Frage:
Zitat:
ALG II: Wa ist ein Paar ein Paar?
Solo, verheiratet, in ehe%26auml;hnlicher Gemei chaft? Beim Arbeitslosengeld II ka sich der richtige Familie tand auszahlen. Wie weit die Arbeitsagenturen gehen d%26uuml;rfen, um die Angaben eines Antragstellers zu %26uuml erpr%26uuml;fen.
Ein nackter Ma , der sich auf den Balkon einer Liebhaberin fl%26uuml;chtet. Zwei Kuhlen im Do elbett eines Singles. herrenhemden im Kleiderschrank einer allein lebenden Dame. All das intere iert seit eh und je manche Privatdetektive, neuerdings jedoch auch die Politik: Es geht um ehe%26auml;hnliche Gemei chaften und die Erschleichung von Sozialleistungen.
Warum wollen die %26Auml;mter es wi en, we jemand in Gemei chaft lebt?
Da k%26ouml en sie unter Umst%26auml den Sozialleistungen ei aren, vor allem geht es dabei um das ALG II und die Sozialhilfe. Die Sozialgesetze regeln ausdr%26uuml;cklich, da Partner ohne Trauschein keine Vorteile gege uuml er verheirateten Paaren haben d%26uuml;rfen.
Was bedeutet das konkret?
Zwei Partner, die ehe%26auml;hnlich zusammenleben, gelten genau wie Ehepaare als eine so gena te Bedarfsgemei chaft. Pr%26uuml;ft das Amt, ob ein A ruch auf Alg II besteht, rechnet es Ei ahmen, Ausgaben und Verm%26ouml;ge werte der Partner zusammen. Das ka zur Folge haben, da einer der Partner sel t da keine Leistungen erh%26auml;lt, we er keinerlei Eink%26uuml fte hat. Das ist der Fall, we der andere Partner so viel verdient oder ein Verm%26ouml;gen hat, da nach den gesetzlichen Regeln beide davon leben k%26ouml en.
Wa gilt eine Gemei chaft als ehe%26auml;hnlich?
Das steht in keinem Gesetz. Das Bundesverfa ungsgericht hat in einem Grundsatzurteil vom 17. November 1992 (Az.: 1 BvL 8/87) ausgef%26uuml;hrt, da sehr enge Vorau etzungen erf%26uuml;llt sein m%26uuml en, damit eine Frau und ein Ma , die nicht miteinander verheiratet sind, f%26uuml;reinander in die Pflicht genommen werden k%26ouml en. Das sei nur m%26ouml;glich, %26cedil cedil;we sich die Partner einer Gemei chaft so sehr f%26uuml;reinander verantwortlich f%26uuml;hlten, da sie zu auml;chst den gemei amen Lebe unterhalt sicherstellen, bevor sie ihr per ouml liches Einkommen zur Befriedigung per ouml licher Bed%26uuml;rfni e verwende quot;.
Wie ka man feststellen, ob eine derart enge Partnerschaft vorliegt?
hierzu haben die Karlsruher Richter einige hinweistatsachen aufgef%26uuml;hrt. Au chlaggebend sind bei ielsweise "die lange Dauer des Zusammenlebe , die Versorgung von Kindern und Angeh%26ouml;rigen im gemei amen haushalt und die Befugnis, %26uuml er Einkommen und Verm%26ouml;ge gege t%26auml de des anderen Partners zu verf%26uuml;ge quot;. Konkret: Lebt ein Paar noch keine drei Jahre zusammen, hat es keine gemei amen Kinder und auch kein gemei ames Konto, gilt es in der Regel nicht als ehe%26auml;hnliche Lebe gemei chaft.
Ist es wichtig, ob eine sexuelle Beziehung vorliegt?
Nein, wie das Bundesverfa ungsgericht bereits 1992 klarstellte. Danach setzt eine ehe%26auml;hnliche Gemei chaft %26quot icht voraus, da zwischen den Partnern geschlechtliche Beziehungen bestehe quot;. Weiter hei zlig;t es: "We es Arbeit auml;mter an dem gebotenen Re ekt vor der Intim h%26auml;re der Partner ehe%26auml;hnlicher Gemei chaften fehlen la en sollten, obliegt es den Fachgerichten, hiergegen Recht chutz zu gew%26auml;hren."
Kommt es darauf an, ob K%26uuml;hl- oder Kleiderschrank gemei am genutzt werden?
Auch das ist nicht von Bedeutung. Das Bundesverfa ungsgericht bestimmt, da nur da eine ehe%26auml;hnliche Gemei chaft gegeben ist, we die Partner f%26uuml;r einander ei tehen wollen, also ihre Beziehung %26uuml er eine "reine haushalts- und Wirtschaftsgemei chaft hinausgeht".
Doch nach wie vor forschen %26Auml;mter nach einer zweiten Zah uuml;rste oder dem herrenhemd im Schrank einer allein stehenden Dame...
Wahrscheinlich wird diese Suche nach dem j%26uuml gsten (Intim-)Report aus dem Bundeswirtschaftsministerium noch zunehmen. Findet das Amt etwas, ist dies aber rechtlich kaum verwertbar. Erst am 22. April dieses Jahres hat das Lande ozialgericht Sachsen-Anhalt geurteilt, es sei %26auml;u zlig;erst fraglich, "ob bei einem hau esuch entscheidungserhebliche Tatsachen gefunden werden k%26ouml en, weil die Intim h%26auml;re zur Feststellung einer ehe%26auml;hnlichen Gemei chaft nicht ausgeforscht werden darf".
D%26uuml;rfen Bezieher von Alg II einen hau esuch ablehnen?
Ja, es steht ihnen hierbei das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung zur Seite. Bleibt die T%26uuml;re verschlo en, darf das Amt dies nicht als "Gest%26auml dni quot; f%26uuml;r das Bestehen einer unehelichen Lebe gemei chaft werten, entschied das Lande ozialgericht Sachsen-Anhalt. Der recher der Bundesagentur f%26uuml;r Arbeit sagt: "Die Privatwohnung der Leistung ezieher ist im Prinzip tabu, es sei de , der hilfeempf%26auml ger l%26auml t den Besucher vom Amt freiwillig herein." Jedoch meint eine Mehrheit von Juristen, da Alg-II-Bezieher einen angemeldeten Besuch vom Amt tolerieren m%26uuml en, da sie eine Mitwirkung flicht an den Ermittlungen des Amts trifft.
Wer tr%26auml;gt die Beweislast, ob eine ehe%26auml;hnliche Partnerschaft vorliegt?
Die h%26ouml;heren Gerichte, die sich mit dieser Frage besch%26auml;ftigt haben, sehen die Beh%26ouml;rden in der Bewei flicht. So urteilte das Oberverwaltungsgericht Schleswig am 2. Januar 2002, da die Beweislast nicht dem Sozialhilfeempf%26auml ger aufge uuml;rdet werden darf - auch we es den %26Auml;mtern schwer f%26auml;llt, das Vorhande ein einer ehe%26auml;hnlichen Gemei chaft nachzuweisen. Dies aber sei die "ko equente Folge der durch die angef%26uuml;hrte h%26ouml;chstrichterliche Recht rechung ausgedeuteten Rechtslage", so das Oberverwaltungsgericht Schleswig. Es verweist damit auf die oben ausgef%26uuml;hrte Recht rechung des Bundesverfa ungsgerichts. De och k%26ouml te sich die Rechtslage bald %26auml dern. Im Koalitio vertrag von CDU/CSU und D ist vorgesehen, die Beweislast umzukehren, we dies rechtlich m%26ouml;glich ist. Da m%26uuml ten die Paare beweisen, da sie keine ehe%26auml;hnliche Gemei chaft bilden.
hat es Folgen f%26uuml;r A r%26uuml;che auf ALG II, we ein Leistung ezieher in einer Wohngemei chaft lebt?
Ja, aber nur f%26uuml;r die h%26ouml;he der Wohnkosten, welche die %26Auml;mter %26uuml ernehmen. We zwei Me chen nicht in einer ehe%26auml;hnlichen, sondern einer Wohngemei chaft zusammenleben, gehen die %26Auml;mter davon aus, da sie Wohn- und heizkosten teilen. Wer einen Mitbewohner verschweigt, setzt sich dem Verdacht aus, da er bei den Unterkunftskosten schwindelt. M%26ouml;glicherweise liegt sogar ein strafbarer Betrug vor.
Zitat:
Freundesgemei chaft
A urd, a urder, am a urdesten
Von Elmar Getto
Nehmen wir einmal an, die Regierung w%26uuml;rde die rechtliche Ko truktion dquo;Freundesgemei chaft" erfinden und in das Sozialgesetzbuch schreiben. Man w%26uuml;rde sagen, es ent r%26auml;che der Lebe erfahrung, da zlig; Freunde in schweren Zeiten einander beistehen. Daher h%26auml;tten jene, die Freunde in Arbeit haben, keine Recht, Arbeitslosengeld II (ALG II) zu beziehen, de sie seien ja nicht wirklich bed%26uuml;rftig - oder sie m%26uuml zlig;ten sich jedenfalls das Einkommen ihrer Freunde anrechnen la en. A urd? - Aber genau das hat die Politikerkaste mit der Einf%26uuml;hrung der quo edarfsgemei chafte rsquo; getan.
Doch damit nicht genug: Nun w%26uuml;rde die Regierung auch noch von der anderen Lebe erfahrung ausgehen, da zlig; fast alle Me chen Freunde haben. Daraus erg%26auml e sich logisch, da zlig; nur noch ALG II beziehen ka , wer nachweist, keine Freunde zu haben oder jedenfalls keine Freunde, die ihn unterst%26uuml;tzen k%26ouml ten. Sie w%26uuml;rde die Regelungen des Sozialgesetzbuches 2 so %26auml dern, da zlig; der Nachweis erbracht werden m%26uuml zlig;te, freundlos zu sein oder nur Freunde zu haben, die auch arbeitslos sind, we man ALG II beziehen will. Noch a urder? - Genau dies tut jetzt aber die %26uuml er alles geliebte gro zlig;e Koalition.
Ironie an %26gt gt; Da w%26uuml;rde da endlich Schwung in den Arbeitsmarkt kommen, nicht wahr? Da praktisch niemand mehr ALG II beziehen w%26uuml;rde, w%26uuml;rden sage und schreibe 26 bis 27 Milliarden frei, um endlich den Unternehmen das Geld geben zu k%26ouml en, das sie da animieren w%26uuml;rde, neue Arbeit l%26auml;tze zu schaffen. I erhalb weniger Jahre w%26uuml;rde die Arbeitslosigkeit zusamme chnurzeln wie ein hamburger in der Bratpfa e und wer w%26auml;ren die am meisten Beg%26uuml tigten? Richtig, die Arbeitslosen, die lediglich das kleine Opfer bringen mu zlig;ten, f%26uuml;r eine Zeit bei den Freunden unterzuschlupfen. Na, war es de so schlimm? hat doch fast gar nicht weh getan, oder? %26lt lt; Ironie aus.
Eigentlich gab es, als huren-Reisen-hartz seine Vorschl%26auml;ge f%26uuml;r den dquo;Umbau des Arbeitsmarkte quot; vorlegte, ja l%26auml gst die dquo;ehe%26auml;hnliche Gemei chaft" als rechtliche Einheit. Sie hatte ja bereits verschiedene rechtliche Implikationen und war schon vom Bundesverfa ungsgericht definiert. I ofern war zu auml;chst unklar, warum die hartz IV-Erfinder, die damals noch viel gr%26ouml zlig;ere Koalition aus Gelb, Gr%26uuml , Rosa und Schwarz, den neuen Begriff der dquo edarfsgemei chaft" einf%26uuml;hrten. So mancher schrieb dies einer schei ar dquo;handwerklich schlechten Machart" des ganzen hartz-IV-Gesetzes zu, die allenthalben beschworen wird.
Im weiteren Verlauf stellte sich aber heraus, da zlig; hartz IV ganz genau im Si e seiner Erfinder gemacht war und nichts handwerklich schlechtes daran war. Das ganze Chaos war geplant. Wer genau hi ah, bemerkte auch bereits, da zlig; eben ganz bewu zlig;t eine neue rechtliche Kategorie geschaffen worden war mit der Bedarfsgemei chaft. Man hatte das nur nicht so laut ausge rochen im Sommer und her t 2004, de da sollte ja noch von den wirklichen Intentionen abgelenkt werden, die man mit hartz IV hatte, das Gesetz durchgesetzt und die Montagsdemos klein geredet werden.
Mit der Einf%26uuml;hrung ab Januar 2005 stellte sich da beim genauen hi ehen, heraus, da zlig; die Definitionen der dquo;ehe%26auml;hnlichen Gemei chaft" eben nicht gemeint waren. Die Sch uuml;ffler aus den Arbeitsagenturen und ARGEn suchten auml;mlich, wie bald zu lesen war, nach den Zah uuml;rsten eines eventuellen Partners in den Badezimmern, nach einem zweiten Kopfki en in den Betten und nach wenig bekleideten M%26auml ern, we man unangemeldet die Wohnung einer Frau st%26uuml;rmte. In seinen sogena ten dquo;Mi zlig rauchsreport" f%26uuml;hrt Clement ausdr%26uuml;cklich solche F%26auml;lle als angeblichen Mi rauch auf. Zitate:
dquo teht im Morgengrauen ein nackter Kerl auf dem Balkon, und es ist nicht der
Ehema helli quot;
dquo;... wie sich beim Pr%26uuml;fbesuch herau tellt. G%26uuml ter Meyer, ihr Lebe gef%26auml;hrte, kommt mit nacktem Oberk%26ouml;rper aus dem Ehebett..."
dquo; ... ein eigenes Zimmer ka der Lebe gef%26auml;hrte nicht vorweisen ..."
dquo;... Die Kuhle im Ehebett stammt angeblich von der Nachbarin ..."
dquo;...Der Pr%26uuml;fdie t sah nach, fand M%26auml erhemden und -unterhosen auf der W%26auml cheleine ..."
Und so geht es munter weiter. Aber das oberste Deutsche Gericht hatte eben nicht jeden, der mit einer Frau Sex macht, bereits als ehe%26auml;hnlichen Partner definiert (logischerweise), auch das zeitweilige Zusammenleben in einer Wohnung war nicht als solche definiert, sondern eben nur, we man, kurz ausgedr%26uuml;ckt, aus einer gemei amen Ka e lebt. Dies aber, und auch das ist h%26ouml;chstrichterliche Recht rechung, ka von jeweiligen verdienenden Partner jederzeit widerrufen werden. Das Paar ka also weiterhin zusammenleben, aber eben nicht mehr aus einer gemei amen Ka e leben. Auch das ist logisch, de im Falle, da zlig; dies anders entschieden worden w%26auml;re, h%26auml;tte sich eine Unterhalt flicht aus der puren Tatsache des Zusammenlebe ergeben, was der Gesetzgeber eben nicht wollte. Auch h%26auml;tte hier eine Mindestfrist eingef%26uuml;hrt werden m%26uuml en (In Brasilien gibt es z.B. ein solches Gesetz: Ein Ma , der mehr als vier Jahre mit einer Frau zusammengelebt und sie voll unterhalten hat, wird ihr gege uuml er unterhalt flichtig, als ob er mir verheiratet gewesen w%26auml;re).
Es war offe ichtlich, da zlig; diese Definitionen der dquo;ehe%26auml;hnlichen Gemei chaft" den hartz-Machern gar nicht schmeckten. Sie wollten jeden halbwegs verliebten Partner in eine Unterhalt flicht dr%26uuml;cken und erfanden zu diesem Zweck die Bedarfsgemei chaft. Wie das gemeint ist, sagt der dquo;Mi zlig rauchsreport" ganz klar: dquo ur wer seinen Lebe unterhalt nicht aus eigenen Mitteln oder mit Unterst%26uuml;tzung von Partner oder Familie bestreiten ka , hat A ruch ..."
Juristisch korrekt m%26uuml zlig;te es hei zlig;en: dquo;...mit Unterst%26uuml;tzung unterhalt flichtiger Partner oder Familienmitglieder ...", aber dieser quo;kleine Unterschied%26rsquo; ist gewollt. Man will einfach alle, die in irgendeiner Art und Weise zusammenleben, sei es als Wohngemei chaft, sei es als haupt- und Untermieter, sei es wirklich in einer ehe%26auml;hnlichen Gemei chaft, zum Unterhalt der Kandidaten auf ALG II heranziehen.
Auch der Begriff dquo;Familie" ohne die Erw%26auml;hnung der Unterhalt flicht ist a olut gewollt. In der Praxis werden Arbeitslosen Leistungen gestrichen, we sie bei Geschwistern, Onkeln oder Tanten mit Einkommen wohnen, obwohl die nat%26uuml;rlich nicht unterhalt flichtig sind.
Eigentlich h%26auml;tte man dazu nat%26uuml;rlich das uuml;rgerliche Gesetzbuch %26auml dern und diese Unterhalt flichten neu definieren m%26uuml en. Das h%26auml;tte aber zu noch mehr Protest, zu noch mehr Unverst%26auml dnis in der Bev%26ouml;lkerung gef%26uuml;hrt. Deshalb versucht man nun diese neue rechtliche Definition %26uuml er die hintert%26uuml;r einzuf%26uuml;hren: Man verweigert einfach dem Arbeitslosen das ALG II und hofft da , der eventuelle Partner oder Familienangeh%26ouml;rige werde schon daf%26uuml;r sorgen, da zlig; der(die)jenige nicht verhungert und nicht auf die Stra zlig;e fliegt.
Was nun den zu auml;tzlichen Skandal zu dieser Praxis darstellt, ist die Antwort der Richter auf diese A urdit%26auml;t. Bis jetzt hat sich noch kein einziger Richter gefunden, der angesichts dieser neu geschaffenen Rechtslage sofort das Verfa ungsgericht angerufen h%26auml;tte, um zu kl%26auml;ren, ob jetzt Einkommen von jemand angerechnet werden d%26uuml;rfen, der gar nicht unterhaltsverpflichtet ist (Richter d%26uuml;rfen, we sie aufgrund eines verfa ungswidrigen Gesetzes entscheiden sollen, direkt das Verfa ungsgericht anrufen). Ein weiterer Skandal in der nicht gerade an Justizskandalen armen deutschen Geschichte.
Trotzdem kam es zu einer gro zlig;en Anzahl von gewo enen Gerichtsverfahren gegen die Anrechnung solcher Partnereinkommen. Dem will die neue Regierung nun einen Riegel vorschieben. Sie setzt eine neue A urdit%26auml;t auf die vorherige: Jetzt soll der Arbeitslose Partner auch noch bewei flichtig sein, da zlig; die Person(en), mit der(nen) sie zusammenlebt, keine Bedarfsgemei chaft mit ihm bildet.
Da dquo edarfsgemei chaft" aber - bewu zlig;t - nicht definiert wurde, ist ein negativer Beweis objektiv unm%26ouml;glich - so wie andererseits auch ein positiver Beweis unm%26ouml;glich w%26auml;re.
Man stelle sich vor, wie so eine Definition au ehen m%26uuml zlig;te: Bedarfsgemei chaft ist, we
- mehr als drei mal Sex gemacht wurde
- sich eine Kuhle im Bett gebildet hat (mit genauen Definitionen der Matratzenh%26auml;rte in Beziehung zur Mindesttiefe der Kuhle)
- mehr als einmal der Partner mit nacktem Oberk%26ouml;rper in der Wohnung angetroffen wurde
- mehr als einmal die Zah uuml;rste des Partners in der Wohnung angetroffen wurde (Nachweis %26uuml er DNA)
- we mehr als einmal die Unterw%26auml che des Partners in der Wohnung gewaschen wurde
- we der Partner kein eigenes Zimmer hat
- we ein zweites Kopfki en angeschafft oder jedenfalls festgestellt wurde
- usw. usf.
Die ganze A urdit%26auml;t ka an diesen Bei ielen geme en werden, die ja allesamt den tat auml;chlich von Clement gena ten Kriterien ent rechen.
Obwohl man nicht Jurist sein mu zlig;, um zu erke en, da zlig; die Bedarfsgemei chaften widerrechtlich sind, urteilen Richter ab der zweiten I tanz fast durchweg dquo taatstreu". Leider ist zu erwarten, da zlig; die deutsche Richterschaft bis auf wenige Au ahmen auch die neue Anma zlig;ung wieder schlucken wird, ganz zu schweigen vom Bundesverfa ungsgericht, das ja nun schon fast ein Jahr Zeit hatte, seine Meinung zu hartz IV beka tzugeben, dies aber tunlichst vermeidet. Nun, wie sagte George W. Bush so sch%26ouml : dquo;Wer nicht f%26uuml;r u ist, ist gegen u ."
In der Schule hat man u einmal beigebracht, da zlig; die Demokratie vor allem durch die Gewaltenteiung definiert sei und da zlig; der Sozialismus deshalb so schlecht sei, weil es dort keine Gewaltenteilung gebe.
Das Parlament, so lehrte man u , habe eine W%26auml;chterfunktion gege uuml er der Exekutive, der Regierung, de dort g%26auml e es eine O osition, die gegen die Regierungsmeinung st%26uuml de und dem W%26auml;hler die M%26ouml;glichkeit gebe, bei der auml;chsten Wahl Sachentscheidungen gegen seinen Willen durch deren Wahl r%26uuml;ckg%26auml gig zu machen. We diese W%26auml;chterfunktion nicht funktioniere, g%26auml e es immer noch die dritte Gewalt, die Justiz, die eventuelle %26Uuml erschreitungen der Befugni e der Regierung korrigieren k%26ouml te.
Nun, u ere dquo;Demokratie" zeigt ihr wahres, ihr diktatorisches Gesicht. Es gibt kaum noch jemand, der sich noch an das letzte Mal eri ern ka , als die O osition gegen eine der gro zlig;en Entscheidungen des Bundestages gestimmt hat und u so die M%26ouml;glichkeit gegeben h%26auml;tte, solche Entscheidungen zu revidieren. Man gehe nur einmal diese gro zlig;en Entscheidungen durch:
- Notstandsgesetze
- Aufr%26uuml tung durch Nato-Do elbeschlu
- Einverleibung der DDR ohne Federlese
- Praktische Aufhebung des Asylrechts
- Teilnahme am %26Uuml erfall auf Jugoslawien
- Teilnahme am dquo;Krieg gegen den Terrorismu quot;
- Teilnahme am %26Uuml erfall auf Afghanistan
- Gesundheitsreform
- Gew%26auml;hren von Deutschland als strategische Basis f%26uuml;r die USA im Irakkrieg
- hartz IV
- A ahme der EU-Verfa ung
Alles Beschl%26uuml e, in denen die dquo;gro zlig;en Volk arteie quot; in trauter Umarmung u ohne Alternative lie zlig;en. Kein Wunder, da zlig; die Bundestagswahl f%26uuml;r beide zusammen gerade einmal etwas mehr als 50% der Stimmen der Wahlberechtigten ergab, die bei weitem geringste Zustimmung seit mehr als 50 Jahren.
Und die Justiz als kontrollierender Faktor? Wo ist sie? hat irgendjemand geh%26ouml;rt, auch nur eine dieser Entscheidungen sei von der Justiz auch nur in Frage gestellt worden?
Nein, die Gewaltenteilung ist ein Fetisch und wir leben in der Diktatur des Kapitals, das wird nun immer mehr Me chen klar.
Zitat:
Der Pr%26uuml;fdie t sah nach
Der Pr%26uuml;fdie t war bisher nicht vor meiner T%26uuml;r und sollte er kommen, wird er auch nur vor der T%26uuml;r bleiben.
Alternativ k%26ouml te man den Pr%26uuml;fern auch eine Pr%26uuml;fung ihrer Wohnung und Unterlagen auf Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit a ieten, da dort deutlich h%26ouml;here Sch%26auml;den, als durch den hartz IV Mi rauch, entstehen. Nat%26uuml;rlich ganz freiwillig, we sie nichts zu verbergen haben, sollten sie ja mit so einer Pr%26uuml;fung keine Problemen haben.
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G.S. ehemaliger Bundeskanzler der B(ananen) R(epublik) D(eutschland):
"Was wir machen ist gut, die Me chen verstehen es nur nicht!"
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Galenit am 03.12.2005 < an cla ="time">11:40.
Antwort :
Sind die Deutschen so naiv, die Pr%26uuml;fdie te ohne Durchsuchung eschlu , in die Wohnung zu la en ?
Antwort :
Zitat:
Original von klaus72
Sind die Deutschen so naiv, die Pr%26uuml;fdie te ohne Durchsuchung eschlu , in die Wohnung zu la en ?
Zitat:
Stell dir doch mal vor, die "herre quot; sind nett und freundlich, sagen den Kindern "Wir sind extra gekommen um deine Mama zu besuchen..."
Zitat:
We ein "weiter so" bei der U ozialen Politik vom Volke aus geduldet wird, brauchen sie es am Ende nichts zu wundern.
Zitat:
DStGB zu Unterkunftskosten f%26uuml;r ALG II Empf%26auml ger: Kommunen erzielen Kompromi mit der Bundesregierung
(...)
Wir hoffen, da nunmehr das Gesetzgebungsverfahren z%26uuml;gig abgeschlo en wird. Dabei sollten auch die notwendigen gesetzlichen Nachbe erungen bei hartz IV aufgegriffen werden. Der Deutsche St%26auml;dte- und Gemeindebund hatte schon vor Monaten vorgeschlagen, da zum Bei iel Jugendliche mit reichen Eltern kein Arbeitslosengeld II erhalten sollten. Au zlig;erdem sollte man die Beweislage bei den Lebe gemei chaften umkehren. Wer behauptet, es handele sich um eine blo zlig;e Wohngemei chaft, sollte dies belegen. So k%26ouml te die rasante Zunahme von Bedarfsgemei chaften gesto t werden.