich: das Bruttoinland rodukt eines Jahres betr%26auml;gt rd. 2.100 Mrd. Euro). Allein das %26uuml ersch%26uuml ige Kapital, das in Aktien flo , in Kredite an Staat, Unternehmen und Privatleute und in Investmentsfonds wuchs von 1991 bis 2000 um rd. 6.500 Mrd. Euro auf weit %26uuml er 10.000 Mrd. Euro. (Deutsche Bunde ank, Erge i e der gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsrechnung f%26uuml;r Deutschland 1991 bis 2001, Statistische Sonderver%26ouml;ffentlichungen 4, September 2002)
Der Umfang des Finanzkapitals explodierte, aber die Investitionen in Industrie, handel und Verkehr sanken.
Kredite und Aktien dienten dazu, die Besitzverh%26auml;ltni e zu ver%26auml dern. Sie f%26ouml;rderten die Bildung riesiger Monopole, die mit noch weniger Me chen noch h%26ouml;here St%26uuml;ckzahlen produzieren und noch mehr Arbeitskr%26auml;fte %26uuml erfl%26uuml ig machen k%26ouml en. Kredite und Aktie oom erh%26ouml;hten die zahlungsf%26auml;hige Nachfrage von Staat, Unternehmen und Ko umenten und machten damit ein Wachstum m%26ouml;glich, das andernfalls gar nicht drin gewesen w%26auml;re. Das Wachstum in Deutschland ist genauso kreditfinanziert wie das in den USA.
Aber Kredite sind kein Mittel, Krisen zu l%26ouml en, sondern versch%26auml;rfen sie letztlich.
Sie treiben die Produktion noch mehr %26uuml er die zahlungsf%26auml;hige Nachfrage hinaus, als sowieso schon und versch%26auml;rfen damit Krisen.
Und: sie m%26uuml en leider auch zur%26uuml;ckgezahlt werden. We aber die %26Uuml erproduktio krise au richt, h%26auml gen sie wie M%26uuml;hlsteine am hals der Unternehmen und des Staates und ziehen sie noch tiefer herunter bzw. ruinieren sie. Das ersch%26uuml;ttert auch das Finanzsystem als Ganzes. Die "Wertberichtigunge quot;, die Banken auf faule Kredite vornehmen mu ten, also die Kredite, die sie a chreiben mu ten, erh%26ouml;hten sich 2002 auf 32 Mrd. Eur oder auf vier F%26uuml ftel des Betrie erge i es. ( ouml;rsen-Zeitung 20.09.2003)
Der in versteinertem Kapital verk%26ouml;rperte Reichtum dieser Gesellschaft, den die Millionen LohnarbeiterI en erarbeitet haben, f%26uuml;hrt ein Eigenleben. Er wird zu einer zu auml;tzlichen Bedrohung, obwohl aus ihm m%26uuml;helos die Renten finanziert, die Arbeitslosen gut er auml;hrt und die Staatsausgaben bestritten werden k%26ouml ten usw..
Problem ist nur: ein Kapitalismus, der sein %26uuml ersch%26uuml iges Kapital f%26uuml;r die lebe otwendigen Bed%26uuml;rfni e der LohnarbeiterI en ausgibt statt f%26uuml;r die Vermehrung des Kapitals, w%26auml;re kein Kapitalismus mehr.
Aber: die LohnarbeiterI en m%26uuml ten, ohne falsche R%26uuml;cksichtnahme, genau dieses Ziel a treben. Sie m%26uuml ten in erster Linie an sich denken und nicht daran, das Kapital zu f%26ouml;rdern, das immer weniger imstande ist, die produktiven Kr%26auml;fte der Me chen zu nutzen.
Die Probleme der Staatsfinanzen und der Sozialversicherung k%26ouml en nur in dem Ma zlig;e gemildert werden, in dem es gelingt, einen bedeutend gr%26ouml zlig;eren Teil des Mehrwerts %26uuml er Steuern und Unternehme abgaben gesellschaftlich anzueignen.
Die Gewi teuersenkungen der Steuerreform m%26uuml en r%26uuml;ckg%26auml gig gemacht werden. Die Verm%26ouml;ge teuer mu wieder eingef%26uuml;hrt werden und die Defizite der Sozialversicherungen m%26uuml en vom Kapital bezahlt werden, das sie letztlich verursacht. Das Kapital soll f%26uuml;r die Folgen seines handels aufkommen so wie diejenigen, die einen Unfall verursachen, f%26uuml;r die von ihnen verursachten Sch%26auml;den aufkommen m%26uuml en.
Es ka nicht u er Intere e sein, mit sogena ten uuml dni en f%26uuml;r Arbeit Loh enkungen zu bef%26uuml;rworten bzw. f%26uuml;r die Senkung der Loh ebenkosten zu k%26auml;mpfen, wie es die DGB-F%26uuml;hrung tut. Sie will die Profite und damit das Kapital st%26auml;rken, obwohl die Kapitalverwertung die Ursache der Probleme ist, nicht die L%26ouml ung.
e) Die Faulheit der Arbeitslosen verursacht ihre Arbeitslosigkeit
Schon zu Begi der Wirtschaftskrise 2001 wetterte Schr%26ouml;der, da die Arbeitslosen kein Recht auf Faulheit h%26auml;tten. Er kommentierte damit die Tatsache, da damals auf 7 Arbeitslose eine offene Stelle kam. In der Regierungserkl%26auml;rung vom 14.03.2003 drohte er da :" Wir setzen damit (mit der Agenda 2010) ein deutliches Signal f%26uuml;r diejenigen Me chen in u erer Gesellschaft, die l%26auml ger als zw%26ouml;lf Monate arbeitslos sind. Niemand ... wird es k%26uuml ftig gestattet sein, sich zu Lasten der Gemei chaft zur%26uuml;ckzulehnen."
Inzwischen kamen elf Arbeitslose auf eine offene Stelle. Ursache war in den Augen des Kanzlers, das die Bundesregierung es ihnen bisher erm%26ouml;glicht hatte, sich zu Lasten der Gemei chaft zur%26uuml;ckzulehnen. Damit soll jetzt endlich Schlu sein.
Schr%26ouml;der und Joschka Fischer konzentrieren sich auf die Langzeitarbeitslosen, um die steigende Arbeitslosigkeit zu %26quot ek%26auml;mpfe quot;. Wer aber sind die Langzeitarbeitslosen? Sie sind zu 60% %26auml;ltere Arbeitskr%26auml;fte, die %26uuml er 45 Jahre alt. Sie sind zum guten Teil schwerbehindert oder gesundheitlich angeschlagen.
Da die Nachfrage des Kapitals nach Arbeitskraft mit steigender Produktivit%26auml;t gesunken ist, mu te auch die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit zunehmen. Inzwischen sind mehr als die h%26auml;lfte der Arbeitslosen %26uuml er ein Jahr arbeitslos. 1971 waren es erst 5%.
We die Nachfrage nach Arbeitskraft aufgrund steigender Produktivit%26auml;t sinkt, sind es zuerst die Minderleister oder %26quot chwach-Performer", wie sie der Infineon-Chef Schumacher na te, die weg sind, wie sich Oli Kahn ausdr%26uuml;ckte. haupt auml;chlich sie sammeln sich im Auffangbecken der Langzeitarbeitslosigkeit, also dem wichtigsten Klientel der Sozialarbeit.
Und ausgerechnet an ihnen, den sogena ten Problemgru en des Arbeitsmarkts, k%26uuml;hlt die tatkr%26auml;ftige D-Gr%26uuml en-Regierung mit der Agenda 2010 ihr M%26uuml;tchen.
Aber ist nicht eher das Kapital eine Problemgru e, das die Erfahrung des Alters dem Profit opfert, das Me chen au re t und da wegwirft, das mit weniger Leistungsf%26auml;higen kaum noch etwas anfangen ka ? Liegt das Problem nicht eher darin, da die steigende Produktivit%26auml;t nicht dazu genutzt wird, die Arbeitszeit zu verk%26uuml;rzen, sondern dazu, nicht nur die Jahresarbeitszeit, sondern auch noch die Lebe arbeitszeit zu verl%26auml gern?
D und Gr%26uuml e machen Stimmung gegen %26auml;ltere Arbeitskr%26auml;fe. Warum? Weil sie zu viel kosten. Sie k%26uuml;rzen ihnen die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, sie wollen (ei chlie zlig;lich ihrer sogena ten Rebellen, die sich als links bezeichnen) die Arbeitslosenhilfe a chaffen und sie unter das Niveau der Sozialhilfe senken. Sie wollen hunderttausende Arbeitslose in Sozialhilfeempf%26auml ger verwandeln. Das alles soll angeblich die "Fehlanreize" beseitigen, die die Arbeitslosen dazu bewegen, nicht arbeiten zu wollen.
In Wirklichkeit will die Bundesregierung auf Wu ch der Arbeitgeberver auml de die Kosten senken, die die Freigesetzten verursachen. Man will auf diese Weise die Beitr%26auml;ge zur Arbeitslosenversicherung senken.
Die haushaltsl%26ouml;cher, die durch Steuersenkungen f%26uuml;r das Kapital geri en wurden und werden, sollen durch K%26uuml;rzungen bei den Ausgaben f%26uuml;r Arbeitslose und andere Minderleister wieder gestopft werden. Ob in Wie aden oder in Berlin.
Vor allem aber geht es darum, das Loh iveau zu dr%26uuml;cken. De je geringer die Unterst%26uuml;tzungen sind und je st%26auml;rker der Zwang wird, Arbeiten f%26uuml;r Nettol%26ouml;hne in h%26ouml;he der Unterst%26uuml;tzungen als zumutbar anzunehmen, desto eher werden die Tarifl%26ouml;hne zum Ei turz gebracht. Der geplante Zwang, da alle diejenigen, die keine Stelle finden, sogena te gemei uuml;tzige kommunalen Arbeiten f%26uuml;r Sozialhilfe plus ein Euro die Stunde zu machen haben, f%26uuml;hrt dazu, da tariflich bezahlte kommunale Besch%26auml;ftigte verdr%26auml gt werden.
Die A chaffung der Arbeitslosenhilfe und die versch%26auml;rften Zumutbarkeiten sind ein ma iver Angriff auf das Loh iveau, auf das Tarifsystem und auf die DGB-Gewerkschaften.
Vor der Wahl erkl%26auml;rte die D in ihrem Regierung rogramm 2002-2006: "Wir beke en u zu u erer besonderen Verantwortung gege uuml er den Schw%26auml;cheren in dieser Gesellschaft. Deswegen wollen wir im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine A enkung der zuk%26uuml ftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau."
Diese besondere Verantwortung hatten und haben sie nicht. Sie uuml;ren nur eine besondere Verantwortung gege uuml er den Profiten des Kapitals, bei allem Gerede von sozial ausgewogenen oder sogar sozial gerechten K%26uuml;rzungen.
Die LohnarbeiterI en, ob arbeitslos oder besch%26auml;ftigt, m%26uuml en die Verantwortung f%26uuml;r sich schon sel t %26uuml ernehmen. Sie d%26uuml;rfen sie nicht dem Kapital und seinen Parteien %26uuml erla en.
Die DGB-F%26uuml;hrung hat sich prinzipiell mit der Agenda 2010 einverstanden erkl%26auml;rt, wie schon vorher mit der hartz-Reform, mit den ma iven Gewi teuersenkungen der Steuerreform oder der Schw%26auml;chung der Sozialversicherung durch die Einf%26uuml;hrung von kapitalgedeckten Renten.
Die LohnarbeiterI en m%26uuml en lernen, sel t%26auml dig zu denken, sel t%26auml dig zu handeln und sich sel t%26auml dig i erhalb und au zlig;erhalb der Gewerkschaften zu organisieren, we sie nicht untergehen wollen.
Eine Gelegenheit, das unter Beweis zu stellen, ist die bundesweite Demo tration, die am 1.11. in Berlin stattfinden wird.
Da die Verursacher von Arbeitslosigkeit und Krisen die Rechnung daf%26uuml;r bezahlen sollen, ist der Standpunkt des Kapitals. Und er m%26uuml te auch u erer sein.
Nur: es sind nicht die Arbeitslosen oder die LohnarbeiterI en i gesamt, die mit ihrer A ruchsmentalit%26auml;t die Wirtschaftskrise, die Krise der Staatsfinanzen und die Krise der Sozialversicherung verursachen, sondern das Kapital sel t. Seine %26ouml;konomische Intere en, sich sel t - geme en in Geld - immer mehr zu vermehren, rufen eine r%26uuml;cksichtslose A ruchsmentalit%26auml;t und ein schrankenloses Besitzstandsdenken hervor, das sich auf Kosten der ganzen Gesellschaft verwirklicht.
Antwort :
Zitat:
%26raquo ind Arbeitslose faul? %26helli
Zitat:
Original von regenwurm
Zitat:
%26raquo ind Arbeitslose faul? %26helli
Forderung nach t%26auml;glicher Meldepflicht f%26uuml;r Arbeitslose sorgt f%26uuml;r Wut.
Artikel iegel Online
Antwort :
Mich wundert nur Ei : ruft man die Meckerer zur Aktion, kommt Keiner. Vorgestern waren wir auf der Montag quot;demo" etwa 20 Leute. In einer halbmillione tadt mit zigtausenden Langzeitarbeitslosen!
__________________
Wer freiwillig kriecht, uuml;rt nicht den Druck, der ihn zum Kriechen zwingt. Friede sei mit Euch.
Torsten
Antwort :
Da weht ein braunes L%26uuml;ftchen durch Europa und kaum einer sieht es. W%26auml;hrend man den Reichsarbeitsdie t wiederaufleben la en will, r%26auml;t die OECD zur Pflicht auf Jo uche, als ob es diese Pflicht zur Eigeninitiative noch nicht g%26auml e. Aber egal, hauptsache m%26ouml;glichst fachgeschwollen zur Lage am Arbeitsmarkt ge rochen.
Die Politik schaffe nicht nur Rahme edingungen, so die OECD, sie ka Ver%26auml derungen aktiv erzwingen. Doch was damit gemeint ist, d%26uuml;rfte klar sein: Nicht von Staatsinterventio wird da ge rochen, sondern von R%26uuml;ckzug, Soziala au und Steuersenkung.
Zitat:
In ihrem j%26uuml gsten Arbeitsmarktbericht befa t sich die Organisation f%26uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit si vollen Wegen zum A au der hohen Arbeitslosigkeit. Der Rat der Experten an die Mitglied taaten: Eine dquo trategie der gege eitigen Verpflichtung%26ldquo;.
Auch in Zeiten der Globalisierung seien die Staaten nach Ei ch%26auml;tzung der OECD im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nicht ohnm%26auml;chtig, schreibt die OECD in ihrem Bericht. Zwei Drittel der konjunkturunabh%26auml gigen %26Auml derungen der Arbeitslosenquoten seien in den vergangenen zwei Jahrzehnten von politischen Reformen herbeigef%26uuml;hrt worden. Eine zu starke Arbeitslosenunterst%26uuml;tzung, hohe Steuerbarrieren und starke, den Wettbewerb behindernde Regulierungen der Produktm%26auml;rkte f%26uuml;hrten allgemein zu h%26ouml;herer Arbeitslosigkeit.
...
Wer die politischen Mechanismen ke t, wird wi en: Alle linksliberalen Medien werden sich - vielleicht ringt die BILD morgen drauf an - dagegen wenden: und das Thema ist verbra t.
Irgendein hinter auml kler l%26auml zlig;t einen Testballon los, der eine zehnfache Grausamkeit fordert, nur um die f%26uuml ffache Grausamkeit da als Zugest%26auml dnis und Kompromi zu verkaufen.
Aber an sich ka man den Murks nur mit dem zentralen Ausfall der Klimaanlagen in den Berliner Ministerien erkl%26auml;ren.
Trotzdem: So offenkundig d%26auml;mlich und politisch naiv gefordert, ist der Vorschlag verbra t wie ein iegelei auf der Motorhaube zu Mittag...
__________________
%26quot imm die Recht taatlichkeit weg, was sind Staaten we nicht gro zlig;e R%26auml;uberbanden? De was sind R%26auml;uberbanden anderes als Staatswesen im Kleinen?" Augustinus
Texte von Leo D. Trotzki
Antwort :
We so kommt: Jeder Betroffene m%26uuml zlig;te sofort Wider ruch unter Berufung auf euro. Me chenrechtskonvention und GG einlegen, da I tanzenzug durch die Sozialgericht arkeit und der ganze Staat Deutschland macht die Pforten zu.
Das ganze ist verfa ungswidrig, daher rechtswidrig und unwirksam. Jedem Beamten, der das auch nur erw%26auml;hnt, sofort Anzeige wegen Recht eugung im Amt u.s.w. androhen. Und da ab an die Staatsanwaltschaft.
Zur Not nach Karlsruhe zum BVerfG oder Stra zlig urg zum Euro auml;ischen Gerichtshof f%26uuml;r Me chenrechte. Was f%26uuml;r eine Blamage f%26uuml;r Berlin, we die das im vollsten Umfange ka ieren...
Wie im Fu all: Vorrunden-AUS
__________________
%26quot imm die Recht taatlichkeit weg, was sind Staaten we nicht gro zlig;e R%26auml;uberbanden? De was sind R%26auml;uberbanden anderes als Staatswesen im Kleinen?" Augustinus
Texte von Leo D. Trotzki