Frage:
Quelle: Mitgliederzeitung der IG Bauen-Agrar-Umwelt dquo;Der Grundstein/Der auml;ema ldquo;, Ausgabe Nr. 06 Juni 2006, S. 3:
ZWISChENRUF - Keine EU-Mittel f%26uuml;r Standortverlagerungen
Bei der Disku ion um Standortverlagerungen von Firmen, die ihre Produktion von West- nach Osteuropa teilweise oder ganz verlagern, wird gerne der vergangenen EU-Erweiterung der schwarze Peter zugeschoben. Allerdings werden Behauptungen, egal wie oft sie auch wiederholt werden, nicht zu Tatsachen. Tatsache ist, da Standortverlagerungen bereits vor der EU-Erweiterung stattgefunden haben, und die fortgeschrittene Einigung Europas hat diesen Proze nicht beschleunigt. Vielmehr bietet die Aufnahme der zehn mittel- und osteuro auml;ischen L%26auml der in die EU die einmalige Chance, Europa be er f%26uuml;r den zunehmenden, weltweiten Wettbewerb um Produktio tandorte zu r%26uuml ten. Strukturschwache Regionen in den dquo eue quot; aber auch in den dquo;alte quot; Mitgliedstaaten werden daher auch finanziell von der EU unterst%26uuml;tzt, um ihren Entwjcklungsr%26uuml;ckstand aufzuholen. Das hei zlig;t allerdings nicht, da dies auf dem R%26uuml;cken der Arbeitnehmeri en und Arbeitnehmer ausgetragen werden darf.
We gleich es bislang keine Belege f%26uuml;r EU-finanzierte Standortverlagerungen gibt:
Um dies wirklich auszuschlie zlig;en, hat das Euro auml;ische Parlament - nach Forderungen der Sozialdemokraten - im M%26auml;rz dieses Jahres noch einmal deutlich durch seine A age der finanziellen Unterst%26uuml;tzung von Standortverlagerungen, die nicht aus Gr%26uuml den der wirtschaftlichen Lebe f%26auml;higkeit gerechtfertigt sind oder die zu einem erheblichen Arbeit latzverlust f%26uuml;hren k%26ouml en, bekr%26auml;ftigt. Wiederholt haben wir Abgeordneten im Euro auml;ischen Parlament darauf hingewiesen, da EU-Beihilfen f%26uuml;r Unternehme verlagerungen keinerlei euro auml;ischen Mehrwert erbringen, und da deshalb auf sie verzichtet werden sollte. Bei einer zweckwidrigen Verwendung sollte zudem die R%26uuml;ckzahlung der gew%26auml;hrten F%26ouml;rdermittel verlangt werden k%26ouml en. Und schlie zlig;lich sollen Unternehmen, die Standorte i erhalb der EU verlagern, f%26uuml;r mindeste sieben Jahre weder EU-Strukturf%26ouml;rderung noch staatliche Beihilfen erhalten.
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Antwort :
Quelle: Mitgliederzeitung der IG Bauen-Agrar-Umwelt dquo;Der Grundstein/Der auml;ema ldquo;, Ausgabe Nr. 06 Juni 2006, S. 6 - 10:
EUROPA - SO NIChT - NEIN DANKE
EU-F%26ouml;rderpraxis vernichtet Arbeit l%26auml;tze in Deutschland
Winfried hardt (52) von der Firma R%26ouml en To austoffe in Schermbeck ist bitter entt%26auml;uscht %26uuml er die Politik in Berlin und Br%26uuml el. Am 9. November 2005 erhielten er und die 65 Besch%26auml;ftigten bei R%26ouml en vollkommen %26uuml erraschend von der Gesch%26auml;ftsleitung die Mitteilung, da das Werk zum 31. Dezember 2005 geschlo en wird.
Das Werk, das %26uuml er 98 Jahre auf dem deutschen Markt t%26auml;tig war, hatte immer satte Gewi e eingefahren. Da es in der auml;chsten Zeit in die Verlustzone rutschen w%26uuml;rde, war auch nicht abzusehen. Nein, Unternehmer Wilhelm Renke-R%26ouml en lockten die noch h%26ouml;heren Gewi e, die mit einem Unternehmen in Polen zu erzielen sind - auf Kosten der deutschen Steuerzahler und auf Kosten der Besch%26auml;ftigten, die fast %26uuml er Nacht ihren sicher geglaubten Arbeit latz verloren haben.
Sonderwirtschaftszone
Unternehmer R%26ouml en baut in Polen ein Werk mit einerJahreskapazit%26auml;t von %26uuml er 70 Millionen St%26uuml;ck Dachziegel - in Schermbeck waren es nur neun Millionen. dquo;Da in Polen entsteht eine Stadt f%26uuml;r sich", berichtet Winfried hardt. M%26ouml;glich wird das durch die F%26ouml;rderpraxis in der Euro auml;ischen Union (EU). Das neue R%26ouml en-Werk entsteht in der Sonderwirtschaftszone Legnica. Sonderwirtschaftszonen gab es bisher in der Euro auml;ischen Union nicht. Verbreitet sind sie vor allem in Asien, besonders in China, und in Lateinamerika. Sie ke zeichnen, da in diesen Zonen besondere Bedingungen f%26uuml;r die Konzerne geschaffen werden:
In erster Linie werden keine oder nur sehr niedrige Gewi - oder Einkomme teuern erhoben. %26Ouml;ffentliche Infrastruktur wird den Unternehmen meist kostenlos %26uuml erla en. Arbeits- und Sozialstandards werden oft au zlig;er Kraft gesetzt. All das geschieht auch in der Sonderwirtschaftszone Legnica - allerdings mit Billigung der Euro auml;ischen Kommi ion.
Satte Subventionen
Die Sonderwirtschaftszone Legnica existiert seit 1997, wurde also schon vor dem EU-Beitritt Pole gegr%26uuml det. Unternehmen, die sich hier a iedeln, bekommen Investitio zulagen von bis zu 50 Prozent. Die Unternehmen k%26ouml en sich aber auch daf%26uuml;r entscheiden, statt der Investitio zulagen Arbeitskostenzusch%26uuml e zu erhalten. Da %26uuml ernimmt der polnische Staat f%26uuml;r einen bestimmten Zeitraum die h%26auml;lfte der Arbeitskosten. Au zlig;erdem d%26uuml;rfen die Kommunen weitere Unterst%26uuml;tzungen gew%26auml;hren. In den Bedingungen der Sonderwirtschaftszonen hei zlig;t es:
dquo;Unternehmer, die in der Zone t%26auml;tig sind, k%26ouml en auf Steuerbefreiungen und Pr%26auml;ferenzen rechnen. Eink%26uuml fte der Unternehmer, die dazu berechtigt sind, k%26ouml en f%26uuml;r die Dauer, die der h%26auml;lfte des Zeitraums ent richt, f%26uuml;r den die Zone errichtet wurde, von der Einkomme teuer v%26ouml;llig befreit werden.
... %26Uuml erdies werden die Unternehmer, die in der Zone t%26auml;tig sind, von lokalen Ge uuml;hren und Steuern befreit, z.B. von der Liege chaft teuer. Als weitere Vorteile der Sonderwirtschaftszone, die bis zum Jahr 2017 existiert, werden die gut entwickelte Infrastruktur, die auml;he zur Grenze nach Deutschland und zur deutschen Autobahn A4 aufgef%26uuml;hrt. Unternehmer R%26ouml en ka seine bisherige Kundschaft gut versorgen, indem er auch die deutsche Infrastruktur nutzt, aber keine Steuern - au zlig;er der Maut - daf%26uuml;r bezahlt.
Es werden also ideale Bedingungen f%26uuml;r die Gewi maximierung geschaffen. Unternehmen brauchen keine Steuern zu zahlen und bekommen dar%26uuml er hinaus noch die h%26auml;lfte der Investitionen vom Staat. Und gerade die Global Player nehmen diese Vorteile in A ruch. So zum Bei iel die Firma Electrolux, die das AEG-Werk platt macht und sich aus der EU-Ka e dabei noch subventionieren l%26auml t. In der Sonderwirtschaftszone Walbrzych produzieren unter anderem:
Toyota Motor Corporation, K, General Electric, Cersanit, Metzeler Automotive h5, Faurecis, henel, Ceresit, Gro ma Polen und Steinhoff M%26ouml el. In anderen polnischen Sonderwirtschaltszonen sind aber auch so namhafte Firmen, wie Volkswagen, Vie ma oder Royal Europa, zu finden. Sie alle bekommen kr%26auml;ftig Subventionen aus der euro auml;ischen, also auch aus der deutschen Steuerzahler-Ka e.
A chied vom Sozialmodell?
We derartige Sonderwirtschaftszonen in Europa Mode werden, bedeutet das das Ende des euro auml;ischen Sozialmodells. Steuern, Sozialabgaben, Inlrastruktur und sogar noch ein Teil der Investitionen werdcn nur noch von den Arbeitenden finanziert, w%26auml;hrend sich die Unternehmen ihrer sozialen Verantwortung vollkommen entziehen.
Druck auf die L%26ouml;hne
R%26ouml en: Nach der gleichen Strickart wie bei AEG (das Werk schrieb auch schwarze Zahlen) wird verfahren. Kr%26auml;ftig aus der EU-Ka e abka ieren und da auf breiter Front die L%26ouml;hne senken. AEG-Gesch%26auml;ftsf%26uuml;hrer Dieter Lange hatte am 11. Februar 2006 im Interview der %26quot uuml;r erger Nachrichte quot; erkl%26auml;rt:
dquo;Das Thema war Erh%26ouml;hung der Profitabilit%26auml;t. Wir haben eine Wettbewer ituation mit 27 Euro Gesamtkosten pro Arbeit tunde in Deutschland, 17 Euro in Italien und 2,60 Euro in Polen."
hier handelt es sich um Bruttokosten. Danach bekommt ein Arbeiter in Polen rund 1,60 Euro netto ausgezahlt. Das sind Durchschnittsl%26ouml;hne (!), die auch in Polen nicht zum Leben ausreichen. Die dquo;Financial Time quot; berichtet %26uuml er die Stimmungslage einer Electrolux-Arbeiterin in Polen:
" 'Wir wi en, was es hei zlig;t, keine Arbeit zu haben', sagt Monika Bryl, die am Band montiert. Ich f%26uuml;hle mit denen in Deutschland, die ihre Arbeit verlieren werden.' Die junge Polin, ausgebildete auml;herin, war neun Jahre arbeitslos. Ich habe mich auf jede freie Stelle beworben.' Nach dem Zerfall des Kommunismus machten etliche Betriebe der Region dicht. Die Arbeitslosenquote stieg auf 30 Prozent. Die Gemeinde hatte kaum Ei ahmen, 2002 stand sie vor der I olvenz." Die Praxis ist, da Arbeitnehmer in der Euro auml;ischen Union gegeneinander ausge ielt werden.
Gleiche L%26ouml;hne wie in China?
Ganz offen wird in Gutachten f%26uuml;r die Bundesregierung f%26uuml;r Lohndumping geworben. Bei der Vorstellung einer Studie f%26uuml;r das Bundeswirtschaftsministerium sagte Profe or Axel ouml;rsch-Supan:
dquo;Globalisierung hei zlig;t: gleicher Lohn f%26uuml;r gleiche Arbeit.
We Arbeitnehmer in Deutschland die gleiche T%26auml;tigkeit verrichten wie Besch%26auml;ftigte in Rum%26auml ien, China oder den USA, k%26ouml en sie keine be ere Bezahlung erwarten. Kein Wort dazu, da in Rum%26auml ien oder China die L%26ouml;hne mit Zwangsarbeit oder Kinderarbeit, mit kostenloser Arbeit in Gef%26auml gni en gesenkt werden. Kein Wort dar%26uuml er, da in Europa soziale Standards gelten m%26uuml en. Es wird Angleichung auf niedrigstem Niveau propagiert - auf soziale Standards und geltendes Arbeitsrecht wird gepfiffen.
Jeder Bauarbeiter wei zlig;, da auf deutschen Baustellen illegal Besch%26auml;ftigte die L%26ouml;hne dr%26uuml;cken. F%26uuml;r sie werden keine Steuern gezahlt und auch keine Sozialabgaben - der Staat um Milliarde etr%26auml;ge betrogen. Deshalb hat die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) auch darauf gedrungen, da die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit jetzt 6.000 Kontrolleuren den illegalen Profiteuren das handwerk legt. Bisher m%26uuml en ausl%26auml dische Firmen auf deutschen Baustellen Lohnabrechnungen vorweisen, damit illegale Praktiken aufgedeckt werden k%26ouml en. In der Praxis werden sie oft gef%26auml;lscht oder manipuliert. Jetzt hat die EU-Kommi ion in einer Mitteilung vom 4. April angeordnet, die Bereithaltung solcher Dokumente d%26uuml;rfe nicht mehr verlangt werden. Das ist sel t den Fachleuten von Wirtschaftsminister Glos (CSU) zu viel. Damit sei nicht nur eine Kontrolle der Mindestl%26ouml;hne unm%26ouml;glich.
Da die Bundesregierung auch von ausl%26auml dischen Firmen keinen rechtlichen Vertreter in Deutschland mehr fordern darf, der zum Bei iel ein Bu zlig;geld bezahlt, sei die dquo;effektive Sanktionierung von Verst%26ouml zlig;en nicht m%26ouml;glich, da sich die uuml der schnell in ihr heimatland a etzen k%26ouml en, und es bislang keine wirkungsvolle Zusammenarbeit der Mitglied taaten gibt. Frank Schmidt-hullma , zust%26auml dig beim IG BAU-Bundesvorstand f%26uuml;r Internationales und Euro auml;ische Baupolitik, warnt vor drastischen Folgen:
dquo;Das Lohndumping nimmt erheblich zu, und eine Bestrafung wird unm%26ouml;glich."
Falscher Weg
Die EU ist auf einem falschen Weg. Statt auf ein einheitliches Wirtschaftsrecht mit gleichen Steuer auml;tzen auch f%26uuml;r die Unternehme esteuerung zu setzen, entl%26auml t sie die Unternehmen aus der sozialen Verantwortung und wirft ihnen gleichzeitig bei Verlagerungen in der EU noch Milliarde ummen an F%26ouml;rdergeldern hinterher. Statt f%26uuml;r ein einheitliches Arbeitsrecht einzutreten, das L%26ouml;hne zum Auskommen und Mitbestimmung sichert, wird Deregulierung mit Lohndumping betrieben. In Europa wird das Re ort dquo oziale quot; auf das A tellgleis gestellt. Die Franzosen und die Niederl%26auml der haben mit der Ablehnung der euro auml;ischen Verfa ung schon reagiert. fam
Europa - so nicht - nein danke.
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Zitat:
Der Euro auml;ische Verband der Wanderarbeiter (EVW) hat sich bew%26auml;hrt. dquo;Allein im letzten halben Jahr hat der EVW rund eine halbe Million Euro direkt an seine Mitglieder gezahlt, sei es in Polen, Rum%26auml ien oder so t wo in Europa", bilanzierte Matthias Kirchner, Gesch%26auml;ftsf%26uuml;hrer des EVW auf der Mitgliederversammlung Ende April.
Seit einem Jahr suchen Mitarbeiter des Verbands und seiner Schwesterorganisation, des Polnischen Verbands der Wanderarbeiter, Entsende- und Saisonkr%26auml;fte direkt an ihrer Arbeit telle und in den Unterk%26uuml ften auf. Ziel ist die Durchsetzung von Mindestlohna r%26uuml;chen der Entsendearbeiter im Baugewerbe und der Tarifl%26ouml;hne f%26uuml;r Saisonarbeiter in der Landwirtschaft.
Klaus Wieseh%26uuml;gel, Bundesvorsitzender der IG BAU, ist auch ehrenamtlicher Vorsitzender des EVW:
dquo;Der Euro auml;ische Verband der Wanderarbeiter ist u ere i ovative Antwort auf die fortschreitende Globalisierung f%26uuml;r eine Aufgabe, die von den nationalen Gewerkschaften nicht geleistet werden k%26ouml te."
Die meisten Mitglieder sind Polen, zweitgr%26ouml zlig;te Gru e sind Rum%26auml en, au zlig;erdem Ungarn, Bulgaren und T%26uuml;rken.
Jetzt d%26uuml;rfte es dem letzten AN und Arbeitslosen in Deutschland und in Gesamteuropa klar werden, wohin der Zug rollt - ko equenter Soziala au durch Beseitung aller arbeits- und sozialrechtlichen Rechtsvorschriften in Europa.
Au l%26uuml derung der euro auml;ischen L%26auml derhaushalte durch Unternehmer bis zu den Staat ankrotts in allen L%26auml dern.
Deshalb auch in der Gro zlig;en Koalition das Optimierungs- und Fortsetzungsgesetz. Man will den Arbeitslosen die letzte habe rauben, um sie den Unternehmern in das gro zlig;e A... loch zu schieben.
Und der DGB i erhalb der D mit seinen Abgeordneten im Deutschen Bundestag und im EU-Parlament nickt den Sozialraub noch ab.
Die einzig a t%26auml digen Dler sind die Rebellen um Otmar Schreiner und die Abtr%26uuml igen, die man nun in der WSAG wiederfindet.
Da sind doch auf einmal die Unternehmerheuschrecken die wahren Sozialschmarotzer, weil sie die V%26ouml;lker au l%26uuml dern, den Sozialstaat systematisch in allen L%26auml dern zerschlagen und sich mit Steuern und Beitr%26auml;gen der AN auch noch aushalten la en.
Auf das Victoriazeichen Ackerma reagieren u ere Politiker, Bundesregierung, Minister, Verwaltung eamte, Strafverfolgung eh%26ouml;rden a ichtlich nicht, weil in Europa die Wirtschaftsmafia diese Leute samt den Gewerkschaften schon l%26auml gst gekauft hat, so wie es in einer Diktatur des Kapitals %26uuml lich ist.
Da sind die Gesellschaftsverh%26auml;ltni e 10.000mal schlechter als die in den Stasigef%26auml;gni en. hier werden ganze V%26ouml;lker in haft f%26uuml;r den Profitwahn genommen.
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Antwort :
Thatcher hat es so ausgedr%26uuml;ckt: "Die EU ist die gr%26ouml zlig;te Torheit der Moderne". Dem stimme ich a olut zu. Zu den Postings oben ist eigentlich nichts mehr hinzuzuf%26uuml;gen. Europa hat l%26auml gst eine Eigendynamik entwickelt: eine Abw%26auml;rt irale von Sozalstandards, L%26ouml;hnen, Arbeitnehmerrechten etc. Als Folge davon sinken die Steuerei ahmen, die Staaten werden mehr und mehr handlungsunf%26auml;hig, die Konzerne werden immer m%26auml;chtiger, worunter die Me chen am meisten zu leiden haben. Und kaum einer von den Idioten in den Regierungen bemerkt das! Die laufen sehenden Auges vor die Wand.
Antwort :
die story - "Das Superkonto - Der Griff nach den EU-Milliarde quot;
Rund 22 Milliarden Euro %26uuml erweist j%26auml;hrlich allein die Bundesrepublik der Euro auml;ischen Union. I gesamt ka iert die EU von allen Mitglied taaten zusammen die stolze Summe von 112 Milliarden. Das Superkonto.
"die story"-Autoren begeben sich in den a enden Dschungel der EU-Milliarden und uuml;ren die Aktivisten auf: Konzerne, Lo yisten, Berater und Politiker. Jeder will am Geldsegen teilhaben. Das verlangt pr%26auml;zise Ke tni e eines Systems, das der normale Steuerzahler nicht versteht. Doch sel t in Br%26uuml el ka und will kaum jemand Auskunft geben, wie viel Geld an wen flie zlig;t, auf welchen Wegen - aus welchem Grund und auf we en Kosten. "die story" zeigt die teils v%26ouml;llig a urde und dabei meist legale Finanzko truktion der EU.
WDR, Montag, dem 12.06.2006, 22:30 Uhr
Antwort :
Die Politiker organisieren diese Zerst%26ouml;rung der Volkswirtschaften in voller A icht und ganz gezielt, da sie auf den Gehaltslisten der Konzerne stehen. Ist der Staat pleite, kriechen sie wie Schr%26ouml;der, M%26uuml;ller, Laurentz und Co. ihren G%26ouml ern unter die Fittiche. Politiker und Beamte produzieren das Armageddon der Staaten und das Volk wehrt sich leider nicht gegen seine Peiniger.
Die V%26ouml;lker k%26ouml en ruhig draufgehen. Das haben die Dreck auml;cke einkalkuliert.
Antwort :
Pre einformation 273 / 2006 der Linksfraktion.PDS Sachsen vom 04. Juli 2006
Wirtschaftsf%26ouml;rderung Sachsen stiftet zu F%26ouml;rdermittelbetrug und Steuerhinterziehung an - Erkl%26auml;rung Milbradts gefordert
Am gestrigen Abend strahlte die ARD im "Report Mainz" einen Beitrag %26uuml er die Praxis der Wirtschaftsf%26ouml;rderung in Sachsen aus. Dazu erkl%26auml;ren der Vorsitzende der Linksfraktion.PDS, Prof. Dr. Peter Porsch, und die F%26ouml;rderexperten der Fraktion, Ingrid Mattern und heiko hilker:
Das, was im Report Mainz %26uuml er die F%26ouml;rderpraxis im Freistaat Sachsen aufgedeckt wurde, grenzt an gesetzlose Verh%26auml;ltni e. So, wie die Beratung bei der Wirtschaftsf%26ouml;rderung Sachsen Gmbh erfolgt, mu man sich nicht wundern, da durch Wirtschaftsf%26ouml;rderung in Sachsen kaum Arbeit l%26auml;tze entstehen. Stattde en werden hunderte Millionen Euro in den Sand gesetzt.
We von der Wirtschaftsf%26ouml;rderung Sachsen Gmbh Steuerberater vermittelt werden, die potentiellen Investoren bei kostenlosen Beratungen Empfehlungen geben, wie sie das Bezahlen von Unternehme teuern an die hier a auml igen Gemeinden umgehen k%26ouml en, da ist dies zumindest A tiftung zur Steuerflucht, die mit enormem wirtschaftlichen und finanziellen Schaden f%26uuml;r den Freistaat verbunden ist.
We die Wirtschaftsf%26ouml;rderung Sachsen Gmbh potentiellen Investoren den Weg daf%26uuml;r frei macht, Strohfirmen in Polen zu gr%26uuml den, um sowohl F%26ouml;rdermittel in Sachsen zu ka ieren als auch das Null-Steuerparadies der Freihandelszone in Ostpolen zu genie zlig;en, da ist das ein Verhalten, das durch kein Gesetz gedeckt ist.
We die Wirtschaftsf%26ouml;rderung Sachsen Gmbh potentiellen Investoren erkl%26auml;rt, da sie zumindest ein paar Kernarbeit l%26auml;tze im Westen behalten m%26uuml en, niemals von einer "Verlagerung von Arbeit l%26auml;tze quot; rechen d%26uuml;rfen und die meisten Arbeit l%26auml;tze in ihren Strohfirmen in Polen besch%26auml;ftigen sollen, da ist das die A ullierung der in Sachsen immer als Troph%26auml;e vor sich hergetragenen Vorbildlichkeit beim Umgang mit den Mitteln aus dem "Aufbau Ost", die A tiftung zum F%26ouml;rdermittelbetrug und zur staatlich sanktionierten Steuerhinterziehung.
Bezeichnend ist das Re uuml;mee des Ministerpr%26auml identen, Georg Milbradt am Ende des Beitrags: Georg Milbradt stellt nicht nur fest, da es sich um keinen Einzelfall, sondern um eine st%26auml dige Praxis handelt. Die Wirtschaftsf%26ouml;rderung Sachsen Gmbh, eine 100-%ige Tochter des Freistaates, handele zudem in %26Uuml erei timmung mit dem Ministerpr%26auml identen. Schlie zlig;lich w%26uuml;rden es andere Bundesl%26auml der genauso handhaben. Doch vor keinem Gericht der Welt bekommt man einen Frei ruch, we man bei seinem kriminellen handeln darauf verweist, da andere auch kriminell waren.
Die Linksfraktion.PDS fordert den Ministerpr%26auml identen auf, vor dem auml;chsten Landtag lenum eine Erkl%26auml;rung zu diesen Vorg%26auml gen abzugeben. Wir werden diese Mache chaften nicht auf sich beruhen la en und weitere Aufkl%26auml;rung fordern.
Marcel Brauma
(Pre e recher)
Tel.: (0351) 4935823
handy: 01718983985
Antwort :
ARD/SWR, Sendung "Report aus Mainz": Subventio wah i Ost Millionen f%26uuml;r Arbeit l%26auml;tze in Polen
Aufbau Ost. F%26auml;llt da das Geld durch den Rost? Es lastet ein ouml er Verdacht auf den neuen L%26auml dern. Vor kurzem erst mu ten wir wieder einmal erfahren, da viel Geld aus dem Solidarpakt 2 allzu oft gesetzeswidrig ausgegeben wird. Pa iert aber ist deshalb keinem Verantwortlichen etwas.
Und was ist mit den vielen Subventionen, die Investoren in die neuen L%26auml der locken sollen? Daniel hechler und Adrian Peter haben die Probe aufs Exempel gemacht.
Bericht:
A ruch Ost. Da, wo Deutschland an Osteuropa grenzt, liegt die Wirtschaft am Boden. Die Arbeitslosenquote 20 Prozent und mehr. Allein 2005 %26uuml er 500 I olvenzen. Die Unternehmen zieht es in den Osten, zum Bei iel nach Polen.
Slubice, ein Steinwurf entfernt von Frankfurt/Oder. In der sogena ten Sonderwirtschaftszone lockt Polen Investoren mit Nullsteuern. Bis 2017. Vor allem deutsche Mittelst%26auml dler zieht es in die Steueroase. Zur Freude polnischer Wirtschaftsf%26ouml;rderer.
O-Ton, Iwona Sztuka, Sonderwirtschaftszone Polen:
%26raquo;Wir freuen u , da in Deutschland so hohe Steuern sind, weil wir haben hier Unternehmen. Dahinten haben wir zwei gro zlig;e deutsche Unternehmen, hier entsteht eine gro zlig;e deutsche Firma. Die vierte Firma entsteht ganz in der auml;he. Und hier haben wir zwei Grundst%26uuml;cke f%26uuml;r gro zlig;e deutsche Projekte vorbereitet.%26laquo;
Dumm f%26uuml;r das hochsteuerland Deutschland. hektarweise Gewerbefl%26auml;chen, kaum Investoren. Dabei flie zlig;en allein in Sachsen j%26auml;hrlich bis zu 480 Millionen Euro Subventionen an Unternehmen. Das Ziel: neue Arbeit l%26auml;tze, h%26ouml;here Steuerei ahmen.
Doch wie si voll sind diese Subventionen? Wir geben u als Unterh%26auml dler einer gro zlig;en schw%26auml ischen Firma aus und machen der staatlichen Wirtschaftsf%26ouml;rderung Sachsen ein, wie wir h%26ouml;ren, durchaus g%26auml giges Angebot: Wir wollen 60 Arbeit l%26auml;tze vom schw%26auml ischen Stammwerk nach Polen verlagern und h%26ouml;chste 40 nach Sachsen. Aber nur, we wir daf%26uuml;r m%26ouml;glicht hohe Subventionen bekommen. Da die meisten Arbeit l%26auml;tze nach Polen verlagert werden, ist f%26uuml;r die Beraterin der Agentur v%26ouml;llig verst%26auml dlich.
O-Ton, Ged%26auml;chtni rotokoll nachge rochen:
%26raquo icher, das ist ja klar. Deshalb werben wir auch in erster Linie nicht um arbeitskr%26auml;fteinte ive A iedlungen, sondern im hightech-Bereich.%26laquo;
Da gibt sie u wichtige Formulierungshilfen.
O-Ton, Ged%26auml;chtni rotokoll nachge rochen:
%26raquo;Das Wort Verlagerung d%26uuml;rfen sie nicht mehr in den Mund nehmen. Dagegen geht ja auch die Bundesregierung vor. W%26uuml;rden sie die Zelte an dem einen Standort vollkommen a rechen?%26laquo;
O-Ton, Ged%26auml;chtni rotokoll nachge rochen:
%26raquo ein.%26laquo;
O-Ton, Ged%26auml;chtni rotokoll nachge rochen:
%26raquo;Am Stammwerk m%26uuml te wenigste ein Rudiment des Werkes bleiben.%26laquo;
O-Ton, Ged%26auml;chtni rotokoll nachge rochen:
%26raquo;Ja, nat%26uuml;rlich.%26laquo;
O-Ton, Ged%26auml;chtni rotokoll nachge rochen:
%26raquo;Da rechen Sie bitte nie von einer Verlagerung, sondern von einer Neuinvestition, einem neuen Zweigwerk in Polen oder Deutschland.%26laquo;
Und f%26uuml;r diese so gena te Neuinvestition von 20 Millionen Euro stellt die Dame reichlich staatliche Subventionen in Au icht. 35 Prozent der gesamten Investitio kosten, also 7 Millionen Euro. F%26uuml;r die Besch%26auml;ftigung von Langzeitarbeitslose: bis 35 Prozent. F%26uuml;r Mitarbeiterschulungen: 50 Prozent. Und f%26uuml;r Forschung rojekte: bis 65 Prozent.
Trotzdem wollen wir am neuen Standort nicht einmal Unternehme teuer zahlen. Sie h%26auml;lt das f%26uuml;r v%26ouml;llig normal.
O-Ton, Ged%26auml;chtni rotokoll nachge rochen:
%26raquo;Im Grunde lebt die Kommune von den Steuerei ahmen der Arbeitnehmer. We sie dort wohnen. Von Unternehmen kommt das erst sehr auml;t. We es %26uuml erhaupt kommt. Es gibt M%26ouml;glichkeiten, da man w%26auml;hrend der Investitio - und Einlaufphase keine Steuern zahlt. Das mu man ganz einfach be rechen.%26laquo;
Sie empfiehlt u einen Steuerberater, der u kostenlos ein paar wertvolle Ti geben k%26ouml e. Der schl%26auml;gt u am Telefon ein bew%26auml;hrtes Modell vor. Danach entstehen durch geschickte Verrechnungen mit dem polnischen Werk die Gewi e vor allem dort. Am deutschen Standort fallen so kaum noch Gewi e und damit auch kaum Steuern an.
U reicht das aber noch nicht. De kleine Betriebe bekommen noch h%26ouml;here Subventionen als u ver rochen wurde. Ihnen zahlt der Staat sogar die h%26auml;lfte ihrer Investitio kosten. Auch wir wollen diese maximale F%26ouml;rderung, obwohl u er Unternehmen daf%26uuml;r eigentlich viel zu gro zlig; ist.
Ortstermin in der Gemeinde, in der wir u er Werk a iedeln m%26ouml;chten. Der uuml;rgermeister empf%26auml gt u . Die Beraterin der Wirtschaftsf%26ouml;rderung hat das Treffen organisiert, ist mit dabei. Dort werden wir auch einem Unternehmer vorgestellt. Er erz%26auml;hlt, wie wir an die begehrte 50-Prozent-F%26ouml;rderung kommen.
O-Ton, Ged%26auml;chtni rotokoll nachge rochen:
%26raquo;Wo ein Wille, da auch ein Weg.%26laquo;
O-Ton, Ged%26auml;chtni rotokoll nachge rochen:
%26raquo;Das ist gestaltbar.%26laquo;
Der Trick: Nach au zlig;en mu verschleiert werden, da das Werk u geh%26ouml;rt. Wir d%26uuml;rfen offiziell nicht mehr als 25 Prozent besitzen. Den Rest halten Strohm%26auml er.
O-Ton, Ged%26auml;chtni rotokoll nachge rochen:
%26raquo;Man mu einfach mehrere Gesellschafter finden. We Sie f%26uuml f Gesellschafter haben, sind Sie unter 25 Prozent.%26laquo;
Frage: halten Sie das f%26uuml;r realistisch?
O-Ton, Ged%26auml;chtni rotokoll nachge rochen:
%26raquo;Das ist realistisch.%26laquo;
hilfreiche Ti , um die Vorschriften zu umgehen. Vermittelt von der Wirtschaftsf%26ouml;rderung Sachsen. Damit ist auch f%26uuml;r u als Gro zlig;unternehmen 50-Prozent-F%26ouml;rderung drin. Macht zehn Millionen Euro Steuergeld f%26uuml;r ein windiges Projekt, bei dem am Ende in Deutschland mehr Arbeit l%26auml;tze vernichtet als geschaffen werden. Da wir daf%26uuml;r m%26ouml;glichst auch keine Steuern zahlen wollen, st%26ouml;rt den uuml;rgermeister nicht.
Frage: haben Sie damit eigentlich ein Problem?
O-Ton, Ged%26auml;chtni rotokoll nachge rochen:
%26raquo ein.%26laquo;
O-Ton, Ged%26auml;chtni rotokoll nachge rochen:
%26raquo;Zumal diese Details in der Bev%26ouml;lkerung ja gar nicht beka t sind.%26laquo;
Wirtschaftsf%26ouml;rderung a urd. Auf u ere Nachfrage verteidigt der auml;chsische Ministerpr%26auml ident die Beratung raxis seiner Agentur und zeigt mit dem Finger auf andere Bundesl%26auml der.
O-Ton, Georg Milbradt, CDU, Ministerpr%26auml ident Sachsen:
%26raquo;Ich wei zlig; von einer ganzen Reihe von F%26auml;llen, in denen wir die Investitionen nicht bekommen haben, weil wir sehr streng gepr%26uuml;ft haben, aber ich da geh%26ouml;rt habe, da dieselbe Investition in anderen ostdeutschen L%26auml dern genauso, wie wir sie abgelehnt haben, gef%26ouml;rdert worden ist.%26laquo;
F%26ouml;rderwah i Ost. Alles in der vagen hoffnung, als hochsteuerland mit Standorten wie Polen noch irgendwie mithalten zu k%26ouml en. Die Rechnung zahlt der deutsche Steuerzahler.
Abmoderation Fritz Frey:
Seit heute gibt es auch Eckpunkte einer Unternehme teuerreform. Unterm Strich m%26uuml en sich u ere osteuro auml;ische Nachbarn keine Sorgen machen. F%26uuml;r deutsche Unternehmen bleiben sie weiterhin attraktiv.
Antwort :
auml;chsische Zeitung, vom 20. Juli 2006
TV-Beitrag mit Folgen - Minister Jurk verteidigt seine Standortwerber gegen Vorw%26uuml;rfe.
Dresden. Sachse Wirtschaftsminister Thomas Jurk ( D) hat die Wirtschaftsf%26ouml;rderung Sachsen (WFS) verteidigt. Ein Beitrag des ARD-Magazi "Report" von Anfang Juli, demzufolge die WFS fingierten Investoren Ti zur Steuerhinterziehung und zu Subventio etrug gegeben haben soll, sei schlecht recherchiert gewesen, sagte Jurk gestern im Landtag. Er halte es f%26uuml;r gef%26auml;hrlich, angesichts der bundesweiten Debatte um Tra ferzahlungen f%26uuml;r den Aufbau Ost eine Subventio debatte zu entfachen, sagte er in Richtung Linksfraktion, die die Au rache beantragt hatte.
"We der Inhalt des Beitrages verf%26auml;lscht wurde, warum gehen Sie da nicht dagegen juristisch vor?", fragte der Medienexperte der Linksfraktion, heiko hilker. "Wo ist Ihr Verlangen nach einer Gegendarstellung?"
Kritik an F%26ouml;rderpolitik
Die F%26ouml;rdermittelexpertin der Fraktion, Ingrid Mattern, warf der Staatsregierung verfehlte F%26ouml;rdermittelpolitik vor. In das F%26ouml;rdergesch%26auml;ft m%26uuml e i gesamt mehr Tra arenz und Ordnung einziehen. Die Linksfraktion drohte mit einem parlamentarischen Untersuchungsau chu , sollte die Arbeit der WFS nicht ausreichend aufgekl%26auml;rt werden.
"Es ist etwas faul im Staate Sachse quot;, sagte der Gr%26uuml en-Abgeordnete Michael Weichert. "Wie kommt die WFS dazu, Unternehmern Leute zu vermitteln, die bei der Beihilfe-Optimierung die Grenzen des legal M%26ouml;glichen ausloten und sogar %26uuml erschreiten?" Es sei bemerke wert, da es sich laut Au age von Ministerpr%26auml ident Georg Milbradt (CDU) in jenem Magazin-Beitrag offe ichtlich um einen fast allt%26auml;glichen Vorgang handele. CDU und D bezeichneten die Arbeit der WFS als kompetent. "Wir sind stolz auf u ere A iedlungserfolge", sagte der CDU-Abgeordnete Gunter Bolick. Er rach der Link artei ab, noch ein Intere envertreter Sachse zu sein.
(dpa)
Antwort :
Dresdner Neuste Nachrichten, vom 20. Juli 2006
Linksfraktion droht mit neuem Sonderau chu
Dresden. Sachse Wirtschaftsminister Thomas Jurk ( D) hat die Wirtschaftsf%26ouml;rderung Sachsen (WFS) verteidigt. Ein Beitrag des ARD-Magazi "Report" von Anfang Juli, demzufolge die WFS fingierten Investoren Ti zur Steuerhinterziehung und zu Subventio etrug gegeben haben soll, sei schlecht recherchiert gewesen, sagte Jurk gestern im Landtag. Er halte es f%26uuml;r gef%26auml;hrlich, angesichts der bundesweiten Debatte um Tra ferzahlungen f%26uuml;r den Aufbau Ost eine Subventio debatte zu entfachen, sagte er in Richtung Linksfraktion, die die Au rache beantragt hatte.
"We der Inhalt des Beitrages verf%26auml;lscht wurde, warum gehen Sie da nicht dagegen juristisch vor?", fragte der Medienexperte der Linksfraktion, heiko hilker. "Wo ist Ihr Verlangen nach einer Gegendarstellung?" F%26uuml;r hilker ist klar: Die F%26ouml;rderpolitik in Sachsen mu sich %26auml dern. Es handele sich nicht um einen Einzelfall. hilker verwies auf die mit erheblichen Mitteln gef%26ouml;rderte "Verlagerung von 140 Arbeit l%26auml;tzen bei M%26uuml;ller-Milch" aus den alten Bundesl%26auml dern nach Le ersdorf. Und sel t in Sachsen treibe die Abwerbung a urde Bl%26uuml;ten. So sei ihm der Fall eines Unternehme beka t, das von Mittweida nach Lei ig umsiedeln wollte und die ent rechenden F%26ouml;rdermittel schon in Au icht gehabt habe.
Die F%26ouml;rdermittelexpertin der Fraktion, Ingrid Mattern, warf der Staatsregierung verfehlte F%26ouml;rdermittelpolitik vor. In das F%26ouml;rdergesch%26auml;ft m%26uuml e i gesamt mehr Tra arenz und Ordnung einziehen. Die Linksfraktion drohte mit einem parlamentarischen Untersuchungsau chu es, sollte die Arbeit der WFS nicht ausreichend aufgekl%26auml;rt werde.
"Es ist etwas faul im Staate Sachse quot;, sagte der Gr%26uuml en- Abgeordnete Michael Weichert. "Wie kommt die WFS dazu, Unternehmern Leute zu vermitteln, die bei der Beihilfe-Optimierung die Grenzen des legal M%26ouml;glichen ausloten und sogar %26uuml erschreiten?" Es sei bemerke wert, da es sich laut Au age von Ministerpr%26auml ident Georg Milbradt (CDU) in jenem Magazin-Beitrag offe ichtlich um einen fast allt%26auml;glichen Vorgang handele.
CDU und D bezeichneten die Arbeit der WFS als kompetent. "Wir sind stolz auf u ere A iedlungserfolge", sagte der CDU-Abgeordnete Gunter Bolick. Er rach der Link artei ab, noch ein Intere envertreter Sachse zu sein. (dpa/ )