Frage:
Zitat:
Nur wer da gelebt hat ka %26uuml erhaupt mitreden .
he Carsten K%26ouml ig ...
Ich glaube Du brauchst etwas Geschichtsunterricht in Sachen Ostdeutschland ( rich DDR ).
Du brauchst hier nichts weiter dazu sagen . Mache ich auch nicht !
Bringt nichts.
Gehst Du am 1. Mai demo trieren ?
Mit roter Nelke im Knopfloch ?
Sch%26ouml e gr%26uuml zlig;e an die Kollegen vom D .
Man liest sich ... unkraut
Antwort :
Zitat:
Original von unkraut
he Carsten K%26ouml ig ...
Sch%26ouml e gr%26uuml zlig;e an die Kollegen vom D .
Man liest sich ... unkraut
Was man doch so in bestimmte auml;tze reininterpretieren ka .
Wie w%26auml;re es damit:
Genau und weil ich IM war , wei zlig; ich das Du beim D bist .
Ich lach mich kaputt
%26Uuml rige habe ich nicht geschrieben das der D Dein Arbeitgeber sei .
Sch%26ouml e Gr%26uuml zlig;e an die Kollegen vom D ... ist genau so eine Floskel wie : Gr%26uuml zlig; mir den Kanzler .
Aber da Du Dich hier schei ar auf den Schli getreten f%26uuml;hlst , nehme ich das zur%26uuml;ck und bitte um Entschuldigung .
Wie kommst Du darauf das ich mit D den Bunde achrichtenDie t gemeint haben sollte ?
Das K%26uuml;rzel k%26ouml te (hat) auch noch eine andere Bedeutung (haben) .
Gr%26uuml zlig;e vom Unkraut
Antwort :
Anmerkungen:
Zitat:
Verallgemeinender gehts wohl nicht mehr. h%26auml;tte mir von einem Boardvielschreiber mehr erwartet, vor allem mehr Differenzierung.
..., we sie so verarmen wie die Me chen im Osten, we sie sehen, da die Sozialka en auch durch einen haufen integratio - und arbeitsunwilliger Ausl%26auml der ruiniert werden....
Zitat:
Jene, die Allianzen in ihren Gedanken schmieden, die sich dem Marokkaner, dem Araber oder dem Brasilianer im Geiste, im Zustand der Unterdr%26uuml;ckung, nahe f%26uuml;hlen, sind nur Gelegenheitsallierte. Es handelt sich dabei nicht um Unterjochung per se, die zu bek%26auml;mpfen sei, sondern um ihre eigene, per ouml liche Unterdr%26uuml;ckung, die man mit hilfe einiger Wilder und Schwarzer trefflich i Szene r%26uuml;cken ka .
Zitat:
Dem darf kein Vorschub geleistet werden. Burkatr%26auml;gerin oder Mutter mit 8 Kindern im Arbeitsamt - sie alle stehen auf u erer Seite. Allen geistigen Rattenf%26auml gern zum Trotze.
Geh mir weg mit dem nieder auml;chsischen, hochtitulierten Volksverhetzer Christian Pfeiffer. Das ist kein ezialist der Kriminalwi e chaften, sondern ein rechtsradikaler und deutschnationaler Angeh%26ouml;riger der Si e Sch%26ouml ohm, Beckstein, Koch, Stoiber, Arnulf Baring und Co. Fehlt nur noch der Schmi zlig; an der Wange und die Beke tnis zu einer studentischen Bursche chaft.
Der dquo;Joseph-Fall%26ldquo;
Im Jahre 2000 bef%26ouml;rderte ein Gutachten Pfeiffers ma zlig;geblich den so gena ten Joseph-Fall um den Tod des achtj%26auml;hrigen Joseph Abdulla in der auml;chsischen Klei tadt Se itz. Pfeiffer attestierte die Glaubhaftigkeit der Au age der Mutter, die bis zu diesem Zeitpunkt kein Geh%26ouml;r gefunden hatte. Nach dieser Au age h%26auml;tten %26uuml er 200 Einwohner der Stadt zugesehen, als Joseph von rechtsradikalen Jugendlichen im %26ouml;rtlichen Freibad im Rahmen einer so bezeichneten dquo;hinrichtung%26ldquo; ertr%26auml kt worden sei. In den auml;chsten Tagen %26uuml ernahmen zuv%26ouml;rderst die Bildzeitung, aber auch viele seri%26ouml e Tageszeitungen das Gutachten ohne weitere Pr%26uuml;fung und a en eine Geschichte von der angeblichen Lynchjustiz in Sachsen um den Todesfall. Erst nach einer Woche stellte sich heraus, da Joseph in Wahrheit verungl%26uuml;ckt war. Pfeiffers Gutachten hatte bis dahin aber weltweite publizistische Resonanz gefunden.
Quelle: Christian Pfeiffer
R , Sendung Kontraste vom 18. M%26auml;rz 1999: Rechtsextremismus und Fremdenfeindlickeit: Ist die DDR-Erziehung schuld?
Das sagt ja wohl alles zum Pfeiffer, mit nur zwei F.
Und nun zum Aufpolieren der Geschichtske tni e um den Prager Fr%26uuml;hling 1968:
Der Prager Fr%26uuml;hling ist die Bezeichnung f%26uuml;r die Bem%26uuml;hungen der tschechoslowakischen Kommunistischen Partei unter Alexander Dubcek im Fr%26uuml;hjahr 1968, ein Liberalisierungs- und Demokratisierung rogramm durchzusetzen, sowie vor allem die Beeinflu ung und Verst%26auml;rkung dieser Reformbem%26uuml;hungen durch eine sich rasch entwickelnde kritische %26Ouml;ffentlichkeit.
Der Begriff des Prager Fr%26uuml;hlings wird heute als Symbol f%26uuml;r zwei verschiedene Konzepte verwendet: Einerseits f%26uuml;r den Versuch, einen dquo ozialismus mit me chlichem Antlitz%26ldquo; zu schaffen, andererseits aber auch f%26uuml;r die Tatsache, da dieser Versuch an den am 21. August 1968 einrollenden Panzern einiger Staaten des Warschauer Vertrags gescheitert ist.
... Reaktion der Sowjetunion
Die Sowjetunion, die den Machtwechsel von Novot yacute; zu Dubcek zu auml;chst gutgehei zlig;en hatte, da aber schnell eine %26auml;u zlig;erst skeptische Position zur tschechoslowakischen Entwicklung ei ahm, sch%26auml;tzte das dquo;Manifest der 2000 Worte%26ldquo; als eine Plattform der Konterrevolution ein. hierin wurde sie durch den stellvertretenden Ministerpr%26auml identen Gust%26aacute;v hu aacute;k best%26auml;rkt, der von einer dquo;Atmo h%26auml;re des Terror ldquo; rach.
Schon im M%26auml;rz 1968 waren in Dresden Regierungsvertreter der C R mit denen der Sowjetunion, Bulgarie , Ungar , Pole und der DDR - die auml;ter als dquo;Warschauer F%26uuml f%26ldquo; bezeichneten Staaten, die letztlich auch die Intervention durchf%26uuml;hrten - zusammengekommen, um %26uuml er die Lage in der Tschechoslowakei zu rechen. Weitere Treffen der dquo;Warschauer F%26uuml f%26ldquo; zum Thema fanden, diesmal ohne tschechoslowakische Beteiligung, im Mai und Juni statt. Dabei wuchs der sowjetische Druck auf die Prager Regierung, die Reformen deutlich einzud%26auml;mmen. Auch eine milit%26auml;rische Intervention geh%26ouml;rte bald zum Drohpotential, welches der Warschauer Pakt auf sein reformorientiertes Mitglied au uuml te.
Wenige Tage nach bilateralen Ge r%26auml;chen zwischen der tschechoslowakischen und der sowjetischen Regierung fand am 3. August in Bratislava das letzte offizielle Treffen zwischen der Tschechoslowakei und den dquo;Warschauer F%26uuml f%26ldquo; statt. Das in Bratislava vera chiedete A chlu kommuniqu%26eacute; wurde in der C R als Zeichen der Ent a ung gewertet, da den verschiedenen Parteien eine nationale Souver%26auml it%26auml;t auf ihrem Weg zum Sozialismus einger%26auml;umt werden sollte. Allerdings hatte etwa die ko ervative tschechoslowakische O osition das Treffen dazu genutzt, den sowjetischen Offiziellen eine geheime dquo;Einladung%26ldquo; zukommen zu la en, mit der sie um eine Intervention zur Verhinderung einer Konterrevolution in der C R baten.
Tat auml;chlich wurden nach dem Treffen die laufenden sowjetischen Vorbereitungen zum Einmarsch in die Tschechoslowakei inte iviert. Im Gege atz zu auml;teren sowjetischen Verlautbarungen, da man bis zum letzten Moment verhandlung ereit gewesen sei, waren nun die Weichen f%26uuml;r die Niederschlagung der Reformbewegung gestellt.
Einmarsch der Tru en der Warschauer Pakt-Staaten
In der Nacht zum 21. August 1968 marschierten die Tru en der Sowjetunion, Pole , Ungar und Bulgarie schlie zlig;lich in die Tschechoslowakei ein und besetzten i erhalb von wenigen Stunden alle strategisch wichtigen Positionen des Landes. Bei den K%26auml;mpfen fielen 98 Tschechen und Slowaken, sowie etwa 50 Soldaten des Warschauer Pakts. Die Tru en der DDR nahmen an der Besetzung nicht Teil, gleichwohl standen sie an der Grenze bereit. Nur etwa 30 Soldaten eines Nachrichtentru weilten auf Grund der Milit%26auml;raktion im F%26uuml;hrung tab der Invasio tru en bei Milovice.
Die KPC beschlo , keinen milit%26auml;rischen Widerstand zu leiste Staat r%26auml ident Ludv%26iacute;k Svoboda forderte Tschechen und Slowaken in einer Radioa rache dazu auf, Ruhe zu bewahren. W%26auml;hrend Dubcek und andere hochrangige Regierungsmitglieder festgenommen und nach Moskau gebracht wurden, wo sie unter Druck gesetzt und schrittweise zugu ten des linientreuen Gustav hu aacute;k entmachtet wurden, stellte sich die Situation in der C R so dar, da der eigentliche Plan der Ud R, eine neue Regierung zu pr%26auml entieren, aufgrund des gewaltlosen, geschlo enen Protests der Bev%26ouml;lkerung des okkupierten Landes nicht stattfinden ko te. Auch die Behauptung, die KPC habe um den Einmarsch ersucht, wurde von tschechoslowakischer Seite geschlo en dementiert: F%26uuml;r die tat auml;chlichen dquo;Verschw%26ouml;rer%26ldquo; war das Meinungsklima in der C R zu ung%26uuml tig, um eine offene Palastrevolution verk%26uuml den zu k%26ouml en. In den Wirren der ersten Tage der Besatzung gelang es der Kommunistischen Partei sogar, einen au zlig;erordentlichen Kongre der Nationalversammlung einzuberufen, auf der der Einmarsch ausdr%26uuml;cklich verurteilt und die Regierung Dub
ek im Amt best%26auml;tigt wurde.
Beteiligung der DDR
Nach offiziellen Berichten der DDR-F%26uuml;hrung waren die Tru en der NVA am Einmarsch beteiligt, was auch in der Welt%26ouml;ffentlichkeit als gesichert angesehen wurde und zu erheblichen Aversionen der tschechoslowakischen Bev%26ouml;lkerung gege uuml er DDR- uuml;rgern f%26uuml;hrte. Nach Studium der geheimen Akten des Ministeriums f%26uuml;r Nationale Verteidigung kam R%26uuml;diger Wenzke 1995 zur Erke tnis, da keine NVA-Tru en direkt milit%26auml;risch beteiligt waren. Bereits im Mai 1968 wurde die Gefecht ereitschaft der Grenztru en erh%26ouml;ht. Die Tru en der DDR, genauer die 7. Panzerdivision und die 11. Motorisierte Sch%26uuml;tzendivision, unterstanden ab dem 29. Juli 1968 dem sowjetischen Oberkommando. Am Morgen des 21. August wurde der zivile Grenzverkehr in die C R eingestellt. Weiterhin wurden grenznahe Orte isoliert und durften nur noch von Einwohnern betreten werden. Ebenfalls an diesem Tag nahm der Rundfunksender Vltava (Moldau) seinen Betrieb auf. Dieser Sender wurde von der DDR bei Dresden betrieben und wurde Richtung Tschechoslowakei auf Mittelwelle ausgestrahlt. Ziel war es, die Bev%26ouml;lkerung im Si e der Warschauer-Vertrags-Staaten zu beeinflu en. Der Sender wurde erst im Fr%26uuml;hjahr 1969 nach ma iven Protesten der Tschechoslowakei eingestellt. Am 23. August wurde die 11. Motorisierte Sch%26uuml;tzendivision auml;her an die Tschechoslowakische Grenze in den Raum Adorf, Auerbach, Oel itz verlegt. Am 16. Oktober 1968 wurden die Tru en wieder dem Oberkommando der DDR unterstellt und verlegten einen Tag auml;ter wieder in ihre Kasernen. Im Rahmen von Protesten in der DDR wurden laut Ministerium des I ern vom 21. August bis 4. September 1968 1.075 T%26auml;ter festgestellt, 468 wurden festgenommen.
Quelle: Wikipedia: Prager Fr%26uuml;hling - leicht ge%26auml dert, da es keinen Warschauer Pakt, sondern einen Warschauer Vertrag gab.
Man m%26ouml;ge mir verzeihen, da zlig; ich nicht den Original-tschechischen Zeiche atz verwendet habe, ich habe zweimal versucht nach der Windows-Zeichentabelle diese eziellen Zeichen bei dem kleinen und gro zlig;en C zu setzen. Dieses Forum versteht die Zeichen nicht.
Intere ant ist auch, mit wem die USA %26uuml erall Pakte verei arte. Ich ne e nur ein paar:
SEATO, ANZUS, NATO
Es gab so an die 7 - 9 derartige Milit%26auml;rpakte zwischen den USA und verschiedenen Staaten. Alles nat%26uuml;rlich zum Schutz der westlichen Demokratien und Freiheit.
Stellt sich nur die Frage, warum da die USA weltweit Milit%26auml;r- und Flotte t%26uuml;tzpunkte rund um die sozialistischen Staaten in all m%26ouml;glichen L%26auml dern unterhielten?
Es stellt sich heute wieder die Frage: Warum gehen die f%26uuml f atomwaffenhortenden M%26auml;chte USA, Frankreich, Gro zlig rita ien, Ru land, China nicht mit Vorbildwirkung voran und r%26uuml ten alle Best%26auml de an Atomwaffen bis auf Null ab?
Warum zogen die US ihre Unterschriften unter Atomwaffe errvertr%26auml;gen und %26Auml;chtung eschl%26uuml en von A-, B- und C-Waffen zur%26uuml;ck, horten deratige Best%26auml de und betreiben Forschungen an A-, B- und C-Waffen in Geheimlabors weiter?
Warum militarisieren die USA den Weltraum?
Warum unterst%26uuml;tzen die USA Israel, Indien und Pakistan bei der Atomwaffenentwicklung und verbieten da elbe dem Iran?
Kritik am Atomwaffe errvertrag:
Kritiker des Atomwaffe errvertrags bem%26auml geln, da durch ihn dash; und i esondere die fehlende Umsetzung der Abr%26uuml tungsverpflichtung dash; ein Ungleichgewicht in den internationalen Beziehungen festgeschrieben wird. Es wird auch in Frage gestellt, ob Nationen, die Angriffs- oder Kolonialkriege f%26uuml;hren (wie dies alle im Vertrag gena ten Atomm%26auml;chte getan haben), die moralische Berechtigung h%26auml;tten, anderen Staaten Vorschriften hi ichtlich ihrer Bewaffnung zu machen.
Auch wird kritisiert, da der Vertrag die Au reitung von Atomwaffen nicht dauerhaft begrenzen ko te. Seit geraumer Zeit wird angenommen, da Israel - vermutlich bereits seit 1967 - %26uuml er Atomwaffen verf%26uuml;gt, we gleich dies von israelischer Seite weder best%26auml;tigt, noch dementiert wird. Indien und Pakistan haben offiziell best%26auml;tigt, solche Waffen zu besitzen, und haben sie getestet; Nordkorea behauptet, ebenfalls %26uuml er Atomwaffen zu verf%26uuml;gen. Auch uuml;dafrika hat w%26auml;hrend der Apartheid Atomwaffe rogramme verfolgt, sie danach aber freiwillig aufgedeckt und beendet. uuml;dafrika gilt daher als Musterbei iel, wie UN-Embargos von Staaten unterlaufen werden k%26ouml en. Derzeit werden dem Iran von manchen dash; darunter die Regierung der USA dash; Bestrebungen unterstellt, Atomwaffen zu entwickeln.
Quelle: Atomwaffe errvertrag
Und we die uuml dnisGr%26uuml en immer so f%26uuml;r Me chenrechte eintreten, von einer Friede ewegung zu einer US-Krieg ef%26uuml;rworterpartei unter Fischer mutierten, die Link artei.PDS wegen Me chenrechtsverletzungen in Kuba vorf%26uuml;hren, warum kommt da von den uuml dnisGr%26uuml en kein Aufschrei von Me chenrechtsverletzungen
in Guantanamo Bay, in Kolumbien, im damaligen Arpartheitstaat uuml;dafrika, in Saudi-Arabien, in den von Israel besetzen Gebieten etc. oder
we die USA Regierungen (z.B. in Panama, in Guatemala, Allende-Regierung in Chile, Grenada ... st%26uuml;rzen und in anderen L%26auml dern Kriege mit hilfe der CIA, den Green Berets und Ledernacken, Teil der U.S. ecial Forces bzw. des United States Marine Cor Force Reco ai ance, anzetteln oder
in Deutschland die realen 8 Mio. hartz-IV-Opfer.
Bis heute hat sich die Bundesregierung noch nicht dazu positioniert, was sie unter der Definition Terrorismus versteht. Die r%26uuml;hren alles m%26ouml;gliche drunter.
Antwort :
edit: ich nehm den post zur%26uuml;ck, aber ein paar fragen bleiben ...
uuml;rgermob bei mir zu hause
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Das war kein Sozialismus, das war ie zlig;erkram.
knarf rell%26ouml;m
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von je en-ex am 30.04.2006 < an cla ="time">21:34.
Antwort :
Und nun zu den Renten an DDR-Betrie direktoren, an SED-Sekret%26auml;re, Angeh%26ouml;rige des MfS, der Volk olizei, der Zivilverteidigung, der R%26auml;te der Bezirke, R%26auml;te der Stadtbezirke von Berlin, R%26auml;te der Kreise und Gemeindeverwaltungen.
Mit den Mitteln der Rentenk%26uuml;rzung und -verweigerung ist keine politische Kollektivbestrafung durchzuf%26uuml;hren. Daf%26uuml;r gibts die Gerichte, sofern strafrechtlicher Anla zlig; besteht.
Es steht da noch die Frage: Verfahren nach DDR-Recht oder nach BRD-Recht?
Ei chl%26auml;gige Urteile aus Gerichtsverfahren haben bewiesen, da zlig; Ihnen ihre Rente zusteht.
Wir haben, abgesehen davon auch jahrelang ein praktiziertes Strafrentenrecht in der BRD f%26uuml;r DDR-Angeh%26ouml;rige der wi e chaftlichen, technischen, medizinischen, k%26uuml tlerischen, auml;dagogischen Intelligenz, denen die Leistungen aus der Altersintelligenzversorgung (AIV) verweigert wurden.
MDR, Sendung Umschau: Probleme mit der Intelligenzrente - BfA verweigert Anerke ung von DDR-Zusatzrente
Intelligenzrente
Chemiker ohne Intelligenzrente
MDR, Sendung Ein Fall f%26uuml;r Escher: Ungerecht: Das Rentendilemma in Ostdeutschland
MDR, Sendung Umschau: Neues Rentenrecht - Mehr Geld f%26uuml;r Ostrentner - Wie sich die BfA gegen ein Urteil wehrt
freitag.de: Bruchlandung im Einheit taat
VORERST AUSGEBREMST Wie Piloten und Fluglotsen des DDR-Luftfahrtunternehme "Interflug" um einen Teil ihrer Rente gebracht werden
Gysi sagte heute auf dem halle er Parteitag si gem%26auml zlig;: Man mu zlig; es den Angeh%26ouml;rigen des MfS zugute halten, da zlig; ca. 80.000 Besch%26auml;ftigte per ouml lich und beruflich keine Zukunft sahen und friedlich ihre %26Auml;mter verlie zlig;en und das bei einer milit%26auml;risch guten Au ildung. Sie verf%26uuml;gten %26uuml er die Waffen und wehrten sich nicht damit. Der Dresdner SED-Parteisekret%26auml;r und letzter Ministerpr%26auml ident der DDR, ha Modrow, hat an der friedlichen A au des DDR-Geheimdie tes einen entscheidenden Anteil dran gehabt.
Man stelle sich mal die Beseitigung der westlichen Geheimdie te per Gesetz vor und die Verh%26auml gung von Berufsverboten f%26uuml;r diese Leute. Die w%26uuml;rden sich mit allen Mitteln der Gewalt wehren, ihre Privilegien nicht zu verlieren.
Und wer weist Ihnen Straftat est%26auml de w%26auml;hrend der Amtsau uuml ung nach? Bestimt macht da keiner einen Finger krumm.
Zu den Renten w%26auml;re noch zu sagen, da zlig; in der BRD so mancher Kriegsverbrecher und ausl%26auml discher Angeh%26ouml;rige der bis zum heutigen Tage hohe Renten und Pe ionen ei treicht, ohne da zlig; man sie %26uuml er eine Rentenk%26uuml;rzung oder -streichung bestraft.
Echo: -Leute nicht besonders verd%26auml;chtig (aus: 'Neues Deutschland')
30. 12.2003
Von fast einer Million Kriegsrentnern mu ten keine 100 auf ihre Entsch%26auml;digung verzichten
W%26auml;hrend die Opfer des Naziregimes Jahrzehnte lang keine Entsch%26auml;digung erhielten, erfreuten sich viele T%26auml;ter in der Bundesrepublik des Bezugs von Sonderrenten, we sie im Krieg sel t Sch%26auml;den davongetragen hatten. 1998 schlie zlig;lich wurde das Gesetz ge%26auml dert. Tat auml;chlich ge%26auml dert jedoch hat sich nichts.
Nein, er hat keine Ahnung, wie viele Anfragen an seine Beh%26ouml;rde auml;ter zur Rentenk%26uuml;rzung f%26uuml;hrten. Ja, die Zeit der Anfragen sei im Prinzip vorbei. Monatlich wird die Ludwig urger Zentralstelle zur Aufkl%26auml;rung von -Verbrechen, deren stellvertretender Leiter Joachim Riedel ist, noch um die %26Uuml erpr%26uuml;fung von 20, 30 F%26auml;llen gebeten. %26raquo;Eine La alie%26laquo;, sagt Joachim Riedel, im Vergleich zu der Lawine von Anfragen zwischen 1998 und 2001 - nach der Gesetze auml derung.
Wer im Zweiten Weltkrieg Schaden %26raquo;an Gesundheit, Leben und beruflicher Entwicklungsm%26ouml;glichkeit%26laquo; erlitt, ka nach dem Bundesversorgungsgesetz eine zu auml;tzliche Rente erhalten. Da dies auch f%26uuml;r verurteilte Kriegsverbrecher galt, hat Jahre lang die Gem%26uuml;ter vor allem von Naziopfern und Antifaschisten erregt. Doch erst, nachdem - auch internationale - Medien in den 90er Jahren Berichte %26uuml er die Freudenfeste von ei tigen -Angeh%26ouml;rigen in baltischen Staaten ver%26ouml;ffentlichten, die Nutznie zlig;er der Opferrenten waren, bega die Politik zu reagieren.
%26Uuml er 50 Jahre nach Ende des Krieges, im Januar 1998, wurde das Gesetz ge%26auml dert. Geregelt ist seitdem, da der Entsch%26auml;digungsa ruch bei Verst%26ouml zlig;en des Betroffenen gegen die %26raquo;Grund auml;tze der Me chlichkeit oder Recht taatlichkeit%26laquo; erlischt. Als besonderes Verdachtsmoment f%26uuml;r die Verstrickung in Kriegsverbrechen, Mord und V%26ouml;lkermord galt die freiwillige Mitgliedschaft in der .
996000 F%26auml;lle sollten %26uuml erpr%26uuml;ft werden
Das Arbeitsministerium von Norbert Bl%26uuml;m (CDU) r%26uuml;hrte damals lautstark die Trommel der Eigenwerbung. 996000 F%26auml;lle im In- und Ausland w%26uuml;rden nun %26uuml erpr%26uuml;ft, darunter die Renten von 437000 noch lebenden Kriegsversehrten. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Israel wurde in die Ermittlungen ebe o eingeschaltet wie die Zentralstelle der Landesjustizverwaltungen in Ludwig urg und das Berlin Document Center. Erste Zweifel am Willen zu wirklicher Aufarbeitung kamen jedoch schon auf, als die Ludwig urger Einrichtung vergeblich auf die angek%26uuml digte Verst%26auml;rkung durch %26raquo;15 bis 20%26laquo; Beamte wartete. Obwohl eine %26raquo;gewaltige Mehrbelastung%26laquo; ei etzte, wie sich Joachim Riedel eri ert. Um maximal zwei Beamte wurde die Beh%26ouml;rde in Zeiten der h%26ouml;chsten Belastung verst%26auml;rkt, die sel t %26uuml er nur reichlich 20 Mitarbeiter verf%26uuml;gt, Reinigungskr%26auml;fte mitgerechnet.
Bi en zwei Jahren, so hie zlig; es Anfang 1998 noch, werde die %26Uuml erpr%26uuml;fung der A ruch erechtigten abgeschlo en sein. Tat auml;chlich ist nun, nachdem der Berg gekrei zlig;t hat, eine uuml;chterne Bilanz zu ziehen. Die %26Uuml erpr%26uuml;fungen sind noch nicht abgeschlo en, obgleich ihre Zahl erheblich zur%26uuml;ckging. Wo sie es sind, endeten sie in der Regel ohne Erge is. Bis zum September letzten Jahres, dem Stand, zu dem das Ministerium f%26uuml;r Gesundheit und Soziale Sicherung die L%26auml derangaben %26uuml erschaut, waren es i gesamt 83 Versorgungsf%26auml;lle, in denen Geld versagt oder entzogen wurde. 26 Mal davon waren hinterbliebene von K%26uuml;rzung der Zusatzleistungen betroffen. In zw%26ouml;lf weiteren F%26auml;llen, so teilte die Bundesregierung auf Anfrage der PDS-Bundestagsabgeordneten Gesine L%26ouml;tzsch mit, stehe die Entziehung bevor.
Kna 100 F%26auml;lle! Trotzdem hei zlig;t es in der Antwort vollmundig, %26raquo ach wie vor%26laquo; seien %26raquo;in einer gro zlig;en Zahl von F%26auml;llen weitere Ermittlungen und Anfragen... erforderlich und vorzunehme laquo;. Nach den Angaben der Lande eh%26ouml;rden best%26uuml den derzeit in 147 F%26auml;llen %26raquo;Verdachtsmomente%26laquo;, die eine inte ivere %26Uuml erpr%26uuml;fung erforderlich machten.
Zweifel sind angebracht. Offen zu Tage liegt die Schwierigkeit, die Verstrickungen in Verbrechen gegen die Me chlichkeit im Einzelfall noch nachzuweisen. Da Grund auml;tze der Recht taatlichkeit auch hier gelten m%26uuml en, stellt Gesine L%26ouml;tzsch nicht in Zweifel. Jedoch macht sie geltend: Im Falle der Strafrenten f%26uuml;r DDR- uuml;rger habe die bundesdeutsche Justiz eine solche strafrechtlich begr%26uuml dete Zur%26uuml;ckhaltung nicht an den Tag gelegt.
Monatlich zwischen 103 und 540 Euro betr%26auml;gt die zu auml;tzliche Rente f%26uuml;r Entsch%26auml;digung erechtigte - abh%26auml gig vom Grad der erlittenen Beeintr%26auml;chtigung. In einigen L%26auml dern des Oste , wo die Belohnung f%26uuml;r die Beteiligung am Feldzug der Nazis gegen %26raquo;Juden, Slawentum und Bolschewiste laquo; erst auml;t, nach der Wende, ei etzte, ist dies gleichwohl eine reichliche Zuwendung. Mehr als 94 Prozent der 70000 Juden in Lettland wurden von den Nazis und ihren helfern ermordet. In Litauen %26uuml erlebten von ei t 220000 Juden weniger als sieben Prozent.
Vertuschung bis heute leicht gemacht
Besonderes Verdachtsmoment? Die Mitgliedschaft in und Waffen- allein reicht nicht aus, jemanden von den Sonderleistungen auszuschlie zlig;en. Anfragen der Sozialverwaltungen werden von der Ludwig urger Beh%26ouml;rde daher akribisch mit der eigenen Kartei verglichen, die in rund 45 Jahren auf Grund von Ermittlungen gegen mutma zlig;liche oder tat auml;chliche -Kriegsverbrecher entstanden ist. In etwa zehn Prozent der F%26auml;lle seien konkrete Erke tni e %26uuml er die Vergangenheit der Betroffenen vorhanden, hatte der damalige Beh%26ouml;rdenchef gesch%26auml;tzt. Wie viele davon vor Gericht kamen und wie vielen da eine Schuld nachgewiesen und die Rente ez%26uuml;ge gek%26uuml;rzt wurden - das ka wohl niemand genau sagen. Sicher ist, da die Zahl verschwindend gering ist.
Zugleich ist den T%26auml;tern die Vertuschung bis heute leicht gemacht worden, gelten manche Indizien als Ehren-I ignien. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BDA) hat daher vorgeschlagen, sich bei der Suche nach Schuldigen deren Kriegsauszeichnungen anzusehen. heinz Barth, der als -Offizier 1944 am Ma aker von Oradour beteiligt war, bezog sieben Jahre lang die Opferrente. Die hatte alle M%26auml er des franz%26ouml ischen Dorfes erscho en und Kinder und Frauen in einer Kirche verbra t - i gesamt mindeste 642 Dorfbewohner wurden ermordet. In der DDR 1983 zu lebe langer haft verurteilt, wurde Barth 1997 begnadigt. Mit der Wende hatten die Zahlungen eingesetzt, die erst dank der %26Auml derung des Bundesversorgungsgesetzes, im M%26auml;rz 1998, versiegten. Die bis dahin gezahlten 65000 Mark waren Barth jedoch auch nicht mehr zu nehmen. So entschied nach %26raquo;Abw%26auml;gung des Vertraue chutze laquo; das Lande ozialgericht Potsdam.
Barth mag die Ei tellung der Zahlungen als Ungerechtigkeit empfunden haben. So wie das Tragen des %26raquo andenkampfabzeiche laquo; andererseits noch immer als ehrenhaft gilt. Verliehen wurde es f%26uuml;r Tapferkeit im Kampf gegen Partisanen. Der sich systematisch auch gegen Zivilisten richtete. Und w%26auml;hrend Werner Braune, 1951 wegen Ma akern an Juden, Sinti und Roma sowie dem Ma enmord seines Kommandos 1941 in Simferopol, bei dem Tausende M%26auml er, Frauen und Kinder niedergemetzelt wurden, hingerichtet wurde, erhielt seine Witwe Jahre lang eine Kriegsopferrente. F%26uuml;r diesen Schaden, den der %26raquo;A ruch erechtigte%26laquo; erlitt.
1997 erst best%26auml;tigte das Bundesi enministerium die amtliche Zula ung des Bandenkampfabzeiche - nur das hakenkreuz mu entfernt sein. Damit die W%26uuml;rdentr%26auml;ger an dem guten St%26uuml;ck nicht herumfeilen mu ten, wurden die Orden bereits in den 50er Jahren im %26raquo eue laquo; Design nachproduziert. Worauf die Antifaschisten der VVN-BDA hier gern hinweisen: Auszeichnungen der DDR %26ouml;ffentlich auf Uniformen zu tragen, ist verboten.
Autor: Uwe Kalbe
Quelle: 'Neues Deutschland' 30.12.2003
Und die vielen Kriegsgefangenen und KZ-h%26auml;ftlinge bzw. ihre hinterbliebenen bekommen bis zum heutigen Tag keinen Cent von den Kriegsgewi lern unter der BRD-Wirtschaft und -Banken.
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Junge Welt Politik 20.6.2001
Billiger Zloty ausgenutzt
Polen: Stiftung zahlte bei Wechselkurstiefstand an Zwangsarbeiter
Der deutsch-tschechische Zukunftsfonds hat am Die tag mit der Auszahlung der Entsch%26auml;digung an ehemalige tschechische -Zwangsarbeiter bego en. Der tschechische Rat f%26uuml;r -Opfer habe das erste Geld %26uuml erwiesen, teilte die tschechische Botschaft in Berlin mit. Polnische Medien kritisierten unterde en, da zlig; das erste Geld f%26uuml;r polnische Zwangsarbeiter zu einem sehr ung%26uuml tigen Wechselkurs %26uuml erwiesen worden sei. Die Stiftung %26raquo;Eri erung, Verantwortung und Zukunft%26laquo; habe das Geld in polnischen Zloty ausgezahlt, als der Kurs des Euro sich auf einem Tiefstand befunden habe, berichtete die Zeitung Rzeczpo olita. Bei der %26Uuml erweisung von 29 Millionen Euro (56,7 Millionen Mark) sei am Freitag ein Kurs von 3,34 Zloty pro Euro zu Grunde gelegt worden, w%26auml;hrend der offizielle Tageskurs bei 3,40 Zloty gelegen habe, hie zlig; es in der Zeitung. Der niedrige Kurs sei jedoch nur wenige Minuten lang verzeichnet worden. We die Stiftung wie bereits angek%26uuml digt bei der %26Uuml erweisung der gesamten Summe von 1,8 Milliarden Mark diesen Kurs zu Grunde lege, w%26uuml;rden die polnischen Zwangsarbeiter mehrere zehn Millionen Mark verlieren. %26raquo;Der m%26ouml;glichst ung%26uuml tige Wechselkurs ist ein neuer Beweis des ouml en Wille , der von einigen einflu zlig;reichen Firmen, Erben der ehemaligen Chefs polnischer Sklaven im Dritten Reich, von Anfang an gezeigt worden ist%26laquo;, kommentierte die Zeitung weiter.
Die Stiftung hatte am Freitag erste Gelder an ihre Partnerorganisationen in Polen und Tschechien sowie die Jewish Claims Conference (JCC) %26uuml erwiesen. Nach Angaben der Stiftung bekam die polnische Partnerorganisation zu auml;chst 57 Millionen Mark und der deutsch-tschechische Zukunftsfonds 56 Millionen Mark. An die Jewish Claims Conference (JCC) flo en demnach 100 Millionen Mark. I gesamt sind sieben Organisationen f%26uuml;r die Auszahlung der Entsch%26auml;digungen an die Opfer des deutschen Faschismus verantwortlich. Bundesregierung und deutsche Wirtschaft hatten verei art, jeweils f%26uuml f Milliarden Mark in den Stiftungstopf zu zahlen. In Osteuropa haben 700000 bis 1,5 Millionen noch lebende ehemalige Zwangsarbeiter A ruch auf Entsch%26auml;digung.
(AFP/jW)
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