Frage:
hallo Kollegen,
Was mich schon l%26auml ger besch%26auml;ftigt ist die Frage. ob eine A enkung des Regelsatzes nicht nur me chlich eine riesen Sauerei, sondern auch %26Ouml;konomisch U i ig ist. Also, ich denke man ka davon ausgehen, da ein h4 Empf%26auml ger seine Leistungen zum Lebe unterhalt verwendet, rich nicht in der Lage ist Verm%26ouml;gen anzuh%26auml;ufen. Da die zur%26uuml;ckfliesenden Leistungen (Ko um) zum gr%26ouml ten Teil aus Steuern bestehen, ist der eigentliche Regelsatz viel niedriger. bzw. der R%26uuml;ckflu kommt ja u erem Staat als Ei ahme zu Gute. Nun sind es aber nicht 1 oder 2 h4 Empf%26auml ger sonder Millionen, und alles was denen Vorenthalten wird schw%26auml;cht die Bi e achfrage. Andererseits werden gro zlig;e Verm%26ouml;gen geschont, die da Verm%26ouml;gen anh%26auml;ufen das nicht in den Ko um (oder im Ausland) zur%26uuml;ckflie t. Ich denke also, bei h4 Empf%26auml gern zu aren und Verm%26ouml;gen zu schonen ist contraproduktiv. Seht ihr das auch so, oder befinde ich mich auf einem geistigen Irrweg?
Was ich auch nicht verstehen ka ist, warum scheut sich vor allem die CDU so vor einem Mindestlohn, den es ja so t in u eren Nachtbarl%26auml dren %26uuml erall gibt. Das ka ja nur hei en, die wi en das Me chen in der BRD zu unw%26uuml;rdigen Bedi ungen arbeiten m%26uuml en, und tolerieren das nicht nur, sondern f%26ouml;rdern das geradezu. Warum wehren die sich so dagegen? Oder ist das nur der Einflu des Gro zlig;kapitals, dem mit finanziellen Zuwendungen Nachdruck verliehen wird?
Der Arbeitslose/h4er ist ja nun zahlenm%26auml zlig;ig schon in beachtlicher Zahl vorhanden. Warum schl%26auml;gt sich das in Wahlen nicht nieder? Welche Partei ka es sich schon Leisten Politik gegen 6-8 Mio. Me chen zu machen.
Das sind Fragen die mich echt besch%26auml;ftigen, also wer Lust hat ka mir ja gerne seine Sicht der Dinge darlegen.
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< an style="color: #0000ff;">Gr%26uuml zlig;e Suboptional
< an style="font-size: 14px;">Grundgesetz ect; 1: Die W%26uuml;rde des Me chen ist vom Einkommen abh%26auml gig !!!
Antwort :
Zitat:
Der Arbeitslose/h4er ist ja nun zahlenm%26auml zlig;ig schon in beachtlicher Zahl vorhanden. Warum schl%26auml;gt sich das in Wahlen nicht nieder? Welche Partei ka es sich schon Leisten Politik gegen 6-8 Mio. Me chen zu machen.
Das sind Fragen die mich echt besch%26auml;ftigen, also wer Lust hat ka mir ja gerne seine Sicht der Dinge darlegen.
Nebe ache Me ch:
%26Uuml er das Elend des Regelsatzes von Alg II und das Ver rechen der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen
Vortrag von Rainer Roth auf einer Vera taltung des Forums Gewerkschaften, der DGB-Region Nordhe en u.a. in Ka el am 14.01.2005
Unter Au chlu der %26Ouml;ffentlichkeit ist mit hartz IV das Existenzminimum neu beme en worden. Ein neuer Regelsatz von 345 Euro wurde aus der Taufe gehoben.
Bisher hat sich die Aufmerksamkeit kaum darauf gerichet, eher auf Lohndumping, die versch%26auml;rfte Zumutbarkeit der Arbeit die A chaffung der Arbeitslosenhilfe und jetzt auf die "Ein-Euro-Jo quot;.
Wie der Regelsatz von 345 Euro zustandegekommen ist und wie er sich zusamme etzt, legt die Bundesregierung bis heute nicht im Einzelnen offen. Sie h%26auml;lt es die Beme ungsgrundlagen f%26uuml;r das Existenzminimum von Millionen Me chen geheim. Aber ein Jahr nach der Vera chiedung dieses Regelsatzes ist etwas durchgesickert. Der DPWV hat die Erge i e der Sonderauswertung der Einkomme - und Verbrauch tichprobe 1998 (EVS 199
, die der Beme ung des regelsatzes zu Grunde lag, in ihren groben Strukturen ver%26ouml;ffentlicht. (Der Parit%26auml;tische Wohlfahrtsverband, "Zum Leben zu wenig ..." Eine offene Disku ion %26uuml er das Existenzminimum beim Arbeitslosengeld II und in der Sozialhilfe. Berlin Dezember 2004)
I) Ausgaben f%26uuml;r Nahrung und Genu im Regelsatz
Nach Angaben der Bundesagentur f%26uuml;r Arbeit stehen einem Alg II-Bezieher von seinen 345 Euro mtl. t%26auml;glich 0,88 Cent f%26uuml;r Fr%26uuml;hst%26uuml;ck und jeweils 1,67 Euro f%26uuml;r Mittag- bzw. Abende en zur Verf%26uuml;gung oder 4,02 Euro am Tag. (hinweise der BA zur Durchf%26uuml;hrung des Alg II, BA 9.14) I gesamt sind im Regelsatz 4,23 Euro am Tag f%26uuml;r Nahrung und Getr%26auml ke enthalten. (info also 2004, 189) Die verbleibenden 21 Cent t%26auml;glich k%26ouml en Sie f%26uuml;r Kaffee und Kuchen ausgeben. Guten A etit, w%26uuml cht die Bundesregierung. Im alten Regelsatz waren noch 4,35 Euro t%26auml;gl. drin.
F%26uuml;r Gastst%26auml;tte esuche sind 0,34 Cent t%26auml;glich eingeplant. Das sind ein Drittel der realen Ausgaben der unteren 20% der Ei ersonen-haushalte der Verbrauchergru en der EVS, aus deren Ausgabeverhalten der Regelsatz abgeleitet wurde. Nur der reine Nahrungsmittelanteil (eben ein Drittel) wird anerka t, nicht z.B. die im Verkauf reis enthaltenen Personalkosten eines Kellners oder die Mietkosten der Gastst%26auml;tte.
Nach dem Mittage en darf ein AlgII-Bezieher auch rauchen. 18 Cent ka er daf%26uuml;r t%26auml;glich ausgeben. Das reicht f%26uuml;r 1-2 Zigaretten. Alg II ist was f%26uuml;r Nichtraucher. Im alten Regelsatz durfte man noch die 3-4 Zigaretten ko umieren.
Mit dem Regelsatz wird das Rauchen bek%26auml;mpft. Ob das dem Einflu der gesundheit ewu zlig;ten Gr%26uuml en zuzurechnen ist?
Aber auch die Trunksucht wird energisch angegangen. De im alten Regelsatz waren noch 27 Cent t%26auml;glich f%26uuml;r alkoholische Getr%26auml ke erlaubt. Die sind jetzt gestrichen.
F%26uuml;r Nahrung und Genu i gesamt stehen heute 4,75 Euro t%26auml;gl. zur Verf%26uuml;gung. Im alten Regelsatz waren es noch 5,31 Euro. Der Staat, der dieses lausige Lebe iveau zugesteht und noch k%26uuml;rzt, ne t sich stolz Sozialstaat. Und wer immer ihn als Sozialstaat bezeichnet, mu sich dar%26uuml er im klaren sein, das er damit diesem Armut iveau ebenfalls das Schild %26quot ozial" umh%26auml gt.
Die Ausgaben f%26uuml;r Nahrung, Getr%26auml ke und Genu mittel sind gesenkt worden, weil nach Auffa ung der sozialdemokratischen Bundesregierung die gegenw%26auml;rtige h%26ouml;he des Sozialleistung iveaus ein "Fehlanreiz" (Schr%26ouml;der) ist, der die Motivation zu arbeiten schw%26auml;cht. Zweifellos steigt mit 88 Cent f%26uuml;rs Fr%26uuml;hst%26uuml;ck die Bereitschaft alles zu tun, um aus dem Bezug dieser %26quot ozial"leistungen herauszukommen. Und die Bereitschaft w%26uuml;rde sicher noch mehr steigen, we man den Umfang der zugestandenen Nahrungsmittel noch weiter k%26uuml;rzt. Die Verweigerung von Leistungen erscheint als %26quot ozial".
II) Regelsatz - relativ zu gestiegenen Ausgaben gek%26uuml;rzt
Man soll nun nicht glauben, da ein AlgII-Bezieher diese 4,75 Euro tat auml;chlich zur Verf%26uuml;gung hat. De eine ganze Reihe Ausgaben werden im neuen Regelsatz gege uuml er dem alten Regelsatz nicht mehr anerka t, obwohl es sie gibt. Das f%26uuml;hrt dazu, da man weniger zu e en hat.
Die Ausgaben z.B. f%26uuml;r Telefon werden nicht mehr zu 100%, sondern nur noch zu 60% anerka t. 17,85 Euro mtl. stehen daf%26uuml;r zur Verf%26uuml;gung, statt der tat auml;chlich ausgegebenen 29,75 Euro. Die zw%26ouml;lf Euro werden im Wesentlichen %26uuml er Verzicht bei der Er auml;hrung wieder "hereingeholt".
Mit den 17,85 Euro mtl. sollen vor allem "die Grundge uuml;hren f%26uuml;r Telefon und ein durchschnittlicher Verbrauch an Ge r%26auml;chsge uuml;hren erfa t" sein. (Verordnung zur Durchf%26uuml;hrung des _ 28 des Zw%26ouml;lften Buches Sozialgesetzbuch (Regelsatzverordnung - RSV), Begr%26uuml dung, info also 4/2004, 187) Die Grundge uuml;hr f%26uuml;r den einfachsten A chlu der Telekom macht 15,66 Euro aus. Es bleiben 2,21 Euro f%26uuml;r den "durchschnittlichen Verbrauch". In diesem sollen jetzt auch die Internetzugangskosten enthalten sein. De ein "Au chlu von den Informatio m%26ouml;glichkeiten, die das Internet bietet, (wird) nicht mehr als akzeptabel angesehen." (ebda. 187) F%26uuml;r den Internetzugang werden zwar zu auml;tzliche Ge uuml;hren f%26auml;llig. Wie man Zugang zum Internet bekommt, ohne Ge uuml;hren zu zahlen, dieses Problem mu in Eigenverantwortung gel%26ouml t werden. Aber die ja erfreulicher durch hartz IV erheblich gest%26auml;rkt worden.
Eigenverantwortung braucht man auch, um mit Ausgaben f%26uuml;r Computer und Software in h%26ouml;he von 1,83 Euro mtl. (der h%26auml;lfte der realen Ausgaben) sich die ouml;tige hard- und Software zu beschaffen. Jedenfalls hat die Bundesregierung mit den im Regelsatz gek%26uuml;rzten Ausgaben f%26uuml;r Nachrichte uuml ermittlung alles getan, um den Au chlu der Armut ev%26ouml;lkerung aus dem Internetzugang zu beenden.
haushalt trom wird nicht mehr zu 100%, sondern nur noch zu 85% anerka t, 20,74 Euro im Monat statt 24,40 Euro.
60 Cent am Tag stehen f%26uuml;r Verkehrsmittel zur Verf%26uuml;gung. Das reicht vielleicht f%26uuml;r eine hin- und R%26uuml;ckfahrt in der Woche in Gro zlig t%26auml;dten.
Das KfZ ist als Verm%26ouml;gen jetzt weitgehend anerka t. Darauf sind Clement und die Bundesagentur m%26auml;chtig stolz. Clement und Eichel aber haben daf%26uuml;r gesorgt, da im Regelsatz nicht ein Cent f%26uuml;r die Unterhaltungskosten eines KfZ vorgesehen ist. Obwohl die unteren Verbrauchergru en sowieso nur 18,40 Euro im Monat daf%26uuml;r ausgeben. Die Gesamtsumme der i gesamt gek%26uuml;rzten Ausgaben bel%26auml;uft sich auf rd. 37 Euro. Der Regelsatz ist also im Verh%26auml;ltnis zu den fr%26uuml;her anerka ten realen Ausgaben erheblich gek%26uuml;rzt worden.
III) Ma zlig tab f%26uuml;r den neuen Regelsatz war letztlich der alte Regelsatz
Andererseits sind andere Positionen in h%26ouml;herem Umfang anerka t worden, vor allem Ausgaben f%26uuml;r Freizeitgestaltung und Gesundheitskosten. Schlie zlig;lich hat sich die Struktur der Verbrauchsausgaben von 1983 bis 1998 ver%26auml dert. Der alte Regelsatz wurde ur r%26uuml glich auf der Grundlage einer Auswertung der Einkomme - und Verbrauch tichprobe 1983 festgelegt.
Letztlich wurde der neue Regelsatz von 345 Euro so festgesetzt, da bei der Auswertung der EVS 1998 genauso viel gek%26uuml;rzt wurde, wie an zu auml;tzlichen Ausgaben zugestanden werden mu te. Es kam f%26uuml;r 1998 genau der Regelsatz heraus, der 1998 sowieso schon bezahlt wurde. Ma zlig tab f%26uuml;r den Regelsatz war also letztlich der bisher gezahlte Regelsatz, nicht die Einkomme - und Verbrauch tichprobe. Relativ zu den gestiegenen Ausgaben bedeutet der Regelsatz von 345 Euro also eine deutliche Senkung, keine sichtbare a olute, sondern eine u ichtbare relative Senkung. Der Regelsatz h%26auml;tte nicht gleichbleiben, sondern erheblich erh%26ouml;ht werden m%26uuml en.
IV) Regelsatz erh%26ouml;ht?
Die Bundesregierung ver r%26uuml;ht ganze Wolken von Sozialparfum. "Der neue Regelsatz verbe ert die Situation der betroffenen Me chen." (Pre emitteilung Nr. 653 vom 16.12.2004) Die Bundesregierung verhindert die notwendige Steigerung des Regelsatzes und faselt von Verbe erung. Der neue Regelsatz ist ein Meisterst%26uuml;ck sozialdemokratischer heuchelei.
Aber liegt nicht der neue Regelsatz bei 345 statt bei vorher 297 Euro? Ist das nicht eine Verbe erung?
F%26uuml;r den, der vorher einmalige Beihilfen nicht in dieser h%26ouml;he in A ruch genommen hat, ist es eine Erh%26ouml;hung.
Aber: die zu auml;tzlichen 48 Euro ent rechen genau dem, was bislang im Durchschnitt bei einem Allei tehenden tat auml;chlich von den Sozial%26auml;mtern ausgegeben wurde.
Es handelt sich also allenfalls um die Beibehaltung des bisherigen Zustandes, nicht um eine Verbe erung. Aber auch hier h%26auml;tte mehr gezahlt werden m%26uuml en, de die Ausgaben unterer Verbrauchergru en f%26uuml;r Bekleidung wurden nur zu 90% anerka t, die f%26uuml;r Schuhe und f%26uuml;r M%26ouml el nur zu 80%. W%26auml;ren sie zu 100% anerka t worden, h%26auml;tte der Regelsatz allein deswegen um 6 Euro h%26ouml;her ausfallen m%26uuml en.
Bei minderj%26auml;hrigen Kindern liegen die heute anerka ten Beihilfen sogar 20% unter dem, was bisher bezahlt wurde. (helga indler, Die neue Regelsatzverordnung - Das Existenzminimum stirbt in Prozentschritten, info also 2004, 150) Und die Regel auml;tze der Mehrheit der Kinder, auml;mlich der Schulkinder wurden um etwa 10% gesenkt. We Eltern das ausgleichen, k%26uuml;rzt sich ihr Regelsatz.
In wachsendem Ma zlig;e werden die Unterkunftskosten nicht mehr als angeme en anerka t. Die Angeme enheit richtet sich nach den Mietobergrenzen des Wohngeldgesetzes plus einem Aufschlag oder nach dem Miet iegel. Die verf%26uuml;gbaren freien Wohnungen aber werden in der Regel zu Mieten oberhalb des Miet iegels angeboten. Wird da nach einem halben Jahr nur noch der angeme ene Mietteil gezahlt, k%26uuml;rzt das den Regelsatz.
All das und andere nicht als "regelsatzrelevant" angesehene Ausgaben f%26uuml;hren dazu, da die Armut ev%26ouml;lkerung in der Regel f%26uuml;r Nahrung und Genu nicht 4,75 Euro t%26auml;gl., sondern nur etwa die h%26auml;lfte ausgeben ka . Das ergab eine nahezu u eka te Untersuchung auf der Grundlage des Mikroze us 1998. (Rainer Roth, Sozialhilfemi rauch, Frankfurt 2004, 22)
V) Forderung: Regelsatz von mindeste 460 Euro
Der Parit%26auml;tische Wohlfahrtsverband fordert die Erh%26ouml;hung des Regelsatzes um 19% auf 412 Euro. (FR 21.12.2004) Er fordert zu Recht, da die K%26uuml;rzungen bei der Anerke ung regelsatzrelevanter Ausgaben r%26uuml;ckg%26auml gig gemacht werden m%26uuml en. Dabei ber%26uuml;cksichtigt er jedoch nicht, da Stromkosten nicht mehr zu 100%, sondern nur noch zu 85% anerka t werden und da alle Ausgaben f%26uuml;r alkoholische Getr%26auml ke gestrichen wurden. Beides zusammen macht zu auml;tzliche 12 Euro aus.
Der Parit%26auml;tische tritt daf%26uuml;r ein, da die Ausgaben f%26uuml;r KfZ in h%26ouml;he von 18,40 Euro in den Regelsatz aufgenommen werden. Aber er ber%26uuml;cksichtigt nicht, da die tat auml;chlichen Ausgaben f%26uuml;r Er auml;hrung nicht ausreichen, um eine vollwertige Er auml;hrung zu erm%26ouml;glichen. Verschiedene Untersuchungen von Er auml;hrungswi e chaftlern kamen f%26uuml;r die 90er Jahre zu dem Schlu , da die im Regelsatz enthaltenen Er auml;hrungsausgaben deswegen um mindeste 30% h%26ouml;her sein m%26uuml ten. (vgl. Roth, Sozialhilfemi rauch, Frankfurt 2004, 2
30% w%26auml;ren, bezogen auf den bis 2004 im Regelsatz enthaltenen Er auml;hrungsanteil zu auml;tzlich rd. 40 Euro.
Erst ein Regelsatz von etwa 460 Euro w%26auml;re also halbwegs ausreichend.
Dieser Regelsatz w%26auml;re Grundlage f%26uuml;r bescheidenes Grundeinkommen f%26uuml;r Erwer lose. Es m%26uuml te bei 460 Euro plus den Kosten f%26uuml;r Unterkunft und heizung, also bei etwa 850-900 Euro liegen.
VI) Regelsatz darf kein Rentneri en-Regelsatz sein
Die Verbrauchergru e von Allei tehenden der unteren 20% der Verbrauchergru en steht Modell f%26uuml;r das Existenzminimum. Sie setzt sich %26uuml erwiegend aus Rentnern zusammen.
Da Daten %26uuml er die Alter truktur der Ein-Personen-haushalte der unteren Verbrauchergru en der EVS 1998 geheimgehalten werden, m%26uuml en wir auf die Alter truktur der Ein-Personen-haushalte unterer Verbrauchergru en aus der EVS 1993 zur%26uuml;ckgreifen.
Danach waren von 1.642 Ein-Personen-haushalten, die ein Einkommen unter 1.600 DM hatten, rd. 50% %26uuml er 70 Jahre alt. Weitere 11,1% waren zwischen 65 und 70. Etwa drei Viertel der Ein-Personen-haushalte bestand aus Frauen. (Statistisches Bundesamt, Wirtschaftsrechnungen, Einkommen- und Verbrauch tichprobe 1993, Fachserie 15, heft 4 Ei ahmen und Ausgaben privater haushalte, Wie aden 1997, 148-149; 202-203)
Die typischen Arbeitslosen sind aber nicht weiblich und %26uuml er 70, sondern m%26auml lich und zwischen 25 und 45 Jahre alt. Deren im Regelsatz anerka te Verbrauchsausgaben sind h%26ouml;her als die von Rentneri en.
Die unteren 20% der Verbrauchergru en sind i gesamt als Basis f%26uuml;r das Existenzminimum u rauchbar. Das Existenzminimum m%26uuml te aus einem Warenkorb heraus bestimmt werden, der sich aus den G%26uuml;tern zusamme etzt, die als notwendige Bed%26uuml;rfni e anerka t werden. Eine intere ante Aufgabe f%26uuml;r die den Gewerkschaften nahestehenden I titute wie das WSI, die bis heute nicht angepackt wurde.
VII) Kapital und Wirtschafts- und Finanzministerium wollen K%26uuml;rzung des Regelsatzes um 25%
Die 345 Euro sind ein fauler Kompromi . Die Dachorganisation aller Unternehmen in Deutschland, der Deutsche Industrie- und handelskammertag, ebe o Stoiber, Merkel usw. will die Senkung des Regelsatzes um 25% auf 259 Euro oder auf 3,56 Euro f%26uuml;r Nahrung und Genu am Tag. Da elbe wollen Clement und Eichel. Bisher ko ten sich allerdings noch nicht durchsetzen. Sio konzentrierte sich die Bundesregierung zu auml;chst auf die A chaffung der Arbeitslosenhilfe und die Umsetzung von hartz IV in Beh%26ouml;rden, die erst noch eingerichtet werden m%26uuml en. Die Senkung des Regelsatzes ist auf die Zukunft verschoben worden. Sie wird aufs Tapet kommen, we sichtbar wird, da die hartz-Reformen nicht die prophezeite Wirkung auf die Senkung der Arbeitslosigkeit haben.
VII) Regelsatzk%26uuml;rzung im nationalen Intere e?
Wer weniger Geld f%26uuml;r E en hat, ka sich wenigste tr%26ouml ten, da er damit nationalen Intere en dient. De mit hilfe der Agenda 2010 soll Deutschland an die Welt itze kommen. (Bundesregierung, agenda 2010, Deutschland bewegt sich, November 2003, 5) Deutschland soll endlich nicht mehr Schlu licht sein, soll den Wiederaufstieg schaffen. Aber auch mit einer Senkung des Regelsatzes um 25% oder um 30%, wie es der Sachverst%26auml digenrat der Bundesregierung vorschl%26auml;gt, w%26auml;re Deutschland noch nicht an der itze. hier sind die USA anzutreffen, de die zahlen %26uuml erhaupt keinen Regelsatz f%26uuml;r Erwer lose.
Der DGB-Bundesvorstand behauptet: "Wer bisher Sozialhilfe erhalten hat, profitiert von der neuen Regelung." (DGB, Arbeitslosengeld II, Ti und hilfen des DGB, Berlin Oktober 2004, 6)
Der DGB-Bundesvorstand besteht %26uuml erwiegend aus D-Mitgliedern. Die D setzt ihre Politik der sozialvertr%26auml;glichen Senkung des Existenzminimums mit hilfe der von ihr gestellten Bundesregierung und des von ihr beherrschten Bundesvorstandes des DGB durch. Wer wie der DGB-Vorstand Regierung arolen unter Arbeitslosen und Besch%26auml;ftigten verbreitet, ko te wegen der grund auml;tzlichen Zustimmung zu hartz IV auch weder zu den Montagsdemo trationen, noch zur bundesweiten Demo tration am 1.11. oder zu der im Oktober 2004 aufrufen.
Das altet Erwer lose und Besch%26auml;ftigte und schw%26auml;cht sie und uuml;tzt nur dem Kapital. Gewerkschafter, die ihren Namen verdienen, m%26uuml en eine sel t%26auml dige haltung gege uuml er dem Kapital und seiner Regierung ei ehmen und nicht auf dem Beifahrersitz Platz nehmen. Intere en des Kapitals aufdecken, nicht vertuschen, ist die Aufgabe. Es mu aufgezeigt werden, da hier v%26ouml;llig entgegengesetzte Intere en bestehen.
VIII) Regelsatz hat gro zlig;e Bedeutung
Es geht nicht um Florida-Rolf und Kampf gegen Mi rauch.
Es geht letztlich um die h%26ouml;he des Mindestloh . Sozialhilfe ist in erster Linie Ma zlig tab f%26uuml;r Mindestlohn, nicht h%26auml gematte f%26uuml;r Schmarotzer. Regelsatzsenkungen zielen auf Loh enkungen. (Ausf%26uuml;hrlich dazu: Roth, Sozialhilfemi rauch, Wer mi zlig raucht hier wen?, Frankfurt 2004) Aufkl%26auml;rung dar%26uuml er m%26uuml te mehr in die Betriebe getragen werden. Das aufzudecken und damit ein uuml dnis zwischen Erwer losen und Besch%26auml;ftigten herzustellen, ist eine wichtige gewerkschaftliche Aufgabe
Ein h%26ouml;herer Regelsatz bedeutet Erh%26ouml;hung des faktischen Mindestloh . Zu fordern w%26auml;re ein gesetzlicher Mindestlohn. Der m%26uuml te bei etwa 1.100 Euro netto liegen oder zehn Euro brutto die Stunde. Diese Forderung stellt der Frankfurter A ell, der das bisher beste Gege rogramm der LohnarbeiterI en zu Lohn- und Soziala au durch das Kapital darstellt. Es gilt, ihn mehr zu verbreiten und Unterschriften darunter zu sammeln.
Es geht mit der Senkung des Regelsatzniveaus auch nicht in erster Linie um neue Chancen f%26uuml;r Arbeitslose, sondern um staatlich organisiertes Lohndumping, wobei ein zu geringer Regelsatz die Bereitschaft f%26ouml;rdert, zu Armutsl%26ouml;hnen zu arbeiten.
Lohndumping erh%26ouml;ht die Profite. Sozialdemokratische Gewerkschafter sehen bei den hartz-Gesetzen %26uuml licherweise Chancen und Risiken. Soziala au ist aber eine Chance f%26uuml;r das Kapital, nicht f%26uuml;r die Arbeitslosen und Lohndumping ist kein Risiko, sondern bea ichtigtes Ziel der Regierung. Mit dem Motto- hartz IV - Chancen und Risiken werden die Wirkungen auf die Arbeitslosen und Besch%26auml;ftigten gesch%26ouml t und die Intere en des Kapitals vertuscht. Die Kr%26auml;fte, die hartz IV so ei ch%26auml;tzen, haben versucht, Mobilisierungen zu behindern bzw. zu verhindern oder, we das nicht ging, an die itze zu treten, an der sie gar nicht standen.
Es geht mit hartz IV nicht um die Ko olidierung des Sozialstaates, sondern Sozial- und Personala au, damit die bisherigen Gewi teuersenkungen refinanziert und neue Gewi teuersenkungen vorbereitet werden k%26ouml en.
Es geht auch nicht um Deutschland, sondern um die Erh%26ouml;hung von Profiten einer Minderheit, die sich mit Deutschland verwechselt. Deutschland: das ist immer noch die Mehrheit der hier lebenden Me chen, vor allem die LohnarbeiterI en.
IX hohle Ver rechungen auf Eingliederung in den Ersten Arbeitsmarkt
F%26uuml;r ein ausreichendes Mindesteinkommen f%26uuml;r Erwer lose zu k%26auml;mpfen, wird immer dringender. De die Ver rechungen, mit K%26uuml;rzungen von Sozialleistungen und L%26ouml;hnen bzw. jetzt mit Ein-Euro-Jo neue Chancen auf Wiedereingliederung in Vollzeitstellen des Ersten Arbeitsmarkts zu f%26ouml;rdern, sind v%26ouml;llig hohl. Die Nachfrage nach Ware Arbeitskraft durch das Kapital sinkt auml;mlich mit steigender Produktivit%26auml;t. Arbeitsgelegenheiten sind nur zumutbar f%26uuml;r Arbeitslose, "die keine Arbeit finden k%26ouml e quot;. (_ 16 A . 3 SGB II) We Ein-Euro-Jo so energisch ausgebaut werden und soviel Aufmerksamkeit als wichtigste Eingliederungsma zlig ahme genie zlig;en, da eben deshalb, weil die Chancen, auf dem Ersten Arbeitsmarkt existenzsichernde Arbeit finden zu k%26ouml en, erheblich abgenommen haben. Weil also die Tendenzen zur Ausgliederung st%26auml;rker ist als die zur "Eingliederung".
2003 gab es 5,1 Millionen sozialversicherung flichtige Vollzeit-Stellen weniger als 1991. (Bundesministerium f%26uuml;r Gesundheit und Soziale Sicherung, Statistisches Tasche uch 2004, Tab. 2.5A) 2004 sank die Zahl der sozialversicherung flichtigen Vollzeitstellen noch einmal um 300.000. Um Vollzeitstellen m%26uuml te es doch bei der Eingliederung gehen oder?! Weniger Vollzeitstellen bedeuten weniger Chancen und mehr Ausgliederung!
2003 wurden gesamtwirtschaftlich %26uuml er 4 Mrd. Arbeit tunden weniger gearbeitet als 1991. (Statistisches Tasche uch 2004, Tab. 4.
Allein von 2000 bis 2003 sind 1,5 Milliarden Arbeit tunden weggefallen oder rechnerisch eine Million Vollzeitstellen. Das Kapital braucht aufgrund der technologischen Revolution f%26uuml;r seinen beschr%26auml kten Profitzweck immer weniger Arbeitskr%26auml;fte. Also gibt es auch weniger Chancen, da die Ware Arbeitskraft gekauft wird.
Trotz einer gewaltig gestiegenen Produktivit%26auml;t pro Stunde ist die Arbeitszeit von Vollzeitbesch%26auml;ftigten heute l%26auml ger als 1991. Arbeitszeitverl%26auml gerung bedeutet: noch weniger Chancen f%26uuml;r Arbeitslose.
Vollzeitstellen werden abgebaut, Minijo dagegen ausgebaut. Inzwischen gibt es 8 Millionen davon. Sie sind %26uuml erwiegend Nebe esch%26auml;ftigungen, die nicht von Arbeitslosen, sondern von RentnerI en, Sch%26uuml;lern, Studierenden, hausfrauen oder Erwer t%26auml;tigen wahrgenommen werden. Man ka allein davon nicht leben, ist hier weder kranken- noch renten- bzw. arbeitslosenversichert. Solche Jo sind mit hartz IV f%26uuml;r Arbeitslose ebenfalls zumutbar.
Auch hier: weniger Chancen, von Arbeit sel t%26auml dig, d.h. ohne Unterst%26uuml;tzung leben zu k%26ouml en.
In den Bereichen des %26ouml;ffentlichen Die tes sowie der von staatlichen Zusch%26uuml en abh%26auml gigen sogena ten Die tleistungen im Bildungs-, Gesundheits-, und Sozialwesen sind Millionen Me chen besch%26auml;ftigt. Ihr Schicksal h%26auml gt nicht zuletzt von Steuerei ahmen ab. Und die sind vor allem aufgrund der Gewi teuersenkungen durch die Steuerreform ma iv gesunken. Die Staatsfinanzen stecken in einer tiefen Krise.
Die Chancen, beim Staat oder bei Wohlfahrtsver auml den Arbeit finden zu k%26ouml en, sind erheblich gesunken. Auch der Staat f%26ouml;rdert also die Ausgliederung, u.a. auch durch die von ihm betriebene ma ive Arbeitszeitverl%26auml gerung.
%26Auml;hnliches wie beim Staat ielt sich bei den von den Ei ahmen der Sozialversicherungen abh%26auml gigen Bereichen ab. Senkung der Loh ebenkosten bedeutet sinkende Nachfrage nach Arbeitskraft z.B im Gesundheitswesen, aber auch bei "Die tleistunge quot; f%26uuml;r Arbeitslose usw..
Es geht bei hartz IV um Langzeitarbeitslose. Diese setzen sich vor allem aus den sogena ten Problemgru en des Arbeitsmarktes zusammen. Dazu z%26auml;hlen laut Statistischem Bundesamt "i esondere J%26uuml gere, %26Auml;ltere, Frauen, Ausl%26auml der und Schwerbehinderte." (Statistisches Bundesamt, Datenreport 2002, Bo 2002, 103) Also die Mehrheit. Ein fr%26uuml;herer Chef von Infineon redete von %26quot chwach-Performer quot;. Je h%26ouml;her die Produktivit%26auml;t, je weniger Arbeitskr%26auml;fte Unternehmen brauchen, je l%26auml ger die Arbeitszeit und je stre iger die Arbeit, desto eher werden die Schw%26auml;cheren in die Arbeitslosigkeit ausgesondert.
Aus ihr herauszukommen wird mit wachsender Produktivit%26auml;t immer schwieriger. 1973 war jeder 12.te Arbeitslose l%26auml ger als ein Jahr arbeitslos. heute ist es jeder zweite. (Rainer Roth, Nebe ache Me ch, Frankfurt 2004, 53 f.)
Langzeitarbeitslosigkeit ist in der Regel keine Entscheidung, die man freiwillig trifft, weil man h%26auml gematten mag, sondern ein Produkt des Wirtschaft ystems, das immer mehr Me chen %26uuml erfl%26uuml ig macht.
Frage: Ist das Kapital, das so viele Me chen %26uuml erfl%26uuml ig macht, nicht sel t eine Problemgru e?
Die Chancen derjenigen, die zu alt, zu krank, zu stark behindert usw. sind, vermindern sich also. Sie werden ausgegliedert. Eine 44-j%26auml;hrige Frau, die als Statio hilfe entla en wurde, weil ihre Arbeit telle bankrott ging, hat sich erfolglos auf uuml;ro-, Lager und Verk%26auml;ufert%26auml;tigkeiten beworben sagte:" Aber mit 44 Jahren ist man wohl einfach zu alt." (Stern 2/2005, 53)
Die Lohnarbeit taugt immer weniger als Rahmen f%26uuml;r die Entwicklung und Nutzung me chlicher Energien und F%26auml;higkeiten.
Je weniger M%26ouml;glichkeiten das Wirtschaft ystem hergibt, desto mehr werden die Armeen der %26Uuml erfl%26uuml igen auf Eigenverantwortung verwiesen. Sie sollen sich selber eben mehr a trengen, wie sie weiterkommen, als w%26auml;ren sie nicht trotz ihrer A trengung arbeitslos, sondern wegen ihrer zu geringen A trengungen.
Bei 4,4 Millionen offiziell arbeitslosen und 300.000 offenen Stellen ein unversch%26auml;mter Versuch, die Verantwortung vom Wirtschaft ystem auf die Arbeitskr%26auml;fte sel t zu verlagern.
Mit den hartz-Gesetzen sollen ausgerechnet die Arbeitskr%26auml;fte, die die K%26auml;ufer der Ware Arbeitskraft ausgegliedert haben, jetzt wieder eingegliedert werden? Das ist l%26auml;cherlich. We sie eingegliedert werden, werden statt ihrer %26uuml erwiegend andere erwer los.
Mit den hartz-Gesetzen sollen Langzeitarbeitslose mit einer modernisierten Beh%26ouml;rde wieder eingegliedert werden. We Arbeit auml;mter sich in total moderne Die tleistungsunternehmen, name Arbeitsagenturen verwandelen, we die Vermittlung verbe ert wird, da soll es kla en.
Ursache der Arbeitslosigkeit ist aber nicht das Versagen einer Beh%26ouml;rde oder nicht profe ionelle Vermittlung. Arbeitslosigkeit ist kein Beh%26ouml;rde roblem, wie die staatsgl%26auml;ubigen Vertreter des Kapitals behaupten, um von sich abzulenken.
Ursache ist das auf die Mehrung seines privaten Profits beschr%26auml kte Intere e des Kapitals an me chlichen F%26auml;higkeiten.
Deshalb ist auch Quatsch, von der Privatisierung der Bundesagentur f%26uuml;r Arbeit eine L%26ouml ung des Problems zu erwarten. Und die ist ja %26uuml er die Schaffung von als Gmbh organisierten Arbeitsgemei chaften in vollem Gange. Privates Profitstreben, private Intere en im allgemeinen, sind die Ursache der Probleme und nicht das Mittel zur ihrer L%26ouml ung. Nicht privaten Intere en von Arbeitslosen und Besch%26auml;ftigten, sondern die des Kapitals erzeugen Arbeitslosigkeit.
Wichtigste Ursache der Arbeitslosigkeit ist auch nicht in der falschen Politik der D zu suchen, die man einfach mit einem Politikwechsel wechseln m%26uuml te. Sie ist auch nicht in der Ideologie des Neoliberalismus zu suchen, die pl%26ouml;tzlich von den K%26ouml fen der herrschenden und ihrer Parteien Besitz ergriffen hat und mit hilfe von Aufkl%26auml;rung durch die Ideologie der sozialen Gerechtigkeit ersetzt werden m%26uuml te.
Sie ist darin zu suchen, da das Kapital mit hilfe der technologischen Revolution immer weniger Ware Arbeitskraft braucht, um sich zu verwerten. Sie ist darin zu suchen, da dieser Proze durch Krisen beschleunigt wird, die ebenfalls durch die Produktivit%26auml;t unter der Regie des Kapitals hervorgerufen werden. (Roth, Nebe ache Me ch, Frankfurt 2003, 291-319)
Die hartz-Gesetze reagieren auf die tiefste Krise der Nachkriegszeit in Deutschland. Sie dauerte l%26auml ger als je zuvor, auml;mlich drei Jahre von Mitte 2001 bis Mitte 2004. Seither ist ein schw%26auml;chlicher Aufschwung festzustellen, der darin besteht, da ab Mitte 2004 die Industrieproduktion wieder das Niveau des letzten h%26ouml;hepunkts von 2000 %26uuml erschritten hat.
Die tiefste Krise der Nachkriegszeit %26auml;u zlig;erte sich beim Finanzkapital darin, da die Krediti titute und Versicherungen 2003 zum ersten Mal i gesamt Verluste ausgewiesen haben. Beim Staat gibt es die gr%26ouml zlig;ten haushaltsdefizite der Nachkriegszeit und und bei den Sozialversicherungen die gr%26ouml zlig;ten L%26ouml;cher der Nachkriegszeit.
Die Krise war Erge is gestiegener Produktivit%26auml;t. We immer mehr Produkte mit immer weniger Arbeitskr%26auml;ften hergestellt werden, ergibt sich daraus, da periodisch %26Uuml erproduktio krisen au rechen m%26uuml en, in denen die %26Uuml erkapazit%26auml;ten als Grundlage der %26Uuml erproduktion mitsamt der %26uuml erfl%26uuml igen Arbeit auml;fte abgebaut werden m%26uuml en. In jeder Krise fallen die Profitraten, aber auch in der langfristigen Entwicklung.
Die Agenda 2010 ist der Versuch des Kapitals, sie durch Loh enkungen, Senkung der Sozialleistungen, Senkung der Arbeitgeberbeitr%26auml;ge zur Sozialversicherung, Arbeitszeitverl%26auml gerung, Gewi teuersenkungen usw. wieder anzuheben.
Fragen der Vera talter
Die Vera talter haben mir einige Fragen gestellt, die ich im Folgenden versuche, kna zu beantworten.
Wie sind die Per ektiven von Gewerkschaften in Zeiten der Ma enarbeitslosigkeit?
a) Immer mehr Me chen sind erwer los bzw. geringf%26uuml;gig besch%26auml;ftigt. Sie m%26uuml ten von Gewerkschaften organisiert werden. Das geht nur, we ihre Intere en in Gewerkschaften auch zum Ausdruck kommen. Das ist bisher kaum der Fall. We hartz IV als Chance verkauft wird, werden Arbeitslose abgesto zlig;en. Das altet.
In Gewerkschaften mu Raum f%26uuml;r Arbeitslose sein, sich zu treffen und ihre Intere en auch nach au zlig;en zu vertreten. Das w%26uuml;rde das uuml dnis zwischen Erwer losen und Besch%26auml;ftigten st%26auml;rken. Auf der Ebene der Forderung w%26uuml;rde das uuml dnis in einer Forderung nach Grundeinkommen in ausreichender h%26ouml;he und einem gesetzlichen Mindestlohn in ausreichender h%26ouml;he zum Ausdruck kommen. Aber nat%26uuml;rlich auch im Kampf f%26uuml;r Arbeitszeitverk%26uuml;rzung u.a..
b) Andererseits: we die Lohnarbeit immer weniger geeignet ist, den Lebe unterhalt zu sichern, stellt das das ganze Wirtschaft ystem, die Kapitalverwertung und die heutigen Eigentumsverh%26auml;ltni e in Frage. Letztlich haben in der Geschichte nur die Eigentumsverh%26auml;ltni e Bestand, unter denen sich Produktivkr%26auml;fte ausreichend entfalten k%26ouml en. Das mu auch in Gewerkschaften st%26auml;rker zum Thema gemacht werden, damit eben die Verantwortung f%26uuml;r die Arbeitslosigkeit nicht bei den Arbeitslosen oder bei Beh%26ouml;rden abgeladen werden ka , sondern bei den Eigent%26uuml;mern des Kapitals.
Ist der Erhalt des Sozialstaats eine si volle Orientierung?
Es geht M.E. nicht darum, im Kampf gegen hartz IV den Staat zu verteidigen, sondern die Intere en der Lohnabh%26auml gigen. Man sollte in ihrem Namen auftreten, nicht im Namen des Staates.
Im %26uuml rigen ist Sozialstaat eine Besch%26ouml igung, de das Soziale ist gepr%26auml;gt von den Intere en des Kapitals. Elend iveau sollte nicht als sozial verkauft werden. Es ist eher asozial.
Im %26uuml rigen ka die Erhaltung des Sozialstaates auch Aufruf zur Erhaltung von Sozial%26auml;mtern, Arbeit auml;mtern usw. verstanden werden, die die konkrete Form des Staates im sozialen Bereich darstellen. Sollen wir u f%26uuml;r die Erhaltung von Sozialamt oder Arbeitsagenturen ei etzen? Merkw%26uuml;rdig.
LohnarbeiterI en sollten ohne Umweg ihre eigenen Intere en vertreten. Sie sollten ein ausreichendes Existenzminimum f%26uuml;r alle LohnarbeiterI en verlangen, nicht um den Staat zu erhalten, der sich so aggre iv gegen die Freigesetzten wendet, sondern um sich sel t zu sch%26uuml;tzen.
Genauso ist es bei den L%26ouml;hnen. Lohnforderungen sollten nicht in erster Linie gestellt werden, damit die Bi e achfrage steigt und dar%26uuml er die Unternehmen mehr Waren verkaufen und mehr Profit machen k%26ouml en. Lohnforderungen sollten gestellt werden, damit die Arbeitskr%26auml;fte, die allen Reichtum produzieren, ihre Bed%26uuml;rfni e unter konkreten historischen Umstanden auch befriedigen k%26ouml en.
Bietet der Keynesianismus einen Ausweg aus der Krise?
Wer glaubt noch an Keynes?
Kern des Keynesianismus ist die A ch%26ouml fung von Profiten durch Steuererh%26ouml;hungen, die den Staat dazu bef%26auml;higen sollen, sel t zu investieren und Arbeit l%26auml;tze zu schaffen.
Keynes strebte eine "ziemlich umfa ende Verstaatlichung der Investitionen ... (f%26uuml;r) das einzige Mittel zur Errreichung einer A auml;herung an die Vollbesch%26auml;ftigung" an. (Allgemeine Theorie der Besch%26auml;ftigung, des Zi es und des Geldes, Berlin 1936 und 1994, 319) Zu diesem Zweck m%26uuml en die Gewi e progre iv besteuert, die Er chaft teuer erh%26ouml;ht und die Kapital%26uuml ersch%26uuml e abgesch%26ouml ft werden. So t k%26ouml te der Staat diese Aufgabe nicht erf%26uuml;llen.
Seit Mitte der 70er Jahre aber sehen wir %26uuml erall sinkende Gewi teuern. Das h%26auml gt mit dem Fall der Profitraten seit der Weltwirtschaftskrise 1975 zusammen. Bis heute haben sie sich etwa halbiert. Das m%26uuml te verst%26auml;rkt Untersuchungsgege tand werden. (zuletzt Robert Bre er, Boom und Bu le, hamburg 2003) Die Steuer auml;tze k%26ouml en letztlich nicht gleichbleiben, we sich die Basis der Steuer auml;tze halbiert, die Profitrate. Die tat auml;chliche h%26ouml;he der Steuer auml;tze ist nat%26uuml;rlich auch von den jeweiligen Kr%26auml;fteverh%26auml;ltni en abh%26auml gig. Sie ist auch eine politische Frage. Profitraten fallen langfristig aufgrund steigender Produktivit%26auml;t und aufgrund von Krisen. (vgl. Roth, Nebe ache Me ch, Frankfurt 2003, 218-233)
Diejenigen, die sich heute als Anh%26auml ger von Keynes bezeichnen w%26uuml;rde, treten f%26uuml;r Gewi teuersenkungen ein. Gewi teuersenkungen aber sind der Tod des Keynesianismus, weil das eben die notwendigen Investitionen dem Kapital %26uuml erl%26auml t, das aufgrund zu niedriger Profitraten Investitionen ei chr%26auml kt, den Kapital%26uuml erschu vermehrt, den Rentnerkapitalismus st%26auml;rkt usw.. Die IG Metall hat wie der DGB-Bundesvorstand als ganze die Steuerreform begr%26uuml zlig;t, die ab 2001 den K%26ouml;rperschaft teuersatz auf 25% senkte und damit gege uuml er 1998 nahezu halbierte.
Jetzt fordert die IG Metall die Wiederanhebung auf 30%. Sie erkl%26auml;rt sich also weitgehend mit der ma iven Senkung des Steuersatzes der Kapitalgesellschaften einverstanden. Mehr noch. Sie bezeichnet die 30% als solidarische Einfachsteuer und als gerechte Steuerpolitik. Was Gewi teuersenkungen mit Solidarit%26auml;t zu tun haben, ist ein R%26auml;tsel. Die einzige Solidarit%26auml;t, die zu sehen ist, ist die Solidarit%26auml;t mit den Intere en des Kapitals.
Mit Keynes hat das alles nichts zu tun. Es sind allenfalls Worte %26uuml riggeblieben.
Ebe o scheint es keynesianisch zu sein, h%26ouml;here L%26ouml;hne zu fordern, um die Bi e achfrage st%26auml;rken. Das aber steht in einem v%26ouml;lligen Mi zlig;verh%26auml;ltnis zu der Bereitschaft, genau die Loh enkungen zu exekutieren, die das Kapital verlangt (vgl. Daimler, Sieme usw..). Es ist ein Wider ruch in sich, die A chaffung der Arbeitslosenhilfe zu beklagen, weil das die Bi e achfrage weiter senken w%26uuml;rde, aber keinen Kampf gegen die A chaffung der Alhi zu f%26uuml;hren.
Es ist ein Wider ruch, gegen Loh enkungen aufzutreten, aber f%26uuml;r die Senkung der sogena ten Loh ebenkosten einzutreten, wie des der DGB-Bundesvorstand tut.
Die Parole Senkung der Loh ebenkosten richtet sich direkt gegen Arbeitslose und gegen das notwendige uuml dnis zwischen Erwer losen und Besch%26auml;ftigten. Nach Meinung des DGB-Bundesvorstandes sollen 250 Euro bei jedem Lohnabh%26auml gigen sozialversicherungsfrei bleiben. Die Ausf%26auml;lle bei der Sozialversicherung sollen durch eine Mehrwertsteuererh%26ouml;hung kompe iert werden. Arbeitslose m%26uuml en die Mehrwertsteuererh%26ouml;hung mit einer realen Senkung ihres Regelsatzes bezahlen, w%26auml;hrend LohnarbeiterI en wenigste einen h%26ouml;heren Nettolohn haben.
Die Intere en des Kapitals stehen bei DGB F%26uuml;hrung im Vordergrund. Sie vertritt Forderungen nur i oweit, als man meint, dem Kapital einreden zu k%26ouml en, es w%26auml;re letztlich zum Nutzen seiner Profite. Es gilt, direkt und ohne Umschweife Intere en zu bene en. Und die w%26auml;ren auf Seiten der LohnarbeiterI en: R%26uuml;cknahme der Senkungen der Gewi teuern und des itze teuersatzes.
A o ten stehen Forderungen nach einem h%26ouml;heren Regelsatz oder einem Mindesteinkommen f%26uuml;r die wachsende Zahl der %26Uuml erfl%26uuml igen im luftleeren Raum. Man sollte den Mut aufbringen, seine Intere en gegen das Kapital zu stellen. Umgekehrt ist das doch auch der Fall.
Der Keynesianismus ist mausetot, weil er im Gesamtintere e des Kapitals auftritt und das Kapital ungl%26uuml;cklicherweise heute angesichts erheblich gefallener Profitraten v%26ouml;llig andere Intere en hat, als steigende Steuer auml;tze.
Die Kapitalververwertung ist das Grundproblem, nicht der mangelnde Staatseinflu . Der Kapitalismus steckt in einer tiefen Krise.
Er h%26auml;lt sich aufrecht durch die ma zlig;lose Ausdehnung des Kredits durch Staat, Unternehmen und private haushalte. Er erzeugt riesige Kapital%26uuml ersch%26uuml e, die %26uuml er den Kredit das Wachstum treiben.
Schulden k%26ouml en Wider r%26uuml;che zwar abmildern (siehe USA), machen sie aber in der Zukunft noch unl%26ouml arer.
Der Kapital%26uuml erschu befl%26uuml;gelt Immobilie reise, was wiederum die Kreditaufnahme f%26ouml;rdert. Er f%26uuml;hrt zu sinkenden Zi en, was ebenfalls die Kreditaufnahme f%26ouml;rdert. Er ka zu steigenden Werten von Finanzanlagen f%26uuml;hren, deren Realisierung ebenfalls das Wachstum f%26ouml;rdert.
Das Kapital versucht sich aufzu auml eln, in dem es neue M%26ouml;glichkeiten f%26uuml;r Gesch%26auml;ftemacherei in den Bereichen schafft, die ihm bisher nicht so offen standen, wie z.B. im Bildungswesen, Sozialwesen, Gesundheitswesen, im Bereich staatlicher Infrastrukturen usw..
Nicht zuletzt deshalb f%26uuml;hrt es den Angriff auf die Staatsquote. Umgekehrt zwingen die wachsende Staatsverschuldung und die riesigen haushaltsdefizite den Staat dazu, seine Einrichtungen zu verscherbeln und zu privatisieren.
Vor u eren Augen entwickelt sich ein unl%26ouml arer Wider ruch: einerseits eine mit der technologischen Revolution stark steigende Produktivit%26auml;t und h%26ouml;here Produktion, andererseits aber wachsende Arbeitslosigkeit mit dem ent rechenden Druck auf die L%26ouml;hne. Eine Wirtschaftsordnung aber die einen wachsenden Teil ihrer produktiven Kr%26auml;fte vergeudet, kurzh%26auml;lt und in immer wiederkehrenden %26Uuml erproduktio krisen und Finanzkrisen teilweise wieder zerst%26ouml;rt, wird die Jahrhunderte nicht %26uuml erdauern k%26ouml en.
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< an style="font-size: 12px;"> dquo;Wer den Mindestlohn f%26uuml;r die Zeitarbeit ablehnt, will nicht Arbeit sondern Armut vermehren."
http://www.geldcrash.de/
http://www.attac.de/