Frage:
Ich denke, es ist mal wieder Zeit f%26uuml;r eine gr%26ouml ere Mail-Aktion ...
Es dauert zwar etwas, aber wie man an den letzten Beitr%26auml;gen bei report u.a. gesehen hat, wird es da doch mal aufgegriffen ...
Die Masche mit der "Entbindung von der %26Auml;rztlichen Schweigepflicht" wird nur benutzt, weil man in hi lick auf die Mitwirkung flicht angeblich einen ect; hat, auf den die AA bzw. in diesem Fall das SA sich berufen ka .
Ist doch %26quot eeindruckend", we jemanden, der sich mit der Gesetzgebung nicht auske t, um die Ohren hauen ka %26quot ie haben Ihre Mitwirkung flicht lt. ect; xyz nicht erf%26uuml;llt". Woher soll derjenige ahnen, da er damit nur gelinkt werden soll, damit Geld einge art wird ...
******pack, was teilweise in den %26Auml;mtern sitzt: machtgeil bis zum geht nicht mehr ... Pfui Teufel !
Solchen Leuten ka man nur w%26uuml chen, da sie dem auml;chst wegrationalisiert werden ... Ist ja nun auch schon einer ganze Menge Mitarbeitern der BA pa iert, die jetzt Schwarzarbeiter auf uuml;ren sollen ... :lol: - Crashkurs: Wie werde ich Fahnder ? Dauer 14 Tage ...
Antwort :
Zitat:
Das Schlimmste daran ist, da diejenigen, die NOCh einen Job haben, den Mund nicht aufmachen
hallochen ta y,
wat die verlangen ist nicht rechte . Die %26uuml liche Vorgehe weise von denen ist, bei Weigerung - die Leistungen wegen Verletzung der Mitwirkung flicht einzustellen.
Ka me ch sich allerdings relativ leicht gegen wehren, der haken bei der Sach is' nur der, es mu zlig; f%26uuml;r mindeste 3 bis 5 Wochen Knete zum %26Uuml erleben vorhanden sein.
1. Schritt
sofort den LANDESDATE EAUFTRAGTEN kontaktieren, den Sachverhalt schildern dies mit der Bitte verbunden das der schnellstm%26ouml;glich agiert.
2. Schritt
Antrag "Ei tweilige Anordnung" beim zust%26auml digen Verwaltungs- bzw. Sozialgericht (Verwaltungsgericht bei Sozialhilfe - Sozialgericht bei Leistungen der BA - also Arbeitsamt).
Alles andere ist mir f%26uuml;r heute zu auml;t. Ich schau x morgen nach ob ich pa ende Urteile habe.
Liebe Gr%26uuml zlig;lis
hajo
Antwort :
Zitat:
When There Is No More Room In hell,
The Dead Will Walk The Earth.
Zitat:
Original von milo
Ich denke, es ist mal wieder Zeit f%26uuml;r eine gr%26ouml ere Mail-Aktion ...
Es dauert zwar etwas, aber wie man an den letzten Beitr%26auml;gen bei report u.a. gesehen hat, wird es da doch mal aufgegriffen ...
Zitat:
Original von Regulator
Zitat:
When There Is No More Room In hell,
The Dead Will Walk The Earth.
Quelle: http://www.soziales-koeln.de/sozialhilfe/m1.html
Auskunft von %26Auml;rzten
Eine allgemeine Auskunftserm%26auml;chtigung ist aus de elben Gr%26uuml den rechtswidrig wie eine allgemeine Kontenei icht (-> Konto). We in Ihrem Antragsformular eine pauschale Aufhebung der %26auml;rztlichen Schweigepflicht verlangt wird, k%26ouml en Sie sich beim ->Date chutzbeauftragten Ihres jeweiligen Bundeslandes beschweren.
Die Aufhebung ist nur "im Einzelfall" m%26ouml;glich ( ect; 100 A . 1 SGB X). Sie darf z.B. verlangt werden, we es f%26uuml;r eine konkrete Sozialleistung (z.B. Mehrbedarf bei Krankenkostzulage oder hilfe zur Pflege) erforderlich ist.
Dabei sollten Sie darauf achten, da zlig; in der Einwilligung (die %26uuml rige schriftlich sein mu zlig; - ect; 67 SGB X) die be ouml;tigten Ausk%26uuml fte sowie die Personen und Stellen, bei denen nachgefragt werden soll, einzeln aufgef%26uuml;hrt werden.
Folgen fehlender Mitwirkung
Im ect; 66 SGB I hei zlig;t es: "Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erh%26auml;lt, seinen Mitwirkung flichten ... nicht nach ..., ka der Leistungstr%26auml;ger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehe quot;.
Sozialleistungen d%26uuml;rfen wegen "fehlender Mitwirkung" nur versagt werden, nachdem der hilfeempf%26auml ger auf diese Folge
1) schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkung flicht
2) i erhalb einer ihm gesetzten angeme enen Frist nicht nachgekommen ist ( ect; 66 A . 3 SGB I).
Au zlig;erdem mu zlig; genau bezeichnet werden, bei was Sie durch was mitwirken sollen.
Date chutzbeauftragte
We Sie der Meinung sind, da zlig; das Sozialamt unzul%26auml ige Daten von Ihnen erheben will, wenden Sie sich an den Date chutzbeauftragten Ihres jeweiligen Bundeslandes. Sie haben alle in den jeweiligen Landeshauptst%26auml;dten Ihr uuml;ro. Diese k%26ouml en Druck auf die Beh%26ouml;rden au uuml en, sich an die Gesetze zu halten.
In he en: Der he ische Date chutzbeauftragte, Uhlandstr. 4, 65189 Wie aden, Tel. 06121/14 08-0.
Die Lande eauftragten f%26uuml;r den Date chutz
http://www.date chutz-berlin.de/so tige/behoerde/ldbauf.htm
Antwort :
Quelle: http://www.soziales-koeln.de/sozialhilfe/m1.html
Auskunft von %26Auml;rzten
Eine allgemeine Auskunftserm%26auml;chtigung ist aus de elben Gr%26uuml den rechtswidrig wie eine allgemeine Kontenei icht (-> Konto). We in Ihrem Antragsformular eine pauschale Aufhebung der %26auml;rztlichen Schweigepflicht verlangt wird, k%26ouml en Sie sich beim ->Date chutzbeauftragten Ihres jeweiligen Bundeslandes beschweren.
Die Aufhebung ist nur "im Einzelfall" m%26ouml;glich ( ect; 100 A . 1 SGB X). Sie darf z.B. verlangt werden, we es f%26uuml;r eine konkrete Sozialleistung (z.B. Mehrbedarf bei Krankenkostzulage oder hilfe zur Pflege) erforderlich ist.
Dabei sollten Sie darauf achten, da zlig; in der Einwilligung (die %26uuml rige schriftlich sein mu zlig; - ect; 67 SGB X) die be ouml;tigten Ausk%26uuml fte sowie die Personen und Stellen, bei denen nachgefragt werden soll, einzeln aufgef%26uuml;hrt werden.
Folgen fehlender Mitwirkung
Im ect; 66 SGB I hei zlig;t es: "Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erh%26auml;lt, seinen Mitwirkung flichten ... nicht nach ..., ka der Leistungstr%26auml;ger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehe quot;.
Sozialleistungen d%26uuml;rfen wegen "fehlender Mitwirkung" nur versagt werden, nachdem der hilfeempf%26auml ger auf diese Folge
1) schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkung flicht
2) i erhalb einer ihm gesetzten angeme enen Frist nicht nachgekommen ist ( ect; 66 A . 3 SGB I).
Au zlig;erdem mu zlig; genau bezeichnet werden, bei was Sie durch was mitwirken sollen.
Date chutzbeauftragte
We Sie der Meinung sind, da zlig; das Sozialamt unzul%26auml ige Daten von Ihnen erheben will, wenden Sie sich an den Date chutzbeauftragten Ihres jeweiligen Bundeslandes. Sie haben alle in den jeweiligen Landeshauptst%26auml;dten Ihr uuml;ro. Diese k%26ouml en Druck auf die Beh%26ouml;rden au uuml en, sich an die Gesetze zu halten.
In he en: Der he ische Date chutzbeauftragte, Uhlandstr. 4, 65189 Wie aden, Tel. 06121/14 08-0.
Die Lande eauftragten f%26uuml;r den Date chutz
http://www.date chutz-berlin.de/so tige/behoerde/ldbauf.htm