Frage:
Ein Thema ausm IE cache [tid=1737]:
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raybo
Anmeldungsdatum: 13.09.2004
Beitr%26auml;ge: 17
Verfa t am: 10.11.04 um 14:38 Titel: ALG II, mehrere Girokonten, Er arni e
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hallo,
ich wei , da diese Frage schon hundertmal gestellt wurde, sorry. Aber ich w%26uuml;rde gerne nochmal eure aktuelle meinung dazu h%26ouml;ren...
Wie hoch sch%26auml;tzt ihr die Wahrscheinlichkeit ein, da das AA herau ekommt, wieviele Girokonten man hat und welche Betr%26auml;ge auf diesen liegen?
Vor allem w%26uuml;rde mich intere ieren -rein theoretisch- ob das AA von einem 2. Girokonto Wind bekommt, f%26uuml;r das man keinen Freistellungsauftrag am laufen hat. K%26ouml te mir vorstellen, da die %26uuml er die Schufa von dem Konto erfahren und da direkt bei der ent rechenden Bank anrufen. Oder wird das Konto %26uuml er die abgef%26uuml;hrte Zi a chlag teuer %26quot ichtbar"?
Was meint Ihr?
Gr%26uuml e
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Onkel Tom
Anmeldungsdatum: 27.10.2004
Beitr%26auml;ge: 2
Wohnort: hamburg
Verfa t am: 10.11.04 um 16:54 Titel:
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hall%26ouml;chen..
Die Frage, ob sich die L%26ouml;cher im Schweizer K%26auml e mit dem Date chutz
in Deutschland %26auml;hneln, ist ganz einfach zu beantworten..
We Du schon bereits irgendwelche Antr%26auml;ge bei dem AA gemacht hast,
mu test Du auch gewi daf%26uuml;r unterschreiben, das Du nichts falsches
angie t und Deine Angaben vollst%26auml dig sind.
Falls die Beh%26ouml;rden mi trauich werden, ist es kein Problem, im
nachgewiesenden Verdachtsfall Infos %26uuml er Dich und Dein Geld
einzuholen. Wie ausf%26uuml;hrlich das geht, wei zlig; ich nicht.
In der Schufa sind eigendlich nur Kredite und Ver auml;umni e de en
enthalten. Sollte jedoch ein Plastikgeldmi rauch vorgefallen sein,
bleibt dieses jedoch ein Leben lang in der Schufadatei.
Du bezahlst im Betrugsfall mit Deinem Namen und ka t eigendlich
nur noch in Edelmetall vorsorgen.. Es l%26auml t sich gut verbuddeln und
rostet nicht..
Mfg.. Onkel Tom..
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raybo
Anmeldungsdatum: 13.09.2004
Beitr%26auml;ge: 17
Verfa t am: 10.11.04 um 17:56 Titel:
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Tja, we man das vorher w%26uuml te, wie mistrauisch die sein werden...
hmmmm, Risiko
Soweit ich wei , stehen in der Schufa alle Girokonten (ohne Geldbetr%26auml;ge). Naja, und da wi en die zumindest, da man mehrere Konten hat und k%26ouml en sich den Rest denken, bzw. gezielt bei den Banken nachfragen.
Nehme ich auf jeden Fall an. Wei jemand etwas genaueres?
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Kater
Anmeldungsdatum: 18.08.2004
Beitr%26auml;ge: 15
Verfa t am: 10.11.04 um 18:51 Titel:
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was auml;chstes Jahr betrifft guckst du hier:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/785389
Gru zlig;
Kater
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raybo
Anmeldungsdatum: 13.09.2004
Beitr%26auml;ge: 17
Verfa t am: 10.11.04 um 19:03 Titel:
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klar
zu diesem gesetz er are ich mir aber einen kommentar
aber das abfrage-system l%26auml;uft doch noch nicht, oder?
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joachimkuehnel
Anmeldungsdatum: 18.10.2004
Beitr%26auml;ge: 33
Wohnort: Riesa (Sachsen)
Verfa t am: 10.11.04 um 20:41 Titel: Re: ALG II, mehrere Girokonten, Er arni e
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raybo hat folgendes geschrieben::
hallo,
ich wei , da diese Frage schon hundertmal gestellt wurde, sorry. Aber ich w%26uuml;rde gerne nochmal eure aktuelle meinung dazu h%26ouml;ren...
Wie hoch sch%26auml;tzt ihr die Wahrscheinlichkeit ein, da das AA herau ekommt, wieviele Girokonten man hat und welche Betr%26auml;ge auf diesen liegen?
Vor allem w%26uuml;rde mich intere ieren -rein theoretisch- ob das AA von einem 2. Girokonto Wind bekommt, f%26uuml;r das man keinen Freistellungsauftrag am laufen hat. K%26ouml te mir vorstellen, da die %26uuml er die Schufa von dem Konto erfahren und da direkt bei der ent rechenden Bank anrufen. Oder wird das Konto %26uuml er die abgef%26uuml;hrte Zi a chlag teuer %26quot ichtbar"?
Was meint Ihr?
Gr%26uuml e
Es ist %26uuml erhaupt kein Problem f%26uuml;r die Beh%26ouml;rde Deine finanzielle Verm%26ouml;ge lage zu ermitteln. Daf%26uuml;r gibt es Datenabgleiche zwischen der Bundesagentur und den Versicherungstr%26auml;gern und mit dem Bundesamt f%26uuml;r Finanzen.
Junge Welt: Werner R%26uuml;gemer, Der gl%26auml erne Me ch im Sch uuml;ffelstaat
%26raquo;hartz IV%26laquo;: Sozialamt, Arbeitsagentur, Finanzamt: Alle sch uuml;ffeln ab 2004 in den per ouml lichen Verh%26auml;ltni en der uuml;rgeri en und uuml;rger. Ausgenommen sind Verm%26ouml;gende
* Gleichzeitig mit dem %26raquo;hartz IV%26laquo;-Gesetz tritt ein engmaschiges %26Uuml erwachung ystem in Aktion. Durchleuchtet werden aber nicht nur Arbeitslosengeld-II-Bezieher, ihre Kinder, Ehe- und Lebe artner. Auch alle Rentner und alle Inhaber von Bankkonten werden von neu geschaffenen Zentralstellen erfa zlig;t.
Bereits seit 1999 ko ten Arbeits- und Sozial%26auml;mter erfahren, ob die Bezieher von Arbeitslosengeld und Arbeitslosen- sowie Sozialhilfe ihren Banken Freistellungsauftr%26auml;ge erteilt haben. Die %26Auml;mter k%26ouml en das beim Bundesamt f%26uuml;r Finanzen in Bo abfragen. Dieser nachgeordneten Beh%26ouml;rde des Bundesfinanzministeriums m%26uuml en seit 1999 alle 2.900 Geldi titute in Deutschland die Freistellungsauftr%26auml;ge ihrer Kunden melden (Einkomme teuergesetz, Paragraph 45 d). Solche Auftr%26auml;ge ka man der Bank da erteilen, we man Geld anlegt und sich bis zur Freigrenze von 1 421 Euro vom automatischen Abzug der Quelle teuer befreien will.
Bisher erfahren die Sozial-, Arbeits- und Finanz%26auml;mter allerdings nur die Tatsache, da zlig; jemand einen solchen Auftrag oder auch bei verschiedenen Banken mehrere Auftr%26auml;ge erteilt hat. %26Uuml er die Menge des angelegten Geldes und die h%26ouml;he der Gewi e erfuhren die %26Auml;mter bisher nichts, aber sie hatten einen Anhalt unkt, um weiter nachzuforschen.
Vom %26raquo;Antiterrorkampf%26laquo; %26helli
Diese Regelung wurde 2002 erweitert. Nach der Terroraktion vom 11. September 2001 in New York richtete die Bundesregierung auf einen Wink des gro zlig;en Bruders von je eits des gro zlig;en Teichs eine neue zentrale Erfa ung telle ein: die %26raquo;Konten-Evidenz-Zentrale%26laquo; (KEZ). Sie ist ebenfalls im Bundesamt f%26uuml;r Finanzen untergebracht, und zwar in der zugeh%26ouml;rigen Bundesa talt f%26uuml;r Finanzdie tleistungsaufsicht (BaFin) in Bo . Die Geldfl%26uuml e von Terroristen sollen %26uuml erwacht, Gelder sollen eingefroren und eingezogen werden k%26ouml en. Deshalb m%26uuml en alle Geldi titute seitdem der KEZ %26uuml er eine Computer-Schnittstelle online jederzeit alle Informationen %26uuml er alle Konten und Depots von aller Bankkunden bereithalten (Kreditwesengesetz dash; KWG dash; Paragraph 24 c).
Die Abfragen durch die Beh%26ouml;rden bei der KEZ gehen so vor sich, da zlig; nicht nur die Konteninhaber, sondern auch die Banken nichts davon bemerken. Die zug%26auml glichen Daten bestanden zu auml;chst nur aus den %26raquo tammdate laquo;: Name und Adre e des Konteninhabers, sein Geburtsdatum und die Art seiner Konten. Einzelne Geldbewegungen und der Kontostand geh%26ouml;rten nicht dazu. Die BaFin gibt an, da zlig; sie in den ersten neun Monaten %26uuml er ihre KEZ bei den Banken 16.700 Abfragen get%26auml;tigt hat, die %26uuml erwiegend durch die Polizei angesto zlig;en wurden.
%26helli zur Kontrolle der Arbeitslosen
Das f%26uuml;r die Bek%26auml;mpfung des Terrorismus eingerichtete I trumentarium wurde zwanglos auf weitere Bereiche ausgeweitet. Man k%26ouml te durchaus vermuten, da zlig; der %26raquo;Terrorismu laquo; ohnehin nur ein Vorwand war. Jedenfalls beschlo zlig; die Bundesregierung Ende 2003 versch%26auml;rfte Kontrollen, um die Kapitaleink%26uuml fte aller Steuerpflichtigen zu erfa en und genauer zu besteuern als bisher.
Anla zlig; war das %26raquo;Gesetz zur F%26ouml;rderung der Steuerehrlichkeit%26laquo;: Mit hilfe einer Steueramnestie wollte die Bundesregierung mehrere hundert Milliarden Euro Fluchtgelder nach Deutschland zur%26uuml;ckholen, die im Laufe des letzten Jahrzehnts durch verm%26ouml;gende Geldanleger in Finanzoasen wie Luxemburg, Liechte tein und der Schweiz gebunkert wurden. Daf%26uuml;r wurde das a o ten so geheiligte %26raquo ankgeheimni laquo; ausgehebelt, freilich %26uuml er einen schei ar eleganten Umweg. Die 2.900 Geldi titute sind auml;mlich seit 2004 verpflichtet, allen Inhabern der etwa 500 Millionen Konten j%26auml;hrlich eine Aufstellung %26uuml er alle Kapitaleink%26uuml fte (Zi en aus ar uuml;chern und Bunde chatzbriefen, Dividenden und ekulatio gewi e aus Aktiengesch%26auml;ften u.%26auml;.) auszustellen. Diese %26raquo;Ertr%26auml;gnisaufstellung%26laquo; wird allen Kunden automatisch einmal im Jahr zugeschickt (Abgabenordnung dash; AO dash; Paragraph 93).
Der schei ar elegante Umweg beim Bruch des Bankgeheimni es besteht darin: Die Banken melden die Kapitaleink%26uuml fte nicht dem Finanzamt, sondern mit hilfe der %26raquo;Ertr%26auml;gnisaufstellung%26laquo; dem Kunden. Die Finanz%26auml;mter sind aber berechtigt, die %26raquo;Ertr%26auml;gnisaufstellung%26laquo; von jedem Steuerpflichtigen einzufordern. So wird dem Scheine nach das Bankgeheimnis gewahrt, das ja noch Gesetzeskraft hat (Abgabenordnung, Paragraph 30a).
Jetzt sind wir schlie zlig;lich bei %26raquo;hartz IV%26laquo;: Die Daten %26uuml er Konten und Ertr%26auml;ge, so beschlo zlig; die Bundesregierung termingerecht, stehen ab 2005 nicht nur den Finanz%26auml;mtern, sondern nun auch den Sozial%26auml;mtern und der Arbeitsagentur zur Verf%26uuml;gung, %26raquo;we eigene Ermittlungen keinen Erfolg ver reche laquo; (Abgabenordnung, Paragraph 93, A atz . So k%26ouml en die Zahlstellen f%26uuml;r das Arbeitslosengeld II nicht nur alles %26uuml er die Konten und Ertr%26auml;ge der Leistungsempf%26auml ger erfahren, sondern auch %26uuml er die Konten der Kinder, Ehepartner, Lebe gef%26auml;hrten und Mitbewohner.
Diese Me chen geh%26ouml;ren zu der %26raquo edarfsgemei chaft%26laquo;, deren Einkommen und Verm%26ouml;gen zum Nachweis der Leistung erechtigung mit herangezogen werden und %26uuml er die der Arbeitslose bzw. der Sozialgeldempf%26auml ger nun im 16seitigen Fragebogen Auskunft geben mu zlig;. Dazu mu zlig; er oder sie im %26raquo;Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebe unterhaltes nach dem zweiten Sozialgesetzbuch dash; Arbeitslosengeld II/Sozialgeld%26laquo; das Zusatzblatt 3 %26raquo;Zur Feststellung des zu ber%26uuml;cksichtigen Verm%26ouml;ge laquo; ausf%26uuml;llen: Neben den eigenen Konten, ar uuml;chern, Gem%26auml;lden und Antiquit%26auml;ten usw. eben auch die Konten, ar uuml;cher usw. der Kinder, des Ehepartners, des Lebe gef%26auml;hrten usw. Zur Erg%26auml zung und Kontrolle k%26ouml en Sozialamt und Arbeitsagentur auf die Daten der KEZ zugreifen, und zwar ohne da zlig; ein %26raquo;Anfangsverdacht%26laquo; gegeben sein mu zlig;: Der Bed%26uuml;rftige steht g%26auml zlich nackt und durchsichtig vor seinem Wohlt%26auml;ter und merkt zudem gar nicht, da zlig; er rundum ausge auml;ht wird.
Neue Identifikatio ummer
Die Konten-Evidenz-Zentrale erh%26auml;lt durch ein weiteres Gro zlig rojekt erst ihre durchschlagende Wirkung: Die neue einheitliche Identifikatio ummer. Zum schnelleren Datenabgleich verpa zlig;t das Bundesamt f%26uuml;r Finanzen zentral jedem Steuerzahler in Deutschland eine solche Nummer. Sie gilt ab 1. April 2005. Da zlig; es sich um einen Generalangriff mit neuer Dime ion handelt, ist auch daraus ersichtlich, da zlig; die Bundesregierung, die beteiligten L%26auml derregierungen und die %26raquo taatstragende laquo; Parteien %26ouml;ffentlich %26uuml er das Gro zlig rojekt nicht diskutieren. Gleichzeitig wird unter hochdruck daran gearbeitet.
Die einheitliche Steuernummer gab es bisher nicht. Jeder uuml;rger, jedes Unternehmen bekommt nun eine solche Nummer, lebe lang. Sie erlischt erst mit dem Tod. Damit werden alle erfa zlig;t, die direkte Steuern zahlen oder zahlen m%26uuml zlig;ten: Einkomme -, Umsatz-, Gewerbe- und K%26ouml;rperschaft teuer. Es handelt sich freilich nicht nur um eine Steuernummer. Der Staat verf%26uuml;gt damit %26uuml er ein %26Uuml erwachungsi trument, das dem I enministerium jahrzehntelang verweigert wurde, weil dem ja %26raquo;eigentlich%26laquo; der Date chutz entgege teht.
Die einheitliche bundesweite Steueridentifikatio ummer wird in der Praxis zur allgemeinen uuml;rger-Ke -Nummer. De auf die Daten der KEZ haben eben nicht nur die Finanz%26auml;mter Zugriff, sondern auch die Zahlstellen des Arbeitslosengeldes II, also die Sozial%26auml;mter und die Arbeitsagenturen, die Wohnung auml;mter usw. Die Daten m%26uuml en von den Banken und %26Auml;mtern t%26auml;glich aktualisiert und zum automatisierten Zugriff bereitgehalten werden. Und das alles, ohne da zlig; der Ausge auml;hte und sel t die jeweilige Bank etwas davon erfahren. Die Betroffenen m%26uuml en %26uuml er die Datenerhebung und die Weiterleitung nicht unterrichtet werden, weil das einen %26raquo;unverh%26auml;ltnism%26auml zlig;igen Aufwand%26laquo; bedeuten w%26uuml;rde.
Auch Rentenmeldezentrale erfa zlig;t
Doch auch damit nicht genug. In der Bundesversicherungsa talt f%26uuml;r Angestellte (BfA) wird eine weitere Erfa ungs- und Meldestelle eingerichtet. Sie hat noch keinen richtigen Namen, sondern hei zlig;t in den verschiedenen Gesetzen, als h%26auml;tte man beim literarischen Meister der totalit%26auml;ren uuml;rokratenherrschaft, Franz Kafka, nachgeschaut, immer nur %26raquo;die zentrale Stelle%26laquo;.
Auch sie hat eine Vorgeschichte. Zum 1. Januar 2002 wurde f%26uuml;r die neue privatfinanzierte Altersrente (%26raquo;Riester-Rente%26laquo; nach dem Altersverm%26ouml;ge gesetz) in der BfA zu auml;chst die %26raquo;Zentrale Stelle f%26uuml;r Altersverm%26ouml;ge laquo; (ZfA) eingerichtet (Finanzverwaltungsgesetz, Paragraph 5, A atz 1, Nr. 1. Diese Zentrale ist seitdem in der BfA-Au zlig;e telle in Brande urg an der havel untergebracht.
2004 beschlo zlig; der Bundestag da die %26raquo achgelagerte Besteuerung%26laquo; der Renten (Alterseink%26uuml ftegesetz). Damit der Staat alle Renten erfa zlig;t, um sie zu besteuern, wurde ein %26raquo;umfa endes Mitteilungsverfahre laquo; eingef%26uuml;hrt (Einkomme teuergesetz, Paragraphen 22 a und 81). Deshalb m%26uuml en seit 2004 alle gesetzlichen Rentenversicherungstr%26auml;ger, landwirtschaftlichen Alterska en, beruf t%26auml dischen und betrieblichen Versorgungseinrichtungen, Lebe versicherungsunternehmen und Pe io ka en und -fonds der ZfA j%26auml;hrlich von jedem Rentner und jeder Rentnerin Familie ame, Vorname, Geburtsdatum, Adre e sowie Begi , Ende und h%26ouml;he des Rente ezugs melden (%26raquo;Rente ezugsmitteilung%26laquo;).
Verbunden ist diese Date uuml ermittlung ebenfalls mit der Identifikatio ummer (Abgabenordnung, Paragraph 139 b). We das betreffende Individuum als Steuerpflichtiger erfa zlig;t ist, steht seine Nummer schon fest. Das Finanzministerium hat %26uuml er das zugeh%26ouml;rige Bundesamt f%26uuml;r Finanzen die Fachaufsicht %26uuml er die ZfA, und zwar, wie es im uuml;rokratendeutsch so sch%26ouml hei zlig;t, %26raquo;im Wege der Organleihe%26laquo; (Finanzverwaltungsgesetz, Paragraph 5, A atz 1, Nr. 1. Die bei der ZfA gesammelten Daten dieses Organhandels werden zu auml;chst dem Bundesamt f%26uuml;r Finanzen, somit der KEZ weitergeleitet. Von dort gehen sie an die Landesrechenzentren, die mit den Finanz%26auml;mtern der jeweiligen Bundesl%26auml der verbunden sind.
%26raquo;Kumulative Grundrechtseingriffe%26laquo;
Das staatliche Sch uuml;ffel- und Meldesystem richtet sich ersichtlich zum allerwenigsten gegen diejenigen, gegen die es in den Vorphasen eingerichtet wurde: gegen Terroristen und betuchte Kapitalfl%26uuml;chtlinge. Es betrifft auch nicht nur die Empf%26auml ger des Arbeitslosengeldes II. Vielmehr wird ein wesentlich gr%26ouml zlig;erer Personenkreis erfa zlig;t: erste alle Empf%26auml ger staatlicher Sozialleistungen, zweite alle Rentner dash; auch solche, die Renten aus nichtstaatlichen Einrichtungen erhalten, dritte alle Steuerpflichtigen. Durch Zentralisierung, einheitliche Identifikatio ummer und gege eitige Amtshilfeverpflichtung entsteht ein tiefgestaffeltes Sch uuml;ffel- und Meldesystem, das den %26raquo;gl%26auml ernen uuml;rger%26laquo; Wirklichkeit werden l%26auml zlig;t, wie es ihn in Deutschland bisher zu keiner Zeit gab, auch nicht im Nationalsozialismus.1
De och ist dieses System nur schei ar einheitlich. Das wird etwa deutlich anhand der EU-Zi richtlinie: Ab 1. Juli 2005 tauschen 22 EU-Staaten Informationen %26uuml er Zi ertr%26auml;ge von Ausl%26auml dern aus. Damit wird angeblich die Steuerhinterziehung bek%26auml;mpft. Doch die Informationen sind hier wesentlich geringer als in der %26raquo;Ertr%26auml;gnisaufstellung%26laquo; deutscher Banken %26uuml er deutsche Konteninhaber, und die traditionellen Steuerfluchtstaaten Schweiz, Luxemburg, Liechte tein, %26Ouml terreich nehmen an dem Informatio austausch %26uuml erhaupt nicht teil. Au zlig;erdem werden nur Zi en, also die altert%26uuml;mlichste Form des Kapitalgewi , erfa zlig;t, nicht jedoch Aktiengewi e, kumulierende Fonds, Gewi e aus hedgefonds und Derivaten und andere moderne Gewi formen. Zudem werden nur individuelle Privatkonten erfa zlig;t. We dagegen eine Luxemburger Bank, was seit Jahren schon %26uuml lich ist, f%26uuml;r die zwei Millionen Euro eines verm%26ouml;genden deutschen Geldanlegers eine Briefkastenfirma gr%26uuml det, z.B. einen Trust in der britischen Finanzoase Guer ey, da werden deren Gewi e nicht erfa zlig;t, sel t we es sich um Zi en handeln sollte. Somit wird nur die a olute Unterkla e der Geldanleger von der neuen EU-Steuer erfa zlig;t.
Gleichzeitig stimmt die Bundesregierung viel weitergehenden Steuerfluchten Verm%26ouml;gender zu. So verlagert der Re fahrer Michael Schumacher seinen Steuersitz in die Schweiz, dort wird nur ein ausgehandelter Betrag von 250 000 Schweizer Franken besteuert. Gleichzeitig verzichtet das deutsche Finanzamt auf die Besteuerung der Einkommen Schumachers von j%26auml;hrlich sch%26auml;tzungsweise 100 Millionen Euro, obwohl Schumacher deutscher Staat uuml;rger bleibt. Ent rechendes gilt f%26uuml;r eine wachsende Zahl weiterer Deutscher. Diese Regelung ist zugleich nur f%26uuml;r uuml;rger m%26ouml;glich, die in der Schweiz ein Einkommen von mehreren Millionen nachweisen k%26ouml en.
Die Verletzung des Date chutzes f%26uuml;r die Mehrheit dash; Eingriff in die Per ouml lichkeitsrechte und in die informationelle Sel tbestimmung, Eingriff in das %26raquo ozialgeheimni laquo; nach Sozialgesetzbuch dash; und der steuerliche Zugriff sind somit gepr%26auml;gt von sozialer Ungleichbehandlung. Weiter noch: Auf Einkommen und Verm%26ouml;gen der staatlichen Leistungsempf%26auml ger und %26raquo ormalverdiener%26laquo; greift der Staat versch%26auml;rft zu, weil er auf die Einkommen und Verm%26ouml;gen der besonders Verm%26ouml;genden immer weniger oder gar nicht mehr zugreift.
Damit wird neben dem Per ouml lichkeitsrecht ein weiteres Grundrecht verletzt: die Eigentumsgarantie. Mit dem hinweis auf zu geringe Steuerei ahmen greift der Staat in durch Eigenleistung rechtm%26auml zlig;ig erworbenes Eigentum ein: Nach %26raquo;hartz IV%26laquo; steht das Arbeitslosengeld II erst da zu, we vorher notfalls Eigentum dash; Eigenheim, Lebe versicherung, arbuch, Bargeld, Schmuck usw. dash; aufgezehrt wird. Der Bezugszeitraum des Arbeitslosengeldes wird auf ein Jahr verk%26uuml;rzt, sel t we durch jahrzehntelange Einzahlung viel weitergehende A r%26uuml;che erworben wurden. Die ganze Dime ion wird zudem erst deutlich, we alle gleichzeitigen Ei chr%26auml kungen (Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) zusammen gesehen werden.
Eine Verfa ungsklage wegen dieser kumulativen (geh%26auml;uften, mehrfachen) Grundrechtsverletzung steht an. Dabei k%26auml;me es nicht nur auf die rechtliche Prozedur an, sondern vor allem auf die %26ouml;ffentliche Disku ion und darauf, da zlig; ein wachsender Teil der Bev%26ouml;lkerung seine Rechte und seine W%26uuml;rde einfordert.
1 Die gleichzeitig eingef%26uuml;hrten %26Uuml erwachung ysteme wie die %26raquo;Telekommunikatio -%26Uuml erwachungs-Verordnung (TK%26Uuml;V, Erweiterung der %26Uuml erwachung der Festnetztelefone auf die handys mit Erfa ung aller PIN- und PUK-Nummern) und die Krankenka en-Chipkarte sollen hier nur erw%26auml;hnt werden.
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raybo
Anmeldungsdatum: 13.09.2004
Beitr%26auml;ge: 17
Verfa t am: 10.11.04 um 21:21 Titel:
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Mist, das h%26ouml;rt sich nun wahrlich nicht gut an ((
Mist, mist, mist (((((((
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Andreas.
Anmeldungsdatum: 21.06.2004
Beitr%26auml;ge: 22
Verfa t am: 12.11.04 um 23:46 Titel:
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Gl%26auml erne Bankkunden?
Von MARKUS GRABITZ
08:41 Uhr
BERLIN. Der Name klingt eigentlich richtig nett: dquo;Gesetz zur F%26ouml;rderung der Steuerehrlichkeit%26ldquo;. We aber das Werk am 1. April 2005 in Kraft tritt, wird bei vielen Betroffenen alles andere als gute Laune aufkommen. Mit einem Schlag k%26ouml en da viel mehr Beh%26ouml;rden als bisher in der Republik abfragen, bei welcher Bank welcher Steuerpflichtige welche Konten und Depots unterh%26auml;lt.
Die Vorbereitungen f%26uuml;r einen erweiterten Zugriff auf das automatisierte Kontenabfragesystem laufen in der zust%26auml digen Beh%26ouml;rde, dem Bundesamt f%26uuml;r Finanzen (BfF) mit Sitz in Bo , auf hochtouren. Was bisher nur den Strafverfolgung eh%26ouml;rden, also Ermittlern gegen die organisierte Kriminalit%26auml;t, Geldw%26auml che oder dem international operierenden Terrorismus erlaubt war, k%26ouml en da im Prinzip auch Finanz%26auml;mter, Agenturen f%26uuml;r Arbeit, Sozial- und Baf%26ouml;g-%26Auml;mter tun: Sie k%26ouml en per automatisierter Abfrage die so gena ten Konto-Stammdaten von uuml;rgern ermitteln la en. Also Kontonummer sowie Name und Geburtsdatum des Inhabers beziehungsweise des Verf%26uuml;gung erechtigten.
Keine Auskunft gibt es allerdings %26uuml er Kontobewegungen, Kontost%26auml de, Zi en und Ertr%26auml;ge. We die Beh%26ouml;rde %26uuml er diese intimeren Daten Auskunft will, mu sie sich an das betreffende Krediti titut wenden. Die Bank wiederum ist zur Auskunft verpflichtet. Das war sie %26uuml rige auch schon in der Vergangenheit
Damit stellen sich viele bange Fragen: Bekommen die Agenturen f%26uuml;r Arbeit nun ein I trument an die hand, um jeden Antrag auf Arbeitslosengeld II auf seinen Wahrheitsgehalt zu pr%26uuml;fen? Werden Finanz%26auml;mter bei jeder Steuererkl%26auml;rung routinem%26auml zlig;ig abchecken, wo der Steuerpflichtige %26uuml erall Konten unterh%26auml;lt?
Vermutlich sind die Sorgen nicht berechtigt. Theoretisch haben die Beh%26ouml;rden bald zwar mehr M%26ouml;glichkeiten. Das Verfahren d%26uuml;rfte aber zu kompliziert sein, um eine breite Rasterfahndung aufzulegen. Ein recher des Bundesamts f%26uuml;r Finanzen: dquo;Es ist ausdr%26uuml;cklich nicht Ziel des Gesetzes, da die Finanz%26auml;mter bei jeder Steuererkl%26auml;rung eine Abfrage %26uuml er u starten.%26ldquo;
Tat auml;chlich w%26auml;re dies auch schwierig. De das Verfahren ist mehrstufig. Neben den Finanz%26auml;mtern sind da die Agenturen f%26uuml;r Arbeit, Sozial-, Wohnungs- und Baf%26ouml;g-%26Auml;mter zur Abfrage berechtigt. Sie m%26uuml en ihre Anfrage aber zu auml;chst an die zust%26auml dige Finanzbeh%26ouml;rde richten. Bevor das Finanzamt da das Bundesamt ei chaltet, mu eine Erkl%26auml;rung abgegeben werden, da auml;mtliche andere Recherchewege nicht zum Erfolg gef%26uuml;hrt haben. Der BfF- recher: dquo;Dazu geh%26ouml;rt, da auch der Betroffene um Aufkl%26auml;rung gebeten wurde.%26ldquo; Erst we all dies geschehen ist, gibt es Auskunft. Diese Informationen d%26uuml;rften im Einzelfall f%26uuml;r die Beh%26ouml;rden extrem wertvoll sein. Sie k%26ouml en damit zur betreffenden Bank gehen und detailliert Auskunft verlangen.
Die Bundesagentur f%26uuml;r Arbeit zeigt sich allerdings nicht intere iert. Ein recher verweist darauf, da die Beh%26ouml;rde ohnehin die M%26ouml;glichkeit habe, die h%26ouml;he der Freistellungsauftr%26auml;ge der Betroffenen abzufragen. Eine Kontoabfrage %26uuml er das BfF sei dquo;derzeit a olut nicht in der Disku io ldquo;.
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Farnmausi
Anmeldungsdatum: 04.04.2004
Beitr%26auml;ge: 49
Wohnort: Berg. Land
Verfa t am: 13.11.04 um 05:12 Titel: Mit der Erfahrung
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von heute; bezahle alle Deine Schulde schaffe in Deiner Wohnung an was f%26auml;llig ist; gesundheitlich ist da was- investiere und den Rest lege unter den Fahrersitz deinesa Autos welches nach Schwacke nicht mehr wie 5000 %26euro; wert sein darf - sei schlauer und vorsichtig sehr vorsichtig Farnmausi
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Tr%26auml;ume nicht vom Leben - lebe deinen Traum