Frage:
Zitat:
"Wir sind auf dem Weg in den Su enk%26uuml;chen-Staat"
Soziologe Butterwegge %26uuml er die Fortentwicklung von hartz IV, neuen Patriotismus und alte Armut
herr Profe or Butterwegge, am 1. August tritt das so gena te hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz in Kraft. Was sagt der Armutsforscher dazu?
Sehr viel Kritisches. Das Gesetz erh%26ouml;ht den Druck auf die Arbeitslosen noch weiter, es bringt mehr Kontrollen und h%26auml;rtere Strafen. Damit wird sich die Armut in Deutschland versch%26auml;rfen - schlie zlig;lich sollen mehrere Milliarden Euro bei den Langzeitarbeitslosen einge art werden, die zu den hauptbetroffenen geh%26ouml;ren. Au zlig;erdem schreibt man Armut in die Zukunft fort.
Wie das?
Nach dem %26quot GB-II-%26Auml derungsgesetz", der anderen Reparaturma zlig ahme an hartz IV, werden f%26uuml;r Arbeitslosengeld-II-Bezieher statt 78 Euro nur noch 40 Euro pro Monat in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt. Dies verst%26auml;rkt den Trend zur Altersarmut. Einerseits wird die gesetzliche Altersrente gesenkt, andererseits private Vorsorge notwendiger, die sich Arbeitslose aber kaum leisten k%26ouml en, hartz-IV-Betroffene schon gar nicht. Die per ouml lichen Alter ez%26uuml;ge schrumpfen auch, weil es immer mehr l%26uuml;ckenhafte Erwer verl%26auml;ufe gibt. Deshalb d%26uuml;rfte Altersarmut besonders in Ostdeutschland mit seinen extrem vielen Langzeitarbeitslosen um sich greifen.
Aber welche Alternative h%26auml;tte es gegeben, die explodierenden Ausgaben f%26uuml;r hartz IV einzud%26auml;mmen?
Die Kosten explodieren nicht. Beim Arbeitslosengeld I gibt es sogar einen R%26uuml;ckgang der Leistungen, weshalb die Bundesa talt f%26uuml;r Arbeit 2006 einen Rekord%26uuml erschu erwirtschaftet. Und beim ALG II liegen die Ausgaben blo zlig; deshalb so weit %26uuml er den Planungen, weil die Bundesregierung das Problem verdeckter Armut ignoriert und bewu t viel zu niedrige Ausgaben vera chlagt hat, was die Betroffenen jetzt mit ma iven K%26uuml;rzungen uuml zlig;en m%26uuml en.
Weigert sich ein Langzeitarbeitsloser hart auml;ckig, eine Stelle anzunehmen, k%26ouml en ihm k%26uuml ftig auml;mtliche Leistungen - inklusive Wohngeld - gestrichen werden. Ist das neu?
M%26ouml;glichkeiten zu %26auml;hnlichen Zwangsma zlig ahmen gibt es schon l%26auml ger. Aber der Druck auf Sachbearbeiter und Fallmanager w%26auml;chst, kein Pardon mehr zu geben. Das f%26uuml;hrt unzweifelhaft zu gr%26ouml zlig;erem Elend und mehr Obdachlosigkeit.
Ist es nicht gerecht, dem die Bez%26uuml;ge zu streichen, der nicht arbeiten will?
Das kommt darauf an, ob man unter Gerechtigkeit die Tauschlogik "Leistungen nur bei Gegenleistunge quot; versteht. Das ist aus meiner Sicht mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes unverei ar. In den Artikeln 20 und 28 u erer Verfa ung steht ja nicht: "Die Bundesrepublik mu sozial sein, we ihr dies der hilfebed%26uuml;rftige dankt." Vielmehr wird der Staat ohne jede Bedingung zur Unterst%26uuml;tzung von Bed%26uuml;rftigen verpflichtet. Leider ersetzt man die Bedarfsgerechtigkeit immer mehr durch Leistungsgerechtigkeit. Dies hei zlig;t aber in letzter Ko equenz, da etwa Arbeitslose, Alte, Kranke und Behinderte leer ausgehen, w%26auml;hrend be er Verdienende wie beim geplanten Elterngeld mehr erhalten.
Ziel von hartz IV sollte es sein, Me chen m%26ouml;glichst schnell in Arbeit zu bringen. Bringt das Fortentwicklungsgesetz etwas in dieser hi icht?
Nein, de es gibt jene Jo ja gar nicht, in die das rigide Gesetz die Me chen hineinzwingen k%26ouml te. Versch%26auml;rfungen solcher Art bewirken nur "Ei arunge quot; bei den Ausgaben. hartz IV hat die Lebe tandard-Sicherung der Arbeitslosenhilfe abgeschafft, die Me chen gezwungen, jeden Weg aus der hilfebed%26uuml;rftigkeit zu beschreiten und so den Druck auf die L%26ouml;hne erh%26ouml;ht. Damit der Standort konkurrenzf%26auml;higer wird, soll Arbeit billiger werden. Und das pa iert: Immer mehr Me chen verdienen so wenig, da sie ihren kargen Lohn mit ALG II aufstocken m%26uuml en. Was ihnen wiederum den Mi rauchsvorwurf eintr%26auml;gt und Leistungsk%26uuml;rzungen erlaubt - ein Teufelskreis.
Wie erfolgreich ist die Bundesregierung auf anderen Feldern bei der Bek%26auml;mpfung der Armut?
Die Politik der Gro zlig;en Koalition vertieft die gesellschaftliche altung - bei ielsweise durch Rentenk%26uuml;rzungen, den Au au eines Niedrigloh ektors, die Erh%26ouml;hung der Mehrwertsteuer sowie das Senken der Unternehmen- und Er chaftsteuern gerade f%26uuml;r die Reichsten im Land. Daneben stehen die hartz-Gesetze f%26uuml;r eine Abkehr vom Sozialversicherung taat und eine hinwendung zum Almosen- und Su enk%26uuml;che taat. Ich sehe sie weniger als arbeitsmarktpolitisches, sondern eher als ein gesellschaft olitisches Projekt. hartz IV ist darauf gerichtet, Armut bis in die Mitte der Gesellschaft hinein normal werden zu la en. Gleichzeitig w%26auml;chst der Reichtum jeden Tag. Damit sind wir auf dem Weg zu US-amerikanischen Verh%26auml;ltni en.
Was hei zlig;t das?
Die klei uuml;rgerliche Mitte fra t aus, es gibt immer mehr ganz Arme und ganz Reiche. Statt eines "Fahrstuhl-Effekt quot;, bei dem alle Deutschen fr%26uuml;her nach oben fuhren und jetzt nach unten fahren, sehe ich einen sozialen Paternoster-Effekt: Die einen fahren hoch, andere runter.
Ist der Vergleich mit den USA nicht %26uuml ertrieben? Schlie zlig;lich sind in Deutschland doch die Einkommen wesentlich gleichm%26auml zlig;iger verteilt als in Amerika.
Zwar sind die Unterschiede noch nicht so kra , aber die Entwicklung der Sozialstruktur weist in dieselbe Richtung. Bei iel Kinderarmut: Von kna zw%26ouml;lf Millionen Kindern unter 15 Jahren lebt heute jedes sechste auf Sozialhilfeniveau. Von privaten Sicherheitsdie ten bewachte Villenviertel, die Vorg%26auml ge an der R%26uuml;tli-Schule oder die Tatsache, da auch bei u die Gef%26auml gni e aus allen auml;hten platzen, sind Vorboten einer hochleistungs- und Konkurrenzgesellschaft, in der sich Drogenmi rauch, Gewalt und Kriminalit%26auml;t au reiten. Es wird kaum helfen, we man die soziale K%26auml;lte mit Patriotismus wattiert.
Sie ielen auf die WM an. Was haben Sie dagegen, we viele Me chen die deutsche Fu zlig allma chaft feiern?
%26Uuml erhaupt nichts. Nur darf der hochsommerliche hurrapatriotismus nicht dazu mi raucht werden, die altung der Gesellschaft ideologisch abzusichern. Die Deutschen sollen ein st%26auml;rkeres "Wir-Gef%26uuml;hl" entwickeln, damit sie eher zu Leistungs- und Lohnk%26uuml;rzungen f%26uuml;r das gro zlig;e Ganze bereit sind. Nationalismus hat meist dazu gedient, uuml;rgeri en und uuml;rgern materielle Opfer abzuverlangen. Und hartz IV ist ja nicht das Ende, sondern vermutlich erst der Anfang.
von Kater
Zitat:
Die Deutschen sollen ein st%26auml;rkeres "Wir-Gef%26uuml;hl" entwickeln, damit sie eher zu Leistungs- und Lohnk%26uuml;rzungen f%26uuml;r das gro zlig;e Ganze bereit sind. Nationalismus hat meist dazu gedient, uuml;rgeri en und uuml;rgern materielle Opfer abzuverlangen. Und hartz IV ist ja nicht das Ende, sondern vermutlich erst der Anfang.
Ich bin mittlerweile schon ziemlich grob verbal angegriffen worden, weil ich es wagte, den im Zuge der u auml;glichen WM ausge%26uuml ten Patriotismus zu kritisieren (und dies nicht einmal sonderlich heftig). Nicht, da zlig; ich keine Verbalangriffe vertragen w%26uuml;rde, aber einfach gestrickte Gem%26uuml;ter geraten wieder zunehmend in Rage, we man ihnen ihre schwarz-rot-goldene Schwanzverl%26auml gerung streitig macht. Tja, we auch so t nix zu holen ist...
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hier ist Deutschland. hier wird nicht rebelliert. hier auml;uft man sich
'ne Wampe an, kotzt den Stammtisch voll und tr%26auml;umt davon, das
BILD-Pinup zu pimpern.