Frage:
Zitat:
Im Streit um die h%26ouml;he des Arbeitslosengeldes II haben sich die Wohlfahrtsver auml de zu Wort gemeldet - und st%26auml;rken %26uuml erraschend den haushalt olitikern der gro zlig;en Koalition den R%26uuml;cken: Die Sozialver auml de fordern, Leistungen an Langzeitarbeitslose zu senken.
Die Wohlfahrtsver auml de in D sind zum reinen Sozialau eutungsystem verkommen, also warum wundert es irgend jemanden, das die Ihre Gewi e hochhalten wollen?
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GG? habe ich mir mal gekauft, h%26auml gt jetzt auf dem Klo und wird Seitenweise verwendet. Mehr ist es nicht mehr wert, zu mehr ist es nicht mehr uuml;tzlich...
Antwort :
bei so einem satz zweifele ich am verstand des verfa ers:
Zitat:
Sie sehen durch die steigenden Ausgaben f%26uuml;r Langzeitarbeitslose andere wichtige soziale Projekte etwa in der Kinder- und Jugendarbeit gef%26auml;hrdet.
DRK-Pr%26auml ident = Bundesi enminister a.D. Seiters
Noch irgendwelche Fragen???
Die K%26uuml gelei wird in Deutschland halt gro zlig; geschrieben. Politiker wechseln zu Wirtschaftsver auml den (R%26ouml;ttgen zum BDI) oder direkt in die Wirtschaftsunternehmen ( auml;th) und umgekehrt. So ka man sich sch%26ouml die Rosinen gege eitig in die Puperze stecken.
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Nein zum Soziala au - Wir brauchen ein Einkommen unabh%26auml gig vom Faktor Arbeit - Grundeinkommen f%26uuml;r alle!!!
Politik- ezial - Das uuml;rgerforum
Antwort :
Zitat:
Pre emeldung 18.05.206
www.erwer losenforum.de
Gemei ame Pre emeldung des Aktio uuml dnis Sozialproteste und des Erwer losen Forum Deutschland
Wohlfahrtsver auml de entpu en sich als Vasallen der gro zlig;en Koalition
Erwer losen Forum Deutschland wirft den itzenver auml den reine Profitgier vor
Bo /G%26ouml;ttingen. F%26uuml;r helle Aufregung sorgte am Morgen dieses Tages die Meldung, wonach die itzenwohlfahrtver auml de AWO, Diakonie und Rotes Kreuz sich in einem offenen Brief an die Fraktionen der gro zlig;en Koalition gewandt haben und Leistungsei chnitte bei den Pa ivarbeitslosen gefordert haben. Das Erwer losen Forum Deutschland rach von reiner Profitgier. Damit w%26uuml;rden diese Ver auml de zeigen, da es ihnen nur noch um Gewi e ginge und sie daf%26uuml;r ihre Leitbilder %26uuml er den haufen werfen w%26uuml;rden. Schon lange h%26auml;tten diese Ver auml de gezeigt, da ihnen Arbeitnehmerrechte und ad%26auml;quate Entlohnung ein Dorn im Auge w%26auml;ren. Ebe o h%26auml;tte sich gezeigt, da es ihnen keineswegs um Integration von Arbeitslosen ginge, sondern sie nur Intere e an der Au utzung billigster Arbeitskr%26auml;fte in Form von 1-Euro-Jo ern h%26auml;tten, um im sozialen Bereich Dumpingl%26ouml;hne einzuleiten.
Dazu Martin Behrsing, recher des Erwer losen Forum Deutschland: dquo;F%26uuml;r u wird nun offe ichtlich, welche Intere en diese 3 itzenver auml de wirklich haben. Sie outen sich sel t und zeigen, welche Verachtung sie gege uuml er ihrer Klientel haben und da sie Me chen nur als Mittel zum Zweck benutzen. Ihre eigenen christlichen und humanit%26auml;ren Leitbilder sind Makulatur, und sie betreiben aktiv eine altung der Gesellschaft und f%26uuml;hren gute Arbeitslose - die noch etwas leisten k%26ouml en und f%26uuml;r sie uuml;tzlich sind - und sch%26auml;dliche Arbeitslose ein. Wir fordern die angeschlo enen Mitgliedsver auml de auf, da sie umgehend die R%26uuml;cktritte der verantwortlichen itzenfunktio auml;re fordern, de diese handeln nicht im Intere e ihrer Organisatione ldquo;.
dquo;Diese Ausw%26uuml;chse zeigen endg%26uuml;ltig den Grad an Enddemokratisierung in Deutschland a ldquo;, sagte Edgar Schu vom Aktio uuml dnis Sozialproteste. dquo;Die Vorst%26auml de der ritzenver auml de haben die Bodenhaftung verloren und keinen Bezug zur Wirklichkeit der in dieser Gesellschaft Entwerteten und Ausgegrenzte ldquo;.
Zugleich wurden die itzenver auml de gewarnt, da der Zorn der zahlreichen Betroffenen sich nun auch gegen sie richten k%26ouml te, da sich viele Betroffene nun endg%26uuml;ltig im Stich gela en f%26uuml;hlten. Die Demo tration am 03.06.2006 und die sich daran a chlie zlig;enden Aktionen w%26uuml;rden sich nun auch gegen diese itzenver auml de richten, und man sei sich einer breiten Mobilisierung daf%26uuml;r sicher.
Caritas = katholisch
Diakonie = evangelisch
Fazit:
Kirchenaustritt ist daher angebracht, we die soziale Ver auml de nicht mehr sozial sind !
Antwort :
Bin schon lange drau zlig;en und das ist auch gut so ... wie sich mal wieder best%26auml;tigt.
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Du bist Deutschland,
Du bist Bananenrepublik ...
Antwort :
Zitat:
Per ouml liche Erkl%26auml;rung zur Reform des SGB II
18.05.2006
Eine dquo er ouml liche Erkl%26auml;rung zur Reform des SGB II" haben zehn Per ouml lichkeiten aus den kommunalen itzenver auml den und drei Wohlfahrtsver auml den abgegeben.
Die Erkl%26auml;rung hat folgenden Wortlaut:
Per ouml liche Erkl%26auml;rung zur Reform des SGB II
Alle sozialen Sicherung ysteme zeigen in Deutschland nach wie vor einen hohen Reformbedarf auf. Die Entwicklung bei der Grundsicherung f%26uuml;r erwer f%26auml;hige hilfebed%26uuml;rftige (sog. hartz IV-Reform) seit ihrer Einf%26uuml;hrung zum 1. Januar 2005 hat jedoch gezeigt, da ihre gesetzlichen Grundlagen einer besonders dringenden %26Uuml erarbeitung bed%26uuml;rfen. Die Zahl der leistung erechtigten Bedarfsgemei chaften aus Ehe- und Lebe artnern sowie weiteren Familienangeh%26ouml;rigen, ist seit der Einf%26uuml;hrung des Sozialgesetzbuches II (SGB II) um 25 % gestiegen. Im Januar 2005 bezogen 3,3 Mio. Bedarfsgemei chaften Leistungen nach SGB II, im April 2006 bereits mindeste 3,92 Mio., wahrscheinlich jedoch 4,1 Mio..
Damit geht eine besorgniserregende Finanzentwicklung bei den pa iven Leistungen im SGB II einher. Die Ausgabe teigerungen f%26uuml;hren dazu, da die einvernehmlichen Gesetzesziele in der Praxis verfehlt werden. haushaltsrisiken, die durch den Aufwuchs pa iver Leistungen f%26uuml;r Bund und Kommunen bestehen, k%26ouml en durch die bisher beschlo enen %26Auml derungen im SGB II nicht kompe iert werden und %26uuml erfordern die %26ouml;ffentlichen Ka en.
Mit der Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe - sog. hartz IV-Reform - sollte ein einheitliches, tra arentes Leistungsrecht f%26uuml;r erwer f%26auml;hige hilfebed%26uuml;rftige Personen geschaffen werden, in dem die Angebote aller besch%26auml;ftigungs- und sozialpolitischen Akteure zusammenflie zlig;en. Das SGB II steht unter dem Grundsatz des dquo;Forder und F%26ouml;rder ldquo;. Damit gewi t der Gedanke der dquo;hilfe zur Sel thilfe%26ldquo; durch die inte ivere Betreuung langzeitarbeitsloser Personen und aktivierende Qualifizierungs- und Besch%26auml;ftigungsma zlig ahmen an Bedeutung.
Gleichzeitig wurde mit dem Wechsel von der Individualbetrachtung zur Ei eziehung der sog. Bedarfsgemei chaft in die Bed%26uuml;rftigkeit r%26uuml;fung der Su idiarit%26auml;tsgedanke gest%26auml;rkt. Die Solidargemei chaft erg%26auml zt die kleineren Gemei chaften aus Ehe, Lebe artnerschaft und Familie, durch die %26Uuml ernahme von Aufgaben, wo diese %26uuml erfordert sind.
Dazu wurden folgende hauptziele formuliert:
* St%26auml;rkung des Su idiarit%26auml;tsgedanke , bzw. der Nachrangigkeit von Sozialleistunge
* Ausrichtung am individuellen hilfebedarf;
* fr%26uuml;herer Ei atz und Beteiligung aller hilfeempf%26auml ger an aktivierenden Leistunge
* St%26auml;rkung der personellen und finanziellen Re ourcen zur F%26ouml;rderung;
* Konzentration der hilfen auf Personengru en mit besonderem hilfebedarf, z.B. Jugendliche, %26auml;ltere Arbeitslose, Migranten, Alleinerziehende.
Das Erreichen dieser Ziele k%26ouml te durch den dramatischen A tieg der Fallzahlen und die Ausgabe teigerungen unterlaufen werden.
Die Gr%26uuml de f%26uuml;r den Aufwuchs der Bedarfsgemei chaften im SGB II sind vielf%26auml;ltig:
* Schwierigkeiten beim Aufbau effizienter Verwaltung trukturen, bei denen die Bundesagentur f%26uuml;r Arbeit und die Kommunen als gleichberechtigte Partner ihre Kompetenzen ei ringen,
* anhaltend schwierige Situation am Arbeitsmarkt,
* die leistungsrechtlichen A r%26uuml;che, bzw. Scho etr%26auml;ge bei Einkommen und Verm%26ouml;gen im SGB II und die Er%26ouml;ffnung von Gestaltungsm%26ouml;glichkeiten, die als Anreiz f%26uuml;r die Ina ruchnahme pa iver Leistungen wirken.
Die ab 1. Februar 2006 geltende k%26uuml;rzere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I wird den Zugangsdruck zum SGB II weiter erh%26ouml;hen.
Eine grundlegende Revision des SGB II mu darauf ausgerichtet werden, die Ina ruchnahme von Sozialleistungen zur%26uuml;ckzuf%26uuml;hren und verst%26auml;rkt Erfolge der Wiedereingliederung zu erzielen.
Besorgniserregend ist die zunehmende Entwicklung, da Lohnersatzleistungen zu auml;tzlich zu Erwer einkommen be ouml;tigt werden, um die Existenz der Arbeitnehmer und ihrer Familien zu sichern. Die dauerhaft bestehende M%26ouml;glichkeit zur Kombination von Erwer einkommen und pa iven Leistungen nach SGB II mit anrechnungsfreien hinzuverdie tgrenzen ka genutzt werden, um die am Arbeitsmarkt zu erzielenden L%26ouml;hne zu dr%26uuml;cken oder Arbeitszeiten ent rechend zu gestalten.
Die %26Uuml erarbeitung der gesetzlichen Grundlagen mu dem Ziel dienen, personelle und finanzielle Re ourcen f%26uuml;r die notwendigen aktivierenden hilfen zu sichern. I esondere die erwer f%26auml;higen hilfebed%26uuml;rftigen unter 25 Jahren und %26uuml er 50 Jahren sowie Migranten und Alleinerziehende bed%26uuml;rfen der besonderen Aufmerksamkeit und F%26ouml;rderung. W%26auml;hrend %26auml;ltere Arbeitslose h%26auml;ufig aufgrund ihres Lebe alters sehr geringe individuelle Chancen auf eine Wiedereingliederung in den 1. Arbeitsmarkt haben, verf%26uuml;gen viele j%26uuml gere Arbeitslose %26uuml er eine zu geringe schulische und berufliche Qualifikation. Beide Gru en sind daher dringend auf weitergehende Angebote der Aktivierung angewiesen. F%26uuml;r die %26uuml er-50-J%26auml;hrigen sind M%26ouml;glichkeiten der dauerhaften gef%26ouml;rderten Besch%26auml;ftigung zu pr%26uuml;fen, jugendliche Arbeitslose m%26uuml en sowohl durch Besch%26auml;ftigungsangebote verst%26auml;rkt aktiviert als auch durch Qualifizierungsma zlig ahmen gezielt gef%26ouml;rdert werden.
Die Unterzeichner stimmen darin %26uuml erein, da neben diesen Ma zlig ahmen eine Senkung pa iver Leistungen notwendig ist, um ein dauerhaft tragf%26auml;higes und finanzierbares Leistung ystem zu erhalten. Es geht nicht darum, Regel auml;tze zu senken, sondern das Leistungsrecht so zu sch%26auml;rfen, da Anreize f%26uuml;r Arbeit im Mittelpunkt stehen und die Leistungen auf die tat auml;chlich Bed%26uuml;rftigen konzentriert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, m%26uuml en neben der Optimierung der Verwaltungst%26auml;tigkeit die gegenw%26auml;rtigen A ruchsgrundlagen und -vorau etzungen im SGB II einer kritischen %26Uuml erpr%26uuml;fung unterzogen werden.
Berlin, 15. Mai 2006
Christian Ude
Pr%26auml ident des Deutschen St%26auml;dtetages
Ober uuml;rgermeister
der Landeshauptstadt M%26uuml chen
ha J%26ouml;rg Du r%26eacute;
Pr%26auml ident des Deutschen Landkreistages
Landrat des Landkreises uuml;dwestpfalz
Roland Sch%26auml;fer
Pr%26auml ident des Deutschen St%26auml;dte- und Gemeindebundes
uuml;rgermeister der Stadt Bergkamen
Dr. Stephan Articus
Gesch%26auml;ftsf%26uuml;hrendes Pr%26auml idialmitglied
des Deutschen St%26auml;dtetages
Prof. Dr. ha -G%26uuml ter he eke
Gesch%26auml;ftsf%26uuml;hrendes Pr%26auml idialmitglied
des Deutschen Landkreistages
Dr. Gerd Land erg
Gesch%26auml;ftsf%26uuml;hrendes Pr%26auml idialmitglied
des Deutschen St%26auml;dte- und Gemeindebundes
Wilhelm Schmidt
Vorsitzender des
Arbeiterwohlfahrt Bundesverbandes e. V.
Rainer Br%26uuml;ckers
Bundesgesch%26auml;ftsf%26uuml;hrer des
Arbeiterwohlfahrt Bundesverbandes e. V.
Dr. theol. h. c. J%26uuml;rgen Gohde
Pr%26auml ident der Diakonie
Cleme Graf von Waldburg-Zeil
Generalsekret%26auml;r des
Deutschen Roten Kreuzes
< an style="color: darkred;">Da es sich bei diesen Brandbrief ja um eine dquo er ouml liche Erkl%26auml;rung zur Reform des SGB II" handelt, stellt sich mir die Frage, warum die Unterzeichner mit ihren Funktionen in Ver auml den zeichnen?
Falls der Inhalt aber tat auml;chlich die Meinung der Ver auml de darstellen sollte, so ist folgende Grafik noch viel zu harmlos.
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"Zynisch ist nicht der Satiriker, sondern die Gesellschaft." Gabriella Lorenz
Antwort :
Die ersten herrschaften bekommen Angst vor den Ko equenzen:
Zitat:
Der Caritasverband distanzierte sich. Weitere K%26uuml;rzungen h%26auml;tten zur Folge, "da das soziokulturelle Existenzminimum gef%26auml;hrdet w%26auml;re", sagte Pr%26auml ident Peter Neher. F%26uuml;r den Parit%26auml;tischen Wohlfahrtsverband sagte hauptgesch%26auml;ftsf%26uuml;hrer Ulrich Schneider: "Angesichts des Umfangs sozialer Not sind weitere Leistungsk%26uuml;rzungen unverantwortlich."