Frage:
Zitat:
05.04.06 - Nach Meldungen der Bundesagentur f%26uuml;r Arbeit lagen die Ausgaben f%26uuml;r das Arbeitslosengeld II in den ersten drei Monaten um 9,7 Prozent %26uuml er denen im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Auch die Wohnkosten f%26uuml;r Langzeitarbeitslose stiegen um kna 25 Prozent im Vergleich zum ersten Quartal 2005. Damit ist der haushaltsentwurf von Finanzminister Stei r%26uuml;ck schon wieder Makulatur, der die Ausgaben aufgrund der geplanten "Ei arunge quot; der Regierung sogar niedriger als im letzten Jahr vera chlagt hat. Auf die Kommunen k%26auml;men aufs Jahr hochgerechnet ebenfalls Mehrausgaben von weiteren bis zu drei Milliarden Euro zu.
Die angebliche "Kostenexplosio quot; kommt f%26uuml;r die Regierung in Wirklichkeit alles andere als unerwartet. Steigt doch die Zahl der Langzeitarbeitslosen trotz aller Ver rechungen, sie mit hartz IV zu senken, kontinuierlich weiter an. Im M%26auml;rz waren %26uuml er die h%26auml;lfte (60 Prozent) aller gemeldeten Arbeitslosen, also rund drei Millionen Me chen ein Jahr oder l%26auml ger ohne Job. Von dieser hauptursache der steigenden "Koste quot; ist in den Alarmreaktionen der uuml;rgerlichen Politiker nur am Rande die Rede. Umso mehr dagegen von weiteren "Ei arunge quot;, mit denen die haushaltsziele bis Jahresende noch erreicht werden sollen.
RF-News
Wa kommt de die Bundesregierung nun zu dem logischen Schlu zlig;, die Unternehmen zu Ei tellungen gem%26auml zlig; ihrer grundgesetzlichen Sozialverpflichtung zu verdo ern und ihnen die Steuer- und Beitragsgeschenke zu streichen, sie strafrechtlich bei kreativer Buchhaltung, Steuerhinterziehung und -flucht an die Kandarre zu nehmen? Und wer von diesen herrschaften nicht ei ichtig und willig ist, sollte entsch%26auml;digungslos enteignet werden. Nur so kommen sie zur Besi ung.
Es gibt noch viel finanziellen ielraum bei Unternehmen, die sich ihrer gesellschaftlichen Pflichten entledigen. Man mu zlig; sie nur nutzen.
Der Bev%26ouml;lkerungswi e chaftler herwig Birg kommt in diesem Beitrag Wirtschaftswoche: Anheben auf 75 Jahre zu der Erke tnis, da zlig; soziale Armut und fehlende Sozialsysteme f%26ouml;rderlich sind f%26uuml;r einen erh%26ouml;hten Geburtenzuwachs.
Ich setze dem noch ei drauf und fordere auf, die Unternehmen ordentlich zu Ader zu la en. Unternehme armut ist f%26ouml;rderlich, eingegangene gesellschaftliche Pflichten als Unternehmer wieder zu erf%26uuml;llen.
Und die Pflaumen in der Bundesagentur f%26uuml;r Arbeit sollten mit dem Fordern aufh%26ouml;ren und endlich mal die Arbeitslosen f%26ouml;rdern, d.h. aktive Jobakquise und aktive Jobvermittlung in sozialpflichtversicherte und tarifliche Arbeitsverh%26auml;ltni e. Nur AN in solchen Arbeitsverh%26auml;ltni en fallen den Sozialka en nicht mehr zur Last, im Gegenteil sie tragen zur Stabilisierung der Steuer- und Beitragsei ahmen durch ihre seri%26ouml bezahlte Arbeit mit bei.
Es fehlt beka tlich an diesen Ei ichten bei Politikern, Beamten und Unternehmern.
Den Rotstift %26uuml erall anzusetzen und a o ten alle finanzpolitischen M%26ouml;glichkeiten schleifen zu la en, ka nicht der Weisheit letzter Schlu zlig; sein.
Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert, zum letzten Mal von joachimkuehnel am 06.04.2006 < an cla ="time">10:06.
Antwort :
Wo Du grad das rigerose aren a richst.
habe gestern bei frontal21 einen sehr informativen bericht %26uuml er den hygienezustand deutscher schulen gesehen.
Zitat:
An deutschen Schulen herrschen zum Teil katastrophale hygienische Zust%26auml de, die zu erheblichen Gesundheits- sch%26auml;digungen f%26uuml;hren k%26ouml en, warnen Experten. Sch%26uuml;ler und Lehrer seien permanent Fei tau elastungen in den R%26auml;umen und gef%26auml;hrlichen Keimen in den Sanit%26auml;rbereichen ausgesetzt, weil ausgerechnet bei der Reinigung an den Schulen ge art wird, so die Kritik.
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Daf%26uuml;r ist immer Geld da:
F%26uuml;r die "arme quot; und bed%26uuml;rftigen Abgeordneten:
Zitat:
Die Di%26auml;ten der Bundestagsabgeordneten sollen nach Vorschlag von Parlament r%26auml ident Norbert Lammert (CDU) ab Mai dieses Jahres von 7.009 Euro auf 7.100 Euro steigen. Mit einem Plus von 1,3 Prozent ent reche dies dem allgemeinen Zuwachs der Erwer einkommen in Deutschland, sagte Lammert in Berlin.
Nicht zu verge en die vielen Praktikanten, die f%26uuml;r diese Abgeordneten umso t die Arbeit machen d%26uuml;rfen. Abgeordnete haben kein Intere e sich an Recht und Gesetz zu halten, sondern nur an ei :
Raffen und Pfr%26uuml de sichern!
Die paar a t%26auml digen Abgeordneten mu zlig; man mit der Lupe suchen. Das sind die stecknadeln im heuhaufen.
ARD/WDR, Sendung Monitor Nr. 520 am 1. Juli 2004: Neue Schattenwirtschaft: Biete Praktikum, zahle nichts
"... Dr. Joachim Jahny, Arbeitsamt Berlin:
'Nun, es handelt sich erste um Praktikanten und nicht um Arbeitsverh%26auml;ltni e. Das hei zlig;t also, Lohn steht nicht zur Disku ion. Auf der anderen Seite unterst%26uuml;tzen wir tat auml;chlich ja eben nicht die Arbeitgeber, sondern wirklich nur die Praktikanten. Aber a o ten, denke ich, sind solche Praktikante l%26auml;tze eher mit Kosten belegt, als da da Unternehmen davon extrem profitieren.' ...
... Volker Scharlowsky, Deutscher Gewerkschaft und:
'Praktika werden da problematisch, we sie so eine lange Zeitdauer bekommen und im Grunde Ersatz f%26uuml;r Arbeit sind - f%26uuml;r Einarbeitung hasen oder f%26uuml;r Arbeit hasen in einem Unternehmen. Da werden sie problematisch, weil damit Arbeit ersetzt werden soll. Das ist ein Bereich %26uuml er den wir kaum Zahlen haben, der im Grunde in die Schattenwirtschaft hineinreicht. Und es gibt auch einige, die von Versicherung etrug und Lohndumping in diesem Bereich rechen.'
harte Vorw%26uuml;rfe. Warum unternimmt die Bundesregierung nichts gegen diesen Mi rauch? Man ahnt es schon: Auch hier nutzt man die jungen Leute zum Nulltarif. Fast jeder Abgeordnete h%26auml;lt sich einen Grati raktikanten, Dutzende sind es in den Ministerien und der Verwaltung.
Der Stammtisch der Bundestag raktikanten. Von den Politikern und in den Ministerien h%26ouml;ren sie immer wieder den gleichen Satz: Wir haben kein Geld, k%26ouml en Euch nicht bezahlen. Doch die qualifizierte hilfe ist hochwillkommen.
Christian Kra itz: 'W%26auml;hrend meines Praktikums beim Abgeordneten war ich mit der Recherche von Themen besch%26auml;ftigt. Ich mu te da Do iers erstellen, um die Arbeit des Abgeordneten zu unterst%26uuml;tzen. Gleichzeitig war ich mit der %26Uuml ersetzung von Schriften und Briefen besch%26auml;ftigt. W%26auml;hrend meiner Zeit im Ausw%26auml;rtigen Amt werde ich kleine Projekte zu betreuen haben. F%26uuml;r beide Sachen kriege ich kein Geld. Da w%26uuml;rde ich nat%26uuml;rlich l%26uuml;gen, we ich sage, das macht mir nichts aus. Man mu seine Miete zahlen. Man braucht auch Geld.' ..."
Antwort :
Grundgesetz f%26uuml;r die Bundesrepublik Deutschland
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Die sterbenden Gesellschaften h%26auml;ufen Gesetze an wie die Sterbenden heilmittel.