Frage:
"Was f%26uuml;r ein gl%26uuml;cklicher Tag f%26uuml;r alle Arbeitslose quot;
sagte Peter hartz anl%26auml lich der %26Uuml ergabe des Berichts der hartz-Kommi ion seinerzeit.
Welch bei ielloser Zynismus
Was nun folgt ist der ersch%26uuml;tternde Bericht einer I iderin der "Armutsverwaltung" einer Mitarbeiterin der Agentur f%26uuml;r Arbeit, wie sie zynisch gena t wird.
Er ist einer mutigen Jounalistin zu verdanken die ihren Kollegi en und Kollegen somit zeigt was unter investigivem Journalismus zu verstehen ist.
Gabriele Goettle, ver%26ouml;ffentlicht in der TAZ vom 29.08.2005
Es besteht somit die hoffnung, da sich die TAZ dem "Ko e quot; des neoliberalen Reformgeschwafels, dem auch sie erlegen war, zu verweigern begi t.
Doch lesen sie sel t:
Frau K. ist Beamtin, Anf. 60, und arbeitet in einer Arbeitsagentur in einem der alten Bundesl%26auml der. Sie m%26ouml;chte aus nahe liegenden Gr%26uuml den hier anonym bleiben.:
%26quot ie haben angedeutet, da Sie zahllose schlechte Erfahrungen seit der Einf%26uuml;hrung von hartz IV gemacht haben?" Frau K. sagt heftig: %26quot ein, ich mache nicht zahllose, ich mache vor allem eine grund auml;tzliche, h%26auml liche Erfahrung, und das ist die der W%26uuml;rdelosigkeit. Die ist quasi schon per Gesetz so angelegt und zu auml;tzlich wird sie da noch durch schlecht qualifizierte Kollegen versch%26auml;rft. Dem Arbeitslosen ist seine W%26uuml;rde aberka t worden %26helli das schl%26auml;gt nat%26uuml;rlich auch auf u zur%26uuml;ck, ich habe eine richtige Wut im Bauch! Und da stehe ich nicht alleine. Aber es sind haupt auml;chlich die %26Auml;lteren, die, so wie ich, vor der Pe ionierung stehen, die noch die alte BA- haltung vertreten, also die haltung aus den 70er-Jahren, wo sich die BA wirklich noch gek%26uuml;mmert hat um die Arbeitslosen. Und auch in den Zeiten zunehmender Arbeitslosigkeit hatten die Vermittler diese - ich will mal sagen - solidarische Ei tellung. Aber seit eine Reform nach der anderen durch die Beh%26ouml;rde jagt, seit es immer mehr um die Versch%26ouml erung der Statistik geht, um betr%26uuml;gerische Manipulationen, siehe Jagoda usf., weht bei u ein ganz anderer Wind. heute ist es so, da wir ganz unmittelbar zu Mitt%26auml;tern beim Sozialraub gemacht werden. Das Ganze wird als gr%26ouml zlig;te Arbeitsmarktreform Deutschlands angepriesen, von zwei Millionen neuer Arbeit l%26auml;tze war die Rede, ,f%26ouml;rdern und fordern' lautet die Devise. Wo gef%26ouml;rdert wird in diesem Land, haben wir gesehen, als gleichzeitig mit hartz IV die 3. Senkung des itze teuersatzes beschlo en wurde. Unten jedenfalls wird ,gefordert'.
Das Ganze ist zugleich auch eine Vereinigung von zwei Beh%26ouml;rden, sozusagen, de durch den Kompromi sind die Kommunen mit i Boot genommen worden. Das hat nat%26uuml;rlich zu enormen zu auml;tzlichen Kosten und Chaos gef%26uuml;hrt. Mitarbeiter aus den Sozial%26auml;mtern und viele Mitarbeiter aus der Arbeitsagentur wurden f%26uuml;r hartz IV in die neu geschaffenen ARGEs (Arbeitsgemei chaften zur Grundsicherung f%26uuml;r Arbeit uchende, oder Arbeitsgemei chaft SGB II) umgesetzt, dazu kamen noch mal 3.000 hilfskr%26auml;fte aus den kurz vor der Pleite stehenden ehemaligen Betrieben, Telekom, Deutsche Bahn, Deutsche Bunde ost, da gibt's ja einen riesigen Beamte ool, f%26uuml;r den man bisher keine Verwendung hatte, nach der Privatisierung. Und so kam es, da ein beamteter Starkstromtechniker aus Wu ertal pl%26ouml;tzlich in Berlin als Sachbearbeiter auftauchte, nach einer Kurzschulung. In den ARGEs besteht das Riese roblem vor allem darin, zwei Arbeitskulturen aus zwei unterschiedlichen Beh%26ouml;rden zusammenzuf%26uuml;hren. Das hat es ja noch nie gegeben in der Geschichte der Bundesrepublik, da kommunale und Bunde eh%26ouml;rden zusammengef%26uuml;hrt werden. Und wie es bei Beamten ist, einer k%26auml;mpft gegen den anderen, die eine Arbeitskultur k%26auml;mpft gegen die andere, angefangen mit der Frage, wie man eine Akte f%26uuml;hrt, und wer das Sagen hat. In den h%26auml den der BA war das Ganze ja eine glasklare, profe ionelle Angelegenheit. Damit ist es vorbei.
Die Zeit vom Juni bis Dezember 2004 war der rei te horror, die Bearbeitung der ersten Antr%26auml;ge auf Alg II, also auf das Arbeitslosengeld II. Es mu te in gro zlig;er Geschwindigkeit gearbeitet werden, Antr%26auml;ge durchsehen, sind alle Unterlagen vorhanden - das ist ja ein 16-seitiger Antrag, zu dem vielf%26auml;ltige Unterlagen beizubringen sind. Und die Auflage aus Berlin: Am 3. Januar m%26uuml en %26uuml erall die Gelder auf den Konten sein, damit kein politisches Desaster entsteht! Unter diesem Zeitdruck ist unheimlich schlampig gearbeitet worden, es gab 15 Prozent und mehr Ablehnungen. I erhalb der BA gab es eine heftige Leistungskontrolle, t%26auml;glich wurde Statistik gef%26uuml;hrt %26uuml er die Antrag earbeitung. Es wurden Sonderschichten eingef%26uuml;hrt, auch Wochenendarbeit, und es gab diese irrsi igen Probleme mit der Software, die ja bis heute nicht l%26auml;uft. Also, da der Laden nicht vollkommen zusamme rach, ist nur den Mitarbeitern zu verdanken. Und ein kleiner Teil ist hoch motiviert, der denkt trotz aller %26Uuml erlastung an die Leute drau zlig;en. Ein hardliner in der Beh%26ouml;rde, der ka diesen %26Uuml ergangszustand nutzen f%26uuml;r h%26auml;rte und Strenge und zum Vorf%26uuml;hren der Kunden - wir ne en die Arbeitslosen auml;mlich Kunden. Die wohlmeinenden unter den Kollegen k%26ouml en, in aller Stille, die gesetzlichen Vorschriften im Si e des Kunden auslegen. Die Machtbefugnis ist erschreckend gro zlig;. Also der Punkt ist, und das mu man einfach sagen, der Charakter eines Mitarbeiters entscheidet unter Umst%26auml den %26uuml er Leben und Tod, er ka einen Suizid ausl%26ouml en. Er ka jemanden depre iv machen oder einen potenziellen Gewaltt%26auml;ter durch Dem%26uuml;tigungen zu einer tickenden Zeitbombe machen. Er hat die Macht, Schicksale zu erzeugen. Und der andere Punkt ist der Druck, unter dem diese ganze Angelegenheit steht, auch unter dem Druck, die Wahrheit zu verheimlichen. So entsteht ein scharfer Korporatio geist, wie bei der Polizei, Kritik wird nicht geduldet. Das ist unertr%26auml;glich! Der politische Druck wird, ausgehend von Berlin, auf die itze der Beh%26ouml;rde ausge%26uuml t und von da weitergegeben, bis ganz nach unten, bis zum Kunden letztendlich. Und der schweigt und ist ersch%26uuml;ttert.
Jeder, der mindeste drei Stunden pro Tag arbeiten ka , gilt als ,erwer f%26auml;hig', das ist sozusagen ein hauptbestandteil von hartz IV. Und dadurch, da es f%26uuml;r erwer f%26auml;hige Sozialhilfeempf%26auml ger keine Sozialhilfe mehr gibt, sondern Alg II, wurden pl%26ouml;tzlich ca. 90 Prozent der Sozialhilfeempf%26auml ger, auf einen Schlag sozusagen, zu erwer f%26auml;higen Arbeitslosen. Man war stolz auf den R%26uuml;ckgang der Zahl an Sozialhilfeempf%26auml gern um 90 Prozent. Da durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nat%26uuml;rlich die Arbeitslose tatistik enorm steigen wird, hat man offe ar nicht erwartet. Da gab's Geschrei. Man wollte einfach nicht sehen, die Leute waren ja schon vorher arbeitslos! Es hat aber keinen intere iert, sie waren ja u ichtbar, zu Lasten der Kommunen. Dazu kommt die Ma e der Leute, also der Arbeitslosen, die bisher Arbeitslosenhilfe bezogen haben -Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe wurden ja nach SGB III abgehandelt - also die bekommen jetzt auch Alg II. Nur f%26uuml;r die A ruch erechtigten gibt es weiterhin Arbeitslosengeld I nach SGB III, aber die A ruchsdauer hat sich stark verringert - auch hier hat man eine dicke Salamischeibe abgeschnitten im Rahmen der Umverteilung von unten nach oben. Ausgenommen sind f%26uuml;r eine %26Uuml ergangszeit die %26uuml er 58-J%26auml;hrigen, sofern sie nach Paragraf 428/SGB III unterschrieben haben, das hei zlig;t, sie ko ten Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe zu "erleichterten Bedingunge quot; beziehen, also Urlau a ruch, keine Meldepflicht, keine Eige em%26uuml;hungen usw., und daf%26uuml;r m%26uuml en sie a ) zum fr%26uuml;hestm%26ouml;glichen Zeitpunkt in Rente gehen und B ) als ,Arbeit uchende' weiterhin den Vermittlung ervice der Agentur in A ruch nehmen, das ist nur so pro forma. Worum es eigentlich geht, die sind dadurch au zlig;en vor, die z%26auml;hlen nicht mehr als Arbeitslose, sondern nur noch als Arbeit uchende. Das ist der statistische Trick, die fliegen aus der Statistik raus! Da kommen noch dazu all diejenigen, die in einer Trainingsma zlig ahme sind, Leute in Fortbildung und Umschulung. Die dritte Gru e, die aus der Statistik verschwindet, ist die mit den 1-Euro-Jo , der ,Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentsch%26auml;digung' Paragraf 16 A . B SGB II, wie die Euro-Jo im Amtsdeutsch hei zlig;en - oder auch nur Arbeitsgelegenheiten, Aktiv-Jo , Zusatz-Jo , es gibt bundesweit keine rachregelung. 200.000 Arbeitslose wurden bereits in 1-Euro-Jo vermittelt, 600.000 sollen es werden, bundesweit.
Bevor ich auml;her auf die 1-Euro-Jo eingehe, m%26ouml;chte ich kurz noch was zum Alg II sagen, nur so zum Grundverst%26auml dnis. Also die Regelleistung betr%26auml;gt 345 Euro in den alten Bundesl%26auml dern ei chlie zlig;lich Berlin Ost, und 331 Euro in den neuen Bundesl%26auml dern, f%26uuml;r einen Singlehaushalt. Diese Kosten tr%26auml;gt der Bund. Die Kosten f%26uuml;r die Unterkunft, die maximal 50 Quadratmeter, bei sel t genutzten Eigentumswohnungen 120 Quadratmeter, haben darf f%26uuml;r eine Einzelperson, werden von den Kommunen getragen - bis auf die Au ahmen der Optio kommunen, die noch beides machen. Die Kosten der Unterkunft setzen sich aus Miete und heizkosten zusammen, plus der %26uuml lichen Betrie kosten. Die Kaltmiete soll den Betrag von 245 Euro nicht %26uuml erschreiten. Die Kosten f%26uuml;r haushalt trom und Warmwa erzubereitung sind %26uuml rige in der Regelleistung von 345 Euro bereits enthalten, was ja eigentlich eine Wohnung mit Bad %26uuml erfl%26uuml ig macht. Ist ein Bad angeme en? Das m%26uuml en Sie sel t entscheiden. Angeme en ist eines der meistgebrauchten W%26ouml;rter. Angeme en im Vergleich wozu? Das Wort ist aus der Sozialhilfe mit%26uuml ernommen worden. Angeme en ist f%26uuml;r jeden Langzeitarbeitslosen k%26uuml ftig der haushalt eines Sozialhilfeempf%26auml gers, weil er dem Alg II zugrunde gelegt wurde. Im Moment gibt es noch zahlreiche Erleichterungen, Zusatzleistungen, %26Uuml ergangsregelungen, aber ab 2006 ist das vorbei, da wird es er t. Man hat zwar beteuert, man wolle h%26auml;rten vermeiden, aber gerade die h%26auml;rten sind ja das Grundprinzip der ,Arbeitsmarktreform', die Privatisierung der sozialen Risiken ist auf dem Weg! Und Alg II ist ja keine Versicherungsleistung, sondern eine steuerfinanzierte %26helli F%26uuml;rsorgeleistung will ich es mal ne en, ein Almosen eigentlich. Und F%26uuml;rsorgez%26ouml;glinge bzw. Almosenempf%26auml ger d%26uuml;rfen sich nicht wundern, we sie hart rangenommen werden. Eines der vier Kriterien f%26uuml;r Alg II ist ,hilf ed%26uuml;rftigkeit'. Ein ,EhB', also ein erwer f%26auml;higer hilf ed%26uuml;rftiger, der um Almosen a ucht, ka sich nicht gleichzeitig hi tellen und sagen, ich m%26ouml;chte also weiter als Ku t auml;dagoge arbeiten, das habe ich studiert %26helli Ja soll de die Allgemeinheit Ihre luxuri%26ouml en beruflichen Erwartungen finanzieren, diese Zeiten sind vorbei, Sie m%26uuml en sich jetzt schon auch die Finger schmutzig machen, wie jeder andere auch! So. Das zum Bei iel meinte ich mit der W%26uuml;rdelosigkeit. Also der hebel, an dem die ganze Sache ychologisch funktioniert, ist ,hilf ed%26uuml;rftigkeit' und ,Almosenempf%26auml ger', mit diesem moralischen Druck stopft man den Leuten das Maul.
Also man bekommt diese Sozialleistung nur da , we man hilf ed%26uuml;rftig ist, und zwar mit der Auflage, diese hilf ed%26uuml;rftigkeit durch egal was - we nicht aufzuheben, da wenigste zu mindern, sozusagen als Gegenleistung, de es geh%26ouml;rt sich einfach so. Zumal es f%26uuml;r alle erwer f%26auml;higen hilf ed%26uuml;rftigen ja auch noch die ,soziale A icherung' gibt. Auf der Basis der Mindestbeitr%26auml;ge wird von der BA Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung abgef%26uuml;hrt, was nat%26uuml;rlich das Problem endlos nach hinten verl%26auml gert. In den Job-Centern, in den ARGEs wei zlig; man nat%26uuml;rlich genau, da es, au zlig;er f%26uuml;r ein paar gesuchte Fachkr%26auml;fte, keine Arbeit tellen gibt. Also wird der Kunde, ohne A ehen der Person sozusagen, in eine Ma zlig ahme nach Paragraf 16 A . 3 SGB II gesteckt, in eine Arbeitsgelegenheit, den 1-Euro-Job, beziehungsweise wird in der Beh%26ouml;rde gern vom Aktiv-Job oder Zusatzjob ge rochen. Bleiben wir bei 1-Euro-Jo , es handelt sich hier um subventionierte Arbeitsverh%26auml;ltni e, wirklich si voll daran ist lediglich die Sache ,Zusatzjo und Bildung', also wo junge Leute, oft ohne hauptschula chlu und Arbeitserfahrung, gef%26ouml;rdert werden und rauskommen aus der Lethargie des Nichtstu . F%26uuml;r viele andere Kunden stellt es sich als 1-Euro-Arbeitsdie t dar. Als pure Ma zlig ahme. Die so gena ten Ma zlig ahmetr%26auml;ger sind meist die Kommunen, Kirchen, Vereine, Wohlfahrtsver auml de, Archive, Denkmalpflege, Umweltschutz usw., die k%26ouml en bei den Job-Centern Arbeitskr%26auml;fte anfordern, f%26uuml;r all die T%26auml;tigkeiten, die zwar wichtig und notwendig sind, aber auf Grund des Niederganges dieser Republik schlicht und einfach nicht mehr finanziert wurden und sich sel t %26uuml erla en waren. Es gibt so eine Positiv-negativ-Liste - diese Arbeiten sollen nach dem Gesetz ja ,zu auml;tzlich' sein und keinen regul%26auml;ren Arbeit latz gef%26auml;hrden oder ersetzen - da wurde, in A rache mit den handwerkskammern, Unternehmerver auml den, der Wirtschaft, den Kirchen und Wohlfahrtsver auml den eine Liste erstellt, welche Besch%26auml;ftigung als Zusatzjob in Frage kommt, und welche nicht. Es gibt nur wenige, die nicht in Frage kommen. Das Kriterium ,im %26ouml;ffentlichen Intere e' und ,gemei uuml;tzig' l%26auml t sich ja beliebig ausdehnen. Aus der Arbeitslosenarmee wird so unter der hand eine Billiglohn-Reservearmee, so wie die Wirtschaft sie braucht. Wir machen da also mit dem Kunden eine so gena te Eingliederungsverei arung %26uuml er den Zusatzjob, die gilt f%26uuml;r 6 Monate, ka verl%26auml gert werden, 30 Woche tunden sollen nicht %26uuml erschritten werden, damit noch, man h%26ouml;re, Zeit bleibt f%26uuml;r Bewerbungen. Und das Sch%26ouml e, sobald die alle in so einem Zusatzjob sind, gelten die nicht mehr als arbeitslos, sie sind nur ,Arbeit uchende' und werden somit aus der Statistik rausgenommen.
Und damit das auch wirklich kla t, hat man Zumutbarkeitsregelungen erla en, also zumutbar ist jedem Erwer f%26auml;higen jede Arbeit, auch bei stark untertariflicher Entlohnung bis an die Grenze der Sittenwidrigkeit. Zumutbar f%26uuml;r regul%26auml;re Jo ist Mobilit%26auml;t bis in ein anderes Bundesland, auch Pendelzeiten bis zu drei Stunden t%26auml;glich sind zumutbar, we Arbeit dadurch zu bekommen ist. Die 1-Euro-Jo er, die den Zumutbarkeitsregelungen besonders unterworfen sind, d%26uuml;rfen als kleinen Anreiz die volle Summe des Zuverdie tes behalten, w%26auml;hrend die Zuverdie tregelung so t bei maximal 30 Prozent liegt. Falls aber das Zuckerbrot nicht zieht, da haben wir ja noch die Peitsche in Form der Sanktionen, die regelwidrigem Verhalten und unversch%26auml;mtem A ruchsdenken ein Ende machen. Wer zum Bei iel die Eingliederungsverei arung verweigert, dem wird sie per Verwaltungsakt festgesetzt und es kommt zu einer 30-prozentigen Leistungsk%26uuml;rzung. Bis 100 Prozent bei weiteren Weigerungen. Jugendlichen wird rigoros alles gestrichen. Kosten f%26uuml;r Unterkunft und eventuellen Mehrbedarf (bei Diabetes usw.) bleiben erst mal u er%26uuml;hrt, schon um Obdachlosigkeit zu verhindern. Jede Strafe gilt f%26uuml;r drei Monate. Es k%26ouml en Sachleistungen, Lebe mittelscheine beantragt werden, aber das wird dem Kunden nicht unter die Nase gehalten, wer's nicht wei zlig;, mu verzichten. Also es gibt eigentlich keinen triftigen Grund, eine Arbeit zu verweigern, au zlig;er Sie sind physisch oder ychisch krank, sind also nicht diese Mindestzeit von drei Stunden t%26auml;glich erwer f%26auml;hig, da wird das erst mal %26uuml erpr%26uuml;ft, die Beh%26ouml;rde hat einen eigenen medizinischen und ychologischen Die t, da haben Sie sich vorzustellen zur Untersuchung. Und egal, was an Gutachten von hau auml;rzten usw. existiert, was an Befunden vorliegt, Sie werden von diesem medizinischen Die t %26uuml erpr%26uuml;ft und begutachtet. Befindet man Sie als erwer unf%26auml;hig, sind Sie ein Fall f%26uuml;rs Sozialamt, das gibt es f%26uuml;r die Nichterwer f%26auml;higen ja nach wie vor; und f%26uuml;r %26auml;ltere und alte Frauen zum Bei iel, die ganz f%26uuml;rchterlich kleine Renten bekommen, die alle bekommen ,Sozialgeld', so hei zlig;t es jetzt.
Ich m%26ouml;chte noch hervorheben, da der typische Alg-II-Empf%26auml ger, der EhB, der erwer f%26auml;hige hilf ed%26uuml;rftige, l%26auml gst nicht mehr der stark t%26auml;towierte Kunde ist, der mit der Bierflasche in der Warteschlange steht, nein, das ist die Kranke chwester, die Kinderg%26auml;rtnerin, die Verk%26auml;uferin, das ist der Industriekaufma , der kleine Sel tst%26auml dige. De es trifft vermehrt auch den Mittelstand, und zunehmend kommen auch F%26uuml;hrungskr%26auml;fte und Akademiker, die alle dem gleichen Ritual unterworfen werden. Und diese Gru e ist nat%26uuml;rlich von hartz IV besonders getroffen, de das geh%26ouml;rte bisher eher nicht so zu den Lebe erfahrungen in diesem sozialen Milieu. Also stellen Sie sich eine F%26uuml;hrungskraft vor, die durch eine %26Uuml ernahme oder eine Fusion pl%26ouml;tzlich ausgebootet wurde, und weil er schon zu alt war, auch keinen Posten mehr gefunden hat. Also die T%26uuml;r geht auf und da kommt dieser typische erfolgreiche Busine man, wie man ihn von Bildern ke t, der kommt herein, Anfang 50, seit eineinhalb Jahren arbeitslos, jemand, der niemals mit der Bahn zur Arbeit gefahren ist - aber Sie k%26ouml en sich ebe o gut einen Journalisten, einen Arzt oder Juristen denken - und der Ma hat nat%26uuml;rlich ein ent rechendes Auto, die ent rechende Wohnung, war vielleicht Ku tliebhaber oder bibliophil, hat kleine Sch%26auml;tze, die ent rechende Wohnung, den ent rechenden Lebe tandard, zwei Kinder auf der Uni, geschieden. Und dieser Ma mu nun einen Antrag auf 345 Euro im Monat stellen, und alles offen legen, alles vorlegen! Er wei zlig;, seit dem 1. Mai gibt es kein Bankgeheimnis mehr. Er hat eine 150 Quadratmeter gro zlig;e Luxuswohnung zur Miete. Er hat Zeitungs- und Buchabos, er geht aus, i Theater, in die Oper usw., das alles ko te er als Empf%26auml ger von Arbeitslosengeld und auch bei der abgestuften Arbeitslosenhilfe zahlen, de er bezog den h%26ouml;chstsatz. Mit hartz IV ist das vorbei. Nun sind all seine Bilder, seine wertvollen Gege t%26auml de und Besitzt%26uuml;mer ,in Geld me are G%26uuml;ter', die zu ber%26uuml;cksichtigen sind bei der Anrechnung aufs Verm%26ouml;gen, die auf dem ,ort uuml lichen Markt' ver%26auml;u zlig;ert werden m%26uuml en. ,Angeme ener' hausrat ka behalten werden, also Gege t%26auml de, die zum Wohnen und zur haushaltsf%26uuml;hrung , ouml;tig und %26uuml lich' sind. Unter 58 d%26uuml;rfen Sie ein frei verf%26uuml;gbares Verm%26ouml;gen von 200 Euro pro erreichtem Lebe jahr haben, was dr%26uuml er geht, wird auf die Gesamtbedarf umme angerechnet. Ein ,angeme enes' Auto darf man behalten (Wiederverkaufswert von h%26ouml;chste 5.000 Euro), Aktien, Fondsanlagen usw. m%26uuml en aufgel%26ouml t und verwertet werden, auch we Verluste entstehen. Also u er Ma wird zuerst sein Verm%26ouml;gen aufbrauchen m%26uuml en, we das auf null ist, da w%26uuml;rde sein A ruch wieder aufleben. Das ist nat%26uuml;rlich der Moment, wo den Leuten die Tr%26auml en in die Augen treten.
Ich will Ihnen die prek%26auml;re Lage eines Alg-II-Empf%26auml gers mal ganz kurz vor Augen f%26uuml;hren, von den 345 Euro bleiben nach Abzug der hei zlig;wa er- und Stromkosten, nach Abzug von Fahrtkosten, Bank- und Praxisge uuml;hren, Grundge uuml;hr f%26uuml;r Telefon usw. kaum noch ne e werte Betr%26auml;ge %26uuml rig f%26uuml;r Lebe mittel, Tabak, Schwimmbad, Friseur. Da k%26ouml en Sie alles streichen, Zeitung, uuml;cher, Kultur, Kino, E en gehen, Kleidung, den schnellen Internet-Zugang, Ihr Auto sowieso. Alg-II-Empf%26auml ger mit zu teuren Wohnungen haben ein halbes Jahr Zeit zum Umziehen, irgendwo an den Stadtrand oder in eine hinterhauswohnung. Also das ist kein Leben, mitten im gesellschaftlichen Reichtum, den diese herren der hartz-Kommi ion ja ganz sel tverst%26auml dlich und im %26Uuml erma zlig; f%26uuml;r sich in A ruch nehmen. Nein, das ist staatlich verordnetes Vegetieren, je eits vom normalen - noch normalen - gesellschaftlichen Leben. Was dabei herauskommt, ist die Produktion von Parias. Das ist dem Mittelstand und den gebildeten Schichten immer noch nicht klar, da die Ma zlig ahmen auch sie erfa en k%26ouml en, deshalb wundert mich eigentlich die Ruhe im Lande.
Sie fragen mich, weshalb ich Ihnen das alles eigentlich erz%26auml;hle? Die Antwort ist ganz einfach: Ich geh%26ouml;re zu der Generation, die gelernt hat, da man zum Unrecht nicht schweigen darf, so wie es die Generation u erer Eltern weitgehend getan hat. Und ich habe schon viel zu lange geschwiegen! Das Problem ist ja nicht neu, das ging ja schon los, als die Ma enarbeitslosigkeit u uuml ersehbar wurde, und keiner von u durfte den Begriff in den Mund nehmen, ich glaube, damals waren es zwei Millionen, am Ende der %26Auml;ra Schmidt. Und verdo elt hat Kohl. Schr%26ouml;der hat gr%26ouml zlig;tenteils geerbt und die Sache nun vollends in den Sand gesetzt. Die Rot-Gr%26uuml en hatten die Chance, was wirklich Modernes zu tun: Einf%26uuml;hrung eines existenzsichernden, bedingungslosen Grundeinkomme . Das Geld ist da und wird verpulvert. F%26uuml;r den Erhalt von vorsintflutlichen Privilegien. Seit 30 Jahren gibt es keine Demokratie mehr. Auch das fing unter Schmidt schon an, da ein kanzlerdiktatorischer Staat durchgezogen wird, da die Verfa ung permanent unterh%26ouml;hlt wird, durch h%26ouml;chstrichterliche Beschl%26uuml e in Karlsruhe, die die Krisenentscheidungen einer der drei Gewalten immer wieder verfa ungsm%26auml zlig;ig a egnen. Auch das, was der Bunde r%26auml ident jetzt zu den vorgezogenen Wahlen gesagt hat, war windelweiches A egnen. Gleichzeitig gibt der Staat durch Privatisierung viele seiner ureigenen Aufgaben auf, ohne sich legitimieren zu m%26uuml en, wozu er de eigentlich noch da ist in Form einer schwerf%26auml;lligen, teuren, ineffizienten uuml;rokratie und Beh%26ouml;rdenqualle. Es gibt Ger%26uuml;chte, da sich die hohen herren von Gerling und Allianz in uuml;r erg die Klinken in die hand geben, es geht um die Privatisierung der Arbeitslosenversicherung, um die Privatisierung der Bundesagentur letztlich. Zu all dem darf man einfach nicht schweigen, es belastet mich. Ich bin ja nicht gerade eine Revolutio auml;rin, aber ich habe eigentlich ein ganz klares, ne en wir's mal ,christlich-protestantisches' Weltbild, und da geht es zentral um so was wie soziale Gerechtigkeit und Solidarit%26auml;t.
Und deshalb sehe ich nat%26uuml;rlich jeden Tag rot, we so eine gewaltige Fehlentscheidung wie hartz IV von u Beamten durchgeboxt werden soll. Wir wi en genau, es gibt keine Arbeit l%26auml;tze, aber ich stehe unter dem Leistungsdruck, bestimmte Vermittlungszahlen, pro Vierteljahr, pro halbjahr, pro Jahr zu erbringen. Also bin ich auf das Wohlverhalten, die F%26uuml;gsamkeit des Kunden total angewiesen. Und dieses Wohlverhalten erzeuge ich, indem ich meinerseits Druck au uuml e, oder, was fast noch schlimmer ist, indem ich den Kunden wie einen Me chen behandle. Was aber eigentlich anzustreben ist, er mu vermittelt werden. Und da gibt es eben die ,vermittlungsrelevanten Merkmale', die datenm%26auml zlig;ig erfa t werden. Es gibt Schl%26uuml elke ziffern, mit denen auch jedes Ge r%26auml;ch, das stattfindet, festgehalten wird, und hinter so einer Ke ziffer steht zum Bei iel, ich habe dem Kunden einen Vermittlungsvorschlag f%26uuml;r einen Zusatzjob ausgedruckt, damit ist der Tatbestand ,Vermittlungsangebot' bereits erf%26uuml;llt und geht in die Statistik ein, der auml;chste Schritt ist nat%26uuml;rlich, da der Kunde auch in die Ma zlig ahme eingeschleust wird und aus der Arbeitslose tatistik verschwindet. Und u ere Auflage ist nun, so viel wie m%26ouml;glich vermittlungsrelevante Merkmale zu erzeugen, de bis zum 30. 12. sollen alle unter 25 in einer Ma zlig ahme dri tecken, und die %26uuml er 25 sollen auch vermittelt werden, wie soll das gehen? Achtzig Prozent der Arbeit, die wir t%26auml;glich machen, geht in die Bew%26auml;ltigung von Verschl%26uuml elung, in die herstellung der Statistik! Dabei sollen wir u ,inte iv' um die Arbeitslosen k%26uuml;mmern, Fakt ist aber das rei te Chaos in den Jobcentern bundesweit. Gedr%26auml ge, Schlangen, lange Wartezeiten, %26uuml erlastete und genervte Sachbearbeiter, verschwundene Akten und Unterlagen, kaum Auskunft, dauernd besetzte Telefonleitungen.
Es gibt so gena te Taktzeiten. In den ,Kundenzentren', zu denen bis Ende 2005 alle Arbeitsagenturen verwandelt werden sollen - sieht da aus wie bei den Banken - sind nur noch drei Minuten vorgesehen, in denen der Kunde abgefertigt sein mu . F%26uuml;r Antragsteller gibt es noch 15 bis 30 Minuten, f%26uuml;r den Erstantrag, f%26uuml;r 16 Seiten! We 's a ehbar ist, er braucht l%26auml ger, da nach hause schicken mit Merkzettel %26uuml er das, was fehlt, und: ,Der auml;chste bitte!'. Aller Druck, alles, was die Beh%26ouml;rde grund auml;tzlich nicht f%26auml;hig ist zu leisten, wird gnadenlos auf den Kunden abgew%26auml;lzt. Und es entsteht auch dadurch so eine brutale %26Uuml erheblichkeit, die in den internen Ge r%26auml;chen immer wieder zum Vorschein kommt: Keiner von denen will in Wirklichkeit arbeiten, die wollen nur die Kohle, alles notorische Arbeitsverweigerer, ja wi en de die Arschl%26ouml;cher immer noch nicht, da jede Arbeit zumutbar ist? Bei mir haben die nichts zu lachen, da hei zlig;t es fordern! Das ist so der Tenor, und leider mu ich sagen, sind dabei die Frauen die Schlimmeren, zu 80 Prozent bestimmt. Aber es gibt eben auch die andere Seite, die Kritischen, und das werden immer mehr nach dem ersten Schreck %26uuml er den v%26ouml;lligen Umbau der Bundesa talt. Es ist einfach nicht zu %26uuml ersehen, was los ist, was vor sich geht. Das Ganze ist ja von Wirtschaftsleuten nach wirtschaftlichen Kriterien kreiert worden, es soll unternehmerisch gedacht und gehandelt werden, marktorientiert. Der Bismarck'sche Sozialversicherung taat wird in einen Almose taat verwandelt, die sozialversicherten Arbeitslosen in ein heer von Almosenempf%26auml gern und billigen Die tleistung klaven. Die k%26ouml en ja keinen ,sozialen Frieden' mehr gef%26auml;hrden.
Und was u , die BA betrifft, u er Unternehme auftrag ist offiziell Arbeitsvermittlung. Aber nicht die Vermittlung von Arbeit ist das Ziel. Das eigentliche Unternehme ziel ist der Sel terhalt der Beh%26ouml;rde - wie %26uuml erall - we m%26ouml;glich, die Vergr%26ouml zlig;erung der Beh%26ouml;rde durch uuml;rokratische Mastkuren. De eigentlich macht sie prim%26auml;r ei : Sie macht Statistik. Ihr Auftrag ist, eine positive Statistik zu produzieren. Und so wird sie ganz automatisch zu einer Maschinerie des Betrugs und Sel tbetrugs. Mit einem riesigen A arat an Personal, Material, Geld, Ge auml;uden, Kunden, Frage ouml;gen, Akten k%26uuml;mmern wir u energisch um die Verbe erung der Arbeitslose tatistik. Was ja der rei te Wah i ist, angesichts von inzwischen %26uuml er sechs Millionen Arbeitslosen - also ich rechne %26uuml er den Daumen gepeilt die herausgerechneten Arbeitslosen wieder mit rein. Solche Zahlen hatten wir das letzte Mal 1933 und wir wi en, wozu sie gef%26uuml;hrt haben. Aber dar%26uuml er darf nicht ge rochen werden, auch nicht intern, h%26ouml;chste mal im kleinen Kollegenkreis, oder mal privat mit Kollegi en, das grenzt auml;mlich an hochverrat, und deshalb ist das Thema einfach tabu. Es ist doch ein Skandal, da kein einziger von den entscheidenden Leuten es wagt, sich hinzustellen und zu sagen: Okay, wir ziehen das jetzt rigoros durch und wir machen das, weil wir es so haben wollen, nicht weil mit hartz IV Arbeit l%26auml;tze entstehen. Basta! Das wagt keiner. Das mit den ver rochenen Arbeit l%26auml;tzen ist nat%26uuml;rlich eine Illusion. Es gibt keine Arbeit l%26auml;tze und es wird auch keine geben. Nie mehr! Keiner ke t dieses Dilemma be er als die Beh%26ouml;rde."
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"Der Me ch hat nie, was er will, weil er nicht will, was er hat. Wollte er, was er hat, h%26auml;tte er was er will"
Antwort :
Bei der Bundesagentur f%26uuml;r Arbeit (BA) ist es am gestrigen Do erstag nach einer Computerpa e zu einem Totalausfall der zentralen Systeme gekommen. Die Mitarbeiter aller Arbeitsagenturen, Jobcenter und Arbeitsgemei chaften ko ten bundesweit nicht mit der zentralen Vermittlung oftware VerBIS arbeiten, teilte die BA mit. Gegen Mittag sei die St%26ouml;rung behoben worden, hie zlig; es weiter.
Quelle
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das system macht keine fehler, es ist der fehler
Antwort :
... kurz vor Feierabend.
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Denken ist Arbeit, Arbeit verbraucht Energie, Energie soll man aren.
Antwort :
hartz IV und der neue Arbeitsdie t
Zitat:
...%26ldquo;Verbot der Zwangsarbeit%26rdquo; a elangt, so ist darauf hingewiesen, da in ect; 15 SGB II keine Verletzung des Zwangsarbeitsverbotes des Art.12 Grundgesetz zu sehen ist. Nach der Recht rechung des Bundesverfa ungsgerichts ist als Arbeitszwang nur die Verpflichtung anzusehen, eine bestimmte T%26auml;tigkeit auszu%26uuml en, sofern die Verpflichtung zu einer Verletzung der Me chenw%26uuml;rde f%26uuml;hre oder f%26uuml;hren k%26ouml te. ect; 15 SGB II %26uuml erl%26auml t jedoch dem hilfeempf%26auml ger die Entscheidung, sich dem Sanktio ystem des SGB II zu unterwerfen, sofern er keine Bereitschaft zeigt, Bem%26uuml;hungen zur Arbeitsuche zu unternehmen. Die gesetzliche M%26ouml;glichkeit der K%26uuml;rzung der Leistungen stellt keine Au uuml ung von Zwang im Si e des Art.12 GG dar. Da der Staat die Gew%26auml;hrung einer Leistung von zumutbaren Eige em%26uuml;hungen zur Sicherung des eigenen Lebe unterhalts abh%26auml gig macht, ist verfa ungsrechtlich nicht zu bea tanden...
...kranke Logik, es ist die von George Orwell aufkl%26auml;render Mahnung dem Neu rech verstehen zu lernen unter solch einer Logik w%26auml;ren sel t die
Greueltaten des Dritten Reiches nichts weiter als eine juristische itzfindigkeit und sogleich ein Tre enwitz deutscher Geschichte.
We mir diese Alie wirklich glaubhaft machen k%26ouml en, da zlig; Arbeitszwang da kein Arbeitszwang ist, we ich per Gesetz die M%26ouml;glichkeit habe mich nicht verskalven zu m%26uuml en aber da auch nicht das recht habe e en zu d%26uuml;rfen, ist jene Variante keine echte Entscheidungsfindung, die Peitsche wird lediglich immateriell ersetzt.
F%26uuml;r was, haben eigentlich all die humanisten, Denker, Philosophen
gelehrt, studiert, geschrieben, vergebene Liebesm%26uuml;h`?
...jedenfalls ist geistig bei einem Gro zlig;teil in diesem Volkes nicht viel angekommen!
Antwort :
Versklaven la en oder verhungert werden !!
wobei da noch was sehr wichtiges fehlt !
hast du dich auml;mlich f%26uuml;rs hUNGERN entschieden und nicht unterschrieben,da wird die Versklavung per Verwaltungsakt noch dazu gepackt !
Steht davon was im Urteil ?
Die h%26auml liche Fratze der Plutokratie hat wieder zugeschlagen !
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Wer bei ROT,GELB aber auch bei GR%26Uuml lebend %26uuml er die Stra zlig;e m%26ouml;chte ,mu ganz genau nach LINKS und REChTS schauen !
Zitat von meiner Mama als ich noch klein war !! hat aber an Aktualit%26auml;t nichts verloren!
Antwort :
noch ein Bei iel f%26uuml;r dieses entartete Land, dies hier Beschriebene ist gewohlt-gelebtes Bei iel f%26uuml;r Germoney
http://www.abendblatt.de/daten/2007/01/08/665159.html
Antwort :
hamburg -
Zitat:
In hamburg arbeiten Reinigungskr%26auml;fte in Luxushotels zum Teil f%26uuml;r weniger als 2,50 Euro pro Stunde.
und weiter gehts, im Lande der Ausgebeuteten
habe die Artikel in deiner angebenen Quelle %26uuml er die L%26ouml;hne von Zimmerm%26auml;dchen gelesen. Im Etap hotel in ha over gibt es f%26uuml;r die Zimmer unter 3 Euro pro Zimmer, sie sind aber auch praktisch zu auml;ubern siehe Ende des Beitrags.
In meiner letzten Firma sollte ich in einem Privathotel, in dem jedes Zimmer anders au ah und mit Schr%26auml ken und Tischen vollgestopft war mindeste 4 Zimmer in einer Stunde schaffen f%26uuml;r 7,68 die Stunde. Teilweise waren die Zimmer 60qm gro zlig;, hatten 2 Waschbecken, Dusche und Badewa e und die Zimmer waren in 3 verschiedenen Ge auml;uden verteilt, w%26auml;hrend die W%26auml che sich im haupthaus befand und von dort in die Zimmer tra ortiert werden mu te.
Dusche schru en ei chlie zlig;lich Fliesen und T%26uuml;ren, Toilette schru en, Waschbecken schru en plus Fliesen, falls Badewa e vorhanden auch diese, handt%26uuml;cher auswechseln und so gefaltet hinh%26auml gen da die offene Seite vom Blick weg ist und das Ettikett nicht sichtbar ist, iegel blank polieren ( darf kein Staubfu el drauf sein ) Boden wischen, Seife hinlegen, Becher wechseln, T%26uuml;ren nach Bedarf, Toilette apier wechseln und einen dreieckigen Knick hineinfalten in das Ende, Papierkorb leeren und blank polieren, die Fu zlig;matten so hinlegen vor die Dusche und das Waschbecken da das Etikett nicht zu sehen ist, vorher aber noch gr%26uuml dlich den Boden wischen, Betten machen oder neu beziehen, we Bettlaken zu klein waren oder m%26auml gel aufwiesen wieder i haupthaus neue holen ( die Wa en mit W%26auml che haben ca. 35 kg gewogen und mehr pa te einfach nicht rein oft mehrmaliges laufen und Tre e teigen und a tellen um die T%26uuml;ren aufzschlie zlig;en und wieder aufnehmen),Tisch abwischen, Nachtschr%26auml ke abwischen, M%26uuml;lleimer leeren, Minibar kontrollieren eventuell aus dem haupthaus die Getr%26auml ke und Gl%26auml er holen und nachf%26uuml;llen, die Flaschen mit dem Ettikett nach vorne dort einordnen und die neuen nach hinten stellen, bei Bedarf alles rau ehmen und auswischen, Fe ter auml ke staubwischen, Bilder und Rahmen auml;ubern, i en entfernen und i enweben entfernen, Bettrahmen entstauben, Fer eher entstauben und die Fer edienung darauf ge auml;ubert ablegen, Schr%26auml ke abwischen teilweise mit Glast%26uuml;ren, Telefon auml;ubern, Schreibtisch bis in die Ecken auml;ubern und die Infos genau angeordnet dort hinlegen, Lampen plus Lampenfu auml;ubern, Stau augen, die W%26auml cheberge r%26uuml erschle en, das Tre enhaus kontrollieren ob es gesaugt werden mu ....... bestimmt habe ich noch was verge en. Bin auf einen Stundenlohn von teilweise 1,50 brutto gekommen, we es stark verschmutzt war. Und wehe es befand sich noch ein winziges Barthaar im Waschbecken oder ein Fingerabdruck auf den Amaturen. Zur%26uuml;ck und noch mal putzen. Aber jetzt kommt der hammer. Die Reinigungsfirma die vorher dort war hat alles ver uuml;ffen la en, ich war die erste welche z.B. die St%26ouml el im Bad von dickem Schmant befreit hat und die Toilette uuml;rste auch mal tiefer benutzt hat. Und da auf einmal diese A r%26uuml;che.
Von den ca. 250 Euro die ich monatlich verdient hatte durfte ich als hartzi da 100 Euro behalten und von dem Rest da 20% macht 130 Euro. Davon mu te ich da die Fahrkarte von 60 Euro bezahlen, die 30 Euro Versicherung auschale wurden darauf angerechnet und von dem Rest habe ich da meinen erh%26ouml;hten Trink- und Nahrung edarf bestritten, 1/2 trockenes Br%26ouml;tchen am Tag und ein halber Liter Mineralwa er ohne Kohle auml;ure. Vielen Dank - Du bist Deutschland.
Da war es doch im Etap hotel wirklich einfacher. Dort gibt es keine Schr%26auml ke sondern nur modische Bretter mit einer Stange, ganz kleine Toiletten und sch%26ouml e Duschkabinen die praktisch zu auml;ubern sind und sauber au ehen, die Zimmer sind klein aber in freundlichen Farben gestaltet, die Betten werden auf eine uuml;dl%26auml dische Art hergerichtet, das alles ist schon einfacher und erfreulicher. Als Gast m%26ouml;chte ich auch wohl dort %26uuml ernachten. Klein aber fein. heute w%26uuml;rde ich in der geforderten Zeit von 10 Minuten f%26uuml;r ein Bleibezimmer und 15 Minuten f%26uuml;r ein Abreisezimmer bleiben. Aber die W%26auml che und M%26uuml;llentsorgung wird in die Zeit trotzdem mit ei erechnet, da hei zlig;t auch dort arbeitet man im Duchschnitt noch ca. eine Stunde umso t, we die Zimmer normal verschmutzt sind, aber man hat einen W%26auml chewagen. Es ist aber auf jeden Fall Akkord. Lange h%26auml;lt man diese Arbeit ohne R%26uuml;cke ch%26auml;den und Schmerzen in den Arm- und handgelenken nicht durch. Aber dort bekommt man, je nach Vorgesetzten wenigste noch Mineralwa er und Br%26ouml;tchen umso t. Der Chef im Privathotel hat die Br%26ouml;tchen eher weggeschmi en als u gegeben und den So tagszuschlag hat er sich einge art indem er die Abreisezimmer am Montag von u auml;ubern lie zlig; und die Bleibezimmer da von den Rezeptio damen am So tag. So was geh%26ouml;rt ausgewiesen. Freundliche Ausl%26auml der rein, deutsche Abzocker raus ( aber wohin??? Da wo der Pfeffer w%26auml;chst oder i Umerziehungslager)
Alles Au eute!
und weiteres
http://www.abendblatt.de/daten/2007/01/11/667158.html
http://www.abendblatt.de/daten/2007/01/11/667064.html
Antwort :
@uwenutz ,
jetzt h%26ouml;r aber auf mit solchen %26uuml len Verleumdungen!
In einem Etap hotel wird nicht irgendwas geputzt,da fliegt der Gast raus,die Feuerwehr uuml;hlt den Raum mit nem C-Rohr aus, und da ka der auml;chste Gast einziehen !